PM – Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
094 / 25. Juni 2015

Münster: “Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen”

Zu dem heute von der Linksfraktion vorgestellten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Bürgerschaft hat sich in der letzten Wahlperiode in vielen Sitzungen des Innenausschusses mit dem NSU-Komplex und mit der sehr umfänglichen Senatsdrucksache zu diesem Thema ausgiebig befasst. Alle Fraktionen, aber ganz ausdrücklich auch der Senat haben alles Notwendige für eine größtmögliche Aufklärung der vielen damit verbundenen Fragen getan. Dabei bestand auch Einigkeit darüber, dieses Thema natürlich auch in der 21. Wahlperiode anlassbezogen fortzuführen. Dies betrifft zum einen die aus dieser schlimmen Mordserie zu ziehenden Konsequenzen, zum anderen aber auch im Falle neuer Erkenntnisse die weitere Sachverhaltsaufklärung. Den aktuellen Antrag der Linksfraktion wollen wir daher auch im Innenausschuss beraten. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sehen wir allerdings zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Anhaltspunkte.”