PM – Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 20. September 2015

Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

Am vergangenen Freitag hat der Sport- und Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft erste Konzepte zur Nachhaltigkeit, Mobilität und Sicherheit im Rahmen der Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 diskutiert.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Sicherheit sind vernünftig zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalanciert. Die übertriebenen Bedenken der Kritiker werden damit eindrucksvoll widerlegt. Es wird keine umfassende Videoüberwachung geben, keine flächendeckenden Gefahrengebiete und schon gar kein schweres militärisches Gerät. Stattdessen geht es vor allem um eine stärkere Präsenz unserer Rettungsdienste und bürgernahen Polizei sowie der Unterstützung durch Bund und Länder. Das Konzept wird jetzt Stück für Stück weiterentwickelt, um sichere Spiele für alle zu gewährleisten.”

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburgs Olympia-Bewerbung ist auf dem richtigen Weg. Die ersten Konzeptentwürfe geben die Richtung zu neuen Olympischen Spielen vor: weg vom Gigantismus und einer Planung hinter verschlossenen Türen, hin zu Nachhaltigkeit und Transparenz. Der Schub, den Olympia für Hamburg im Bereich der Stadtentwicklung, der Inklusion und der Mobilität bringen würde, soll nicht auf Kosten des Natur- und Klimaschutzes gehen. Jetzt geht es darum, diese ersten Konzeptentwürfe weiter mit Leben zu füllen. Diese Bewerbung wird zu einer Herausforderung an das IOC: Wenn es die Organisation ernst meint mit seinem Reformwillen und dem Wunsch nach nachhaltigen und neuen Spielen, dann macht Hamburg hier ein gutes Angebot. Das Sicherheitskonzept für die Olympischen Spiele bewegt viele Menschen in unserer Stadt und es kursieren dazu viele Gerüchte. Neun Jahre vor einem Großereignis wie den Olympischen Spielen kann man noch keine Detailplanung erwarten. Es wurde aber klar, dass das IOC keine konkrete Anforderungsliste hat, sondern eine Sicherheitsgarantie verlangt. Dessen Ausgestaltung liegt allein in der Verantwortung des Hamburger Senats. Dies finde ich sehr wichtig, denn es bedeutet, dass auch bei den Olympischen Spielen sicherheitsrelevante Entscheidungen ausschließlich in Hamburg und nicht vom IOC getroffen würden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
150 / 17. September 2015

Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den heute von Klägerseite und Bezirk Eimsbüttel unterschriebenen Vergleich für die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt – dies gilt für Harvestehude genauso wie für jeden anderen Stadtteil. Insofern ist die jetzt erzielte Einigung auch ein wichtiges Signal und es freut mich, dass sich hier am Ende die Vernunft durchgesetzt hat.”

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Der jetzt erreichte Kompromiss ist ein wichtiges Signal. Es hat sich ausgezahlt, dass wir hier beharrlich am Ball und im Dialog geblieben sind. Ganz Hamburg muss seinen Teil beitragen um die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen. Derzeit brauchen wir vor allem mehr Folgeunterkünfte, damit die Leute schneller aus der Erstaufnahme heraus kommen. Gerade für Familien ist die Situation auf Dauer nicht angemessen. Daher ist es gut, dass wir die Gebäude an der Sophienterrasse dafür nutzen können.”

Claas Ricker
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PM – Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
145 / 16. September 2015

Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht (siehe Anlage). Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: “Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem, was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich konkretisieren.”

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng begleiten.”

Claas Ricker
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Zusatzantrag_Finanzierung_Flüchtlinge.pdf

PM – Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
146 / 16. September 2015

Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns für die kommenden Jahre in Sachen Radverkehr eine Menge vorgenommen. Unser langfristiges Ziel ist es, den Radverkehrsanteil auf insgesamt 25 Prozent zu steigern. Die Sanierung und der Ausbau von Radverkehrsanlagen soll nochmals verdoppelt und auf ein Niveau von 50 Kilometern pro Jahr kommen. Radfahr- und Schutzstreifen bei jeder Grundinstandsetzung oder Neuplanung von Straßen sind für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Um das Fahrrad auch für längere Strecken als Alternative für das Auto zu entwickeln, treiben wir außerdem den Ausbau der Velorouten und der Fahrradstraßen weiter voran. Bis 2020 werden wir unser 280 Kilometer langes Veloroutennetz fertiggestellt haben. Und wir wollen insgesamt 12.000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an U- und S-Bahnhaltestellen in den nächsten zehn Jahren in Hamburg errichten. Da muss der wichtigste Hamburger Knotenpunkt – unser Hauptbahnhof – natürlich mitbedacht werden. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofes wollen wir, dass hier eine Fahrradstation entsteht. Und ähnlich wie beim Wohnungsbau ist ein ‘Bündnis für den Radverkehr’ mit den Bezirken in Vorbereitung. Mit Kirsten Pfaue haben wir jetzt eine Radverkehrskoordinatorin, die diesen Prozess maßgeblich mitgestalten und dem Radverkehr in Hamburg zusätzlichen Schwung geben wird. All diese Maßnahmen machen deutlich: Wir sind in Hamburg auf gutem Kurs Richtung Fahrradstadt.”

Claas Ricker
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PM – Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
147 / 16. September 2015

Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD und Grünen den Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf (siehe Anlage). Das über dreißig Jahre alte, nicht mehr zeitgemäße Gebäude, betrieben von der Bäderland Hamburg GmbH (BLH), wird zu einem attraktiven modernen Schwimmbad für die Freizeit-, Schul- und Sportvereinsnutzung umgebaut.

Dazu die zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete Dorothee Martin: “Eine zukunftsfähige Entwicklung sowie ein wirtschaftlicher Betrieb des Schwimmbads Ohlsdorf sind nur durch einen adäquaten Neubau zu erreichen. Ohlsdorf erhält damit ein Schwimm- und Freizeitbad, das eine deutliche Aufwertung gegenüber der bestehenden Anlage erfährt. Allerdings ist auch klar, dass es ohne einen Teilverkauf des Außengeländes nicht geht. Der Schwimmbadneubau wäre ansonsten finanziell nicht darstellbar. Und anders als es die Linke gern kolportiert, ist das nun vorliegende Badkonzept nicht im Hinterzimmer entstanden, sondern Ergebnis eines breiten Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses vor Ort. Dabei wurden auch Wünsche der Bürgerinitiative, wie zum Beispiel eine 50 Meter-Bahn, in die Planungen miteinbezogen. Es verschwindet jetzt ein 50-Meter-Außenbecken, das kaum noch nachgefragt war. Schwimmvereine und Schulen haben gesagt, dass sie auf das Außenbecken verzichten können, und stattdessen lieber das geplante ganzjährig nutzbare und flexible Innenbecken wollen. Alles in allem hat man eine vernünftige Lösung gefunden, um die dringend nötige Modernisierung des Schwimmbads Ohlsdorf nach jahrelanger Diskussion endlich umsetzen zu können. Eine weitere Verzögerung hätte möglicherweise die Schließung des Bads zur Folge. Das kann niemand ernsthaft wollen.”

Dazu Ulrike Sparr, für Ohlsdorf zuständige Grüne Wahlkreisabgeordnete: “Der Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf ist ein stimmiges Konzept, das eine deutliche Aufwertung für den Standort bedeutet. Es bezieht auch die Wünsche von Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürgern mit ein und bietet unter anderem eine 50 Meter-Bahn. Der Verlust der Außenbecken wird aufgewogen durch die im Sommer offene Glasfront der Halle und die üppig ausgestattete Liegewiese. Der Verkauf eines Teils des Grundstücks leistet einen wichtigen Finanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben und ermöglicht den Bau von 120 dringend benötigten Wohnungen, von denen 40 öffentlich gefördert werden. Wichtig ist auch, dass das denkmalgeschützte Eingangsgebäude von Fritz Schumacher erhalten wird.”

Hintergrund
Nachdem die Gespräche mit der Bürgerinitiative nicht zu einem gemeinsamen Konzept geführt haben, hat der Senat hat den Bezirk Nord angewiesen, die Planungen zur Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Schwimm- und Freizeitbades fortzusetzen. Vorgesehen ist, dass im nächsten Jahr mit dem Bau für ein neues Schwimm- und Freizeitbad begonnen wird. Es wird ein neues 50m-Becken haben, ein flexibel verwendbares Kursbecken mit Hubboden, eine Indoor-Spielfläche für Kinder und eine große Außenspielfläche geben. Die breite gläserne Südfront des Bades wird im Sommer zur Spiel- und Liegewiese mit Wasserspielplatz und anderen Sportangeboten geöffnet werden können.

Claas Ricker
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PM – Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: “Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
148 / 16. September 2015

Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: “Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia”

Der Hamburger Mindestlohn für den Öffentlichen Dienst sowie die städtischen Betriebe und Zuwendungsempfänger soll am 1. Januar 2017 in den bundesweit geltenden Mindestlohn übergehen. Gleichzeitig wird er in Hamburg bis dahin vom Senat um 2 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ergibt sich aus dem Mittelwert der Preissteigerung und der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Bürgerschaftssitzung: “Die Hamburger Politik ist klar auf Gute-Arbeit-Kurs, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Erhöhung des Mindestlohns ist zur einen Hälfte ein Inflationsausgleich und zur anderen Hälfte eine Reallohnsteigerung um 1 Prozent und ich finde, das ist ein positiver Schritt nach vorn. Ab Januar 2017 werden die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission des Bundes über weitere Anhebungen mitbestimmen.”

Rose kritisiert die CDU, die mit einem Zusatzantrag beim Hamburger Mindestlohn Ausnahmeregelungen durchsetzen will, obwohl die Arbeitsagentur bestätigt hat, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern vielmehr schafft: “Das ist – nach dem Betreuungsgeld – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Hamburger CDU langsam von dem Anspruch einer modernen Großstadtpartei zur CSU des Nordens mutiert. Ebenfalls lehnen wir die Forderung der Linksfraktion ab, in Hamburg einen eigenständigen Mindestlohn beizubehalten. Damit verabschiedet sich die LINKE aus der Grundforderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn.”

Zum Thema “Gute Arbeit” weist Rose darauf hin, dass dieser Anspruch auch für die Olympischen und Paralympischen Spiele gelten werde: “Darüber hat der DGB gerade eine gemeinsame Vereinbarung mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und dem DOSB abgeschlossen – eine Vereinbarung nach dem Motto: Gestalten ist besser als blockieren.”

Claas Ricker
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PM – Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Wir schaffen für das Referendum die bestmögliche Entscheidungsgrundlage”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
149 / 16. September 2015

Olympia-Bewerbung – Timmermann: „Wir schaffen für das Referendum die bestmögliche Entscheidungsgrundlage“

Zur Stellungnahme des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung erklärte Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaft: „Wer wie die Links-Fraktion jetzt glaubt, mit dieser Stellungnahme ein Beweisstück gegen eine Olympia-Bewerbung in Händen zu haben, der hat den Bericht erstens nicht sorgfältig gelesen und zweitens den originären Auftrag des Rechnungshofes nicht verstanden cialis without prescription. Fakt ist: Der Rechnungshof ist seiner Aufgabe, Chancen und Risiken für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg aufzuzeigen, nachgekommen. Wir nehmen die Hinweise ernst und sie werden – soweit nicht bereits sowieso geschehen – in die laufenden Planungen mit einbezogen. Gleichwohl ist aber auch kritisch anzumerken, dass sowohl der aktuelle Host City Contract wie auch der Finanzreport des Senats in der Stellungnahme fehlen. Aber auch unabhängig davon: Dem vom Rechnungshof formulierten Anspruch, für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen, fühlen auch wir uns gemeinsam mit dem Senat verpflichtet. Seit der Entscheidung im März wird deshalb seitens der zuständigen Stellen und vieler weiterer Akteure die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele vorbereitet, viele hunderte Einzelmaßnahmen wurden und werden erarbeitet, begleitet von einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess in der Stadt. Die Vorgehensweise ist dabei sorgfältig und stufenweise angelegt, denn auch Planung kostet Geld. Der heute auf der IOC-Homepage veröffentlichte Host City Contract mit den entsprechenden Unterlagen, aber vor allem auch der in den nächsten Wochen vorliegende Finanzreport, das Sportstätten- und das Trainingsstättenkonzept, der Masterplan für den Kleinen Grasbrook sowie das Mobilitätskonzept sind weitere wichtige Bausteine. Damit schaffen wir eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage für das anstehende Referendum am 29. November.“

Claas Ricker
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PM – Rot-Grün unterstützt Hamburgs Breitensport mit Sanierungsinitiative

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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144 / 15. September 2015

Rot-Grün unterstützt Hamburgs Breitensport mit Sanierungsinitiative

Hamburgs Breitensport soll mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro unterstützt werden. Eine entsprechende Initiative zur Bürgerschaft Ende September haben die Fraktionen von SPD und Grünen gestern Abend auf ihren Sitzungen beschlossen (siehe Anlage). Der gemeinsame Antrag sieht vor, für die Sanierung und Erneuerung vereinseigener Sportanlagen 600.000 Euro bereitzustellen. Ebenfalls 600.000 Euro sind vorgesehen, um Belange des Vereinssports im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten zu unterstützen.

Weitere 100.000 Euro sollen dem Hamburger Sportbund für die dringend benötigte Modernisierung seiner IT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die rot-grüne Initiative reiht sich ein in zahlreiche Anträge der Bürgerschaft, mit denen die Sanierungsanstrengungen für Hamburgs Vereinssport in den vergangenen Jahren unterstützt wurden. Zuletzt hatte die Bürgerschaft im Dezember letzten Jahres 4,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für vereinseigene und städtische Sportanlagen auf den Weg gebracht.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Fraktion: “Die Förderung des Breitensports ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, das gilt gerade auch mit Blick auf Hamburgs Olympia-Bewerbung. Wir wollen unsere Sportanlagen vor Ort fit machen für die Zukunft und haben dazu bereits in der letzten Legislatur eine Menge auf den Weg gebracht. Daran knüpfen wir mit unserer jetzigen Initiative an und legen bei der Sanierung von vereinseigenen Anlagen noch eine Schippe drauf. Außerdem wollen wir dort Unterstützung leisten, wo zusätzliche finanzielle Bedarfe für den Vereinssport im Zuge des Sanierungsprogramms von Schulbau Hamburg entstehen.”

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Sport und Olympia der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass die Hamburger Sportvereine zu den großen Gewinnern unserer Olympia-Bewerbung werden. Mit unserem Antrag erhalten die sanierungsbedürftigen Sporthallen und Sportplätze jetzt zusätzlichen Schub für die benötigte Auffrischungskur. Damit kommen wir einem großen Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler entgegen, denn mit unserer Initiative schließen wir auch eine wichtige Lücke zwischen dem Schul- und dem Vereinssport. Während bislang bei der Gestaltung, Nutzung und dem Umbau von Hallen nur der Schulsport im Mittelpunkt stand, soll nun der Hamburger Sportbund regelhaft in die Planungen von Schulbau Hamburg eingebunden werden. So können die Bedürfnisse der Vereine bei der Nutzung der Hallen besser berücksichtigt werden.”

Hintergrund:
Schulbau Hamburg (SBH) investiert bis 2019 rund 270 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Sporthallenkapazitäten. SBH analysiert die Bedarfe der Sportstättensanierung sowie Neubaubedarfe und stimmt sich dabei frühzeitig mit Schulen und Vereinen ab. Im Rahmen solcher Planungsprozesse werden bestimmte Sonderbedarfe von örtlichen Sportvereinen durch Zufinanzierungen realisiert. Für die Fälle, in denen dennoch zwingende Vereinsbedarfe bestehen, soll über den Sanierungsfonds ein sachgerechter Zuschussweg eröffnet werden, der in Ausnahmefällen mithilft, ein Finanzierungsdelta zu schließen. Vor den Haushaltberatungen 2017/2018 ist auszuloten puttygen ssh , wie diese Möglichkeit angenommen wurde.

Claas Ricker
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PM – Fahrradstadt Hamburg – Eine Fahrradstation für den Hauptbahnhof

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
143 / 14. September 2015

Fahrradstadt Hamburg – Eine Fahrradstation für den Hauptbahnhof

SPD und Grüne wollen Hamburg für Radfahrerinnen und Radfahrer attraktiver gestalten. Künftig soll deshalb am Hauptbahnhof eine Fahrradstation entstehen. Sie soll nicht nur gesicherte Abstellplätze bieten, sondern im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs auch um Angebote wie Fahrradreparaturen, -verkauf und -vermietung ergänzt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch ein (siehe Anlage).

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den reibungslosen Wechsel von einem Verkehrsmittel auf das andere mit guten Angeboten fördern – ganz im Sinne eines modernen Mobilitätsmixes. Dazu gehört an einem Verkehrsknotenpunkt wie dem Hauptbahnhof unbedingt auch eine Fahrradstation. Bei den anstehenden Planungen für die Weiterentwicklung unseres Hauptbahnhofs gilt es deshalb einen verbesserten Service für Radfahrerinnen und Radfahrer von vornherein mit einzubeziehen. Bis es mit den konkreten Umbaumaßnahmen losgeht, wollen wir mit unserer Initiative jetzt kurzfristig eine Übergangslösung mit einer Bike-and-Ride-Anlage realisieren bevor nach Abschluss der Arbeiten eine vollwertige Fahrradstation in Betrieb gehen kann.“

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit einer Fahrradstation am Hauptbahnhof wollen wir es den Pendlerinnen und Pendlern noch einfacher machen, das Auto stehen zu lassen site link. Künftig können sie ihr Fahrrad sicher und bequem am Hauptbahnhof abstellen und in die Bahn umsteigen. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt in Richtung Fahrradstadt. Die erfolgreichen Beispiele aus Münster und Bremen – genauso wie die HVV-Machbarkeitsstudie – zeigen, dass es dafür eine hohe Nachfrage gibt.“

Hintergrund:
Eine vom HVV in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass für ein gesichertes und gebührenpflichtiges Abstellen von Fahrrädern eine Nachfrage von etwa 700 Abstellplätzen erwartet werden kann. Empfohlen werden verschiedene Standorte. SPD und Grüne wollen nun eine vertiefte Untersuchung für einen favorisierten Standort in Auftrag geben und ein Interessensbekundungsverfahren für den Betrieb einer Fahrradstation am Hauptbahnhof in Auftrag geben, um die Betriebskosten genauer abschätzen zu können.

Mit ihrem Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass in die Planungen zur Veränderung des Hauptbahnhofes und seines Umfeldes auch verlässlich die Realisierung einer Fahrradstation integriert wird. Bis die Fahrradstation realisiert werden kann, sollen auf einzelne Parkplätze am Heidi-Kabel-Platz und/oder auf der Nordwestseite überdachte Bike+Ride-Anlagen beziehungsweise Sammelschließanlagen (Mietplätze) aufgestellt werden.

Claas Ricker
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PM – Rechnungshof zu Olympia – Es bleibt dabei: Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt werden

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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142 / 11. September 2015

Rechnungshof zu Olympia – Es bleibt dabei: Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt werden

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD und Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklären zur beratenden Äußerung des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung:

“Wir danken dem Rechnungshof – auch für die Klarstellung, sich zur Olympiabewerbung insgesamt richtigerweise neutral zu verhalten und sich damit nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir nehmen die Hinweise selbstverständlich ernst und werden sie in den weiteren Bewerbungsprozess einfließen lassen. Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes, Senat und Bürgerschaft bei derartigen Großprojekten zu beraten. Der Zeitpunkt der Vorlage lässt aber viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen nach wie vor unberücksichtigt. So wird der versprochene Finanzreport noch im September viele berechtigte Fragen beantworten. Der neue, für Hamburg relevante Host-City-Vertrag des IOC wird nächste Woche veröffentlicht – beides hätte der Rechnungshof durchaus noch berücksichtigen können. Bei ganz vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also noch im Herbst – und zwar vor dem Referendum – so weit sein, offene Fragen zu klären und eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen zu können. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Und auf dieser Basis werden Senat und Bürgerschaft in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten den weiteren Bewerbungsprozess steuern und begleiten – mit weiterhin intensiver Bürgerbeteiligung und voller Transparenz, genau wie wir es versprochen haben.”

Ein Referendum im Spätherbst 2015 sei der richtige Zeitpunkt, bekräftigen Dressel und Blömeke: “Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen. Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben. Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll, viele Millionen Euro in Planungen zu investieren, wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte. Es ist gut, dass der Rechnungshof diese Argumente in seiner Erklärung heute auch aufgenommen hat. Vor diesem Hintergrund haben Senat und SPD, CDU, GRÜNE und FDP in der Bürgerschaft gemeinsam für den 29. November 2015 votiert.”

Claas Ricker
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