SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
092 / 24. Juni 2015

Aktuelle Stunde zur Mietpreisbremse – Kienscherf: „Wir sagen ja zum Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen“

In Hamburg gilt flächendeckend ab dem 1. Juli die Mietpreisbremse. „Damit setzen wir unsere mieterfreundliche Politik konsequent fort. Wir haben in den letzten Jahren bereits die Kappungsgrenze abgesenkt, die Kündigungssperrfrist verlängert und in vielen Stadtteilen soziale Erhaltungsverordnungen ausgewiesen. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein, dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Daher sagen wir ganz klar ja zu noch mehr Wohnungsneubau, aber nein zu drastischen Mietpreissteigerungen. Die Not von Wohnungssuchenden darf nicht länger ausgenutzt werden“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

Kienscherf weiter: „Selbstverständlich ist die Mietpreisbremse kein Allheilmittel, aber sie ist ein weiterer wichtiger Baustein gegen überhöhte Mietpreisforderungen. Die Einführung dieses Instruments ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn wir schlagen damit ein völlig neues Kapitel beim Schutz von Wohnungssuchenden auf. Erstmals gibt es jetzt bei Wiedervermietungen eine Grenze nach oben – wir überlassen Wohnungssuchende damit nicht mehr alleine dem freien Spiel des Marktes.“

Klar sei aber auch, dass eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nur mit Hilfe eines weiterhin starken Wohnungsneubaus erreicht werden könne, machte Kienscherf deutlich: „Die erfolgreiche Neubaupolitik der letzten Jahre muss daher konsequent fortgeführt und mindestens 6.000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt. Und es war ebenso richtig, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Zugleich ist es gut, dass man sich darauf verständigt hat, wie mit offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der Mietpreisbremse umgegangen werden soll.“

Vorschläge aus der Opposition, die Mietpreisbremse nur in einigen Stadtteilen einzuführen, wies Kienscherf zurück: „Wo sollen die Stadtteile sein, in denen eine vierköpfige Normalverdienerfamilie schnell eine Wohnung findet, die nicht einen Großteil des Einkommens verschlingt? Die Behauptung, es gebe in unserer Stadt Bereiche mit einem entspannten Wohnungsmarkt entspricht nicht der Erfahrung der Menschen und das wird auch das Gutachten zeigen. Deswegen ist es richtig, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt. Alles andere wäre gar nicht praktikabel. Das wissen auch die diejenigen, die jetzt die landesweite Einführung kritisieren. Im Übrigen gilt die Mietpreisbremse in Berlin ebenfalls für die ganze Stadt und auch Nordrhein-Westfalen wird die Mietpreisbremse etwa in Düsseldorf oder Köln stadtweit einführen.“