PM – Projekt S4 auf gutem Weg – Bürgersprechstunden für Anlieger und Interessierte starten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
095 / 26. Juni 2015

Projekt S4 auf gutem Weg – Bürgersprechstunden für Anlieger und Interessierte starten

“Es geht gut voran mit der Planung für die neue S-Bahn-Linie S4 nach Bad Oldesloe“, so resümiert Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter den Bericht der Verkehrsbehörde und der Deutsche Bahn gestern Abend im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Derzeit befindet sich das Projekt in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, bis zum Jahresende sollen die Planfeststellungsunterlagen für den ersten Abschnitt fertiggestellt sein. In den vergangenen Monaten wurden hierfür umfangreiche Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt, sowie Schall- und Erschütterungsgutachten und nicht zuletzt der Trassierungsentwurf erstellt.

Ab Juli wird die Bahn Informationsmarktstände vor Ort durchführen und zu regelmäßigen Bürgersprechstunden für alle Interessierten einladen. Ab Anfang 2016 sind weitere Informationsveranstaltungen zum Projekt S4 geplant und ein gemeinsamer Internetauftritt der Projektpartner wird vorbereitet.

„Die S4 wird für den Bezirk Wandsbek und den Kreis Stormarn von großem Nutzen sein“, ist sich Buschhüter sicher und ergänzt: „Nur mit einer S-Bahn auf eigenen Gleisen kann in der Hauptverkehrszeit ein 10-Minuten-Takt angeboten werden, mit zusätzlichen Haltestellen und umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus bis Altona. So ergeben sich direkte Verbindungen zwischen Rahlstedt und zum Beispiel Jungfernstieg oder Landungsbrücken, der Umsteigezwang im Hauptbahnhof entfällt. Bis Ahrensburg soll es einen 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit geben, ansonsten einen 20-Minuten-Takt, also deutlich mehr Fahrten als bisher. Zusätzliche Haltestellen schließen noch mehr Menschen an das Schnellbahnnetz an. In Hamburg sind das die Stationen Claudiusstraße, Bovestraße (statt Wandsbek), Holstenhofweg und Pulverhof. Die Fahrzeit wird trotz der zusätzlichen Haltestellen nur unwesentlich länger, im Falle von Umsteigeverbindungen häufig sogar kürzer: 22 Minuten soll die Fahrt von Rahlstedt zum Jungfernstieg ohne Umsteigen mit der S 4 dauern. Derzeit braucht man für die Strecke mit Umsteigen rund 24 Minuten.“

Hintergrund:
Das Projekt S4 ist wesentlicher Bestandteil des groß angelegten Plans des rot-grünen Senats zum Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg. Mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum Bau der S4 wurde im Frühjahr 2014 durch die beauftragte DB ProjektBau begonnen. Zuvor war Ende 2013 die Vorplanung fertiggestellt worden. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung dient dazu, die Antragsunterlagen für das anschließende Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten und die Länder und den Bund in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen, ob die S4 tatsächlich gebaut wird.

PM – Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
094 / 25. Juni 2015

Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

Zu dem heute von der Linksfraktion vorgestellten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Bürgerschaft hat sich in der letzten Wahlperiode in vielen Sitzungen des Innenausschusses mit dem NSU-Komplex und mit der sehr umfänglichen Senatsdrucksache zu diesem Thema ausgiebig befasst. Alle Fraktionen, aber ganz ausdrücklich auch der Senat haben alles Notwendige für eine größtmögliche Aufklärung der vielen damit verbundenen Fragen getan. Dabei bestand auch Einigkeit darüber, dieses Thema natürlich auch in der 21. Wahlperiode anlassbezogen fortzuführen. Dies betrifft zum einen die aus dieser schlimmen Mordserie zu ziehenden Konsequenzen, zum anderen aber auch im Falle neuer Erkenntnisse die weitere Sachverhaltsaufklärung. Den aktuellen Antrag der Linksfraktion wollen wir daher auch im Innenausschuss beraten. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sehen wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Anhaltspunkte.”

Rot-Grün will S 21 zügig realisieren – AKN-Beschäftigte sollen langfristige Jobperspektive erhalten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
093 / 24. Juni 2015

Rot-Grün will S 21 zügig realisieren – AKN-Beschäftigte sollen langfristige Jobperspektive erhalten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft für eine zügige Realisierung der S 21 nach Kaltenkirchen ein und sprechen sich zugleich für eine langfristige Jobperspektive der AKN-Beschäftigten aus (siehe Anlage).

Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Wir wollen die S 21. Mittlerweile liegt die standardisierte Bewertung vor und bestätigt eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung. Wir nehmen aber auch die Sorgen der rund 290 AKN-Beschäftigten ernst. Wir begrüßen und unterstützen daher die Willenserklärung von AKN und S-Bahn zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen – etwa durch die Übernahme von Triebwagenführern oder die Schaffung von Synergien im Bereich der Kaltenkirchener Werkstatt.”

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Wir wollen, dass die S 21 nach Kaltenkirchen zügig realisiert wird. Die S-Bahn kann vielen Auto-Pendlern aus dem Nordwesten den Umstieg auf die Schiene erleichtern – und dabei Straßen und Umwelt entlasten. Das zeigt auch die Kosten-Nutzen-Analyse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: Mit der Verlängerung der S 21 lassen sich außerorts mehr als zehn Millionen Kilometer Autofahrt einsparen, innerorts sogar über 14 Millionen. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass dieses Verkehrsprojekt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden darf. Das beinhaltet auch die rechtzeitige Qualifizierung des Personals für die neuen Anforderungen.”

PM – Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse – Kienscherf: “Wir sagen ja zum Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
092 / 24. Juni 2015

Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse – Kienscherf: “Wir sagen ja zum Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen”

In Hamburg gilt flächendeckend ab dem 1. Juli die Mietpreisbremse. “Damit setzen wir unsere mieterfreundliche Politik konsequent fort. Wir haben in den letzten Jahren bereits die Kappungsgrenze abgesenkt, die Kündigungssperrfrist verlängert und in vielen Stadtteilen soziale Erhaltungsverordnungen ausgewiesen. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein, dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Daher sagen wir ganz klar ja zu noch mehr Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen. Die Not von Wohnungssuchenden darf nicht länger ausgenutzt werden”, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Kienscherf weiter: “Selbstverständlich ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel, aber sie ist ein weiterer wichtiger Baustein gegen überhöhte Mietpreisforderungen. Die Einführung dieses Instruments ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn wir schlagen damit ein völlig neues Kapitel beim Schutz von Wohnungssuchenden auf. Erstmals gibt es jetzt bei Wiedervermietungen eine Grenze nach oben – wir überlassen Wohnungssuchende damit nicht mehr alleine dem freien Spiel des Marktes.”

Klar sei aber auch, dass eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nur mit Hilfe eines weiterhin starken Wohnungsneubaus erreicht werden könne, machte Kienscherf deutlich: “Die erfolgreiche Neubaupolitik der letzten Jahre muss daher konsequent fortgeführt und mindestens 6.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt. Und es war ebenso richtig, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Zugleich ist es gut, dass man sich darauf verständigt hat, wie mit offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Mietpreisbremse umgegangen werden soll.”

Vorschläge aus der Opposition, die Mietpreisbremse nur in einigen Stadtteilen einzuführen, wies Kienscherf zurück: “Wo sollen die Stadtteile sein, in denen eine vierköpfige Normalverdienerfamilie schnell eine Wohnung findet, die nicht einen Großteil des Einkommens verschlingt? Die Behauptung, es gebe in unserer Stadt Bereiche mit einem entspannten Wohnungsmarkt entspricht nicht der Erfahrung der Menschen und das wird auch das Gutachten zeigen. Deswegen ist es richtig, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt. Alles andere wäre gar nicht praktikabel. Das wissen auch die diejenigen, die jetzt die landesweite Einführung kritisieren. Im Übrigen gilt die Mietpreisbremse in Berlin ebenfalls für die ganze Stadt und auch Nordrhein-Westfalen wird die Mietpreisbremse etwa in Düsseldorf oder Köln stadtweit einführen.”

PM – Ausbau der Radwegeinfrastruktur erreicht Höchststand – Hamburg wird immer fahrradfreundlicher

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
091 / 23. Juni 2015

Ausbau der Radwegeinfrastruktur erreicht Höchststand – Hamburg wird immer fahrradfreundlicher

Beim Ausbau des Radverkehrs ist Hamburg in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen. Das belegt der heute vom Senat vorgestellte Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie eindrucksvoll. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Hamburg wird immer fahrradfreundlicher. Seit Beginn der Radverkehrsstrategie wurde noch nie so viel für den Radverkehr getan wie in den letzten beiden Jahren. Über 19 Millionen Euro wurden 2013 und 2014 investiert, außerdem profitierte der Radverkehr bei zahlreichen Projekten zur Sanierung der Straßen oder zur Optimierung des Bussystems. Insgesamt konnten 42 Kilometer Radverkehrsanlagen neu- und ausgebaut oder instand gesetzt werden.”

Pochnicht weiter: “Hamburg soll Fahrradstadt werden. Das ist erklärtes Ziel unserer Politik. Und es ist auch das Ziel von immer mehr Menschen, die in Hamburg mit dem Rad unterwegs sind. 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger zeigten am Wochenende, dass das Radfahren längst eine Massenbewegung ist, die zurecht gute Bedingungen einfordert. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir gemeinsam mit den Grünen beim Radverkehr jetzt noch mehr aufs Tempo drücken. Denn es gibt noch viel zu tun, damit das Radfahren attraktiv, sicher und komfortabel wird.”

51. Langenhorner Bürgerforum: Olympia in Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie herzlich einladen zu meinem 51. Langenhorner Bürgerforum
zum Thema “Olympia in Hamburg- Chancen für Alle” am

Sonnabend, d. 4. Juli 2015, von 9.30 bis 11.30 Uhr,
im Restaurant Reina am Langenhorner Markt 6.

Als Diskussionspartner habe ich den zuständigen Staatsrat für Sport und Olympia des Hamburger Senats, Christoph Holstein, eingeladen.

In der Diskussion um die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele soll neben anderen Fragen vor allem auch der Frage nachgegangen werden, welche Impulse die Spiele dem Breiten- und Schulsport und den Hamburger Sportvereinen geben könnten, vor allem auch hinsichtlich des Ausbaus der Sportstätten.
Hierbei vor allem auch der Frage, was sich vor allem auch die in unseren Stadtteilen aktiven Sportvereine und unsere Schulen von Olympia erwarten.

Da das Bürgerforum seit Beginn vor allem neben der offenen Diskussion dazu konzipiert ist, den eingeladenen Referenten für ihre Arbeit Anregungen und Ideen mit auf den Weg zu geben,
bietet das jetzige Bürgerforum eine besondere Möglichkeit für die Sportvereine und Schulen, ihre Erwartungen und Anliegen direkt mit dem zuständigen Staatsrat des Hamburger Senats, Christoph Holstein, oder mit mir als Mitglied des Bürgerschaftsausschusses für Sport und Olympia zu erörtern.

Daher würde ich mich sehr freuen, wenn ich Sie am 4. Juli als Gäste begrüßen dürfte.
Gleichzeitig wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese Veranstaltung hinweisen würden.

Mit vielen Grüßen
Gulfam Malik


Gulfam Malik Download PuTTY no install , SPD
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Mitglied im Ausschuss Sport und Olympia
Bürgerbüro Gulfam Malik
Tangstedter Landstraße 33, 22415 Hamburg
Tel.: 040-730 55 300
Fax: 040-730 55 299
e-mail: info@gulfammalik.de
web: www.gulfammalik.de

PM – Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
090 / 21. Juni 2015

Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren

Die Öffentliche Rechtsberatung ÖRA hilft Menschen mit geringem Einkommen bei juristischen Problemen. Oftmals geht es dabei um Streitigkeiten mit Jobcentern oder sozialrechtlichen Kostenträgern. Allein 2013 hat die ÖRA rund 31.000 Beratungen durchgeführt. Die rot-grüne Koalition will die Beratungsstelle künftig besser ausstatten und hat dazu einen Antrag zur kommenden Bürgerschaft eingereicht (siehe Anlage).

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Beratung zu leistungsrechtlichen Fragestellungen gehört selbstverständlich zu den Aufgaben der Kostenträger von Sozialleistungen. Obwohl dies in den allermeisten Fällen gut gelingt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten und Beschwerden. Für diese Fälle gibt es Beratungsangebote, wie beispielsweise die Arbeitslosentelefonhilfe, das Beschwerdemanagement von Jobcenter team.arbeit.hamburg selbst und auch die ÖRA. Die ÖRA bietet auch in sozialrechtlichen Fragen eine kompetente und unabhängige juristische Beratung für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können. Deshalb halten wir eine personelle Verstärkung gerade hier für besonders sinnvoll.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Arbeit der ÖRA besonders wichtig. Anwaltlichen Beistand können sie sich oft nicht leisten. Viele von ihnen fühlen sich ohnmächtig und allein gelassen, wenn sie mit Sanktionen vom Jobcenter nicht einverstanden sind und Einspruch einlegen wollen. Wir wollen die ÖRA stärker ausbauen und den zahlreichen ehrenamtlichen Juristinnen und Juristen weitere hauptamtliche Vollzeitkräfte an die Seite stellen. Damit soll gewährleistet werden, dass Hilfesuchende zeitnah kompetente Beratung erhalten. Uns ist auch wichtig, dass die Betroffenen gleich vor Ort vom Angebot der ÖRA erfahren. Deshalb soll künftig in allen Sozialen Dienststellen und Jobcentern über das Angebot der Öffentlichen Rechtsberatung informiert werden. In zwölf Monaten wollen wir überprüfen, ob die Aufstockungsmaßnahmen ausreichen und notfalls nachsteuern.”

Hintergrund:
Seit 1946 leistet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) Rechtsberatung und außergerichtliche Streitbeilegung. In der gesamten ÖRA sind rund 180 ehrenamtliche Juristinnen und Juristen und ca. 80 ehrenamtliche Verwaltungskräfte aktiv. Die 18 hauptamtlich Beschäftigten (16,05 Vollkräfte, davon lediglich 3 JuristInnenstellen) arbeiten ausschließlich in der Hauptstelle der ÖRA. Dort werden Hilfesuchende im Gegensatz zu den ÖRA-Bezirksstellen auch in Fragen des Öffentlichen Rechts, des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechtes beraten. Um die Möglichkeiten der sozialrechtlichen Beratung weiter auszubauen und gleichzeitig die Wartezeiten zu verkürzen, soll die Hauptstelle der ÖRA um eine hauptamtliche JuristInnenstelle (Vollzeit) und eine zuarbeitende Verwaltungskraft (Vollzeit) personell verstärkt werden. In den sozialen Dienststellen, insbesondere in den Jobcentern soll auf das erweiterte Beratungsangebot in geeigneter Weise aktiv hingewiesen werden.

PM – Schmidt: “Hamburg war für die Wirtschaftsministerkonferenz genau der richtige Tagungsort”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
090 / 18. Juni 2015

Schmidt: “Hamburg war für die Wirtschaftsministerkonferenz genau der richtige Tagungsort”

In den vergangenen zwei Tagen haben die Wirtschaftsminister der Bundesländer unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Frank Horch in Hamburg getagt. Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Es fügt sich sehr gut, dass Hamburg Gastgeber der Konferenz war. Denn bei den diskutierten Themen wie etwa Energiewende, Industrie 4.0 oder Digitalisierung sind wir bundesweit die Taktgeber.”

Vor dem Hintergrund des Streits über die Trassenführung der Stromnetze betont Schmidt: “Die Metropolregion Hamburg treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voran. Die Kooperation über Ländergrenzen hinweg zeigt, dass mit Kleinstaaterei keine Energiewende zu machen sein wird. Das sollten auch die Bayern endlich erkennen. Hamburg und sein Umland sind inzwischen eines der Hauptzentren für die Erneuerbare-Energien-Branche in Europa. Mit rund 1.500 Unternehmen und fast 25.000 Beschäftigen sind wir ganz vorn mit dabei. Das 2011 auf den Weg gebrachte Cluster Erneuerbare Energien, in dem viele Aktivitäten gebündelt werden, ist eine echte Erfolgsgeschichte geworden.”

Auch bei den Themen Digitalisierung und Industrie 4.0 sei Hamburg gut aufgestellt, so Schmidt weiter: “Mit dem smartPORT zeigt Hamburg, wie man Industrie 4.0 in die Praxis umsetzt. Der smartPORT verknüpft die Hafenwirtschaft mit der digitalen Schaffenskraft in der Stadt. Und mit der neuen 3D-Druck-Initiative werden wir uns ein weiteres Kompetenzfeld erarbeiten.”

Mit Blick auf den Beschluss der Wirtschaftsminister in Sachen Olympia-Bewerbung sagt Schmidt: “Wir freuen uns sehr über die gemeinsame Unterstützung aus den anderen Bundesländern. Das gibt uns zusätzlichen Rückenwind bei der Bewerbung. Hamburg wird zeigen: Olympia geht auch ohne Gigantismus – Nachhaltigkeit steht bei uns im Mittelpunkt. Dabei wird auch Hamburgs Wirtschaft von diesen Spielen profitieren.”

PM – Breites Bündnis für Elbe-Seiten-Kanal – Ein starkes Signal für den Hamburger Hafen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
089 / 18. Juni 2015

Breites Bündnis für Elbe-Seiten-Kanal – Ein starkes Signal für den Hamburger Hafen

Ein breites Bündnis aus Politik, Umwelt und Wirtschaft hat sich heute gegründet, um die Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal zu verbessern. Die Länder Niedersachsen und Hamburg fordern gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte dazu einen Antrag der rot-grünen Koalition erst Ende Mai einstimmig auf den Weg gebracht (siehe Anlage).

Joachim Seeler, hafen- und industriepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: “Dass sich jetzt ein so breites Bündnis für den Elbe-Seiten-Kanal stark gemacht und sich für den Schleusen-Neubau bei Lüneburg ausspricht, freut uns außerordentlich. Das ist ein ganz starkes Signal. Die Binnenschifffahrt hat für den Hamburger Hafen eine hohe strategische und logistische Bedeutung. Deshalb ist eine stetige Verbesserung der Hinterlandanbindung von größter Wichtigkeit. Mit einer neuen Schleuse bei Lüneburg wird es gelingen, den derzeit bestehenden Engpass am Schiffshebewerk Scharnebeck zu beseitigen.”

Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, sagt dazu: “Unser Ziel ist es, mehr Hafentransporte vom Lkw aufs Wasser zu verlagern. Das neue Bündnis aus Politik, Handelskammern und Umweltverbänden unterstreicht, wie wichtig der Neubau der Schleuse Lüneburg ist. Es ist gut 615-544-9656 , dass Hamburg und Niedersachsen in dieser Frage gemeinsam mit Wirtschaft und Umweltorganisationen an einem Strang ziehen. Binnenschiffe gelten als die ökologischsten Transportmittel. Ihr Potenzial ist im Hamburger Hafen noch längst nicht ausgeschöpft. Deshalb wollen wir die Binnenschifffahrt gezielt fördern.”

PM – Tabbert: “Nehmen die Sorgen der Justiz ernst”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
088 / 17. Juni 2015

Tabbert: “Nehmen die Sorgen der Justiz ernst”

“Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst”, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen 615-544-4482 , auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt. Unser Credo bleibt: Wo akuter Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach, so wie dies unlängst bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund steigender Asylzahlen geschehen ist”, so Tabbert abschließend.