PM – Dressel und Tjarks: “Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt sein”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
123 / 21. August 2015

Dressel und Tjarks: „Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt sein“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, erklären zum Prüfungsverfahren des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung: „Auch wenn es sich nur um einen Vorentwurf einer Stellungnahme des Rechnungshofes handelt, nehmen wir die Hinweise natürlich ernst und werden sie in den Bewerbungsprozess einfließen lassen. Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes, Senat und Bürgerschaft sachgerechte Ratschläge zu derartigen Großprojekten zu geben. Da die noch unfertige und unabgestimmte Stellungnahme aber sehr früh an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt sie viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen unberücksichtigt why not look here. So wird der versprochene Finanzreport in einigen Wochen viele berechtigte Fragen beantworten. Unverständlich ist, dass der Rechnungshof ältere Host-City-Verträge des IOC als Bewertungsgrundlage verwendet – der für die Hamburger Bewerbung maßgebliche Vertrag mit richtigen und wichtigen Zugeständnissen an die Bewerberstädte wird erst Mitte September vorgelegt. Bei ganz vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also im Herbst so weit sein, dass wir eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen können. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: Denn nicht Senat und Bürgerschaft, nicht der Rechnungshof, nicht die Volksinitiative oder die Linksfraktion entscheiden, ob Deutschland sich mit Hamburg bewirbt – sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger.“

Ein Referendum im Spätherbst 2015 sei der richtige Zeitpunkt, so die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen. Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben. Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll, viele Millionen Euro in Planungen zu investieren, wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte. Insofern haben Senat und SPD, CDU, GRÜNE und FDP in der Bürgerschaft gemeinsam für den 29. November 2015 votiert, so wie die Verfassung uns die Bestimmung des Abstimmungstages zuweist.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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