PM – SPD-Landesorganisation und SPD-Fraktion engagieren sich bei “Hamburg bekennt Farbe”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
141 / 10. September 2015

SPD-Landesorganisation und SPD-Fraktion engagieren sich bei “Hamburg bekennt Farbe”

Am Samstag um 11 Uhr heißt es auf dem Rathausmarkt: “Hamburg bekennt Farbe” gegen jedwede Form von Diskriminierung 615-544-1293 , Ausgrenzung und Rassismus. Gemeinsam mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern werden auch die SPD-Landesorganisation und die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihren Mitgliedern und Abgeordneten vor Ort Flagge zeigen. SPD-Landesvize Inka Damerau und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Überall in unserer Stadt engagieren sich Menschen in diesen Tagen und Wochen auf beeindruckende Weise für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Das zeigt einmal mehr: Hamburg ist solidarisch, Hamburg ist bunt – und Hamburg duldet keinen wie auch immer motivierten Extremismus. Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – wir setzen uns ein für ein vielfältiges und weltoffenes Zusammenleben in unserer Stadt – diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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PM – Tag der Patrioten – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
140 / 9. September 2015

Tag der Patrioten – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für den so genannten “Tag der Patrioten” bestätigt. Dazu Arno Münster PuTTY basic commands , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Angesichts der zu erwartenden Eskalation war das Versammlungsverbot durch die Polizei der richtige Schritt – dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung nochmals bestätigt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und es versteht sich von selbst, dass eine solche Entscheidung immer sehr sorgfältig abgewogen und nach eingehender Lageanalyse erfolgt. Die Polizei hat hier sehr konkrete Hinweise darauf, dass mit ganz erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Insofern ist diese Entscheidung folgerichtig und notwendig. Unabhängig vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in nächster Instanz werden wir am Samstag auf dem Rathausmarkt mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern Flagge zeigen für ein vielfältiges und weltoffenes Hamburg. Jedwede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden!”

Claas Ricker
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PM – Signal für soziale Spiele – Selbstverpflichtung für gute Arbeit bei Olympia

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
138 / 8. September 2015

Signal für soziale Spiele – Selbstverpflichtung für gute Arbeit bei Olympia

Als “wichtiges Signal für soziale Spiele” haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Andreas Dressel und Anjes Tjarks die heute vorgestellte Absichtserklärung des DGB, des DOSB und der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt. Gemäß der Übereinkunft werden die vier Seiten nach einem positiven Ausgang der Hamburger und Kieler Referenden im Rahmen der Bewerbung 615-544-7059 , Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg 2024 konkrete Eckpunkte für ein “Olympia der Guten Arbeit” in einer Vereinbarung konkretisieren und diese anschließend umsetzen und einhalten.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass Olympia in Hamburg Maßstäbe setzt für soziale Spiele, Teilhabe und Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit dem DGB wird es uns gelingen, dieses Schritt für Schritt zu konkretisieren. Von den Olympischen und Paralympischen Spielen in unserer Stadt sollen eben nicht nur einige wenige profitieren – sondern die Stadt insgesamt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Menschen, egal aus welcher Bevölkerungsgruppe. Dazu machen wir uns jetzt gemeinsam mit dem DGB auf den Weg.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen nachhaltige Spiele. Und nachhaltig bedeutet ökologisch, ökonomisch und eben auch sozial Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir mit der Absichtserklärung mit dem DGB unterstrichen. Wir wollen ein solides und transparentes Finanzierungskonzept. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen – nicht nur in Hamburg, sondern auch bei unseren internationalen Zulieferern. Und last but not least muss es einen sozialen Mehrwert für die gesamte Stadt geben – etwa in einer flächendeckend barrierefreien Infrastruktur.”

Claas Ricker
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PM – Hamburgs Radverkehrskoordinatorin – Pochnicht: “Kirsten Pfaue ist eine sehr gute Wahl”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
139 / 8. September 2015

Hamburgs Radverkehrskoordinatorin – Pochnicht: “Kirsten Pfaue ist eine sehr gute Wahl”

Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, Kirsten Pfaue als neue Radverkehrskoordinatorin zu benennen. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Kirsten Pfaue wird dem Radverkehr in unserer Stadt zusätzlichen Schwung geben. Zentrale Aufgabe der neuen Radverkehrskoordinatorin ist es 615-544-5148 , die vielen Maßnahmen zwischen Fachbehörden, Bezirken und den Bürgerinnen und Bürgern abzustimmen und zügig voranzubringen. Wir wollen das Veloroutennetz fertigstellen, jährlich 50 Kilometer Radfahrstrecken ausbauen oder sanieren sowie das Bike & Ride-Konzept weiter umsetzen. Frau Pfaue bringt als ehemalige Vorsitzende des ADFC sowie aufgrund ihrer umfangreichen Kenntnisse in der Hamburger Verwaltung beste Voraussetzungen für dieses rot-grüne Projekt mit.”

Claas Ricker
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PM – Stadtteilzentrum für die Sternschanze – Rot-Grün unterstützt Sanierung des Flora-Bunkers

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
137 / 6. September 2015

Stadtteilzentrum für die Sternschanze – Rot-Grün unterstützt Sanierung des Flora-Bunkers

Aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 soll die dringend notwendige Instandsetzung des Bunkers im Florapark unterstützt werden. Eine entsprechende Initiative bringen die Fraktionen von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaft am 16. September ein (siehe Anlage). Nach Sanierung und Umbau des Bunkers soll dort ein Stadtteilzentrum entstehen, das soziale, kulturelle und sportliche Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bereithält. Entlang des bereits bestehenden Nutzungskonzepts wurden Kosten in Höhe von 760.000 Euro ermittelt, gut 400.000 Euro trägt der Bezirk Altona, bis zu 360.000 Euro sollen aus dem Sanierungsfonds bereitgestellt werden.

Dazu die Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gabriele Dobusch: “Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Altona die Sanierung des Bunkers jetzt auf den Weg bringen. Damit erschließen wir für dieses Areal neue und vielfältigere Nutzungsmöglichkeiten, wie neuen Proberaum und wetterunabhängige Kletterangebote, was insbesondere den Bedarfen junger Menschen und Familien mit Kindern im Viertel entgegenkommen dürfte. Die Sanierung ist außerdem ein wichtiger Beitrag, um die bekanntermaßen belastete Situation im Florapark weiter zu verbessern.”

Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Seit Jahren besteht im Stadtteil der Wunsch, den Flora-Bunker mitten in der Schanze nutzbar zu machen. Gute Ideen gab es viele, nun steht mit unserem Antrag auch die Finanzierung: Der Flora-Bunker kann endlich umgebaut werden. Mit dem guten Nutzungskonzept, auf das sich Grüne und SPD im Bezirk verständigt haben, können eingesessene Stadtteilinitiative, Kultur- und Sportvereine bald in den Bunker einziehen. Auch für weitere Ideen und Initiativen ist noch genug Raum vorhanden. Die Instandsetzung des Bunkers ist darüber hinaus ein wichtiges Zeichen in das Viertel hinein.”

Hintergrund:
Seit zwei Jahren liegt ein Konzept zur Nutzung des Bunkers im Florapark zwischen Schulterblatt und Lippmannstraße vor, das breite Unterstützung findet. Sowohl der Stadtteilbeirat Sternschanze als auch die Bezirksversammlung Altona haben sich für dieses Konzept ausgesprochen. Das Konzept sieht eine Nutzung vor durch das Jesus Center e.V., einer seit den 1970er Jahren in der Schanze tätigen sozial-diakonischen Einrichtung, durch den Verein Raumteiler e.V., einem Zusammenschluss von Bands aus dem ehemaligen Schneckenturm an der Sternschanze, sowie durch den Verein Kilimanschanzo e.V., der seit einigen Jahren zwei Außenseiten des Bunkers für Kletterangebote nutzt. Der Flora-Bunker im Stadtteil Sternschanze befindet sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Altona.

Claas Ricker
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PM – Hamburg geht voran und sorgt für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
136 / 4. September 2015

Hamburg geht voran und sorgt für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Mit der heute von Sozialsentor Detlef Scheele vorgestellten neuen Initiative “W.I.R. – work and integration for refugees” setzt Hamburg erneut einen wichtigen Impuls bei der Integration von Flüchtlingen. Nachdem die Arbeitsagentur bereits mit dem Programm “early intervention” erste Schritte zur frühzeitigen Aufnahme vorhandener Berufsqualifikationen unternommen hatte, fließen diese Erfahrungen nun in ein neues und bisher einmaliges Projekt nach dem Vorbild der erfolgreichen Hamburger Jugendberufsagenturen ein. Mit “W.I.R.” wird ein Projekt geschaffen 615-544-0699 , in dem alle für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen relevanten Akteure zusammenarbeiten. Zusätzlich werden mobile Teams in den Flüchtlingsunterbringungen auf die Menschen zugehen, um mit ihnen ihre Lebenslage und Berufsqualifikationen zu besprechen. 1,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.

Dazu Kazim Abaci, flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD Fraktion: “Für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen ist der Spracherwerb und die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zwingend erforderlich. Es ist genau richtig, in die Kooperation auch bewährte Träger der Flüchtlingsberatung einzubeziehen und auf die Flüchtlinge zuzugehen. Mit dem neuen Projekt schaffen wir für die Menschen bessere Rahmenbedingungen, damit sie ihre Existenz schnell wieder in die eigenen Hände nehmen können. Davon haben alle etwas. Es ist gut für die Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Wirtschaft.”

Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt: “Die Jugendberufsagenturen haben gezeigt, dass ein Ansatz erfolgreich ist, der die Lebenssituation der Menschen insgesamt in den Blick nimmt. Mit ‘W.I.R.’ und der engen Kooperation der verschiedenen Akteure erreichen wir, dass parallel mit der gesundheitlichen Versorgung und der Lösung der Unterbringungsprobleme auch frühzeitig die Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme angegangen werden.”

Claas Ricker
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PM – Rot-Grüne Initiative für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
134 / 3. September 2015

Rot-Grüne Initiative für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

Hamburg soll Standort für das “Deutsche Maritime Forschungszentrum” (DMFZ) werden. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag ein, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht (siehe Anlage). Mit dem DMFZ soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik gebündelt und damit der Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter vorangebracht werden.

Dazu Joachim Seeler, Sprecher für Hafenpolitik und Maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Für eine solche Einrichtung gibt es in Deutschland keinen besseren Standort als Hamburg. Mit einem der größten Häfen Nordeuropas und als wichtiger Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandort bietet unsere Stadt ideale Rahmenbedingungen für das DMFZ. Die Maritime Wirtschaft – und hier vor allem Schiffbau, Schifffahrt, Meerestechnik und Offshore-Windenergie – ist eine innovative Hightech-Branche mit erheblichem Wertschöpfungspotential. Damit Deutschland hier auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielt, ist vonseiten des Bundes ein verstärktes Engagement notwendig. Wir brauchen eine zentrale Forschungseinrichtung – ähnlich dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – auch für das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik.”

Dazu Dr. Anjes Tjarks 615-544-1740 , Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Schiffbau und Meerestechnik haben bei uns Tradition und Zukunft – wenn wir die Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen. Das Forschungszentrum soll Ausgangspunkt für eine maritime Innovationsoffensive werden. Ökologische Modernisierungsanstrengungen wie Green Ports oder Green Shipping sind in aller Munde. Hamburg hat mit dem DMFZ die Chance, internationaler Vorreiter für grüne Technologien zu werden.”

Hintergrund:
Mit rund 480.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro ist die Maritime Wirtschaft eine der Schlüsselindustrien für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das bereits bestehende “Center of Maritime Technologies” (CMT) soll entsprechend weiterentwickelt werden. In dem neu zu gründenden Deutschen Maritimen Forschungszentrum sollen die Forschungsanstrengungen bereits bestehender Institutionen koordiniert, international vernetzt und weiterentwickelt, sowie die vielfältigen Förderinstrumente auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene optimal genutzt werden.

Claas Ricker
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PM – Code of Conduct – Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
135 / 3. September 2015

Code of Conduct – Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für faire Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll gemeinsam mit den Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern (siehe Anlage). Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Gerade erst gestern hat die Bundesregierung auf unseren Anstoß hin die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bereits in der Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurden wichtige Verbesserungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festgeschrieben, die es fortzuentwickeln gilt. Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. Daran werden wir jetzt weiter anknüpfen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Wir Grünen haben immer wieder die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses kritisiert. Wer sich von einem Arbeitsvertrag zum anderen hangeln muss, kann sich nur schlecht auf Lehre und Forschung konzentrieren. Solche Rahmenbedingungen schrecken qualifizierten Nachwuchs ab. Viele gehen ins Ausland oder in die Privatwirtschaft. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen des ‚Code of Conduct‘ umgesetzt werden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, die Arbeitssituation an den Hochschulen zu verbessern. Auch die Bundesregierung hat die Dringlichkeit erkannt und gestern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Im neuen Gesetzesentwurf findet sich einiges aus dem Hamburger Code of Conduct wieder. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.”

Hintergrund
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Claas Ricker
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PM – Tabbert: “Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
130 / 2. September 2015

Tabbert: “Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz”

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: “Der Rechtsstandort Hamburg muss sein hohes Niveau beibehalten und der effektive Rechtsschutz für alle gleichermaßen gewährleistet sein. Das teilweise gestiegene Arbeitsaufkommen in der Justiz haben wir dabei sehr genau im Blick. Entsprechend tragen wir mit unserem aktuellen Antrag dafür Sorge, dass in den Bereichen mit stark gestiegenen Verfahrenszahlen eine personelle Verstärkung sichergestellt wird. Zusammen mit den bereits in der letzten Legislatur neu geschaffenen zwei Kammern am Verwaltungsgericht, der Ausnahme der Staatsanwaltschaft von der Konsolidierungsverpflichtung, den zusätzlich vorgesehenen Stellen in der Mehrbedarfsdrucksache und den nun geplanten weiteren Stellen für das Sozialgericht und der Einrichtung eines neuen Stellenpools stärken wir die Hamburger Justiz sehr zielgerichtet.”

Claas Ricker
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PM – Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
131 / 2. September 2015

Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint

Der beliebte Aussichtsturm in der HafenCity soll mit Informationen über die geplante Olympic-City auf dem Kleinen Grasbrook ergänzt werden. Eine entsprechende Initiative von SPD und Grünen soll heute von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage). Außerdem befasst sich die Bürgerschaft heute auch mit dem städtebaulichen Masterplan zur Entwicklung der Olympic-City.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: “Angesichts des großen Informationsbedürfnisses der Hamburgerinnen und Hamburger sowie vieler Besucherinnen und Besucher bietet es sich an, die beeindruckenden städtebaulichen Perspektiven für die Olympic-City sehr kurzfristig mit in das Informationsangebot des Viewpoints in Richtung Kleiner Grasbrook zu integrieren. Genau an diesem Aussichtspunkt kann man schon jetzt erahnen, welch bedeutende Scharnierfunktion für Hamburg die Olympic-City zwischen Nord und Süd und als städtebaulicher Lückenschluss zum Osten der Stadt hätte. In den letzten Wochen und Monaten wurde der Masterplan bei zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den Hamburgerinnen und Hamburgern breit diskutiert – mit wertvollen Ergebnissen, die jetzt in die laufenden Planungen einbezogen werden. Das Konzept der nachhaltigen Spiele mit Sportstätten im Herzen der Großstadt fasziniert zurecht, denn es geht hier nicht allein um ein einmaliges Sportereignis, sondern um eine große städtebauliche Chance für Hamburg. Ein neuer Stadtteil mit vielen Wohnungen entsteht, Arbeitsplätze werden geschaffen, neue Ansätze wie das Konzept der autoarmen Stadt umgesetzt. Bereiche wie die Veddel, Wilhelmsburg und Rothenburgsort würden näher an die Stadt heranrücken. Ein uns besonders wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit 615-544-2684 , die bei den Neubauten sowieso, aber im Zuge der Spiele auch in vielen anderen Bereichen umgesetzt werden wird. Auch eine Maßnahme wie der Bau eines Straßentunnels unter dem Wilhelmsburger Platz wäre ohne Olympia zumindest in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht vorstellbar. Allein diese Beispiele machen deutlich: Olympia ist nicht nur gut für den Sport und für die Völkerverständigung, sondern schafft enorme Entwicklungsimpulse für Hamburgs Stadtentwicklung.”

Claas Ricker
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