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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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148 / 16. September 2015

Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: “Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia”

Der Hamburger Mindestlohn für den Öffentlichen Dienst sowie die städtischen Betriebe und Zuwendungsempfänger soll am 1. Januar 2017 in den bundesweit geltenden Mindestlohn übergehen. Gleichzeitig wird er in Hamburg bis dahin vom Senat um 2 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ergibt sich aus dem Mittelwert der Preissteigerung und der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Bürgerschaftssitzung: “Die Hamburger Politik ist klar auf Gute-Arbeit-Kurs, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Erhöhung des Mindestlohns ist zur einen Hälfte ein Inflationsausgleich und zur anderen Hälfte eine Reallohnsteigerung um 1 Prozent und ich finde, das ist ein positiver Schritt nach vorn. Ab Januar 2017 werden die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission des Bundes über weitere Anhebungen mitbestimmen.”

Rose kritisiert die CDU, die mit einem Zusatzantrag beim Hamburger Mindestlohn Ausnahmeregelungen durchsetzen will, obwohl die Arbeitsagentur bestätigt hat, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern vielmehr schafft: “Das ist – nach dem Betreuungsgeld – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Hamburger CDU langsam von dem Anspruch einer modernen Großstadtpartei zur CSU des Nordens mutiert. Ebenfalls lehnen wir die Forderung der Linksfraktion ab, in Hamburg einen eigenständigen Mindestlohn beizubehalten. Damit verabschiedet sich die LINKE aus der Grundforderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn.”

Zum Thema “Gute Arbeit” weist Rose darauf hin, dass dieser Anspruch auch für die Olympischen und Paralympischen Spiele gelten werde: “Darüber hat der DGB gerade eine gemeinsame Vereinbarung mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und dem DOSB abgeschlossen – eine Vereinbarung nach dem Motto: Gestalten ist besser als blockieren.”

Claas Ricker
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149 / 16. September 2015

Olympia-Bewerbung – Timmermann: „Wir schaffen für das Referendum die bestmögliche Entscheidungsgrundlage“

Zur Stellungnahme des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung erklärte Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaft: „Wer wie die Links-Fraktion jetzt glaubt, mit dieser Stellungnahme ein Beweisstück gegen eine Olympia-Bewerbung in Händen zu haben, der hat den Bericht erstens nicht sorgfältig gelesen und zweitens den originären Auftrag des Rechnungshofes nicht verstanden cialis without prescription. Fakt ist: Der Rechnungshof ist seiner Aufgabe, Chancen und Risiken für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg aufzuzeigen, nachgekommen. Wir nehmen die Hinweise ernst und sie werden – soweit nicht bereits sowieso geschehen – in die laufenden Planungen mit einbezogen. Gleichwohl ist aber auch kritisch anzumerken, dass sowohl der aktuelle Host City Contract wie auch der Finanzreport des Senats in der Stellungnahme fehlen. Aber auch unabhängig davon: Dem vom Rechnungshof formulierten Anspruch, für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen, fühlen auch wir uns gemeinsam mit dem Senat verpflichtet. Seit der Entscheidung im März wird deshalb seitens der zuständigen Stellen und vieler weiterer Akteure die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele vorbereitet, viele hunderte Einzelmaßnahmen wurden und werden erarbeitet, begleitet von einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess in der Stadt. Die Vorgehensweise ist dabei sorgfältig und stufenweise angelegt, denn auch Planung kostet Geld. Der heute auf der IOC-Homepage veröffentlichte Host City Contract mit den entsprechenden Unterlagen, aber vor allem auch der in den nächsten Wochen vorliegende Finanzreport, das Sportstätten- und das Trainingsstättenkonzept, der Masterplan für den Kleinen Grasbrook sowie das Mobilitätskonzept sind weitere wichtige Bausteine. Damit schaffen wir eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage für das anstehende Referendum am 29. November.“

Claas Ricker
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144 / 15. September 2015

Rot-Grün unterstützt Hamburgs Breitensport mit Sanierungsinitiative

Hamburgs Breitensport soll mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro unterstützt werden. Eine entsprechende Initiative zur Bürgerschaft Ende September haben die Fraktionen von SPD und Grünen gestern Abend auf ihren Sitzungen beschlossen (siehe Anlage). Der gemeinsame Antrag sieht vor, für die Sanierung und Erneuerung vereinseigener Sportanlagen 600.000 Euro bereitzustellen. Ebenfalls 600.000 Euro sind vorgesehen, um Belange des Vereinssports im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten zu unterstützen.

Weitere 100.000 Euro sollen dem Hamburger Sportbund für die dringend benötigte Modernisierung seiner IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die rot-grüne Initiative reiht sich ein in zahlreiche Anträge der Bürgerschaft, mit denen die Sanierungsanstrengungen für Hamburgs Vereinssport in den vergangenen Jahren unterstützt wurden. Zuletzt hatte die Bürgerschaft im Dezember letzten Jahres 4,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für vereinseigene und städtische Sportanlagen auf den Weg gebracht.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion: “Die Förderung des Breitensports ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, das gilt gerade auch mit Blick auf Hamburgs Olympia-Bewerbung. Wir wollen unsere Sportanlagen vor Ort fit machen für die Zukunft und haben dazu bereits in der letzten Legislatur eine Menge auf den Weg gebracht. Daran knüpfen wir mit unserer jetzigen Initiative an und legen bei der Sanierung von vereinseigenen Anlagen noch eine Schippe drauf. Außerdem wollen wir dort Unterstützung leisten, wo zusätzliche finanzielle Bedarfe für den Vereinssport im Zuge des Sanierungsprogramms von Schulbau Hamburg entstehen.”

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Sport und Olympia der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass die Hamburger Sportvereine zu den großen Gewinnern unserer Olympia-Bewerbung werden. Mit unserem Antrag erhalten die sanierungsbedürftigen Sporthallen und Sportplätze jetzt zusätzlichen Schub für die benötigte Auffrischungskur. Damit kommen wir einem großen Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler entgegen, denn mit unserer Initiative schließen wir auch eine wichtige Lücke zwischen dem Schul- und dem Vereinssport. Während bislang bei der Gestaltung, Nutzung und dem Umbau von Hallen nur der Schulsport im Mittelpunkt stand, soll nun der Hamburger Sportbund regelhaft in die Planungen von Schulbau Hamburg eingebunden werden. So können die Bedürfnisse der Vereine bei der Nutzung der Hallen besser berücksichtigt werden.”

Hintergrund:
Schulbau Hamburg (SBH) investiert bis 2019 rund 270 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Sporthallenkapazitäten. SBH analysiert die Bedarfe der Sportstättensanierung sowie Neubaubedarfe und stimmt sich dabei frühzeitig mit Schulen und Vereinen ab. Im Rahmen solcher Planungsprozesse werden bestimmte Sonderbedarfe von örtlichen Sportvereinen durch Zufinanzierungen realisiert. Für die Fälle, in denen dennoch zwingende Vereinsbedarfe bestehen, soll über den Sanierungsfonds ein sachgerechter Zuschussweg eröffnet werden, der in Ausnahmefällen mithilft, ein Finanzierungsdelta zu schließen. Vor den Haushaltberatungen 2017/2018 ist auszuloten puttygen ssh , wie diese Möglichkeit angenommen wurde.

Claas Ricker
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143 / 14. September 2015

Fahrradstadt Hamburg – Eine Fahrradstation für den Hauptbahnhof

SPD und Grüne wollen Hamburg für Radfahrerinnen und Radfahrer attraktiver gestalten. Künftig soll deshalb am Hauptbahnhof eine Fahrradstation entstehen. Sie soll nicht nur gesicherte Abstellplätze bieten, sondern im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs auch um Angebote wie Fahrradreparaturen, -verkauf und -vermietung ergänzt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ein (siehe Anlage).

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den reibungslosen Wechsel von einem Verkehrsmittel auf das andere mit guten Angeboten fördern – ganz im Sinne eines modernen Mobilitätsmixes. Dazu gehört an einem Verkehrsknotenpunkt wie dem Hauptbahnhof unbedingt auch eine Fahrradstation. Bei den anstehenden Planungen für die Weiterentwicklung unseres Hauptbahnhofs gilt es deshalb einen verbesserten Service für Radfahrerinnen und Radfahrer von vornherein mit einzubeziehen. Bis es mit den konkreten Umbaumaßnahmen losgeht, wollen wir mit unserer Initiative jetzt kurzfristig eine Übergangslösung mit einer Bike-and-Ride-Anlage realisieren bevor nach Abschluss der Arbeiten eine vollwertige Fahrradstation in Betrieb gehen kann.“

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit einer Fahrradstation am Hauptbahnhof wollen wir es den Pendlerinnen und Pendlern noch einfacher machen, das Auto stehen zu lassen site link. Künftig können sie ihr Fahrrad sicher und bequem am Hauptbahnhof abstellen und in die Bahn umsteigen. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt in Richtung Fahrradstadt. Die erfolgreichen Beispiele aus Münster und Bremen – genauso wie die HVV-Machbarkeitsstudie – zeigen, dass es dafür eine hohe Nachfrage gibt.“

Hintergrund:
Eine vom HVV in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass für ein gesichertes und gebührenpflichtiges Abstellen von Fahrrädern eine Nachfrage von etwa 700 Abstellplätzen erwartet werden kann. Empfohlen werden verschiedene Standorte. SPD und Grüne wollen nun eine vertiefte Untersuchung für einen favorisierten Standort in Auftrag geben und ein Interessensbekundungsverfahren für den Betrieb einer Fahrradstation am Hauptbahnhof in Auftrag geben, um die Betriebskosten genauer abschätzen zu können.

Mit ihrem Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass in die Planungen zur Veränderung des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes auch verlässlich die Realisierung einer Fahrradstation integriert wird. Bis die Fahrradstation realisiert werden kann, sollen auf einzelne Parkplätze am Heidi-Kabel-Platz und/oder auf der Nordwestseite überdachte Bike+Ride-Anlagen beziehungsweise Sammelschließanlagen (Mietplätze) aufgestellt werden.

Claas Ricker
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142 / 11. September 2015

Rechnungshof zu Olympia – Es bleibt dabei: Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt werden

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD und Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklären zur beratenden Äußerung des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung:

“Wir danken dem Rechnungshof – auch für die Klarstellung, sich zur Olympiabewerbung insgesamt richtigerweise neutral zu verhalten und sich damit nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir nehmen die Hinweise selbstverständlich ernst und werden sie in den weiteren Bewerbungsprozess einfließen lassen. Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes, Senat und Bürgerschaft bei derartigen Großprojekten zu beraten. Der Zeitpunkt der Vorlage lässt aber viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen nach wie vor unberücksichtigt. So wird der versprochene Finanzreport noch im September viele berechtigte Fragen beantworten. Der neue, für Hamburg relevante Host-City-Vertrag des IOC wird nächste Woche veröffentlicht – beides hätte der Rechnungshof durchaus noch berücksichtigen können. Bei ganz vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also noch im Herbst – und zwar vor dem Referendum – so weit sein, offene Fragen zu klären und eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen zu können. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Und auf dieser Basis werden Senat und Bürgerschaft in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten den weiteren Bewerbungsprozess steuern und begleiten – mit weiterhin intensiver Bürgerbeteiligung und voller Transparenz, genau wie wir es versprochen haben.”

Ein Referendum im Spätherbst 2015 sei der richtige Zeitpunkt, bekräftigen Dressel und Blömeke: “Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen. Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben. Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll, viele Millionen Euro in Planungen zu investieren, wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte. Es ist gut, dass der Rechnungshof diese Argumente in seiner Erklärung heute auch aufgenommen hat. Vor diesem Hintergrund haben Senat und SPD, CDU, GRÜNE und FDP in der Bürgerschaft gemeinsam für den 29. November 2015 votiert.”

Claas Ricker
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141 / 10. September 2015

SPD-Landesorganisation und SPD-Fraktion engagieren sich bei “Hamburg bekennt Farbe”

Am Samstag um 11 Uhr heißt es auf dem Rathausmarkt: “Hamburg bekennt Farbe” gegen jedwede Form von Diskriminierung 615-544-1293 , Ausgrenzung und Rassismus. Gemeinsam mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern werden auch die SPD-Landesorganisation und die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihren Mitgliedern und Abgeordneten vor Ort Flagge zeigen. SPD-Landesvize Inka Damerau und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Überall in unserer Stadt engagieren sich Menschen in diesen Tagen und Wochen auf beeindruckende Weise für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Das zeigt einmal mehr: Hamburg ist solidarisch, Hamburg ist bunt – und Hamburg duldet keinen wie auch immer motivierten Extremismus. Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – wir setzen uns ein für ein vielfältiges und weltoffenes Zusammenleben in unserer Stadt – diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden.”

Claas Ricker
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140 / 9. September 2015

Tag der Patrioten – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für den so genannten “Tag der Patrioten” bestätigt. Dazu Arno Münster PuTTY basic commands , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Angesichts der zu erwartenden Eskalation war das Versammlungsverbot durch die Polizei der richtige Schritt – dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung nochmals bestätigt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und es versteht sich von selbst, dass eine solche Entscheidung immer sehr sorgfältig abgewogen und nach eingehender Lageanalyse erfolgt. Die Polizei hat hier sehr konkrete Hinweise darauf, dass mit ganz erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Insofern ist diese Entscheidung folgerichtig und notwendig. Unabhängig vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in nächster Instanz werden wir am Samstag auf dem Rathausmarkt mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern Flagge zeigen für ein vielfältiges und weltoffenes Hamburg. Jedwede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden!”

Claas Ricker
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138 / 8. September 2015

Signal für soziale Spiele – Selbstverpflichtung für gute Arbeit bei Olympia

Als “wichtiges Signal für soziale Spiele” haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Andreas Dressel und Anjes Tjarks die heute vorgestellte Absichtserklärung des DGB, des DOSB und der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt. Gemäß der Übereinkunft werden die vier Seiten nach einem positiven Ausgang der Hamburger und Kieler Referenden im Rahmen der Bewerbung 615-544-7059 , Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg 2024 konkrete Eckpunkte für ein “Olympia der Guten Arbeit” in einer Vereinbarung konkretisieren und diese anschließend umsetzen und einhalten.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass Olympia in Hamburg Maßstäbe setzt für soziale Spiele, Teilhabe und Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit dem DGB wird es uns gelingen, dieses Schritt für Schritt zu konkretisieren. Von den Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur einige wenige profitieren – sondern die Stadt insgesamt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen, egal aus welcher Bevölkerungsgruppe. Dazu machen wir uns jetzt gemeinsam mit dem DGB auf den Weg.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen nachhaltige Spiele. Und nachhaltig bedeutet ökologisch, ökonomisch und eben auch sozial Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir mit der Absichtserklärung mit dem DGB unterstrichen. Wir wollen ein solides und transparentes Finanzierungskonzept. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen – nicht nur in Hamburg, sondern auch bei unseren internationalen Zulieferern. Und last but not least muss es einen sozialen Mehrwert für die gesamte Stadt geben – etwa in einer flächendeckend barrierefreien Infrastruktur.”

Claas Ricker
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139 / 8. September 2015

Hamburgs Radverkehrskoordinatorin – Pochnicht: “Kirsten Pfaue ist eine sehr gute Wahl”

Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, Kirsten Pfaue als neue Radverkehrskoordinatorin zu benennen. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Kirsten Pfaue wird dem Radverkehr in unserer Stadt zusätzlichen Schwung geben. Zentrale Aufgabe der neuen Radverkehrskoordinatorin ist es 615-544-5148 , die vielen Maßnahmen zwischen Fachbehörden, Bezirken und den Bürgerinnen und Bürgern abzustimmen und zügig voranzubringen. Wir wollen das Veloroutennetz fertigstellen, jährlich 50 Kilometer Radfahrstrecken ausbauen oder sanieren sowie das Bike & Ride-Konzept weiter umsetzen. Frau Pfaue bringt als ehemalige Vorsitzende des ADFC sowie aufgrund ihrer umfangreichen Kenntnisse in der Hamburger Verwaltung beste Voraussetzungen für dieses rot-grüne Projekt mit.”

Claas Ricker
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