PM – Internationaler Hebammentag – Rot-Grün will dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
059 / 5. Mai 2015

Internationaler Hebammentag – Rot-Grün will dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems

Zum Internationalen Hebammentag hat der Hebammenverband heute zu einem Flashmob in der Hamburger Innenstadt aufgerufen. Seit Jahren kämpfen Hebammen in Deutschland mit steigenden Versicherungsprämien. Die rot-grüne Koalition will sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Lösung bei der Berufshaftpflicht einsetzen.

Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: “Wir nehmen die Anliegen der Hebammen sehr ernst. Hebammen leisten einen unerlässlichen Beitrag dazu, dass werdende Mütter und ihre Familien in jeder Phase gut betreut und beraten werden.” Die Gesundheitsexpertin unterstrich, dass eine dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik von großer Bedeutung für das gesamte Leistungsspektrum ist und schon die bisher gestiegenen Kosten der Berufshaftpflicht zu einem Hindernis für das Engagement vieler Hebammen – auch in Hamburg – geworden sind: “So wie auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir unser Engagement auf Bundesebene weiter fortsetzen, damit die Haftpflichtproblematik dauerhaft gelöst wird. Ebenso hat die Sicherstellung und Verbesserung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenleistungen für uns Priorität, dafür werden wir uns auf Landesebene weiter stark machen. Wir haben hier in den vergangenen Jahren bereits einige wichtige Schritte getan, dazu gehört zum Beispiel die deutliche Erhöhung der Zahl an Ausbildungsplätzen sowie eine Initiative zur Verbesserung der Datengrundlage im Bereich der Hebammenhilfe in Hamburg. Hierbei kooperieren der Hebammenverband Hamburg und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bereits.”

Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Hebammen leisten täglich unverzichtbare Arbeit für Schwangere und Neugeborene. Allerdings sind die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung in den letzten Jahren so drastisch gestiegen, dass viele freie Hebammen ihren Beruf schon aufgeben mussten. An vielen Orten finden Schwangere zum Beispiel kaum noch Hebammen für die Vor- und Nachsorge. Im Sommer werden die Versicherungsprämien erneut massiv ansteigen. Der Sicherstellungszuschlag, der die Prämiensteigerungen für Hebammen ausgleichen soll, wenn sie die Haftpflichtprämie nicht mehr erwirtschaften können, reicht nicht aus. Die Hebammen brauchen eine dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems. Die rot-grüne Koalition wird sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Lösung einsetzen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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