PM – 120 zusätzliche Lehrerstellen – Duden: “Ein starkes Signal für die Inklusion”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
100 / 6. Juli 2015

120 zusätzliche Lehrerstellen – Duden: “Ein starkes Signal für die Inklusion”

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion PuTTY Agent , Barbara Duden, hat die heute von Schulsenator Ties Rabe vorgestellte personelle Stärkung der Schulen im Inklusionsbereich begrüßt: “120 zusätzliche Lehrerstellen sind ein starkes Signal für die Inklusion und eine spürbare Verbesserung. Hamburg ist auf diesem Gebiet im Ländervergleich damit weiter ganz vorn dabei. Durch die zügige Umsetzung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung können Hamburgs Schulen bereits zum kommenden Schuljahr von dieser Maßnahme profitieren.”

Duden weiter: “Es ist gut und wichtig, dass dank des neuen Zuweisungsverfahrens gerade auch die unteren Jahrgangsstufen mehr Unterstützung erhalten. Außerdem wird die tatsächliche Anzahl förderbedürftiger Kinder einer Schule besser als in der Vergangenheit berücksichtigt.”

Hamburg habe im Bereich der Inklusion in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und sei auf einem guten Weg, betont die SPD-Bildungsexpertin: “Die Schulen leisten hier schon jetzt hervorragende Arbeit. Dass ein solcher Prozess aber auch Zeit braucht, ist selbstverständlich. Wichtig ist, dass die Schulen und Lehrkräfte bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung nicht allein stehen. Neben der personellen Erweiterung wollen wir daher die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer stärken und die Schulen durch beratende Expertenteams unterstützen”, so Duden abschließend.

Hintergrund:
Mit der Erhöhung um weitere 120 Lehrerstellen beläuft sich die Zahl der für die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Hamburger Grund- und Stadtteilschulen zur Verfügung stehende Personalressource damit zukünftig auf 1.135 Lehrerstellen, davon allein 805 für den Bereich Lernen Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE). Nach dem heute vom Senat vorgestellten neuen Zuweisungsverfahren werden ab dem kommenden Schuljahr aufwachsend in den Klassenstufen 5-10 für den Förderbereich LSE 85 Lehrerstellen pro Jahrgang zur Verfügung stehen. Die einer Stadtteilschule zustehende konkrete Förderressource bemisst sich dabei im Grundsatz an der tatsächlichen Anzahl förderbedürftiger Kinder.

PM – Vértes-Schütter: “Wohlverdiente Anerkennung für Hamburgs Backsteinkultur” – Chilehaus mit Kontorhausviertel und Speicherstadt werden Weltkulturerbe

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
099 / 5. Juli 2015

Vértes-Schütter: “Wohlverdiente Anerkennung für Hamburgs Backsteinkultur” – Chilehaus mit Kontorhausviertel und Speicherstadt werden Weltkulturerbe

Zur heutigen Entscheidung der UNESCO, das Chilehaus mit Kontorhausviertel und Speicherstadt in die Welterbeliste aufzunehmen, erklärt Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion: “Dass das Chilehaus, das Kontorhausviertel und die angrenzende Speicherstadt nun endlich ihre wohlverdiente Anerkennung als Weltkulturerbestätte bekommen, ist eine tolle Nachricht. Damit rückt dieses Ensemble noch mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, gerade auch international. Diese Auszeichnung ist zugleich auch eine großartige Würdigung für die Backsteinkultur in Hamburg insgesamt. Mein Dank gilt all jenen, die daran mitgearbeitet haben, dass die Bewerbung in diesem sehr anspruchsvollen Verfahren nun von Erfolg gekrönt ist.”

PM – Kein Flickenteppich bei der Gentechnik – Bundesweit einheitliche Lösung notwendig

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
098 / 5. Juli 2015

Kein Flickenteppich bei der Gentechnik – Bundesweit einheitliche Lösung notwendig

Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Die rot-grüne Koalition setzt sich nun per Antrag zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche für eine bundesweit einheitliche Lösung ein. Eine unterschiedliche Handhabung erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel. Die Regierungsfraktionen fordern deshalb die Bundesregierung auf, von der EU-weiten Gentechnik-Ausstiegsklausel (“Opt-Out”) Gebrauch zu machen (siehe Anlage).

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine durch Gentechnik manipulierte Lebensmittel. Deshalb hat sich Hamburg auch immer für ein entsprechendes bundeseinheitliches Anbauverbot ausgesprochen. Nur damit gewährleisten wir größtmögliche Sicherheit vor gentechnisch veränderten Organismen. Darum setzen wir uns weiter auch gemeinsam für eine verbindliche Regelung auf allen politischen Ebenen ein. Nachdem Hamburg als 63. Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen anerkannt wurde 615-544-1480 , ist das auch nur konsequent.”

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen verhindern, dass in Deutschland ein Gentechnik-Flickenteppich entsteht. Die Gefahr ist groß, dass sonst ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland entsteht. Wenn jedes Bundesland seine eigenen Regelungen trifft, lässt sich die Verbreitung genmanipulierter Pflanzen kaum noch kontrollieren – vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen. Deshalb brauchen wir ein bundesweit einheitliches Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen. Der Entwurf des Bundesagrarministeriums reicht nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Regelung voll auszuschöpfen, um Gentechnik von unseren Feldern und Supermarktregalen fernzuhalten.”

PM – Inklusion an Schulen – Gebärdensprache als Wahlpflichtfach ermöglichen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
097 / 2. Juli 2015

Inklusion an Schulen – Gebärdensprache als Wahlpflichtfach ermöglichen

Die rot-grüne Koalition will ausgewählten Hamburger Schulen ermöglichen, die Gebärdensprache künftig als Wahlpflichtfach anzubieten. Eine entsprechende Initiative haben beide Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht (siehe Anlage).

Dazu Dr. Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Gebärdensprache ist die Muttersprache vieler schwerhöriger und gehörloser Menschen. Sie ist seit 2002 in Deutschland offiziell als eigenständige Sprache anerkannt. Wir wollen die Gebärdensprache fördern und an bestimmten Schulen als Wahlpflichtfach einführen. Hörende Schulkinder bekommen so die Möglichkeit PuTTY SSH proxy , sich in eine andere Lebenswirklichkeit hineinzudenken. Das Schulfach Gebärdensprache bietet die Chance, Vorurteile und Unsicherheiten im Umgang mit Gehörlosen und Schwerhörigen abzubauen. Diese veränderte Haltung ist ein wesentlicher Schritt, um Inklusion in der Gesellschaft umzusetzen.”

Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Mit der Einführung der Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an Hamburger Schwerpunktschulen setzen wir ein klares Zeichen für die Inklusion, nicht nur in der Schule, sondern in unserer Gesellschaft insgesamt. Unsere Initiative soll dazu beitragen, bereits im Kindesalter eine Brücke zwischen Hörenden und Nicht-Hörenden zu bauen. In punkto Inklusion sind wir bundesweit bereits ganz vorn mit dabei, das untermauern wir mit dem jetzt vorliegenden Antrag einmal mehr.”

Hintergrund
In anderen Ländern, zum Beispiel den Vereinigten Staaten, ist die dort ausgeübte Gebärdensprache akzeptiert und erfüllt die Anforderungen für Fremdsprachen an den Schulen und in den meisten Akademien und Universitäten. Auch in Hamburg ist der erste Schritt in Richtung einer Etablierung der Deutschen Gebärdensprache als Sprache im Unterricht schon getan: Im Zuge der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, zu der sich Deutschland bekannt hat, haben Berlin, Brandenburg und Hamburg bereits gemeinsam einen Rahmenlehrplan für das Fach entwickelt. Dies wird nun auch in die Realität umgesetzt.

PM – Projekt S4 auf gutem Weg – Bürgersprechstunden für Anlieger und Interessierte starten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
095 / 26. Juni 2015

Projekt S4 auf gutem Weg – Bürgersprechstunden für Anlieger und Interessierte starten

“Es geht gut voran mit der Planung für die neue S-Bahn-Linie S4 nach Bad Oldesloe“, so resümiert Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter den Bericht der Verkehrsbehörde und der Deutsche Bahn gestern Abend im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft. Derzeit befindet sich das Projekt in der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, bis zum Jahresende sollen die Planfeststellungsunterlagen für den ersten Abschnitt fertiggestellt sein. In den vergangenen Monaten wurden hierfür umfangreiche Boden- und Grundwasseruntersuchungen durchgeführt, sowie Schall- und Erschütterungsgutachten und nicht zuletzt der Trassierungsentwurf erstellt.

Ab Juli wird die Bahn Informationsmarktstände vor Ort durchführen und zu regelmäßigen Bürgersprechstunden für alle Interessierten einladen. Ab Anfang 2016 sind weitere Informationsveranstaltungen zum Projekt S4 geplant und ein gemeinsamer Internetauftritt der Projektpartner wird vorbereitet.

„Die S4 wird für den Bezirk Wandsbek und den Kreis Stormarn von großem Nutzen sein“, ist sich Buschhüter sicher und ergänzt: „Nur mit einer S-Bahn auf eigenen Gleisen kann in der Hauptverkehrszeit ein 10-Minuten-Takt angeboten werden, mit zusätzlichen Haltestellen und umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus bis Altona. So ergeben sich direkte Verbindungen zwischen Rahlstedt und zum Beispiel Jungfernstieg oder Landungsbrücken, der Umsteigezwang im Hauptbahnhof entfällt. Bis Ahrensburg soll es einen 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit geben, ansonsten einen 20-Minuten-Takt, also deutlich mehr Fahrten als bisher. Zusätzliche Haltestellen schließen noch mehr Menschen an das Schnellbahnnetz an. In Hamburg sind das die Stationen Claudiusstraße, Bovestraße (statt Wandsbek), Holstenhofweg und Pulverhof. Die Fahrzeit wird trotz der zusätzlichen Haltestellen nur unwesentlich länger, im Falle von Umsteigeverbindungen häufig sogar kürzer: 22 Minuten soll die Fahrt von Rahlstedt zum Jungfernstieg ohne Umsteigen mit der S 4 dauern. Derzeit braucht man für die Strecke mit Umsteigen rund 24 Minuten.“

Hintergrund:
Das Projekt S4 ist wesentlicher Bestandteil des groß angelegten Plans des rot-grünen Senats zum Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg. Mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum Bau der S4 wurde im Frühjahr 2014 durch die beauftragte DB ProjektBau begonnen. Zuvor war Ende 2013 die Vorplanung fertiggestellt worden. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung dient dazu, die Antragsunterlagen für das anschließende Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten und die Länder und den Bund in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen, ob die S4 tatsächlich gebaut wird.

PM – Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
094 / 25. Juni 2015

Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

Zu dem heute von der Linksfraktion vorgestellten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Bürgerschaft hat sich in der letzten Wahlperiode in vielen Sitzungen des Innenausschusses mit dem NSU-Komplex und mit der sehr umfänglichen Senatsdrucksache zu diesem Thema ausgiebig befasst. Alle Fraktionen, aber ganz ausdrücklich auch der Senat haben alles Notwendige für eine größtmögliche Aufklärung der vielen damit verbundenen Fragen getan. Dabei bestand auch Einigkeit darüber, dieses Thema natürlich auch in der 21. Wahlperiode anlassbezogen fortzuführen. Dies betrifft zum einen die aus dieser schlimmen Mordserie zu ziehenden Konsequenzen, zum anderen aber auch im Falle neuer Erkenntnisse die weitere Sachverhaltsaufklärung. Den aktuellen Antrag der Linksfraktion wollen wir daher auch im Innenausschuss beraten. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sehen wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Anhaltspunkte.”

Rot-Grün will S 21 zügig realisieren – AKN-Beschäftigte sollen langfristige Jobperspektive erhalten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
093 / 24. Juni 2015

Rot-Grün will S 21 zügig realisieren – AKN-Beschäftigte sollen langfristige Jobperspektive erhalten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft für eine zügige Realisierung der S 21 nach Kaltenkirchen ein und sprechen sich zugleich für eine langfristige Jobperspektive der AKN-Beschäftigten aus (siehe Anlage).

Hierzu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Wir wollen die S 21. Mittlerweile liegt die standardisierte Bewertung vor und bestätigt eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung. Wir nehmen aber auch die Sorgen der rund 290 AKN-Beschäftigten ernst. Wir begrüßen und unterstützen daher die Willenserklärung von AKN und S-Bahn zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen – etwa durch die Übernahme von Triebwagenführern oder die Schaffung von Synergien im Bereich der Kaltenkirchener Werkstatt.”

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Wir wollen, dass die S 21 nach Kaltenkirchen zügig realisiert wird. Die S-Bahn kann vielen Auto-Pendlern aus dem Nordwesten den Umstieg auf die Schiene erleichtern – und dabei Straßen und Umwelt entlasten. Das zeigt auch die Kosten-Nutzen-Analyse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: Mit der Verlängerung der S 21 lassen sich außerorts mehr als zehn Millionen Kilometer Autofahrt einsparen, innerorts sogar über 14 Millionen. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass dieses Verkehrsprojekt nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden darf. Das beinhaltet auch die rechtzeitige Qualifizierung des Personals für die neuen Anforderungen.”

PM – Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse – Kienscherf: “Wir sagen ja zum Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
092 / 24. Juni 2015

Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse – Kienscherf: “Wir sagen ja zum Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen”

In Hamburg gilt flächendeckend ab dem 1. Juli die Mietpreisbremse. “Damit setzen wir unsere mieterfreundliche Politik konsequent fort. Wir haben in den letzten Jahren bereits die Kappungsgrenze abgesenkt, die Kündigungssperrfrist verlängert und in vielen Stadtteilen soziale Erhaltungsverordnungen ausgewiesen. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein, dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Daher sagen wir ganz klar ja zu noch mehr Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen. Die Not von Wohnungssuchenden darf nicht länger ausgenutzt werden”, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Kienscherf weiter: “Selbstverständlich ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel, aber sie ist ein weiterer wichtiger Baustein gegen überhöhte Mietpreisforderungen. Die Einführung dieses Instruments ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn wir schlagen damit ein völlig neues Kapitel beim Schutz von Wohnungssuchenden auf. Erstmals gibt es jetzt bei Wiedervermietungen eine Grenze nach oben – wir überlassen Wohnungssuchende damit nicht mehr alleine dem freien Spiel des Marktes.”

Klar sei aber auch, dass eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nur mit Hilfe eines weiterhin starken Wohnungsneubaus erreicht werden könne, machte Kienscherf deutlich: “Die erfolgreiche Neubaupolitik der letzten Jahre muss daher konsequent fortgeführt und mindestens 6.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt. Und es war ebenso richtig, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Zugleich ist es gut, dass man sich darauf verständigt hat, wie mit offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Mietpreisbremse umgegangen werden soll.”

Vorschläge aus der Opposition, die Mietpreisbremse nur in einigen Stadtteilen einzuführen, wies Kienscherf zurück: “Wo sollen die Stadtteile sein, in denen eine vierköpfige Normalverdienerfamilie schnell eine Wohnung findet, die nicht einen Großteil des Einkommens verschlingt? Die Behauptung, es gebe in unserer Stadt Bereiche mit einem entspannten Wohnungsmarkt entspricht nicht der Erfahrung der Menschen und das wird auch das Gutachten zeigen. Deswegen ist es richtig, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt. Alles andere wäre gar nicht praktikabel. Das wissen auch die diejenigen, die jetzt die landesweite Einführung kritisieren. Im Übrigen gilt die Mietpreisbremse in Berlin ebenfalls für die ganze Stadt und auch Nordrhein-Westfalen wird die Mietpreisbremse etwa in Düsseldorf oder Köln stadtweit einführen.”

PM – Ausbau der Radwegeinfrastruktur erreicht Höchststand – Hamburg wird immer fahrradfreundlicher

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
091 / 23. Juni 2015

Ausbau der Radwegeinfrastruktur erreicht Höchststand – Hamburg wird immer fahrradfreundlicher

Beim Ausbau des Radverkehrs ist Hamburg in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen. Das belegt der heute vom Senat vorgestellte Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie eindrucksvoll. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Hamburg wird immer fahrradfreundlicher. Seit Beginn der Radverkehrsstrategie wurde noch nie so viel für den Radverkehr getan wie in den letzten beiden Jahren. Über 19 Millionen Euro wurden 2013 und 2014 investiert, außerdem profitierte der Radverkehr bei zahlreichen Projekten zur Sanierung der Straßen oder zur Optimierung des Bussystems. Insgesamt konnten 42 Kilometer Radverkehrsanlagen neu- und ausgebaut oder instand gesetzt werden.”

Pochnicht weiter: “Hamburg soll Fahrradstadt werden. Das ist erklärtes Ziel unserer Politik. Und es ist auch das Ziel von immer mehr Menschen, die in Hamburg mit dem Rad unterwegs sind. 30.000 Hamburgerinnen und Hamburger zeigten am Wochenende, dass das Radfahren längst eine Massenbewegung ist, die zurecht gute Bedingungen einfordert. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir gemeinsam mit den Grünen beim Radverkehr jetzt noch mehr aufs Tempo drücken. Denn es gibt noch viel zu tun, damit das Radfahren attraktiv, sicher und komfortabel wird.”

PM – Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
090 / 21. Juni 2015

Rot-Grün stärkt Öffentliche Rechtsauskunft – Mehr Chancengleichheit bei Rechtsverfahren

Die Öffentliche Rechtsberatung ÖRA hilft Menschen mit geringem Einkommen bei juristischen Problemen. Oftmals geht es dabei um Streitigkeiten mit Jobcentern oder sozialrechtlichen Kostenträgern. Allein 2013 hat die ÖRA rund 31.000 Beratungen durchgeführt. Die rot-grüne Koalition will die Beratungsstelle künftig besser ausstatten und hat dazu einen Antrag zur kommenden Bürgerschaft eingereicht (siehe Anlage).

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Beratung zu leistungsrechtlichen Fragestellungen gehört selbstverständlich zu den Aufgaben der Kostenträger von Sozialleistungen. Obwohl dies in den allermeisten Fällen gut gelingt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten und Beschwerden. Für diese Fälle gibt es Beratungsangebote, wie beispielsweise die Arbeitslosentelefonhilfe, das Beschwerdemanagement von Jobcenter team.arbeit.hamburg selbst und auch die ÖRA. Die ÖRA bietet auch in sozialrechtlichen Fragen eine kompetente und unabhängige juristische Beratung für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können. Deshalb halten wir eine personelle Verstärkung gerade hier für besonders sinnvoll.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Arbeit der ÖRA besonders wichtig. Anwaltlichen Beistand können sie sich oft nicht leisten. Viele von ihnen fühlen sich ohnmächtig und allein gelassen, wenn sie mit Sanktionen vom Jobcenter nicht einverstanden sind und Einspruch einlegen wollen. Wir wollen die ÖRA stärker ausbauen und den zahlreichen ehrenamtlichen Juristinnen und Juristen weitere hauptamtliche Vollzeitkräfte an die Seite stellen. Damit soll gewährleistet werden, dass Hilfesuchende zeitnah kompetente Beratung erhalten. Uns ist auch wichtig, dass die Betroffenen gleich vor Ort vom Angebot der ÖRA erfahren. Deshalb soll künftig in allen Sozialen Dienststellen und Jobcentern über das Angebot der Öffentlichen Rechtsberatung informiert werden. In zwölf Monaten wollen wir überprüfen, ob die Aufstockungsmaßnahmen ausreichen und notfalls nachsteuern.”

Hintergrund:
Seit 1946 leistet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) Rechtsberatung und außergerichtliche Streitbeilegung. In der gesamten ÖRA sind rund 180 ehrenamtliche Juristinnen und Juristen und ca. 80 ehrenamtliche Verwaltungskräfte aktiv. Die 18 hauptamtlich Beschäftigten (16,05 Vollkräfte, davon lediglich 3 JuristInnenstellen) arbeiten ausschließlich in der Hauptstelle der ÖRA. Dort werden Hilfesuchende im Gegensatz zu den ÖRA-Bezirksstellen auch in Fragen des Öffentlichen Rechts, des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechtes beraten. Um die Möglichkeiten der sozialrechtlichen Beratung weiter auszubauen und gleichzeitig die Wartezeiten zu verkürzen, soll die Hauptstelle der ÖRA um eine hauptamtliche JuristInnenstelle (Vollzeit) und eine zuarbeitende Verwaltungskraft (Vollzeit) personell verstärkt werden. In den sozialen Dienststellen, insbesondere in den Jobcentern soll auf das erweiterte Beratungsangebot in geeigneter Weise aktiv hingewiesen werden.