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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
161 / 30. September 2015

Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Stellungnahme des Rechnungshofs zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: “Wir stehen für eine solide und seriöse Finanzpolitik. Das gilt selbstverständlich auch bei Olympia. Wir setzen dabei auf ein Risikomanagement, wie es auch in London erfolgreich war. Innerhalb der Verwaltung soll dazu ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige ‘Wächterfunktion’ bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese wird sie engagiert wahrnehmen. Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Über die ersten konkreten Zahlen aus dem Finanzreport und über die Anregungen des Rechnungshofs werden wir in der kommenden Woche im Haushalts- und Sportausschuss beraten.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir Grüne wollen, dass die Bürgerschaft Wächterin über die Olympiakosten wird. Dazu gehören die Kontrolle über das ‘kostenstabile’ Bauen und regelmäßige Informationen an das Parlament. Der Senat wird verpflichtet, ein Risikomanagement nach Londoner Vorbild auf den Weg zu bringen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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Pressemitteilung
162 / 30. September 2015

Fair Play beim Referendum – Bürgerschaft gibt Olympia-Gegnern Platz im Informationsheft

Die Bürgerschaftsfraktionen setzen auf Fair Play bei der Olympia-Abstimmung. Sie geben den Olympia-Gegnern in der Info-Broschüre zum Referendum auf freiwilliger Basis acht Seiten Raum, um ihre Position darzustellen. Damit erhält ‘Stop Olympia’ so viel Platz wie alle Bürgerschaftsfraktionen zusammen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde heute mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen (siehe Anlage).

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: “Faire Spiele heißt für uns auch ein faires Beteiligungsverfahren von Anfang an. Darauf war und ist der gesamte Bewerbungsprozess mit den Stadtwerkstätten und anderen Beteiligungsinstrumenten durchgehend angelegt. Und dazu gehört auch, dass mit Blick auf das Referendum Befürworter und Gegner im Infoheft gleichermaßen zu Wort kommen. Nachdem es die eine Nein-Initiative nicht geschafft hat, ist es deshalb gut und richtig, den anderen Nein-Vertretern, die zudem durch ihren Volksinitiativen-Status hinreichend legitimiert sind, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das ist für eine vielfältige Meinungsbildung unerlässlich und unterstreicht den fairen und respektvollen Umgang mit anderen Auffassungen.”

Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: “Rot-Grün setzt auf starke Bürgerbeteiligung. Deshalb haben wir Referenden eingeführt und zwar nicht nur einmalig für Olympia, sondern als verfassungsmäßig gesichertes Recht. Olympia ist für Hamburg ein sehr wichtiges Thema mit langfristiger Bedeutung. Deshalb haben wir uns sehr dafür eingesetzt, die ganze Bandbreite der Argumente in der Broschüre abzubilden. Wir bieten über die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft hinaus auch den Olympia-Gegnern ‘Stop Olympia’ die Möglichkeit, ihre Position ausgiebig darzustellen. Das halten wir für einen angemessenen und richtigen Schritt und freuen uns, dass dies heute eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hat.”

Hintergrund:
Die Info-Broschüre zum Olympia-Referendum besteht aus insgesamt 24 Seiten, davon werden jeweils acht durch den Senat, die Hamburgische Bürgerschaft und die Olympia-Gegner von “Stop Olympia” gestaltet. Die Seitenanzahl für die einzelnen Fraktionen errechnet sich aus dem Ergebnis der vergangenen Bürgerschaftswahl. Damit erhält die SPD vier Seiten, die CDU anderthalb, die Grünen eine Seite und FDP, Linke sowie AfD jeweils eine halbe Seite.

Claas Ricker
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158 / 29. September 2015

Sanierungsfonds Hamburg 2020 – 105.000 Euro für das Bürgerhaus Bornheide

Das Bürgerhaus Bornheide in Osdorf soll zusätzliche 105.000 Euro für noch nicht fertiggestellte Baumaßnahmen bekommen. Dafür setzen sich die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen ein. Die gemeinsame Initiative wird heute Abend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft beraten (siehe Anlage).

Dazu die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok 615-544-2210 , Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: “Im neuen Bürgerhaus Bornheide haben sich vielfältige Beratungs- und Bildungsangebote entwickelt. 18 soziale Einrichtungen und Träger haben unter diesem Dach eine neue Heimat gefunden. Mit den jetzt beantragten Mitteln sorgen wir dafür, dass sich diese für den Stadtteil wichtige Einrichtung weiterentwickeln kann.”

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecher Bezirke Frank Schmitt: “Die Bezirksversammlung hat bereits mit ihren Mitteln für zahlreiche Verbesserungen gesorgt. Ich freue mich, dass nun auch die Bürgerschaft einen Beitrag leisten kann. Das Bürgerhaus hat sich zu einem wichtigen Treffpunkt im Stadtteil entwickelt. Eine so erfolgreiche Stadtteilarbeit, wie sie im Bürgerhaus entstanden ist, unterstützen wir mit großer Freude.”

Filiz Demirel, Sprecherin für Integration der Grünen Bürgerschaftsfraktion dazu: “Wir Grüne hatten in der letzten Legislaturperiode in der Bürgerschaft einen Finanzierungsantrag zur Umsetzung der nicht fertiggestellten Baumaßnahmen im Bürgerhaus Bornheide gestellt. Er wurde damals in den Haushaltsausschuss überwiesen, aber wegen der Neuwahlen nicht mehr behandelt. Wir haben diesen Antrag aufrechterhalten und ihn nun in der Koalition mit der SPD konkretisiert und neu in den Haushaltsausschuss eingebracht. Ich freue mich, dass das Bürgerhaus mit diesem Finanzierungszuschuss endlich sein Angebot vervollständigen kann und ein attraktiver Treffpunkt bei jedem Wetter und zu jeder Jahreszeit wird.”

Hintergrund:
Die Sanierungsmittel der Bürgerschaft für das Bürgerhaus Bornheide sind unter anderem für den Bau eines neuen Vordaches vorgesehen. Damit kann das dortige Bürgercafé einen eigenen Außenbereich einrichten. Außerdem sollen die Sanitäranlagen modernisiert sowie die Außenbeleuchtung verbessert werden.

Claas Ricker
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159 / 29. September 2015

Ausbau des U-Bahn-Netzes – Koeppen: „Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt“

Heute hat der Senat weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahn-Netzes auf den Weg gebracht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die zahlreichen Maßnahmen für die kommenden Jahre zeigen zweierlei: es wird sorgfältig und gründlich geplant, um präzise Baukosten und Zeitpläne zu ermitteln und unsere feste Zusage zum Bau der neuen Linie U5 nimmt konkrete Gestalt an. Noch in dieser Legislatur werden die Vorbereitungen für die U5 soweit vorangetrieben und konkretisiert puttygen , dass der Bau Anfang der zwanziger Jahre beginnen kann. Bramfeld und Steilshoop im Osten und Lurup und Osdorf im Westen sowie viele Stadtteile dazwischen erhalten dann endlich ihre Anbindung. Auch die Planungsfortschritte für die kurzfristigeren Angebotsergänzungen begrüßen wir sehr: Oldenfelde und die Horner Geest sind wichtige Ausbauschritte, auf die viele Menschen bereits lange warten. Klar ist auch: Die umfangreiche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger wird fortgesetzt und ist fester Bestandteil der Planung. Auch wir als Bürgerschaft werden die nächsten Schritte wie bisher eng begleiten. Mit dem Ausbau des U-Bahnnetzes sorgen wir dafür, dass der im Bundesvergleich schon jetzt herausragende ÖPNV in unserer Stadt weiter gestärkt wird und viele Stadtteile durch die bessere verkehrliche Situation attraktiver und lebenswerter werden. Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt.“

Claas Ricker
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157 / 28. September 2015

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur Nachfolge von Detlef Scheele

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zur Benennung von Melanie Leonhard als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: “Ich gratuliere unserer langjährigen Fraktionskollegin ganz herzlich und wünsche ihr für die neue Aufgabe alles Gute. Als Fraktion sehen wir diese Entscheidung natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Dank ihrer langjährigen politischen Erfahrungen ist Melanie Leonhard eine hervorragende Wahl für dieses enorm herausfordernde Amt. Für uns als Bürgerschaftsfraktion dagegen ist ihr Weggang gerade auch aufgrund ihrer umfangreichen Expertise als Familien- und Sozialpolitikerin ein Verlust.”

Über Nachfolgefragen entscheidet die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der offiziellen Berufung Leonhards in den Senat.

Claas Ricker
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156 / 25. September 2015

Expertenanhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene – Wowretzko: “Wichtige Hinweise für die weiteren Beratungen”

Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gestern im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema “Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene” befasst. Dazu Sylvia Wowretzko 615-544-9549 , gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Wir haben uns im gestrigen Gesundheitsausschuss sehr intensiv und sehr sachlich mit den Vor- und Nachteilen einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auseinandergesetzt. Die Expertinnen und Experten haben uns für das weitere Beratungsverfahren wichtige Hinweise mit auf den Weg gegeben. So hat die Anhörung unter anderem gezeigt, dass ein Modellprojekt in punkto Genehmigungsfähigkeit nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden ist. Hier bleibt zum Beispiel auch abzuwarten, ob das derzeit beantragte Projekt im Berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain rechtlich Bestand haben wird. Neben juristischen Fragen spielt für uns das Thema Gesundheitsprävention eine entscheidende Rolle. Die Expertinnen und Experten haben gestern deutlich gemacht, dass der Cannabiskonsum für Jugendliche mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Dies gilt es bei einem Modellprojekt gerade hinsichtlich der Auswirkungen auf junge Menschen sehr genau im Blick zu haben. Gleichzeitig nehmen wir aber auch Hinweise der Experten ernst, die betonen, dass mit den Mitteln der Strafverfolgung allein gesundheitspolitische und suchtpräventive Ziele nicht erreicht werden können. Wir werden die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gründlich auswerten und Anfang November auch den Senat zu diesem Thema befragen.”

Claas Ricker
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155 / 24. September 2015

“Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen” – Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte richtig und notwendig

Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ist die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte zur Flüchtlingsunterbringung eine richtige und notwendige Maßnahme. “Das Gesetz sorgt für zusätzliche Handlungsfähigkeit, um Obdachlosigkeit und Zeltunterbringung im Winter zu vermeiden. Um das zu bekräftigen, werden wir als Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf deshalb auch gleichlautend als Zusatzantrag kommende Woche in die Bürgerschaft einbringen. Zuvor aber laden wir die Oppositionsfraktionen ein PuTTY manual , mit uns gemeinsam in einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang nächster Woche alle Fragen zur Gesetzesinitiative zu erörtern”, so Dressel und Tjarks am Donnerstag.

Dressel weiter: “Schon im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Kritiker dieser Gesetzesinitiative müssen sich also fragen lassen: Wollen sie lieber Turnhallen, die von Schulen und Vereinen für die unverzichtbare Bildungs- und Integrationsarbeit gebraucht werden, zur Unterbringung nutzen oder eher doch leerstehende Lagerhallen? Natürlich wäre es am besten, wenn dieses Gesetz in der Praxis möglichst keine Anwendung finden muss, weil private Eigentümer im Einvernehmen den Weg frei machen, leerstehende Objekte wie Lagerhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Und natürlich geht es nur um größere leerstehende Objekte – und eben nicht um einzelne Privatwohnungen, genau so ist es in der Gesetzesbegründung auch klar hergeleitet. Insofern habe ich keine Zweifel, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Gesetzentwurf eingehalten sind. Wir alle – auch die Oppositionsfraktionen – tragen gemeinsam Verantwortung dafür, den vielen zu uns kommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen. Deshalb bieten wir der Opposition trotz der Dringlichkeit und Kurzfristigkeit eine konstruktive Mitberatung an.”

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, weiter: “Solch schwerwiegende Maßnahmen fallen niemandem leicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es im Gesamtinteresse der Stadt und der Flüchtlinge liegt, leerstehende Gewerbehallen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen. Die Alternativen um Zeltlager über den Winter zu vermeiden, wären Turnhallen – das kann niemand für die bessere Lösung halten. Gleichzeitig haben wir den Wunsch, das zu beschließende Gesetz so wenig wie möglich zu nutzen. Einvernehmliche Einigungen mit den Eigentümern sind hier in jedem Falle der angestrebte Weg. Dieses Konsensprinzip ist auch unser Wunsch für den parlamentarischen Prozess. Deshalb appellieren wir an die Opposition, sich angesichts der Dringlichkeit konstruktiv im Ausschuss und in der Bürgerschaft zu beteiligen.”

Claas Ricker
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154 / 23. September 2015

SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans-Joachim Seeler

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Hamburger Senator Hans-Joachim Seeler, der im Alter von 85 Jahren verstorben ist. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Hans-Joachim Seeler hat sich um Hamburg und die Hamburger Sozialdemokratie verdient gemacht. Sein herausragendes Engagement für Europa, für die deutsch-französische Freundschaft und in der Kirche werden in Erinnerung bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und dabei ganz besonders seinem Sohn und unserem Fraktionskollegen Joachim Seeler.”

Hans-Joachim Seeler wurde 1966 für die SPD erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In seiner Zeit als Senator war Seeler zunächst zuständig für das Ressort Gesundheit, danach Justiz und zuletzt Finanzen. Von 1979 bis 1989 gehörte Seeler dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an.

Claas Ricker
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153 / 22. September 2015

Personalbemessung ASD auf Grundlage einheitlicher Qualitätsstandards – Leonhard: “Ein großer Schritt nach vorn”

“Es ist ein wirklich großer Schritt nach vorn, dass die Personalbemessung für den Allgemeinen Sozialen Dienst jetzt auf der Grundlage einheitlicher und verbindlicher Qualitätsstandards erfolgen kann – besonders erfreulich ist, dass mehr als 75 Stellen nunmehr dauerhaft eingerichtet werden. Es ist richtig gewesen, erst die Qualitätsstandards zu klären und dann das Personalbemessungssystem aufzusetzen. Ebenso richtig war es, Praktikerinnen und Praktiker des ASD intensiv zu beteiligen. Es ist zudem ein gutes Zeichen, dass es einen einstimmigen Beschluss der Steuerungsgruppe Jugendhilfe und der AG der Personalräte gegeben hat”, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Entwicklungsstand des Personalbemessungssystems befasst und diesen Prozess begleitet. “Diese enge Begleitung sagen wir weiter zu, so dass wir die Auswirkungen in der Praxis beobachten können”, betont Leonhard.

Von den – im Vorgriff auf das Personalbemessungssystem – im Rahmen des seit Oktober 2014 laufenden ASD-Stabilisierungsprogramms eingestellten Fachkräften bringen rund zwei Drittel Berufserfahrung mit. Leonhard: “Es gibt zudem ständig weitere Ausschreibungen, damit gar nicht erst vermeidbare Lücken im Personalkörper des ASD entstehen. Um freie Stellen nahtlos neu zu besetzen, dürfen die Bezirksämter das Stellenvolumen des ASD bis zu 115 Prozent ausschöpfen. Auch diese Regelungen werden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die wichtige Arbeit des ASD weiter stärken – zum Wohl der Kinder und Familien”, so Leonhard.

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151 / 20. September 2015

Verbraucherschutz-Pegel – Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher

Welche Themen beschäftigen Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher, welche Probleme gilt es im Sinne einer modernen Verbraucherschutzberatung gegebenenfalls verstärkt anzugehen? Um das herauszufinden, startet in Hamburg noch in diesem Jahr eine Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Ergebnisse dieser Umfrage, die in Kooperation mit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg e.V. durchgeführt wird, sollen in einem neuen Hamburger “Verbraucherschutz-Pegel” 2016 veröffentlicht werden. Das ist Gegenstand eines Antrags, den die Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Bürgerschaft Ende September einbringen (siehe Anlage).

Dazu Jenspeter Rosenfeldt, Experte für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: “Mit dem Verbraucherschutz-Pegel führt Hamburg ein bundesweit einmaliges und sehr sinnvolles Instrument ein. Mit dieser Befragung erfahren wir unmittelbar, welche Themen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind. Das hilft dabei, die Angebote nah an den Menschen und noch gezielter zu gestalten.”

Dazu Christiane Blömeke, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist im Verbraucherschutz bereits gut aufgestellt und hat eine breite Angebotspalette für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Verbraucherschutz-Pegel können wir nun noch genauer herausfinden 615-544-8740 , was den Menschen am meisten am Herzen liegt und unsere Schwerpunkte daraufhin ausrichten. Außerdem finden wir möglicherweise noch ein paar blinde Flecken und können unser Angebot sinnvoll erweitern.”

Hintergrund:
Der Verbraucherschutz genießt in Hamburg einen hohen Stellenwert. Insbesondere auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutz hat Hamburg in den letzten Jahren Akzente gesetzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. nimmt seit diesem Jahr als eine von bundesweit insgesamt fünf Landesverbraucherzentralen die Funktion eines so genannten Finanzmarktwächters war, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesem Sektor besonders in den Blick zu nehmen. Mit dem Verbraucherschutz-Pegel , der in regelmäßigen Abständen erstellt werden soll, setzt Hamburg ein weiteres Mal ein Zeichen für einen modernen Verbraucherschutz, der nah an den Interessen, Sorgen und Erfahrungen der Menschen ist.

Claas Ricker
Pressesprecher

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