PM – Expertenanhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Wowretzko: “Wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
156 / 25. September 2015

Expertenanhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Wowretzko: “Wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen”

Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema “Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene” befasst. Dazu Sylvia Wowretzko 615-544-9549 , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Wir haben uns im gestrigen Gesundheitsausschuss sehr intensiv und sehr sachlich mit den Vor- und Nachteilen einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auseinandergesetzt. Die Expertinnen und Experten haben uns für das weitere Beratungsverfahren wichtige Hinweise mit auf den Weg gegeben. So hat die Anhörung unter anderem gezeigt, dass ein Modellprojekt in punkto Genehmigungsfähigkeit nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden ist. Hier bleibt zum Beispiel auch abzuwarten, ob das derzeit beantragte Projekt im Berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain rechtlich Bestand haben wird. Neben juristischen Fragen spielt für uns das Thema Gesundheitsprävention eine entscheidende Rolle. Die Expertinnen und Experten haben gestern deutlich gemacht, dass der Cannabiskonsum für Jugendliche mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Dies gilt es bei einem Modellprojekt gerade hinsichtlich der Auswirkungen auf junge Menschen sehr genau im Blick zu haben. Gleichzeitig nehmen wir aber auch Hinweise der Experten ernst, die betonen, dass mit den Mitteln der Strafverfolgung allein gesundheitspolitische und suchtpräventive Ziele nicht erreicht werden können. Wir werden die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gründlich auswerten und Anfang November auch den Senat zu diesem Thema befragen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – “Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen” – Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte richtig und notwendig

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
155 / 24. September 2015

“Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen” – Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte richtig und notwendig

Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ist die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte zur Flüchtlingsunterbringung eine richtige und notwendige Maßnahme. “Das Gesetz sorgt für zusätzliche Handlungsfähigkeit, um Obdachlosigkeit und Zeltunterbringung im Winter zu vermeiden. Um das zu bekräftigen, werden wir als Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf deshalb auch gleichlautend als Zusatzantrag kommende Woche in die Bürgerschaft einbringen. Zuvor aber laden wir die Oppositionsfraktionen ein PuTTY manual , mit uns gemeinsam in einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang nächster Woche alle Fragen zur Gesetzesinitiative zu erörtern”, so Dressel und Tjarks am Donnerstag.

Dressel weiter: “Schon im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Kritiker dieser Gesetzesinitiative müssen sich also fragen lassen: Wollen sie lieber Turnhallen, die von Schulen und Vereinen für die unverzichtbare Bildungs- und Integrationsarbeit gebraucht werden, zur Unterbringung nutzen oder eher doch leerstehende Lagerhallen? Natürlich wäre es am besten, wenn dieses Gesetz in der Praxis möglichst keine Anwendung finden muss, weil private Eigentümer im Einvernehmen den Weg frei machen, leerstehende Objekte wie Lagerhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Und natürlich geht es nur um größere leerstehende Objekte – und eben nicht um einzelne Privatwohnungen, genau so ist es in der Gesetzesbegründung auch klar hergeleitet. Insofern habe ich keine Zweifel, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Gesetzentwurf eingehalten sind. Wir alle – auch die Oppositionsfraktionen – tragen gemeinsam Verantwortung dafür, den vielen zu uns kommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen. Deshalb bieten wir der Opposition trotz der Dringlichkeit und Kurzfristigkeit eine konstruktive Mitberatung an.”

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, weiter: “Solch schwerwiegende Maßnahmen fallen niemandem leicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es im Gesamtinteresse der Stadt und der Flüchtlinge liegt, leerstehende Gewerbehallen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen. Die Alternativen um Zeltlager über den Winter zu vermeiden, wären Turnhallen – das kann niemand für die bessere Lösung halten. Gleichzeitig haben wir den Wunsch, das zu beschließende Gesetz so wenig wie möglich zu nutzen. Einvernehmliche Einigungen mit den Eigentümern sind hier in jedem Falle der angestrebte Weg. Dieses Konsensprinzip ist auch unser Wunsch für den parlamentarischen Prozess. Deshalb appellieren wir an die Opposition, sich angesichts der Dringlichkeit konstruktiv im Ausschuss und in der Bürgerschaft zu beteiligen.”

Claas Ricker
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PM – SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans-Joachim Seeler

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
154 / 23. September 2015

SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans-Joachim Seeler

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Hamburger Senator Hans-Joachim Seeler, der im Alter von 85 Jahren verstorben ist. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Hans-Joachim Seeler hat sich um Hamburg und die Hamburger Sozialdemokratie verdient gemacht. Sein herausragendes Engagement für Europa, für die deutsch-französische Freundschaft und in der Kirche werden in Erinnerung bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und dabei ganz besonders seinem Sohn und unserem Fraktionskollegen Joachim Seeler.”

Hans-Joachim Seeler wurde 1966 für die SPD erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In seiner Zeit als Senator war Seeler zunächst zuständig für das Ressort Gesundheit, danach Justiz und zuletzt Finanzen. Von 1979 bis 1989 gehörte Seeler dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an.

Claas Ricker
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PM – Personalbemessung ASD auf Grundlage einheitlicher Qualitätsstandards – Leonhard: “Ein großer Schritt nach vorn”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
153 / 22. September 2015

Personalbemessung ASD auf Grundlage einheitlicher Qualitätsstandards – Leonhard: “Ein großer Schritt nach vorn”

“Es ist ein wirklich großer Schritt nach vorn, dass die Personalbemessung für den Allgemeinen Sozialen Dienst jetzt auf der Grundlage einheitlicher und verbindlicher Qualitätsstandards erfolgen kann – besonders erfreulich ist, dass mehr als 75 Stellen nunmehr dauerhaft eingerichtet werden. Es ist richtig gewesen, erst die Qualitätsstandards zu klären und dann das Personalbemessungssystem aufzusetzen. Ebenso richtig war es, Praktikerinnen und Praktiker des ASD intensiv zu beteiligen. Es ist zudem ein gutes Zeichen, dass es einen einstimmigen Beschluss der Steuerungsgruppe Jugendhilfe und der AG der Personalräte gegeben hat”, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Entwicklungsstand des Personalbemessungssystems befasst und diesen Prozess begleitet. “Diese enge Begleitung sagen wir weiter zu, so dass wir die Auswirkungen in der Praxis beobachten können”, betont Leonhard.

Von den – im Vorgriff auf das Personalbemessungssystem – im Rahmen des seit Oktober 2014 laufenden ASD-Stabilisierungsprogramms eingestellten Fachkräften bringen rund zwei Drittel Berufserfahrung mit. Leonhard: “Es gibt zudem ständig weitere Ausschreibungen, damit gar nicht erst vermeidbare Lücken im Personalkörper des ASD entstehen. Um freie Stellen nahtlos neu zu besetzen, dürfen die Bezirksämter das Stellenvolumen des ASD bis zu 115 Prozent ausschöpfen. Auch diese Regelungen werden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die wichtige Arbeit des ASD weiter stärken – zum Wohl der Kinder und Familien”, so Leonhard.

Claas Ricker
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PM – Verbraucherschutz-Pegel – Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
151 / 20. September 2015

Verbraucherschutz-Pegel – Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher

Welche Themen beschäftigen Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher, welche Probleme gilt es im Sinne einer modernen Verbraucherschutzberatung gegebenenfalls verstärkt anzugehen? Um das herauszufinden, startet in Hamburg noch in diesem Jahr eine Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Ergebnisse dieser Umfrage, die in Kooperation mit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg e.V. durchgeführt wird, sollen in einem neuen Hamburger “Verbraucherschutz-Pegel” 2016 veröffentlicht werden. Das ist Gegenstand eines Antrags, den die Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Bürgerschaft Ende September einbringen (siehe Anlage).

Dazu Jenspeter Rosenfeldt, Experte für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: “Mit dem Verbraucherschutz-Pegel führt Hamburg ein bundesweit einmaliges und sehr sinnvolles Instrument ein. Mit dieser Befragung erfahren wir unmittelbar, welche Themen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind. Das hilft dabei, die Angebote nah an den Menschen und noch gezielter zu gestalten.”

Dazu Christiane Blömeke, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist im Verbraucherschutz bereits gut aufgestellt und hat eine breite Angebotspalette für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Verbraucherschutz-Pegel können wir nun noch genauer herausfinden 615-544-8740 , was den Menschen am meisten am Herzen liegt und unsere Schwerpunkte daraufhin ausrichten. Außerdem finden wir möglicherweise noch ein paar blinde Flecken und können unser Angebot sinnvoll erweitern.”

Hintergrund:
Der Verbraucherschutz genießt in Hamburg einen hohen Stellenwert. Insbesondere auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutz hat Hamburg in den letzten Jahren Akzente gesetzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. nimmt seit diesem Jahr als eine von bundesweit insgesamt fünf Landesverbraucherzentralen die Funktion eines so genannten Finanzmarktwächters war, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesem Sektor besonders in den Blick zu nehmen. Mit dem Verbraucherschutz-Pegel , der in regelmäßigen Abständen erstellt werden soll, setzt Hamburg ein weiteres Mal ein Zeichen für einen modernen Verbraucherschutz, der nah an den Interessen, Sorgen und Erfahrungen der Menschen ist.

Claas Ricker
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Antrag_Verbraucherschutzpegel.pdf

PM – Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 20. September 2015

Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

Am vergangenen Freitag hat der Sport- und Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft erste Konzepte zur Nachhaltigkeit, Mobilität und Sicherheit im Rahmen der Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 diskutiert.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Sicherheit sind vernünftig zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalanciert. Die übertriebenen Bedenken der Kritiker werden damit eindrucksvoll widerlegt. Es wird keine umfassende Videoüberwachung geben, keine flächendeckenden Gefahrengebiete und schon gar kein schweres militärisches Gerät. Stattdessen geht es vor allem um eine stärkere Präsenz unserer Rettungsdienste und bürgernahen Polizei sowie der Unterstützung durch Bund und Länder. Das Konzept wird jetzt Stück für Stück weiterentwickelt, um sichere Spiele für alle zu gewährleisten.”

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburgs Olympia-Bewerbung ist auf dem richtigen Weg. Die ersten Konzeptentwürfe geben die Richtung zu neuen Olympischen Spielen vor: weg vom Gigantismus und einer Planung hinter verschlossenen Türen, hin zu Nachhaltigkeit und Transparenz. Der Schub, den Olympia für Hamburg im Bereich der Stadtentwicklung, der Inklusion und der Mobilität bringen würde, soll nicht auf Kosten des Natur- und Klimaschutzes gehen. Jetzt geht es darum, diese ersten Konzeptentwürfe weiter mit Leben zu füllen. Diese Bewerbung wird zu einer Herausforderung an das IOC: Wenn es die Organisation ernst meint mit seinem Reformwillen und dem Wunsch nach nachhaltigen und neuen Spielen, dann macht Hamburg hier ein gutes Angebot. Das Sicherheitskonzept für die Olympischen Spiele bewegt viele Menschen in unserer Stadt und es kursieren dazu viele Gerüchte. Neun Jahre vor einem Großereignis wie den Olympischen Spielen kann man noch keine Detailplanung erwarten. Es wurde aber klar, dass das IOC keine konkrete Anforderungsliste hat, sondern eine Sicherheitsgarantie verlangt. Dessen Ausgestaltung liegt allein in der Verantwortung des Hamburger Senats. Dies finde ich sehr wichtig, denn es bedeutet, dass auch bei den Olympischen Spielen sicherheitsrelevante Entscheidungen ausschließlich in Hamburg und nicht vom IOC getroffen würden.”

Claas Ricker
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PM – Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
150 / 17. September 2015

Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den heute von Klägerseite und Bezirk Eimsbüttel unterschriebenen Vergleich für die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt – dies gilt für Harvestehude genauso wie für jeden anderen Stadtteil. Insofern ist die jetzt erzielte Einigung auch ein wichtiges Signal und es freut mich, dass sich hier am Ende die Vernunft durchgesetzt hat.”

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Der jetzt erreichte Kompromiss ist ein wichtiges Signal. Es hat sich ausgezahlt, dass wir hier beharrlich am Ball und im Dialog geblieben sind. Ganz Hamburg muss seinen Teil beitragen um die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen. Derzeit brauchen wir vor allem mehr Folgeunterkünfte, damit die Leute schneller aus der Erstaufnahme heraus kommen. Gerade für Familien ist die Situation auf Dauer nicht angemessen. Daher ist es gut, dass wir die Gebäude an der Sophienterrasse dafür nutzen können.”

Claas Ricker
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PM – Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
145 / 16. September 2015

Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht (siehe Anlage). Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: “Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem, was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich konkretisieren.”

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng begleiten.”

Claas Ricker
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Zusatzantrag_Finanzierung_Flüchtlinge.pdf

PM – Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
146 / 16. September 2015

Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns für die kommenden Jahre in Sachen Radverkehr eine Menge vorgenommen. Unser langfristiges Ziel ist es, den Radverkehrsanteil auf insgesamt 25 Prozent zu steigern. Die Sanierung und der Ausbau von Radverkehrsanlagen soll nochmals verdoppelt und auf ein Niveau von 50 Kilometern pro Jahr kommen. Radfahr- und Schutzstreifen bei jeder Grundinstandsetzung oder Neuplanung von Straßen sind für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Um das Fahrrad auch für längere Strecken als Alternative für das Auto zu entwickeln, treiben wir außerdem den Ausbau der Velorouten und der Fahrradstraßen weiter voran. Bis 2020 werden wir unser 280 Kilometer langes Veloroutennetz fertiggestellt haben. Und wir wollen insgesamt 12.000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an U- und S-Bahnhaltestellen in den nächsten zehn Jahren in Hamburg errichten. Da muss der wichtigste Hamburger Knotenpunkt – unser Hauptbahnhof – natürlich mitbedacht werden. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofes wollen wir, dass hier eine Fahrradstation entsteht. Und ähnlich wie beim Wohnungsbau ist ein ‘Bündnis für den Radverkehr’ mit den Bezirken in Vorbereitung. Mit Kirsten Pfaue haben wir jetzt eine Radverkehrskoordinatorin, die diesen Prozess maßgeblich mitgestalten und dem Radverkehr in Hamburg zusätzlichen Schwung geben wird. All diese Maßnahmen machen deutlich: Wir sind in Hamburg auf gutem Kurs Richtung Fahrradstadt.”

Claas Ricker
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PM – Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
147 / 16. September 2015

Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD und Grünen den Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf (siehe Anlage). Das über dreißig Jahre alte, nicht mehr zeitgemäße Gebäude, betrieben von der Bäderland Hamburg GmbH (BLH), wird zu einem attraktiven modernen Schwimmbad für die Freizeit-, Schul- und Sportvereinsnutzung umgebaut.

Dazu die zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete Dorothee Martin: “Eine zukunftsfähige Entwicklung sowie ein wirtschaftlicher Betrieb des Schwimmbads Ohlsdorf sind nur durch einen adäquaten Neubau zu erreichen. Ohlsdorf erhält damit ein Schwimm- und Freizeitbad, das eine deutliche Aufwertung gegenüber der bestehenden Anlage erfährt. Allerdings ist auch klar, dass es ohne einen Teilverkauf des Außengeländes nicht geht. Der Schwimmbadneubau wäre ansonsten finanziell nicht darstellbar. Und anders als es die Linke gern kolportiert, ist das nun vorliegende Badkonzept nicht im Hinterzimmer entstanden, sondern Ergebnis eines breiten Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses vor Ort. Dabei wurden auch Wünsche der Bürgerinitiative, wie zum Beispiel eine 50 Meter-Bahn, in die Planungen miteinbezogen. Es verschwindet jetzt ein 50-Meter-Außenbecken, das kaum noch nachgefragt war. Schwimmvereine und Schulen haben gesagt, dass sie auf das Außenbecken verzichten können, und stattdessen lieber das geplante ganzjährig nutzbare und flexible Innenbecken wollen. Alles in allem hat man eine vernünftige Lösung gefunden, um die dringend nötige Modernisierung des Schwimmbads Ohlsdorf nach jahrelanger Diskussion endlich umsetzen zu können. Eine weitere Verzögerung hätte möglicherweise die Schließung des Bads zur Folge. Das kann niemand ernsthaft wollen.”

Dazu Ulrike Sparr, für Ohlsdorf zuständige Grüne Wahlkreisabgeordnete: “Der Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf ist ein stimmiges Konzept, das eine deutliche Aufwertung für den Standort bedeutet. Es bezieht auch die Wünsche von Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürgern mit ein und bietet unter anderem eine 50 Meter-Bahn. Der Verlust der Außenbecken wird aufgewogen durch die im Sommer offene Glasfront der Halle und die üppig ausgestattete Liegewiese. Der Verkauf eines Teils des Grundstücks leistet einen wichtigen Finanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben und ermöglicht den Bau von 120 dringend benötigten Wohnungen, von denen 40 öffentlich gefördert werden. Wichtig ist auch, dass das denkmalgeschützte Eingangsgebäude von Fritz Schumacher erhalten wird.”

Hintergrund
Nachdem die Gespräche mit der Bürgerinitiative nicht zu einem gemeinsamen Konzept geführt haben, hat der Senat hat den Bezirk Nord angewiesen, die Planungen zur Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Schwimm- und Freizeitbades fortzusetzen. Vorgesehen ist, dass im nächsten Jahr mit dem Bau für ein neues Schwimm- und Freizeitbad begonnen wird. Es wird ein neues 50m-Becken haben, ein flexibel verwendbares Kursbecken mit Hubboden, eine Indoor-Spielfläche für Kinder und eine große Außenspielfläche geben. Die breite gläserne Südfront des Bades wird im Sommer zur Spiel- und Liegewiese mit Wasserspielplatz und anderen Sportangeboten geöffnet werden können.

Claas Ricker
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