SPD Fraktion

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
080 / 7. Juni 2015

Runder Tisch “Vordringlich Wohnungssuchende” – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm

Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Situation von wohnungslosen Menschen zu verbessern. Neben den erheblichen Anstrengungen beim Wohnungsneubau und Mieterschutz sollen nun in einem Sofortprogramm verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Fundament und Startschuss ist dabei ein Runder Tisch, der auf Initiative von SPD und Grünen am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen werden soll (siehe Anlage).

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: “Durch das Bündnis für Wohnen konnten in den letzten Jahren erhebliche Erfolge beim Wohnungsneubau erzielt werden. Wir wollen dieses Modell im Interesse der wohnungslosen Menschen nutzen. Die bisherigen Beteiligten wie Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Behörden sollen zusammen mit Sozialverbänden, Bauträgern und weiteren Institutionen einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeiten und realisieren. Denn klar ist: Trotz der großen Wohnungsbauerfolge in den letzten Jahren hat sich die Versorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden zugespitzt. Die Integration in Wohnraum sowohl aus der öffentlichen Unterbringung als auch den übrigen stationären Hilfesystemen muss verstärkt werden. Die anwachsenden Flüchtlingszahlen und die große Zahl an Menschen in öffentlicher Unterbringung stellen den Hamburger Wohnungsmarkt vor zusätzliche Herausforderungen. Diese sind nur durch konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in Hamburg lösbar.”

Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Viele Menschen, die aus finanziellen, körperlichen oder anderen persönlichen Gründen nur schwer eine Wohnung finden, brauchen dringend unsere Unterstützung. Mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen wollen wir so schnell wie möglich Obdachlose wieder in Wohnraum vermitteln. Und mit dem Ausbau der präventiven Angebote wollen wir verhindern, dass Menschen in die Obdachlosigkeit rutschen. Der Runde Tisch ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Schon in ein paar Wochen kommen Sozialverbände, Stiftungen und Bauträger zusammen, um die strukturellen Probleme gemeinsam anzupacken.”

Hintergrund

Einige Maßnahmen für das geplante Sofortprogramm sind bereits vorskizziert, wie etwa eine Ausweitung des so genannten Kooperationsvertrages mit SAGA GWG. Das städtische Wohnungsunternehmen hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender deutlich erhöht und jährlich über 1.700 Wohnungen bereitgestellt. Zukünftig soll dieser Beitrag noch einmal deutlich auf mindestens 1.900 Wohnungen im Jahr gesteigert werden. Doch nicht nur SAGA GWG soll weitere Wohnungen bereitstellen, auch mit weiteren Genossenschaften sollen Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Und nicht nur im Bestand, sondern auch beim Neubau gilt es, neue Impulse zu setzen. So sollen durch die Bereitstellung von Bürgschaften soziale Träger verstärkt die Möglichkeit erhalten, selber Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen. Auch so soll es gelingen 615-544-2210 , in einem ersten Schritt mindestens 200 so genannte WA-gebundene Wohnungen im Jahr über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger zu errichten. Ergänzend ist denkbar, hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Finanzierungshilfen für eigenkapitalschwache Träger zu gewähren.

In Hamburg wurden im letzten Jahr mit fast 7.000 neuen Wohnungen so viele fertiggestellt, wie zuletzt vor 17 Jahren. Über 37.000 Baugenehmigungen wurden seit 2011 erteilt. Auch die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen wächst: Sie liegt nunmehr über den geplanten 2.000 Wohnungen pro Jahr. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden über 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Weitere rund 9.000 Wohnungen kommen durch Belegungsbindungskäufe und öffentliche Förderungen in die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen hinzu.

Claas Ricker
Pressesprecher

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
079 / 4. Juni 2015

Wohnungsbau weiter auf Erfolgskurs – Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2014 auf 7.000 gesteigert

Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion zur Wohnungsbaubilanz für 2014: “Aktuelle Zahlen der Stadtentwicklungsbehörde zeigen: Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats war 2014 weiter erfolgreich. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte auf knapp 7.000 gesteigert werden. Mehr Wohnungen wurden zuletzt vor 17 Jahren fertiggestellt. Das SPD-Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde damit erneut eingehalten.” Bereits 2013 waren rund 6.400 neue Wohnungen entstanden und über 10.000 Baugenehmigungen erteilt worden.

Kienscherf weiter: “Die 11.000 Baugenehmigungen im letzten Jahr lassen zudem erwarten, dass die Schaffung neuen Wohnraums auch in diesem und im nächsten Jahr erheblich zunehmen wird. Das freut uns deswegen besonders, weil bei all unseren Bemühungen weiterhin eines im Vordergrund steht: Das Wohnen in der attraktiven Metropole Hamburg muss für alle bezahlbar bleiben. Das beste Mittel dafür sind mehr Wohnungen.”

2.000 der 7.000 Wohnungsneubauten im letzten Jahr waren öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Außerdem wurde 2014 die öffentliche Förderung von weiteren 2.300 Wohnungen bewilligt. Kienscherf: “Das ist ein großartiger Erfolg und gut für die zukünftige Entwicklung. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass der Senat unsere Initiative aufgegriffen hat, bei der Vergabe städtischer Grundstücke längere Sozialbindungen von bis zu 30 Jahren und die Versorgung vordringlich Wohnungssuchender zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, hier mit der rot-grünen Koalition für neue soziale Maßstäbe zu sorgen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig abzusichern.”

Aus Sicht der rot-grünen Koalition ist es wichtig, den Wohnungsneubau langfristig auf hohem Niveau fortzuführen und gleichzeitig mit einer sozial verantwortlichen Mieterschutzpolitik zu flankieren. Folgende Maßnahmen wurden bereits erfolgreich auf den Weg gebracht:

– Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren

– Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes

– Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen in mehreren Stadtteilen

– Abschaffung der bisherigen Maklercourtagen. Ab sofort gilt: “Wer bestellt, bezahlt”

– “Bündnis für das Wohnen in Hamburg”: Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter Beteiligung der Mietervereine mit konkreten Maßnahmen und Zielen. In diesem Rahmen wird gerade die Umsetzung der Mietpreisbremse abgestimmt.

Claas Ricker
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Pressemitteilung
078 / 3. Juni 2015

Schluss mit der Ungleichbehandlung – Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

Der Hamburger Senat wird sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Ehe anschließen. Das Ziel lautet: Homosexuelle Paare sollen endlich die gleichen Rechte erhalten. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen diesen Schritt.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: “Nur mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare auf einen Schlag beseitigen. Und deshalb ist es genau richtig, wenn aus den Ländern der Druck auf die CDU/CSU verstärkt wird. Hamburg hatte 2013 mit Senatorin Schiedek bereits maßgeblichen Anteil an einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe und der erneute Vorstoß setzt jetzt noch einmal ein starkes Signal. Die Union sollte endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen und ihre Blockadehaltung aufgeben.”

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Lesben und Schwule der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “16 Jahre nach der Hamburger Ehe macht sich Hamburg erneut dafür stark, dass lesbisch-schwule Paare in Deutschland endlich die gleichen Rechte erhalten. Was im katholischen Irland geklappt hat, muss auch bei uns möglich sein. Die Bundesregierung sollte nun ernsthaft darüber nachdenken, die Abstimmung in der Koalition freizugeben. Mit einem Gruppenantrag könnten die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über die Öffnung der Ehe abstimmen. Unsere Bundesratsinitiative soll hier noch mal Mut machen, diesen Weg im Bundestag zu gehen.”

Claas Ricker
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077 / 1. Juni 2015

Flüchtlingsunterbringung – Standort Sophienterrasse ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Sophienterrasse bekräftigen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, dass man dort am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft festhalten wird.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: “Die aufgrund der leider mangelnden Vergleichsbereitschaft der Klägerseite nun ergangene Entscheidung des Gerichts verzögert die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse – nicht mehr und nicht weniger. Wir werden weiter alles notwendige tun, damit die Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort dennoch möglich werden kann. Deshalb unterstützen wir den Bezirk auch voll und ganz in seiner Initiative, möglichst schnell mit einem neuen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzupassen. Für uns steht nach wie vor fest – in Harvestehude und anderswo: Auch vermeintlich besser gestellte Stadtteile können und dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt.”

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “In der gesamten Stadt arbeitet man mit Volldampf daran, dass neue Unterbringungen für Flüchtlinge und Obdachlose geschaffen werden. Dies ist eine gesamtstädtische Aufgabe und hier zeigt sich, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Leider verzögert sich der Bau der Unterkunft in der Sophienterrasse weiter. Wir setzen uns dafür ein PuTTY SSH session timeout , dass innerhalb des Bezirks der Bebauungsplan so geändert wird, dass das Wohngebiet nicht mehr besonders schützenswert ist und dort auch soziale Einrichtungen entstehen können.”

Claas Ricker
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076 / 29. Mai 2015

Gesamtkonzept Elbe – Rot-Grün will Binnenschifffahrt stärken

Gestern hat die Bürgerschaft die gemeinsame Initiative von SPD und Grünen zur Stärkung der Binnenschifffahrt auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Ziel ist es, auf Bundesebene eine deutlich bessere Anbindung des Hamburger Hafens an das deutsche Binnenwasserstraßennetz zu erreichen. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung des Engpasses beim Schiffshebewerk Scharnebeck – damit könnten die Transportkapazitäten des Elbe-Seitenkanals nachhaltig gesteigert werden.

Joachim Seeler, hafen- und industriepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: “Die Binnenschifffahrt hat für den Hamburger Hafen eine hohe strategische und logistische Bedeutung. Diese Potentiale gilt es vor dem Hintergrund der guten Entwicklung des Hamburger Hafens weiter auszubauen. Dafür muss insbesondere auch die logistische Hinterlandanbindung des Hafens für die Binnenschifffahrt verbessert werden. Eine Schlüsselrolle spielt hier das Schiffshebewerk Scharnebeck.”

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und hafenpolitischer Sprecher, sagt dazu: “Wir wollen mehr Hafentransporte vom LKW aufs Wasser verlagern. Binnenschiffe gelten als die ökologischsten Transportmittel. Ihr Potenzial ist im Hamburger Hafen noch längst nicht ausgeschöpft. Deshalb wollen wir die Binnenschifffahrt gezielt fördern. Dafür müssen schnell die Probleme am Schiffshebewerk Scharnebeck gelöst werden, um den Transport über den Elbe-Seitenkanal zu verbessern.”

Claas Ricker
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069 / 28. Mai 2015

Hamburger DOM – Rot-Grün will Bestandsschutz für Fahrgeschäfte bei höchsten Sicherheitsstandards

Eine neue europäische Sicherheitsnorm macht den Betreibern älterer Fahrgeschäfte das Leben schwer. Einzelne Karussellbetreiber stellt die EU-Norm vor einen immensen Prüfaufwand, ohne dass dabei die Sicherheit der Anlagen signifikant erhöht wird. SPD und Grüne wollen deshalb mehr Rechtsklarheit schaffen. Sie fordern in einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte, die bereits hohe Sicherheitsstandards erfüllen (siehe Anhang).

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: “Der Hamburger DOM lebt von seiner Mischung aus spektakulären Fahrgeschäften und traditionellen Angeboten, die viele Hamburgerinnen und Hamburger schon seit ihrer Kindheit kennen. Die neuen Regelungen gefährden vor allem bei kleinen und älteren Fahrgeschäften einen wirtschaftlichen Betrieb. Dabei erfüllen diese Fahrgeschäfte schon lange die hohen Sicherheitsstandards der bestehenden deutschen Norm. Wie bereits gängige Praxis in anderen europäischen Staaten, soll für diese Fahrgeschäfte ein Bestandsschutz gelten.”

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: “Wir wollen uns gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ältere Fahrgeschäfte unter Bestandsschutz gestellt werden. Schausteller, die von Jahrmarkt zu Jahrmarkt wandern, brauchen deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards. Durch die neue EU-Norm stehen viele Betreiber vor dem Problem, dass sie ihre Fahrgeschäfte für viel Geld nachrüsten müssen. Dabei erfüllen die Anlagen schon hohe Sicherheitsstandards. Mit dem Bestandsschutz erhalten die Schaustellerfamilien Planungssicherheit und die Fahrgäste können sich auf die bewährten Sicherheitsnormen verlassen. Damit kann der Hamburger Dom auch in Zukunft ein Vergnügen für Jung und Alt bleiben.”

Claas Ricker
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070 / 28. Mai 2015

SPD-Fraktionschef Dressel zu den Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker der Grünen

“Derartige Attacken sind nicht allein nur Straftaten, es sind immer auch Angriffe auf unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt. Wer meint, sich mit Gewalt Gehör verschaffen zu wollen, der vergeht sich an den Grundprinzipien unserer freien und offenen Gesellschaft. Wir verurteilen diese Übergriffe aufs Schärfste, unsere Fraktion ist solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen.”

Claas Ricker
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071 / 28. Mai 2015

Homo-Ehe – Das Ziel bleibt: Öffnung der Ehe und Schluss mit der Ungleichbehandlung

Das erfolgreiche Referendum in Irland für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren bringt auch in Deutschland das Thema zu Recht wieder auf die Agenda. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen treten weiter für die vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ein. Die SPD-Fraktion hat das Thema heute für die Aktuelle Stunde angemeldet.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: “Wir bleiben dabei: Die Öffnung der Ehe ist zwingend notwendig und der einzig richtige Weg, um die vollständige rechtliche Gleichstellung zu erreichen. In Richtung CDU/CSU können wir nur sagen: Schluss mit der Ungleichbehandlung und der ewigen Blockadehaltung. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits mit Senatorin Schiedek sehr deutlich per Bundesratsantrag für die Öffnung der Ehe stark gemacht. Daran halten wir weiter fest. Politik darf nicht das Zusammenleben von zwei Menschen bewerten 615-544-8085 , entscheidend ist, dass sich zwei Menschen dazu entschlossen haben, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Solange aber die Christdemokraten ihre Blockade auf Bundesebene nicht aufgeben, ist es genauso richtig, die Gleichberechtigung zumindest in einzelnen Schritten weiter voranzubringen.”

Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule und Lesben der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Was im katholischen Irland funktioniert, muss doch auch bei uns möglich sein. Ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt in Deutschland einen Volksentscheid hätten, würden wir eine ähnlich hohe Zustimmung wie in Irland erhalten. Die CDU muss sich hier dringend bewegen, sonst wird sie von der Zeit überholt.”

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072 / 28. Mai 2015

Vordringlich Wohnungssuchende – Rot-Grün leitet erste Schritte für Sofortprogramm ein

Anlässlich der heutigen Debatte zur Obdachlosigkeit in Hamburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ksenija Bekeris: “Senat und Regierungsfraktionen wissen um die schwierige Situation insbesondere der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Daher sind wir uns auch mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir weiterhin alles daran setzen müssen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg zu bringen. Das Bündnis für das Wohnen hat sich in punkto Wohnungsbau und Mieterschutz erfolgreich bewährt. Daran wollen wir anknüpfen und deshalb den von uns gemeinsam mit den Grünen vereinbarten Runden Tisch zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit rasch auf den Weg bringen. Der entsprechende Antrag wird jetzt eingereicht und soll bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden.”

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: “Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einer Verbesserung der Lage durch deutlich mehr Wohnungsbau und Mieterschutz. Seit 2011 sorgt die neue Konzeptvergabe dafür, dass überall in unserer Stadt bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. Wir werden in dieser Legislaturperiode über 10.000 neue Sozialwohnungen bauen und weitere knapp 10.000 Miet- und/oder Belegungsbindungen schaffen. Wir haben die Bauherren verpflichtet, auf städtischen Flächen mindestens ein Drittel Sozialwohnungen zu bauen, dazu gehört auch ein Anteil von bis zu einem Drittel sogenannter WA-Bindungen, das sind Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende vorgesehen sind. Im Bündnis für das Wohnen werden wir Vereinbarungen dazu treffen, in Zukunft noch mehr dieser WA-Bindungen zu schaffen.”

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass die fehlenden Unterbringungsplätze für Obdachlose schnell geschaffen werden. Damit Frauen, Familien mit Kindern und Männer nicht ihre Wohnung verlieren, werden wir die präventiven Angebote weiter ausbauen. Das Motto ist: Obdachlosigkeit verhindern und Obdachlose wieder in Wohnraum zu vermitteln. Daher ist es auch so wichtig, dass wir uns stärker um die Belange von Menschen mit vordringlichem Wohnungsbedarf kümmern und mit dem Runden Tisch und dem Sofortprogramm hierfür erste Schritte einleiten. Es gilt 615-544-4359 , die Situation in der öffentlichen Unterbringung zu verbessern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.”

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
073 / 28. Mai 2015

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne – Bürgerschaft beschließt über Bürgerschaftsreferenden

Heute befasst sich die Bürgerschaft in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN wird heute außerdem das Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Durchführung von Bürgerschaftsreferenden auch besonders fair für die Volksinitiativen geregelt werden (siehe Anlage). Die mit diesem Gesetz und der Verfassungsregelung vorliegenden Bestimmungen für Bürgerschaftsreferenden bilden aus Sicht der antragstellenden Fraktionen eine ausgewogene Grundlage für das neue Instrument der Volksabstimmung auf Antrag von Senat und Bürgerschaft. Die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten in Gestalt von Volksinitiativen werden uneingeschränkt gewährleistet und angemessene Fristen gesetzt, um einen frühzeitigen Dialog und eine Meinungsbildung, auch zu möglichen Gegenvorlagen zu gewährleisten (siehe Hintergrund).

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Heute schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im November über die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele abstimmen können – und zwar verbindlich und verlässlich. Referenden bedeuten insgesamt eine zusätzliche Möglichkeit der Entscheidung des Volkes und sorgen daher für ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und wer sich die Verfassungsergänzung mit den darin eingezogenen hohen Hürden und vor allem die sehr detaillierten Bestimmungen im Ausführungsgesetz anschaut, kann sich nur wundern, warum manche Kritiker nun meinen, sie müssten den Volksentscheid retten. Der Volksentscheid braucht aber nicht gerettet werden, denn er ist trotz der vielen Spekulationen von interessierter Seite überhaupt nicht in Gefahr. Referenden machen auch keine Volksinitiativen kaputt, wie es manche in diesen Tagen glauben machen wollen. Fakt ist: Referenden ergänzen die in Hamburg schon jetzt vorbildlich ausgebaute Bürgerbeteiligung um ein weiteres Element – nicht mehr, aber auch nicht weniger.”

Dazu Karin Prien, verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Bürgerschaftsreferendum schaffen wir die Voraussetzungen für eine verbindliche Befragung der Hamburger zu Olympia und damit für mehr Demokratie in unserer Stadt. Die Ergänzung der Verfassung und das in dieser Form in Deutschland einmalig fortschrittliche Ausführungsgesetz PuTTY quit command , schaffen eine faire und ausgewogene Balance zwischen Volksgesetzgebung und einem weiter starken Parlament. Das Bürgerschaftsreferendum schafft die Möglichkeit für eine frühere Beteiligung des Volkes zu den ganz großen Projekten in Hamburg und ist damit auch ein Weg zu mehr Planungssicherheit. Die Gegner müssen sich jetzt fragen lassen, warum sie mehr demokratische Beteiligung ablehnen und was ihre wahren Motive für die völlig überzogene Kritik sind. Das Bürgerschaftsreferendum ist ein zusätzliches Instrument der Volksgesetzgebung, das unsere Demokratie in Hamburg beleben wird und den Volksentscheid ergänzt.”

Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ab heute kann die Bürgerschaft große Richtungsentscheidungen für Hamburg dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Volksinitiativen können sich ebenfalls in die Abstimmung einbringen. Die Bedingungen dafür haben wir deutschlandweit vorbildlich geregelt. Hamburg baut so seine Spitzenstellung in der Direkten Demokratie aus. Und wir haben uns verpflichtet, nach der Abstimmung über die Olympiabewerbung aus den Erfahrungen zu lernen. Dazu haben wir eine so genannte Evaluationsklausel direkt in die Verfassung geschrieben.”

Hintergrund

Das Ausführungsgesetz sieht unter anderem vor:
– Die Öffentlichkeit wird mindestens sechs Monate vor einem Beschluss über die Absichten, ein Referendum zu initiieren, informiert.
– Es wird eine neutrale Fragestellung und faire Verfahrensgestaltung gewährleistet:
Wahrung des Rücksichtnahmegebotes gegenüber Volksinitiativen insbesondere durch Unterlassung von Fristverkürzungen im parlamentarischen Verfahren und ein verpflichtendes Zusammenfallen von Einleitungs- und Terminbeschluss für das Referendum.
– Zwischen dem Einleitungsbeschluss der Bürgerschaft für ein Referendum und dem Abstimmungstag müssen mindestens vier Monate liegen.
– Die Sammlung von Unterschriften für Volksinitiativen die eine Gegenvorlage starten wollen beginnt erst am Tag nach den Schulferien. So muss keine Initiative in den Schulferien sammeln.
– Allen Abstimmungsberechtigten wird zusammen mit den Wahlunterlagen ein Informationsheft zugehen, in dem alle Positionen die Möglichkeit haben, ihre Argumente darzulegen. Für Gegeninitiativen, die keine Volksinitiativen sind, ist eine vereinfachte Aufnahme in das Heft gewährleistet.
– Bewährte Regeln aus der Volksgesetzgebung finden auch bei Bürgerschaftsreferenden Anwendung, wie beispielsweise die Vorgabe, dass ein Referendum an einem Nicht-Wahltag in einer bürgerfreundlichen Briefabstimmung von zu Hause aus durchgeführt wird. Zudem wird die Auswahl des Abstimmungstermins sich an dem Ziel einer möglichst hohen Abstimmungsbeteiligung orientieren.

Claas Ricker
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