SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
080 / 7. Juni 2015

Runder Tisch „Vordringlich Wohnungssuchende“ – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm

Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Situation von wohnungslosen Menschen zu verbessern. Neben den erheblichen Anstrengungen beim Wohnungsneubau und Mieterschutz sollen nun in einem Sofortprogramm verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Fundament und Startschuss ist dabei ein Runder Tisch, der auf Initiative von SPD und Grünen am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen werden soll (siehe Anlage).

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: „Durch das Bündnis für Wohnen konnten in den letzten Jahren erhebliche Erfolge beim Wohnungsneubau erzielt werden. Wir wollen dieses Modell im Interesse der wohnungslosen Menschen nutzen. Die bisherigen Beteiligten wie Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Behörden sollen zusammen mit Sozialverbänden, Bauträgern und weiteren Institutionen einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeiten und realisieren. Denn klar ist: Trotz der großen Wohnungsbauerfolge in den letzten Jahren hat sich die Versorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden zugespitzt. Die Integration in Wohnraum sowohl aus der öffentlichen Unterbringung als auch den übrigen stationären Hilfesystemen muss verstärkt werden. Die anwachsenden Flüchtlingszahlen und die große Zahl an Menschen in öffentlicher Unterbringung stellen den Hamburger Wohnungsmarkt vor zusätzliche Herausforderungen. Diese sind nur durch konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in Hamburg lösbar.“

Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele Menschen, die aus finanziellen, körperlichen oder anderen persönlichen Gründen nur schwer eine Wohnung finden, brauchen dringend unsere Unterstützung. Mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen wollen wir so schnell wie möglich Obdachlose wieder in Wohnraum vermitteln. Und mit dem Ausbau der präventiven Angebote wollen wir verhindern, dass Menschen in die Obdachlosigkeit rutschen. Der Runde Tisch ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Schon in ein paar Wochen kommen Sozialverbände, Stiftungen und Bauträger zusammen, um die strukturellen Probleme gemeinsam anzupacken.“

Hintergrund

Einige Maßnahmen für das geplante Sofortprogramm sind bereits vorskizziert, wie etwa eine Ausweitung des so genannten Kooperationsvertrages mit SAGA GWG. Das städtische Wohnungsunternehmen hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender deutlich erhöht und jährlich über 1.700 Wohnungen bereitgestellt. Zukünftig soll dieser Beitrag noch einmal deutlich auf mindestens 1.900 Wohnungen im Jahr gesteigert werden. Doch nicht nur SAGA GWG soll weitere Wohnungen bereitstellen, auch mit weiteren Genossenschaften sollen Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Und nicht nur im Bestand, sondern auch beim Neubau gilt es, neue Impulse zu setzen. So sollen durch die Bereitstellung von Bürgschaften soziale Träger verstärkt die Möglichkeit erhalten, selber Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen. Auch so soll es gelingen 615-544-2210 , in einem ersten Schritt mindestens 200 so genannte WA-gebundene Wohnungen im Jahr über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger zu errichten. Ergänzend ist denkbar, hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Finanzierungshilfen für eigenkapitalschwache Träger zu gewähren.

In Hamburg wurden im letzten Jahr mit fast 7.000 neuen Wohnungen so viele fertiggestellt, wie zuletzt vor 17 Jahren. Über 37.000 Baugenehmigungen wurden seit 2011 erteilt. Auch die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen wächst: Sie liegt nunmehr über den geplanten 2.000 Wohnungen pro Jahr. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden über 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Weitere rund 9.000 Wohnungen kommen durch Belegungsbindungskäufe und öffentliche Förderungen in die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen hinzu.

Claas Ricker
Pressesprecher

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