SPD Fraktion

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
121 / 17. August 2015

Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden (siehe Anlage). Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt. Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Claas Ricker
Pressesprecher

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
120 / 14. August 2015

Erfolg für SPD-Fraktion auf Bundesebene – Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Abschaffung des Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen

Die SPD-Fraktion begrüßt den vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des so genannten Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen. Dies ist eine Forderung der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode (siehe Anlage).

“Die Bundesregierung hat den Weg zu einer freien Routerwahl für Breitbandnutzer freigemacht. Damit übernimmt die Bundesregierung eine Forderung, die wir bereits 2013 in der Bürgerschaft beschlossen haben”, freut sich Netzexperte Hansjörg Schmidt von der SPD-Fraktion.

Durch den Routerzwang haben die Kunden bislang keine Möglichkeit, ein Endgerät nach den eigenen Ansprüchen auszuwählen. Gleichzeitig können die Internetanbieter auf diese Weise auch das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen. Bestimmte Dienste wie Video on Demand oder Voice over IP sind hierdurch nur noch gegen Aufpreis oder gar nicht nutzbar. Schmidt: “Diese kundenunfreundliche Politik der Internetanbieter ist nun bald zu Ende.”

Die Bundesregierung will das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) anpassen. Hiermit werden die Provider unter anderem verpflichtet, die Zugangsdaten herauszugeben. Es könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Claas Ricker
Pressesprecher

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Pressemitteilung
119 / 4. August 2015

Starkes Signal für den maritimen Arbeitsmarkt –
Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge an Beschäftigung gekoppelt

Angesichts der Beschäftigungsverluste deutscher Seeleute in der Seeschifffahrt und einem Trend zur Ausflaggung setzt die Hamburger Initiative einen wichtigen Anreiz zum Erhalt und Ausbau der Beschäftigung deutscher Seeleute. Dies ist wichtig, um maritime Kompetenz in Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in Deutschland zu erhalten, auszubauen und abzusichern.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Wir begrüßen den Vorstoß des Senats, der zur Sicherung der deutschen Flagge beiträgt. Er treibt damit ein Anliegen voran, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 21/1096, siehe Anlage) vom 20. Juli bereits aufgegriffen hat.”

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Wichtig ist, dass die Förderung der Schifffahrt über die Steigerung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent an die Bedingung geknüpft ist, dass die Besatzungsmitglieder in einem dauerhaften Heuerverhältnis stehen müssen. Auch die Befristung dieses Instruments bis Ende 2020 ist sinnvoll. Der Senat greift mit der Steigerung des Lohnsteuereinbehalts eine Forderung der Gewerkschaften zur Stärkung des maritimen Arbeitsmarkts auf.”

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

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Pressemitteilung
118 / 3. August 2015

Maritime Wirtschaft
Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

In der Welthafenstadt Hamburg soll das “Deutsche Maritime Forschungszentrum” (DMFZ) entstehen. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen per Bürgerschaftsantrag ein (siehe Anlage). Das Zentrum soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik bündeln und den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen.

Dazu Joachim Seeler, Sprecher für Hafenpolitik und Maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Die Maritime Wirtschaft – und hier im Wesentlichen Schiffbau 615-544-3278 , Schifffahrt, Meerestechnik und Offshore-Windenergie – ist eine innovative Hightech-Branche mit erheblichem Wertschöpfungspotential. Um hieran in Deutschland auch in Zukunft einen maßgeblichen Anteil zu haben, ist von Seiten des Bundes ein verstärktes Engagement notwendig. Wir brauchen eine zentrale Forschungseinrichtung – ähnlich dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – auch für das Zukunftsthema ‘Schiffbau und Meerestechnik’. In diesem neu zu gründenden Deutschen Maritimen Forschungszentrum sollen die Forschungsanstrengungen bereits bestehender Institutionen koordiniert, international vernetzt und weiterentwickelt, sowie die vielfältigen Förderinstrumente auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene optimal genutzt werden. Hamburg bietet hierfür mit einem der größten Häfen Nordeuropas und als wichtiger Forschungs- Entwicklungs- und Innovationsstandort ideale Rahmenbedingungen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg hat als Welthafenstadt den Anspruch, die maritime Wirtschaft weiterzuentwickeln. Mit einem Deutschen Maritimen Forschungszentrum kann Hamburg zu einem Schaufenster von LNG-Antrieben oder anderen Green Shipping-Technologien werden. Gerade ökologische Modernisierungsanstrengungen in den Häfen und in der Schifffahrt bieten große Chancen, innovative Lösungen aus der Forschung schneller auf den Markt zu bringen. Als Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation bietet Hamburg als zentral gelegene Metropole ideale Rahmenbedingungen für das Deutsche Maritime Forschungszentrum. Mit dem DMFZ wollen wir ein Zentrum für die maritime Forschungsentwicklung unterstützen, das dem Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik die angemessene Sichtbarkeit in Deutschland und international sichert.”

Hintergrund
Mit rund 480.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro ist die Maritime Wirtschaft eine der Schlüsselindustrien für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das bereits bestehende “Center of Maritime Technologies” (CMT) soll entsprechend weiterentwickelt werden.

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

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117 / 31. Juli 2015

Fortschritte beim Fluglärmschutz sind gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßt die heute von der Behörde für Umwelt und Energie mitgeteilten Fortschritte im Kampf gegen Fluglärm. Der 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm (siehe Anlage Drs. 2014334) wurde bereits vor der letzten Bürgerschaftswahl von der SPD mit initiiert. Bei der Umsetzung geht es nun voran. “Das ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner. Gleichwohl ist klar, dass durchgreifende Ergebnisse langjähriger Prozesse bedürfen. Denn es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen. Es ist gut, dass die Allianz für Lärmschutz schon vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen hat , um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Wir werden dort nach der Sommerpause unsere Arbeit fortsetzen. Denn eins ist klar: langfristige und nachhaltige Lösungen bei diesem komplexen Thema gelingen nur gemeinsam mit allen Beteiligten.”

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

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116 / 29. Juli 2015

CSD in Hamburg – Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz

Anlässlich der Pride Week und des CSD in Hamburg erklärt Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LGBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem heutigen Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus setzen wir wie jedes Jahr ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der LGBTI-Community und den vielen anderen Besucherinnen und Besuchern am Wochenende den CSD zu feiern – für Respekt und Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass sich die Community mit dem CSD immer wieder zu Wort meldet. Die vollständige Gleichstellung ist nicht erreicht und der Kampf darum muss weitergehen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht solidarisch an der Seite der Community.“

Hamburg habe im Bereich der Gleichstellung bereits viel bewegt – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ein zentrales Thema dabei sei die Aufklärungsarbeit an Schulen. Diese wichtige Aufgabe hebe auch das Motto des diesjährigen CSD “Akzeptanz ist schulreif: Sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan” besonders hervor. Kammeyer: „Hamburg hat den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit ausgebaut und die Aufklärungsarbeit an Schulen gestärkt. Die Auszeichnung des Schulaufklärungsprojektes Soorum mit dem Pride-Award freut uns daher besonders.“ Hamburg fördert dieses Projekt seit den 90er Jahren.

„Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für die Öffnung der Ehe einsetzen. Nur durch diesen wichtigen Schritt kann die vollständige und umfassende Gleichbehandlung der unterschiedlichen Partnerschaften erreicht werden. Die Blockadehaltung der CDU ist inakzeptabel“, so Kammeyer weiter. Weiter dran bliebe man auf Bundesebene auch an der Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB, der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität ins Grundgesetz und einer Reform des Transsexuellengesetzes.

„Auch die internationale Situation muss verbessert werden. Die Situation von LGBTI-lebenden Menschen beispielsweise in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg ist unhaltbar. Das nun seit einigen Jahren im Rahmen des CSD stattfindende Treffen mit jugendlichen aus St. Petersburg und in diesem Jahr zum ersten Mal auch mit Gästen aus Dar El Salaam, einer anderen Partnerstadt Hamburgs, liegt mir daher besonders am Herzen.“ so die Bürgerschaftsabgeordnete.

Bei der Parade des HAMBURG PRIDE am 1. August 2015 nehmen auch Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion teil. Um 12.00 Uhr starten sie in der Langen Reihe, Höhe Edeka. Mit dabei sind u. a. Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter und Sylvia Wowretzko.

Weitere Informationen zu Pride Week und CSD sowie zu den zahlreichen politischen Veranstaltungen, zum CSD-Straßenfest und zur Parade am 01. August finden Sie auf http://annkathrin-kammeyer.de/

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

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114 / 22. Juli 2015

Tourismus weiterhin auf Erfolgskurs

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute bekannt gewordenen steigenden Zahlen von Gästen und Übernachtungen in der Hansestadt. “Steigende Gäste- und Übernachtungszahlen sind eine gute Nachricht für den Tourismusstandort Hamburg und wieder einmal eine Bestätigung unserer erfolgreichen Arbeit im Tourismusbereich”, so Dorothee Martin, Tourismus-Expertin der SPD-Fraktion. “Immer mehr Menschen verbringen gerne ihren Urlaub oder ihre Wochenenden in unserer Stadt.”

“Trotz der nach wie vor stetig steigenden Tourismuszahlen dürfen wir uns jedoch nicht mit dem bisher Erreichten zufriedengeben. Große Potentiale liegen für Hamburg etwa in der Steigerung des Anteils ausländischer Touristen, der im internationalen Vergleich hier bei uns eher niedrig ist”, erklärt Martin. “Die Olympischen Spiele wären gerade auch aus Sicht des Tourismus für Hamburg ein bedeutender Schritt vorwärts, um die Stadt entlang ihrer Wasserstraßen ostwärts und über die Elbe südwärts weiter zu entwickeln. Die Anerkennung der Speicherstadt und des Chilehauses als UNESCO-Weltkulturerbe macht die bedeutenden historischen Orte der Stadt einmal mehr sichtbar,” so Martin.

Hamburg gehört seit Jahren zu den überdurchschnittlich wachsenden internationalen Tourismusmetropolen. Im europaweiten Ranking kletterte die Hansestadt in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben und erreichte 2013 als eine der wenigen Städte ohne Hauptstadtbonus die Top Ten in Europa. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der Übernachtungen mehr als verdoppelt auf derzeit elf Millionen – Tendenz weiter steigend.

“Die jüngsten Zahlen belegen, welche Wirtschaftskraft der Tourismus für Hamburg entwickelt” erläutert Martin. Der Fremdenverkehr in Hamburg sei ein arbeitsintensiver Sektor, der Beschäftigungsmöglichkeiten für Hoch- wie Niedrigqualifizierte mit sich bringe.

Aus der heutigen Meldung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein geht hervor, dass die Zahl der Übernachtungen im Mai diesen Jahres um 5,2 Prozent auf 1.187.000 und die Zahl der Gäste um 2,1 Prozent auf 571.000 im Vergleich zum Mai des letzten Jahres gestiegen sind.

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115 / 22. Juli 2015

S4 nimmt Fahrt auf

Die heute von Senator Horch vorgestellte vertiefte Kosten- und Risikoanalyse der Bahn geht von Realisierungskosten für das Projekt S4 in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus. “Es ist klug, sämtliche Risiken zu bewerten und als Kosten zu kalkulieren. Mit der Ausarbeitung der detaillierten Planung können nun auch die Kosten konkreter geschätzt werden. Ein nicht unwesentlicher Anteil der zusätzlichen Kosten beruht darauf, dass der Bahnbetrieb während der gesamten Bauphase aufrechterhalten wird. Zudem berücksichtigt die vertiefte Kosten- und Risikoanalyse auch höhere Aufwendungen für den Lärmschutz, dessen Anforderungen durch den Wegfall des so genannten Schienenbonus weiter gestiegen sind,” so Ole Thorben Buschhüter, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. “Trotz der neuen Kostenermittlung bleibe ich gelassen: Das Projekt S4 ist von so herausragender Bedeutung für den Norden, dass es nicht an den Kosten scheitern wird. Die finale Entscheidung über die Realisierung des Projekts steht allerdings noch aus. Sie wird erst erfolgen, wenn den beteiligten Parlamenten eine detaillierte Kostenberechnung auf Grundlage der abgeschlossenen Planung vorliegt.”

Die S4 werde für den Bezirk Wandsbek und den Kreis Stormarn von großem Nutzen sein, ist sich Buschhüter sicher und ergänzt: “Nur mit einer S-Bahn auf eigenen Gleisen kann in der Hauptverkehrszeit ein 10-Minuten-Takt angeboten werden, mit zusätzlichen Haltestellen und umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus bis Altona. So ergeben sich direkte Verbindungen zwischen Rahlstedt und zum Beispiel Jungfernstieg oder Landungsbrücken, der Umsteigezwang im Hauptbahnhof entfällt. Bis Ahrensburg soll es einen 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit geben, ansonsten einen 20-Minuten-Takt, also deutlich mehr Fahrten als bisher. Zusätzliche Haltestellen schließen noch mehr Menschen an das Schnellbahnnetz an. In Hamburg sind das die Stationen Claudiusstraße, Bovestraße (statt Wandsbek), Holstenhofweg und Pulverhof. Die Fahrzeit wird trotz der zusätzlichen Haltestellen nur unwesentlich länger, im Falle von Umsteigeverbindungen häufig sogar kürzer. Darüber hinaus entlastet die S4 den Hamburger Hauptbahnhof und sorgt für neue Kapazitäten auf den Bestandsgleisen für den Fern- und Güterverkehr.”

Hintergrund:
Das Projekt S4 ist wesentlicher Bestandteil des groß angelegten Plans des rot-grünen Senats zum Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg. Mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum Bau der S4 wurde im Frühjahr 2014 durch die beauftragte DB ProjektBau begonnen. Zuvor war Ende 2013 die Vorplanung fertiggestellt worden. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung dient dazu, die Antragsunterlagen für das anschließende Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten und die Länder und den Bund in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen, ob die S4 tatsächlich gebaut wird.

Marie Dubois
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113 / 21. Juli 2015

SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld: Freiwerdende Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl eine wichtige verfassungsrechtliche Klarstellung als auch eine erfreuliche Entscheidung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion.

Leonhard: „Schon unser Antrag aus dem Dezember 2014 zielt auf die Verwendung der veranschlagten Mittel für noch zügigere Qualitätsverbesserungen in der frühen Bildung und Betreuung (Drs. 20/13947, siehe Anlage). Auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen wird diese Forderung erneut bestärkt. Freiwerdende Mittel sollen den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt sind im Bundeshaushalt rund 1 Milliarde Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Fraktionschef Dressel: „Was wir sicher nicht machen werden, ist ein Landesbetreuungsgeld einführen, wie es die CDU fordert. Das Geld ist in unseren Kitas besser angelegt.“

„Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe“, erklärte Leonhard. Gute frühe Bildung und Betreuung sei die zentrale Zukunftschance – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit.

Leonhard betonte, das Betreuungsgeld schade insbesondere den großen Städten, die in besonderem Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Langjähriger Krippen- und Kita-Besuch führe zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule. Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeige bereits einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. „Der Einsatz der für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel wäre eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien 615-544-2622 , zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard.

Das Betreuungsgeld widerspreche zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz. „Und das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Es ist gut, dass dieser Unsinn dank des Urteils infolge der Hamburger Klage bald ein Ende hat,“ so Dressel.

Marie Dubois
stv buy cialis overnight shipping. Pressesprecher

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111 / 15. Juli 2015

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gerecht verteilen – bessere Versorgung und Integration ermöglichen

SPD-Fraktion unterstützt Beschluss des Bundeskabinetts nach Hamburger Initiative

“Der heutige Kabinettsbeschluss zur gerechten Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge ist eine erfreuliche Nachricht für die Flüchtlinge selbst und für alle, die sich im Auftrag der Stadt Hamburg und ehrenamtlich für sie engagieren. Das wird uns ab 2016 entlasten und damit auch eine noch intensivere Arbeit mit den Minderjährigen möglich machen. Es ist gut, dass wir hier von Hamburg aus Druck gemacht haben, das hat maßgeblich zum heutigen Beschluss der Bundesregierung beigetragen”, so Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend.

Hintergrund:
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Hamburg wird dann voraussichtlich so lange keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge neu aufnehmen, bis auch andere Bundesländer ihre Quoten erfüllt haben. Am Kindeswohl orientierte Ausnahmen bleiben möglich bei Erkrankungen oder wenn es um das Zusammenbleiben von Geschwistern geht.

Claas Ricker
Pressesprecher

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