PM – Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
132 / 2. September 2015

Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

“Die freiwerdenden Mittel des auslaufenden Betreuungsgelds müssen für eine Qualitätsoffensive in den Kitas genutzt werden”, fordert Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. “Vorschläge aus der CSU, diese Mittel für Landesbetreuungsgelder zu verwenden, sind ebenso abwegig wie Äußerungen aus der CDU, das Geld ganz allgemein in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zu stecken”, so Leonhard weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember 2014 einen verbindlichen mehrjährigen Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Monate und vorgezogen auf Anfang August 2016 folgt auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten. “Auch dieser nächste Qualitätsschritt ist bereits beschlossene Sache und steht nicht unter dem Vorbehalt von Mitteln aus dem Betreuungsgeld – aber natürlich würden diese Mittel Hamburg und anderen Bundesländern helfen, weitere Qualitätsziele in den folgenden Jahren schneller zu erreichen”, betont Leonhard.

Die jüngste Studie zum Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung hat Hamburgs Kitas “große Qualitätssprünge” attestiert, außerdem habe sich das Betreuungsverhältnis “stark verbessert”. Bei den Kindern ab drei Jahren hat Hamburg laut Ländermonitor mittlerweile das bundesweit viertbeste Ergebnis. “Der Prozess der Qualitätsverbesserung mit der zeitlichen Priorität für die Krippen geht mit voller Kraft weiter”, so Leonhard.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne geeinigt: “Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von 1 zu 4 erreicht sein. Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 im Krippenbereich und von 1 zu 10 im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg. Die Koalitionspartnerhalten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich dafür ein, dass diese Mittel den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.” Am 21. Juli 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage Hamburgs geurteilt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld hat.

Claas Ricker
Pressesprecher

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