PM – Einrichtung eines Stellenpools mit Verstärkungskräften für Gerichte und Staatsanwaltschaft – Neue Planstellen am Sozialgericht: Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
128 / 31. August 2015

Einrichtung eines Stellenpools mit Verstärkungskräften für Gerichte und Staatsanwaltschaft – Neue Planstellen am Sozialgericht: Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz

Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Verstärkung für die Hamburger Justiz auf den Weg (siehe Anlage). Die Initiative sieht vor PuTTY download , am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter nebst Servicebereich zu schaffen. Um den in einigen weiteren Bereichen der Justiz steigenden Bedarfen nachzukommen und eine zielgerichtete Entlastung zu ermöglichen, soll außerdem ein Stellenpool im Umfang von fünf Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet werden. Diese Verstärkungskräfte werden je nach Bedarf durch gesonderte Zuweisung der Behörde den jeweiligen Dienststellen bereitgestellt.

Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion: “Wir nehmen die Sorgen der Justiz ernst und dort, wo Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach. Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt und dies gilt auch für die Zukunft. Die Sicherung des effektiven Rechtsschutzes hat für uns oberste Priorität. Wir werden den Dialog mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft weiter fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Die Hamburger Justiz leistet hervorragende Arbeit und uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin sein hohes Niveau beibehält.”

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass unsere Gerichte angemessen ausgestattet sind. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Thema Arbeitsbelastung. So haben wir es beim Sozialgericht aktuell mit einer stark anwachsenden Verfahrenszahl zu tun, die mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr zu bewältigen ist. Hier setzen wir jetzt mit unserem Antrag konkret an und sorgen für zusätzliche Verstärkung. Darüber hinaus schaffen wir mit flexibel einsetzbaren Kräften die Möglichkeit für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, dort für Entlastung zu sorgen, wo es jeweils nötig ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung der Arbeitsbelastung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr genau im Blick haben und – wenn nötig – reagieren. In diesem Sinne ist unsere Initiative jetzt folgerichtig und notwendig.”

Hintergrund:
Um die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, wurde diese bereits für die Jahre 2015/2016 von der Konsolidierungsverpflichtung ausgenommen. Darüber hinaus wurde bereits in der letzten Legislaturperiode entsprechend der Handlungsbedarfe agiert und aufgrund der stark gestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht um zwei Kammern verstärkt (vgl. u.a. Drs. 20/14050). Aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen ist eine weitere Verstärkung notwendig, die der Senat in seiner aktuellen Mehrbedarfsdrucksache (Drs. 21/1395) berücksichtigt. Zu diesen bereits erfolgten Verstärkungsmaßnahmen kommen nun die von den Koalitionsfraktionen beantragten Aufstockungen hinzu.

Claas Ricker
Pressesprecher

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