PM – Erfolg für SPD-Fraktion auf Bundesebene – Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Abschaffung des Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
120 / 14. August 2015

Erfolg für SPD-Fraktion auf Bundesebene – Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Abschaffung des Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen

Die SPD-Fraktion begrüßt den vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des so genannten Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen. Dies ist eine Forderung der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode (siehe Anlage).

“Die Bundesregierung hat den Weg zu einer freien Routerwahl für Breitbandnutzer freigemacht. Damit übernimmt die Bundesregierung eine Forderung, die wir bereits 2013 in der Bürgerschaft beschlossen haben”, freut sich Netzexperte Hansjörg Schmidt von der SPD-Fraktion.

Durch den Routerzwang haben die Kunden bislang keine Möglichkeit, ein Endgerät nach den eigenen Ansprüchen auszuwählen. Gleichzeitig können die Internetanbieter auf diese Weise auch das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen. Bestimmte Dienste wie Video on Demand oder Voice over IP sind hierdurch nur noch gegen Aufpreis oder gar nicht nutzbar. Schmidt: “Diese kundenunfreundliche Politik der Internetanbieter ist nun bald zu Ende.”

Die Bundesregierung will das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) anpassen. Hiermit werden die Provider unter anderem verpflichtet, die Zugangsdaten herauszugeben. Es könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Claas Ricker
Pressesprecher

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