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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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164 / 1. Oktober 2015

Unterbringung von Obdachlosen sichern – Rot-Grün sorgt für 100 zusätzliche Schlafplätze

Die Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Hamburg sollen aufgestockt werden. Eine entsprechende Initiative für 100 zusätzliche und ganzjährig nutzbare Schlafplätze haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage).

Dazu die SPD-Abgeordnete Hendrikje Blandow-Schlegel, Mitglied im Sozialausschuss: “Der Senat hat bereits die Eckdaten für das Winternotprogramm vorgestellt und sichert damit erneut ein Angebot, das bundesweit einzigartig ist. Darüber hinaus ist aber auch eine ganzjährige Aufstockung der Notübernachtungsplätze dringend erforderlich, weil die Plätze in der Einrichtung ,Pik As’ aufgrund von Brandschutzbestimmungen reduziert werden mussten. Mit der aktuellen Initiative unterstreichen wir erneut, dass wir die Situation der Obdachlosen in Hamburg trotz der großen Herausforderung durch die Flüchtlingsunterbringung weiter im Blick haben – das gilt zum Beispiel gerade auch für Frauen.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Winternotprogramm schützt Menschen buchstäblich in größter Not vor dem Erfrieren. Jeder zusätzliche Platz ist wichtig, damit die Menschen nicht in der Kälte auf der Straße bleiben müssen. Wir Grüne setzen uns dabei besonders für die speziellen Bedarfe von obdachlosen Frauen ein. Ihre Situation wird bei der Neueinrichtung von Plätzen nun verstärkt berücksichtigt.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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165 / 1. Oktober 2015

Den Sonntagsfrieden wahren

Die FDP kann es nicht lassen: Sie startet einen erneuten Versuch zur weiteren Kommerzialisierung des Sonntags. Sie will mit einem Bürgerschaftsantrag die Beschränkung der vier verkaufsoffenen Sonntage auf bestimmte besondere Anlässe in den Bezirken beseitigen und damit einen wichtigen Mosaikstein aus dem “Hamburger Sonntagsfrieden” herausbrechen.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: “Der Hamburger Sonntagsfrieden mit den vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr außerhalb der Adventszeit ist ein langjähriger und bewährter Kompromiss zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Stadt, der auch zu CDU-Regierungszeiten immer respektiert wurde. Und das ist gut so. ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt’, heißt es im Grundgesetz. Und das Bundesverfassungsgericht hat neben der religiösen Funktion explizit die soziale Bedeutung des Sonntags und der damit verbundenen Taktung des sozialen Lebens klar herausgearbeitet: Dem Sonntag und den religiös christlich ausgerichteten Feiertagen komme auch die Aufgabe zu 615-544-0631 , ‘Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten’. Damit seien sie auch Ausdruck des ‘Sozialen’ in der sozialen Marktwirtschaft. Der Hamburger Sonntagsfrieden ist ein kultureller Wert in unserer Stadt – und soll es bleiben.”

Claas Ricker
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166 / 1. Oktober 2015

Lehramtsstudium in Hamburg – Mehr Flexibilität für Studierende

Für viele Hamburger Lehramtsstudierende verläuft der Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium nicht immer reibungslos: Sie finden nicht schnell genug einen Studienplatz. Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün setzen sich in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, diese Situation zu verbessern. Außerdem wollen sie auch den Wechsel vom Lehramtsstudium in ein Fachstudium vereinfachen (siehe Anlage).

Dazu Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion: “Es sind Regelungen notwendig, damit die betroffenen Studierenden ihr Lehramtsstudium erfolgreich abschließen können. Aus unserer Sicht ist eine Verbesserung der Lehrerausbildung vor allem in zwei Punkten erstrebenswert: Studierende, die während ihres Bachelor-Lehramtsstudiums den Lehrberuf nicht mehr anstreben, wollen wir den Abschluss eines fachlichen Bachelors und den Übergang zu einem fachlichen Master ermöglichen. Außerdem muss mit Blick auf die zum Teil sehr unterschiedlichen Prüfungsordnungen dafür Sorge getragen werden, dass Studierenden beim Wechsel an eine andere Universität dadurch keine Nachteile entstehen.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Nach erfolgreichem Bachelor-Examen finden sich Lehramtsstudierende in Hamburg häufig in einer Sackgasse. Die knappe Anzahl an Masterstudienplätzen, aber auch kaum vorhandene Möglichkeiten, das Studienfach oder die Universität zu wechseln, führen zu langen Wartezeiten oder sogar zum Studienabbruch. Auf diese Situation reagieren wir: Studierenden soll ein kontinuierlicher Ablauf des Studiums ermöglicht werden. Dafür gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die beispielsweise den Zugang zu anderen Fächern, einen Wechsel zum fachlichen Master oder anderen Universitäten erleichtern.”

Hintergrund:
Lehramtsstudierende in Hamburg können nach erfolgreich bestandenem Bachelor-Examen vielfach ihre Ausbildung nicht fortsetzen, da die Nachfrage nach Masterstudienplätzen im Lehramt erheblich größer ist als das Angebot. Auch auf andere Universitäten können sie häufig nicht ausweichen, weil in anderen Bundesländern teilweise spezifische Studienvoraussetzungen erwartet werden, die sie während ihres Bachelor-Studiums in Hamburg bisher nicht erwerben konnten. Ohne ein Masterstudium können sie jedoch kein Referendariat antreten. Damit wird Studierenden mit dem Wunsch, Lehrerin oder Lehrer zu werden, ein entsprechender Abschluss erschwert. Andererseits können Studierende, die frühzeitig erkennen, für das Lehramt ungeeignet zu sein, aktuell ihr Studium nach dem Bachelor-Examen nicht ohne weiteres in einem anderen Masterstudiengang fortsetzen

Claas Ricker
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160 / 30. September 2015

Flüchtlingsgipfel – Gute Ergebnisse auch für Hamburg

Bürgerschaft beschließt heute über Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsfrage unterstrich Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Angesichts der sprunghaften Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sollten wir in diesen Tagen und Wochen alle gemeinsam Verständnis dafür haben, wenn nicht immer alles sofort reibungslos läuft. Wir müssen uns alle noch eine ganze Weile mit provisorischen Lösungen abfinden müssen, daran führt kein Weg vorbei. Und auch manche Fehler, die in einer solchen Ausnahmesituation nun einmal passieren können, dürfen aber niemals den Blick dafür verstellen, dass Hamburg durch die enorme Kraftanstrengung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der vielen Freiwilligen und auch der Politik in diesen Tagen und Wochen Unglaubliches leistet. Dafür sollten wir dankbar sein und dies alle gemeinsam weiterhin unterstützen. In diesem Zusammenhang sind auch die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche zu sehen 615-544-6650 , die uns auch hier in Hamburg spürbar helfen werden. Die Bewältigung der Herausforderungen durch die hohen Flüchtlingszahlen ist als gemeinschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nun endlich durchgedrungen. Parallel dazu ist es uns auf Hamburger Ebene gelungen fast 600 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, ohne dass hierfür woanders Leistungen gekürzt oder Vorhaben aufgegeben werden mussten. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, Einschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger möglichst zu vermeiden, deshalb konnten zum Beispiel auch die Turnhallen alle wieder freigegeben werden. Und ebenso ist es weiterhin unser Ziel, auf Zeltunterbringungen im Winter weitgehend zu verzichten.”

Um genau das zu erreichen, befasst sich die Bürgerschaft heute mit einer Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung (siehe Anlage). Das Gesetz könnte bereits in der nächsten Woche in Kraft treten. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Wir können und dürfen angesichts der nach wie vor enorm hohen Zugangszahlen und des nahenden Winters keine Zeit verlieren. Um Zeltunterbringung oder gar Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden, ist uns mit ein paar kleinen zusätzlichen Unterkünften nicht geholfen. Was wir vielmehr dringend benötigen, sind weitere große Gewerbeimmobilien mit entsprechender Kapazität. Insofern bezweckt die Regelung ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen. Aus der Gesetzesinitiative und der ebenfalls zu beschließenden Gesetzesbegründung geht das klar hervor. Das weiß auch die Opposition von FDP und CDU sehr genau und sollte damit aufhören, wider besseren Wissens das Gegenteil zu behaupten und Ängste zu schüren. Es geht einzig und allein darum, lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.” Dressel weiter: “Vor allem die CDU trägt eine Mitverantwortung für die aktuellen Rahmenbedingungen. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war angesichts der dramatischen Lage in Ungarn und Österreich moralisch richtig, aber sie hat eben auch Folgewirkungen. Und insofern kann es nicht sein, dass sich die CDU in den Ländern und Kommunen vom Acker macht. Jeder kann und muss in diesen Tagen seinen Beitrag leisten, um diese Herausforderungen zu meistern. Jeder ernstgemeinte Vorschlag ist willkommen, jede ungenutzte Fläche, jedes leerstehende Gebäude wird auf Verfügbarkeit und Eignung als Unterkunft geprüft.”

Claas Ricker
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161 / 30. September 2015

Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Stellungnahme des Rechnungshofs zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: “Wir stehen für eine solide und seriöse Finanzpolitik. Das gilt selbstverständlich auch bei Olympia. Wir setzen dabei auf ein Risikomanagement, wie es auch in London erfolgreich war. Innerhalb der Verwaltung soll dazu ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige ‘Wächterfunktion’ bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese wird sie engagiert wahrnehmen. Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Über die ersten konkreten Zahlen aus dem Finanzreport und über die Anregungen des Rechnungshofs werden wir in der kommenden Woche im Haushalts- und Sportausschuss beraten.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir Grüne wollen, dass die Bürgerschaft Wächterin über die Olympiakosten wird. Dazu gehören die Kontrolle über das ‘kostenstabile’ Bauen und regelmäßige Informationen an das Parlament. Der Senat wird verpflichtet, ein Risikomanagement nach Londoner Vorbild auf den Weg zu bringen.”

Claas Ricker
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162 / 30. September 2015

Fair Play beim Referendum – Bürgerschaft gibt Olympia-Gegnern Platz im Informationsheft

Die Bürgerschaftsfraktionen setzen auf Fair Play bei der Olympia-Abstimmung. Sie geben den Olympia-Gegnern in der Info-Broschüre zum Referendum auf freiwilliger Basis acht Seiten Raum, um ihre Position darzustellen. Damit erhält ‘Stop Olympia’ so viel Platz wie alle Bürgerschaftsfraktionen zusammen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde heute mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen (siehe Anlage).

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: “Faire Spiele heißt für uns auch ein faires Beteiligungsverfahren von Anfang an. Darauf war und ist der gesamte Bewerbungsprozess mit den Stadtwerkstätten und anderen Beteiligungsinstrumenten durchgehend angelegt. Und dazu gehört auch, dass mit Blick auf das Referendum Befürworter und Gegner im Infoheft gleichermaßen zu Wort kommen. Nachdem es die eine Nein-Initiative nicht geschafft hat, ist es deshalb gut und richtig, den anderen Nein-Vertretern, die zudem durch ihren Volksinitiativen-Status hinreichend legitimiert sind, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das ist für eine vielfältige Meinungsbildung unerlässlich und unterstreicht den fairen und respektvollen Umgang mit anderen Auffassungen.”

Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: “Rot-Grün setzt auf starke Bürgerbeteiligung. Deshalb haben wir Referenden eingeführt und zwar nicht nur einmalig für Olympia, sondern als verfassungsmäßig gesichertes Recht. Olympia ist für Hamburg ein sehr wichtiges Thema mit langfristiger Bedeutung. Deshalb haben wir uns sehr dafür eingesetzt, die ganze Bandbreite der Argumente in der Broschüre abzubilden. Wir bieten über die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft hinaus auch den Olympia-Gegnern ‘Stop Olympia’ die Möglichkeit, ihre Position ausgiebig darzustellen. Das halten wir für einen angemessenen und richtigen Schritt und freuen uns, dass dies heute eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hat.”

Hintergrund:
Die Info-Broschüre zum Olympia-Referendum besteht aus insgesamt 24 Seiten, davon werden jeweils acht durch den Senat, die Hamburgische Bürgerschaft und die Olympia-Gegner von “Stop Olympia” gestaltet. Die Seitenanzahl für die einzelnen Fraktionen errechnet sich aus dem Ergebnis der vergangenen Bürgerschaftswahl. Damit erhält die SPD vier Seiten, die CDU anderthalb, die Grünen eine Seite und FDP, Linke sowie AfD jeweils eine halbe Seite.

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158 / 29. September 2015

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – 105.000 Euro für das Bürgerhaus Bornheide

Das Bürgerhaus Bornheide in Osdorf soll zusätzliche 105.000 Euro für noch nicht fertiggestellte Baumaßnahmen bekommen. Dafür setzen sich die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen ein. Die gemeinsame Initiative wird heute Abend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok 615-544-2210 , Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: “Im neuen Bürgerhaus Bornheide haben sich vielfältige Beratungs- und Bildungsangebote entwickelt. 18 soziale Einrichtungen und Träger haben unter diesem Dach eine neue Heimat gefunden. Mit den jetzt beantragten Mitteln sorgen wir dafür, dass sich diese für den Stadtteil wichtige Einrichtung weiterentwickeln kann.”

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher Bezirke Frank Schmitt: “Die Bezirksversammlung hat bereits mit ihren Mitteln für zahlreiche Verbesserungen gesorgt. Ich freue mich, dass nun auch die Bürgerschaft einen Beitrag leisten kann. Das Bürgerhaus hat sich zu einem wichtigen Treffpunkt im Stadtteil entwickelt. Eine so erfolgreiche Stadtteilarbeit, wie sie im Bürgerhaus entstanden ist, unterstützen wir mit großer Freude.”

Filiz Demirel, Sprecherin für Integration der Grünen Bürgerschaftsfraktion dazu: “Wir Grüne hatten in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft einen Finanzierungsantrag zur Umsetzung der nicht fertiggestellten Baumaßnahmen im Bürgerhaus Bornheide gestellt. Er wurde damals in den Haushaltsausschuss überwiesen, aber wegen der Neuwahlen nicht mehr behandelt. Wir haben diesen Antrag aufrechterhalten und ihn nun in der Koalition mit der SPD konkretisiert und neu in den Haushaltsausschuss eingebracht. Ich freue mich, dass das Bürgerhaus mit diesem Finanzierungszuschuss endlich sein Angebot vervollständigen kann und ein attraktiver Treffpunkt bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit wird.”

Hintergrund:
Die Sanierungsmittel der Bürgerschaft für das Bürgerhaus Bornheide sind unter anderem für den Bau eines neuen Vordaches vorgesehen. Damit kann das dortige Bürgercafé einen eigenen Außenbereich einrichten. Außerdem sollen die Sanitäranlagen modernisiert sowie die Außenbeleuchtung verbessert werden.

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159 / 29. September 2015

Ausbau des U-Bahn-Netzes – Koeppen: „Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt“

Heute hat der Senat weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahn-Netzes auf den Weg gebracht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die zahlreichen Maßnahmen für die kommenden Jahre zeigen zweierlei: es wird sorgfältig und gründlich geplant, um präzise Baukosten und Zeitpläne zu ermitteln und unsere feste Zusage zum Bau der neuen Linie U5 nimmt konkrete Gestalt an. Noch in dieser Legislatur werden die Vorbereitungen für die U5 soweit vorangetrieben und konkretisiert puttygen , dass der Bau Anfang der zwanziger Jahre beginnen kann. Bramfeld und Steilshoop im Osten und Lurup und Osdorf im Westen sowie viele Stadtteile dazwischen erhalten dann endlich ihre Anbindung. Auch die Planungsfortschritte für die kurzfristigeren Angebotsergänzungen begrüßen wir sehr: Oldenfelde und die Horner Geest sind wichtige Ausbauschritte, auf die viele Menschen bereits lange warten. Klar ist auch: Die umfangreiche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger wird fortgesetzt und ist fester Bestandteil der Planung. Auch wir als Bürgerschaft werden die nächsten Schritte wie bisher eng begleiten. Mit dem Ausbau des U-Bahnnetzes sorgen wir dafür, dass der im Bundesvergleich schon jetzt herausragende ÖPNV in unserer Stadt weiter gestärkt wird und viele Stadtteile durch die bessere verkehrliche Situation attraktiver und lebenswerter werden. Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt.“

Claas Ricker
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157 / 28. September 2015

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur Nachfolge von Detlef Scheele

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur Benennung von Melanie Leonhard als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: “Ich gratuliere unserer langjährigen Fraktionskollegin ganz herzlich und wünsche ihr für die neue Aufgabe alles Gute. Als Fraktion sehen wir diese Entscheidung natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Dank ihrer langjährigen politischen Erfahrungen ist Melanie Leonhard eine hervorragende Wahl für dieses enorm herausfordernde Amt. Für uns als Bürgerschaftsfraktion dagegen ist ihr Weggang gerade auch aufgrund ihrer umfangreichen Expertise als Familien- und Sozialpolitikerin ein Verlust.”

Über Nachfolgefragen entscheidet die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der offiziellen Berufung Leonhards in den Senat.

Claas Ricker
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