PM – Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
109 / 12. Juli 2015

Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand

Olympia-Bewerbung und Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung waren zentrale Themen

Am Freitag und Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Boltenhagen zusammengekommen. Ein Schwerpunkt war unter anderem der Sachstand beim Thema Olympia-Bewerbung und die Vorbereitung zum Referendum am 29. November. Neben Staatsrat Christoph Holstein informierte der Präsident des Hamburger Sportbundes Jürgen Mantell über die jetzt schon breite Bürgerbewegung aus Sport und Gesellschaft. Inka Damerau, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD: “Auch Hamburgs SPD ist Feuer und Flamme. Gerade auch die Bewerbung um die Paralympischen Spiele bedeutet einen Quantensprung für Barrierefreiheit und Teilhabe in unserer Stadt. Die Olympic City soll der erste vollständig barrierefreie Stadtteil in Hamburg sein. Hamburgs SPD wird sich in den Bürgerdialog vor dem Referendum aktiv einbringen. Der Landesparteitag am 19. September wird deshalb insbesondere auch unter dem Zeichen der Olympia-Bewerbung stehen.”

Ein weiteres zentrales Thema der Klausurtagung war die weiter steigende Herausforderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innensenator Michael Neumann und Sozialstaatsrat Jan Pörksen informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Lage. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Behörden, Bezirke, Hilfsorganisationen und die vielen, vielen Ehrenamtlichen leisten in diesen Tagen und Wochen Herausragendes, um die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Hamburg zu gewährleisten.” Partei und Fraktion haben sich dafür ausgesprochen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit im Rahmen der anstehenden Flüchtlingsdrucksache mit zusätzlichen Mitteln zu stärken. Außerdem soll, das war bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein Forum Flüchtlingshilfe eingerichtet werden, das die vielen Freundeskreise und Runden Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können.

Die Klausur befasste sich auch mit den langfristigen Konsequenzen des Flüchtlingszustroms nach Hamburg, unter anderem für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dressel: “Mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Arbeitsintegration der Flüchtlinge ist gerade das Instrument der Vorrangprüfung nach wie vor ein großes Hindernis. Die verkürzten Fristen für die Arbeitsaufnahme reichen nicht aus. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass diese unsägliche Vorrangprüfung endlich gestrichen wird, die den Flüchtlingen viel zu lange den Weg in Arbeit versperrt. Ein Rumsitzen in den Unterkünften ist für niemand eine Lösung, weder für die Flüchtlinge noch für den Sozialstaat und den Steuerzahler. Für die Abschaffung der Vorrangprüfung wird sich Hamburg auf Bundesebene weiter einsetzen.”

Partei und Fraktion unterstützen den Innensenator darin, im Rahmen der anstehenden Flüchtlingsdrucksache die Personalstärke in der Rückführungsabteilung der Ausländerbehörde von 10 auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdreifachen. Dressel: “Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Bleiberecht nicht besteht, wird von der Möglichkeit der Rückführung auch konsequent nach Recht und Gesetz Gebrauch gemacht. Dass wir hier kein Vollzugsdefizit haben, sieht man schon daran, dass die Zahl der Rückführungen von 724 im Jahr 2013 auf 1304 im vergangenen Jahr gestiegen ist.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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