PM – Rechnungshof zu Olympia – Es bleibt dabei: Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt werden
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
142 / 11. September 2015
Rechnungshof zu Olympia – Es bleibt dabei: Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt werden
Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD und Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklären zur beratenden Äußerung des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung:
“Wir danken dem Rechnungshof – auch für die Klarstellung, sich zur Olympiabewerbung insgesamt richtigerweise neutral zu verhalten und sich damit nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir nehmen die Hinweise selbstverständlich ernst und werden sie in den weiteren Bewerbungsprozess einfließen lassen. Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes, Senat und Bürgerschaft bei derartigen Großprojekten zu beraten. Der Zeitpunkt der Vorlage lässt aber viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen nach wie vor unberücksichtigt. So wird der versprochene Finanzreport noch im September viele berechtigte Fragen beantworten. Der neue, für Hamburg relevante Host-City-Vertrag des IOC wird nächste Woche veröffentlicht – beides hätte der Rechnungshof durchaus noch berücksichtigen können. Bei ganz vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also noch im Herbst – und zwar vor dem Referendum – so weit sein, offene Fragen zu klären und eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen zu können. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Und auf dieser Basis werden Senat und Bürgerschaft in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten den weiteren Bewerbungsprozess steuern und begleiten – mit weiterhin intensiver Bürgerbeteiligung und voller Transparenz, genau wie wir es versprochen haben.”
Ein Referendum im Spätherbst 2015 sei der richtige Zeitpunkt, bekräftigen Dressel und Blömeke: “Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen. Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben. Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll, viele Millionen Euro in Planungen zu investieren, wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte. Es ist gut, dass der Rechnungshof diese Argumente in seiner Erklärung heute auch aufgenommen hat. Vor diesem Hintergrund haben Senat und SPD, CDU, GRÜNE und FDP in der Bürgerschaft gemeinsam für den 29. November 2015 votiert.”
Claas Ricker
Pressesprecher
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