SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
111 / 15. Juli 2015

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gerecht verteilen – bessere Versorgung und Integration ermöglichen

SPD-Fraktion unterstützt Beschluss des Bundeskabinetts nach Hamburger Initiative

„Der heutige Kabinettsbeschluss zur gerechten Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge ist eine erfreuliche Nachricht für die Flüchtlinge selbst und für alle, die sich im Auftrag der Stadt Hamburg und ehrenamtlich für sie engagieren. Das wird uns ab 2016 entlasten und damit auch eine noch intensivere Arbeit mit den Minderjährigen möglich machen. Es ist gut, dass wir hier von Hamburg aus Druck gemacht haben, das hat maßgeblich zum heutigen Beschluss der Bundesregierung beigetragen“, so Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend.

Hintergrund:
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Hamburg wird dann voraussichtlich so lange keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge neu aufnehmen, bis auch andere Bundesländer ihre Quoten erfüllt haben. Am Kindeswohl orientierte Ausnahmen bleiben möglich bei Erkrankungen oder wenn es um das Zusammenbleiben von Geschwistern geht.

Claas Ricker
Pressesprecher

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