SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
156 / 25. September 2015
Expertenanhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Wowretzko: „Wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen“
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema „Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ befasst. Dazu Sylvia Wowretzko 615-544-9549 , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben uns im gestrigen Gesundheitsausschuss sehr intensiv und sehr sachlich mit den Vor- und Nachteilen einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auseinandergesetzt. Die Expertinnen und Experten haben uns für das weitere Beratungsverfahren wichtige Hinweise mit auf den Weg gegeben. So hat die Anhörung unter anderem gezeigt, dass ein Modellprojekt in punkto Genehmigungsfähigkeit nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden ist. Hier bleibt zum Beispiel auch abzuwarten, ob das derzeit beantragte Projekt im Berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain rechtlich Bestand haben wird. Neben juristischen Fragen spielt für uns das Thema Gesundheitsprävention eine entscheidende Rolle. Die Expertinnen und Experten haben gestern deutlich gemacht, dass der Cannabiskonsum für Jugendliche mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Dies gilt es bei einem Modellprojekt gerade hinsichtlich der Auswirkungen auf junge Menschen sehr genau im Blick zu haben. Gleichzeitig nehmen wir aber auch Hinweise der Experten ernst, die betonen, dass mit den Mitteln der Strafverfolgung allein gesundheitspolitische und suchtpräventive Ziele nicht erreicht werden können. Wir werden die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gründlich auswerten und Anfang November auch den Senat zu diesem Thema befragen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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