PM – Schmidt: “Hamburg war für die Wirtschaftsministerkonferenz genau der richtige Tagungsort”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
090 / 18. Juni 2015

Schmidt: “Hamburg war für die Wirtschaftsministerkonferenz genau der richtige Tagungsort”

In den vergangenen zwei Tagen haben die Wirtschaftsminister der Bundesländer unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Frank Horch in Hamburg getagt. Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Es fügt sich sehr gut, dass Hamburg Gastgeber der Konferenz war. Denn bei den diskutierten Themen wie etwa Energiewende, Industrie 4.0 oder Digitalisierung sind wir bundesweit die Taktgeber.”

Vor dem Hintergrund des Streits über die Trassenführung der Stromnetze betont Schmidt: “Die Metropolregion Hamburg treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich voran. Die Kooperation über Ländergrenzen hinweg zeigt, dass mit Kleinstaaterei keine Energiewende zu machen sein wird. Das sollten auch die Bayern endlich erkennen. Hamburg und sein Umland sind inzwischen eines der Hauptzentren für die Erneuerbare-Energien-Branche in Europa. Mit rund 1.500 Unternehmen und fast 25.000 Beschäftigen sind wir ganz vorn mit dabei. Das 2011 auf den Weg gebrachte Cluster Erneuerbare Energien, in dem viele Aktivitäten gebündelt werden, ist eine echte Erfolgsgeschichte geworden.”

Auch bei den Themen Digitalisierung und Industrie 4.0 sei Hamburg gut aufgestellt, so Schmidt weiter: “Mit dem smartPORT zeigt Hamburg, wie man Industrie 4.0 in die Praxis umsetzt. Der smartPORT verknüpft die Hafenwirtschaft mit der digitalen Schaffenskraft in der Stadt. Und mit der neuen 3D-Druck-Initiative werden wir uns ein weiteres Kompetenzfeld erarbeiten.”

Mit Blick auf den Beschluss der Wirtschaftsminister in Sachen Olympia-Bewerbung sagt Schmidt: “Wir freuen uns sehr über die gemeinsame Unterstützung aus den anderen Bundesländern. Das gibt uns zusätzlichen Rückenwind bei der Bewerbung. Hamburg wird zeigen: Olympia geht auch ohne Gigantismus – Nachhaltigkeit steht bei uns im Mittelpunkt. Dabei wird auch Hamburgs Wirtschaft von diesen Spielen profitieren.”

PM – Breites Bündnis für Elbe-Seiten-Kanal – Ein starkes Signal für den Hamburger Hafen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
089 / 18. Juni 2015

Breites Bündnis für Elbe-Seiten-Kanal – Ein starkes Signal für den Hamburger Hafen

Ein breites Bündnis aus Politik, Umwelt und Wirtschaft hat sich heute gegründet, um die Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal zu verbessern. Die Länder Niedersachsen und Hamburg fordern gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte dazu einen Antrag der rot-grünen Koalition erst Ende Mai einstimmig auf den Weg gebracht (siehe Anlage).

Joachim Seeler, hafen- und industriepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: “Dass sich jetzt ein so breites Bündnis für den Elbe-Seiten-Kanal stark gemacht und sich für den Schleusen-Neubau bei Lüneburg ausspricht, freut uns außerordentlich. Das ist ein ganz starkes Signal. Die Binnenschifffahrt hat für den Hamburger Hafen eine hohe strategische und logistische Bedeutung. Deshalb ist eine stetige Verbesserung der Hinterlandanbindung von größter Wichtigkeit. Mit einer neuen Schleuse bei Lüneburg wird es gelingen, den derzeit bestehenden Engpass am Schiffshebewerk Scharnebeck zu beseitigen.”

Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher, sagt dazu: “Unser Ziel ist es, mehr Hafentransporte vom Lkw aufs Wasser zu verlagern. Das neue Bündnis aus Politik, Handelskammern und Umweltverbänden unterstreicht, wie wichtig der Neubau der Schleuse Lüneburg ist. Es ist gut 615-544-9656 , dass Hamburg und Niedersachsen in dieser Frage gemeinsam mit Wirtschaft und Umweltorganisationen an einem Strang ziehen. Binnenschiffe gelten als die ökologischsten Transportmittel. Ihr Potenzial ist im Hamburger Hafen noch längst nicht ausgeschöpft. Deshalb wollen wir die Binnenschifffahrt gezielt fördern.”

PM – Tabbert: “Nehmen die Sorgen der Justiz ernst”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
088 / 17. Juni 2015

Tabbert: “Nehmen die Sorgen der Justiz ernst”

“Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst”, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. “Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen 615-544-4482 , auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt. Unser Credo bleibt: Wo akuter Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach, so wie dies unlängst bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund steigender Asylzahlen geschehen ist”, so Tabbert abschließend.

PM – Hamburgs Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Volle Transparenz und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bleiben unsere Eckpfeiler”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
087 / 16. Juni 2015

Hamburgs Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Volle Transparenz und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bleiben unsere Eckpfeiler”

Heute hat der Senat die Drucksache zur Durchführung des Olympia-Referendums am 29. November und einen Sachstandsbericht zum Bewerbungsverfahren auf den Weg gebracht. Dazu Juliane Timmermann 615-544-4070 , sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Volle Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – das sind die zentralen Eckpfeiler für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Wir haben von Anfang versprochen, dass alle vorliegenden Fakten der Öffentlichkeit unmittelbar und in vollem Umfang zugänglich gemacht werden. Und wir haben versprochen, dass am Ende alle Hamburgerinnen und Hamburger in einem verbindlichen Volksentscheid das entscheidende, letzte Wort haben. Beide vom Senat nun vorgelegten Drucksachen machen deutlich, dass wir Wort halten. Wir arbeiten uns an das große Ziel, Hamburg zum Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen zu machen, Schritt für Schritt heran. Dass über die inhaltlichen Details in der Stadt bereits viel informiert und gesprochen wird, ist gut und notwendig. Wir tragen unseren Teil dazu bei und werden uns in den nächsten Wochen und Monaten in der Bürgerschaft weiter intensiv mit dem Thema befassen. Und wir wollen im engen Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern die Konzepte und Fakten diskutieren und weiterentwickeln. Ich bin mir sicher, unsere Stadt wird am Ende zeigen, dass bei Olympia Nachhaltigkeit und Ökologie sowie Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit Hand in Hand gehen.”

PM – Produktionsküchen in Schulen – Mit Rot-Grün kommt frisches Essen auf den Tisch

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
086 / 14. Juni 2015

Produktionsküchen in Schulen – Mit Rot-Grün kommt frisches Essen auf den Tisch

Nahezu alle Schulen in Hamburg sind mittlerweile Ganztagsschulen. Ein gemeinsames Mittagessen ist ein zentrales soziales Erlebnis und trägt deutlich zum Gelingen des Schulbetriebes bei. Dazu zählt auch eine gesunde Essensversorgung mit ausgewogener, frisch zubereiteter Kost. Rot-Grün setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass in Hamburger Schulen künftig mehr frisch gekocht werden kann (siehe Anlage). Dazu sollen in den kommenden fünf Jahren 20 neue Produktionsküchen entstehen.

Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Mit Produktionsküchen kann ein wichtiger Beitrag für eine gesunde Ernährung der Schülerinnen und Schüler geleistet werden. Bei entsprechender Auslastung sind Produktionsküchen darüber hinaus auch die kostengünstigste Variante. Hier gilt es, die Schulen mit Blick auf ihre individuellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten hinreichend zu beraten. Der Ausbau der Produktionsküchen bietet zudem weitere sinnvolle Perspektiven, wie etwa bei der Förderung benachteiligter Menschen im Bereich der Personalausstattung sowie bei der Einbeziehung bestehender Schülerfirmen oder der Durchführung von berufsorientierten Praktika.”

Dr. Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Unsere Devise lautet weiter: Frisch und knackig statt welk und pappig. Hamburgs Schulkinder brauchen mittags ein gesundes und nährstoffreiches Essen. Mit unserem Antrag schaffen wir 20 neue Produktionsküchen für die Hamburger Schulen. Das Thema Essen und Ernährung soll künftig auch eine größere Rolle im Schulalltag spielen. Die Kinder und Jugendlichen sollen zum Beispiel mitentscheiden, was auf den Speiseplan kommt und werden gleichzeitig in Ernährungsfragen gebildet.”

Hintergrund:
Die Koalitionspartner haben vereinbart, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 20 Schulen zu ermöglichen, Produktionsküchen einzurichten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: “Auf Antrag der Schulen können im Rahmen der jeweils vorhandenen Mittel in dieser Legislaturperiode 20 Produktionsküchen eingerichtet bzw. Aufwärmküchen zu Produktionsküchen umgebaut werden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
084 / 11. Juni 2015

Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse

Hamburg führt zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein, sie wird für die ganze Stadt gelten. Der Senat setzt damit eine Forderung der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode um. Hierzu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: “Das ist für Hamburgs Mieterinnen und Mieter eine außerordentlich gute Nachricht. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Es geht im Grundsatz darum, drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern. Der immer noch angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht. In vielen Teilen der Stadt wird es für Normalverdiener immer schwieriger, eine Wohnung anzumieten. Zusammen mit den in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau bietet die Mietpreisbremse hier zusätzlichen Flankenschutz, um den nach wie vor angespannten Wohnungsmarkt weiter zu entlasten.”

Es sei außerdem gut und richtig gewesen, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Kienscherf: “Wir haben hier in Hamburg ein einmaliges Bündnis mit der Wohnungswirtschaft geschaffen. Es ist das Fundament für den erfolgreichen Wohnungsneubau, den wir so dringend brauchen. Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine führen einen kritisch-konstruktiven Dialog, der gut ist für unsere Stadt. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse mit diesem Gremium diskutiert wurde – genauso, wie wir es immer versprochen hatten. Denn eines ist und bleibt doch ganz klar: Für eine dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir den Wohnungsneubau. Deswegen setzen wir auf eine Fortführung des Bündnisses als eine Partnerschaft auf Augenhöhe”, so Kienscherf abschließend.

Claas Ricker
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PM – Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
085 / 11. Juni 2015

Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT

Mit der Entwicklung hin zum smartPORT im Rahmen des Hafenentwicklungsplans haben der Hamburger Senat und die Hamburg Port Authority (HPA) auf der Welthafenkonferenz in der vergangenen Woche überzeugen können.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: “Die Welthafenkonferenz hat eindrucksvoll untermauert, dass wir mit unserer Hafenpolitik auf dem richtigen Kurs sind. Unser Hafen ist längst schon weit mehr als nur Containerschifffahrt – er wird mehr und mehr zum Treiber für Innovation. Gerade erst in dieser Woche wurde das dritte Kreuzfahrtterminal eröffnet und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Altona machen wir vor, wie ökonomische und ökologische Aspekte in der europäischen Hafenwirtschaft im Einklang weiterentwickelt werden können. Ein für die Zukunft des Hamburger Hafens weiterer wichtiger Baustein ist das hochmoderne Logistiksystem Bahn Transport Rail. Fakt ist: Themenfelder wie Smart Logistik oder Smart Energie sind für die Zukunft des Hamburger Hafens von ganz zentraler Bedeutung. Der Hamburger Hafen als Wirtschafts- und Innovationsmotor unserer Stadt ist bei uns in guten Händen.”

Mit Blick auf das Thema “Digitalisierung des Hafens” ergänzt Hansjörg Schmidt 615-544-3799 , Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Der smartPORT verknüpft die Hafenwirtschaft mit der digitalen Schaffenskraft in der Stadt. Hier zeigt Hamburg, dass wir beim Thema Industrie 4.0 bundesweit eine Spitzenposition innehaben.”

Claas Ricker
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PM – HSH Nordbank – Schreiber: “Öffentliche Spekulationen über künftige Entwicklung sind kontraproduktiv”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
082 / 10. Juni 2015

HSH Nordbank – Schreiber: “Öffentliche Spekulationen über künftige Entwicklung sind kontraproduktiv”

Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion zur heutigen HSH-Debatte in der Bürgerschaft: “Es bleibt dabei: Hamburg wie Schleswig-Holstein haben ein hohes Interesse daran, dass die HSH Nordbank auf Kurs bleibt und ihre Umstrukturierung unter den Auflagen der EU-Kommission fortführt. Genau heute verhandelt Finanzsenator Tschentscher in Brüssel erneut das laufende EU-Beihilfeverfahren. Von Tatenlosigkeit kann hier also überhaupt keine Rede sein kann. An die Adresse der FDP gerichtet kann man nur sagen: Dieses Thema eignet sich ganz sicher nicht für parteipolitische PR. Jeder weiß, dass sich die HSH aufgrund der hohen Altlasten nach wie vor in einer schwierigen Phase befindet, aber allerlei öffentliche Spekulationen über die künftige Entwicklung sind kontraproduktiv. Damit erweist man der Bank sowie Hamburg und Schleswig-Holstein nur ein Bärendienst.”

Claas Ricker
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PM – Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltsentwicklung – Quast: “Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
083 / 10. Juni 2015

Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltsentwicklung – Quast: “Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen”

Die Mai-Schätzung deutet drauf hin, dass Hamburg in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Gleichwohl gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund, vom bisherigen soliden Kurs der Haushaltspolitik abzuweichen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: “Hamburg war in den letzten Jahren finanzpolitisch erfolgreich, weil wir uns eben nicht von prognostizierten Einnahmen haben verleiten lassen, sondern einen Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung gefahren sind. So ist es in der letzten Wahlperiode gelungen, weniger als die Hälfte der Schulden aufzunehmen als sie der Vorgängersenat noch für erforderlich befunden hat und so ist es gelungen, dass wir im Jahr 2014 einen Überschuss erzielt haben und erstmals seit über vier Jahrzehnten Schulden tilgen konnten – in Höhe von fast 400 Millionen Euro.”

Quast weiter: “Die Schuldentilgung und die im vergangenen Jahr nicht erforderliche Aufnahme neuer Kredite haben uns innerhalb des Ausgabenrahmens Spielräume geschaffen, die wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner nun dazu nutzen werden, um zusätzliche und für unsere Stadt wichtige Projekte anzuschieben. Was wir nicht tun werden, ist vom Pfad der soliden Finanzpolitik abweichen und anlässlich günstiger Steuerprognosen die Ausgaben hochfahren. Diese ‘Wetten auf die Zukunft’ waren in der Vergangenheit oft verhängnisvoll für die Finanzen der Stadt. Richtschnur für unsere Ausgabenlinie in Hinblick auf die Erreichung der Schuldenbremse wird keine Prognose, sondern bleibt ein Erfahrungswert: Der langjährige Trend der Steuereinnahmen. So haben wir es 2013 in der Landeshaushaltsordnung verankert. An diesem langfristig ausgerichteten Finanzkonzept wollen wir gemeinsam mit den Grünen festhalten. Und wir verschließen dabei auch nicht die Augen vor den vor uns stehenden finanziellen Herausforderungen, wie etwa der steigenden Anzahl von Menschen, die zu uns flüchten, hier Schutz vor Verfolgung suchen und Unterbringung und Versorgung brauchen. Das ist ein enormer finanzieller Kraftakt, der jetzt und in den kommenden Monaten bewältigt werden muss und uns hier weiter beschäftigen wird.”

Claas Ricker
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PM – Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
081 / 9. Juni 2015

Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage).

Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz der SPD-Fraktion: “Ein starker Datenschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unbedingt ein unabhängiger und gut aufgestellter Datenschutzbeauftragter. Bereits in der letzten Legislatur haben wir diese wichtige Funktion gesetzlich gestärkt und dem Richteramt angeglichen. Hieran wollen wir jetzt anknüpfen und einen Schritt weiter gehen. Zu der von uns angestrebten vollständigen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten führen zwei mögliche Wege. Diese werden wir jetzt in der Bürgerschaft sorgfältig prüfen und alle damit zusammenhängenden Fragen klären. Das Ziel ist klar: Effektiver Datenschutz.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Justiz und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Gerade im digitalen Zeitalter brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten, der unabhängig handeln und Veränderungen einfordern kann. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass der Hamburger Datenschützer gestärkt wird. Denn seine Rolle ist wichtiger denn je: Heutzutage geben die Menschen im Internet alles Mögliche von sich preis und sind sich der Tragweite oft nicht bewusst. Der Datenschutzbeauftragte kann hier konkrete Verhaltenstipps und Hilfestellungen geben – zum Beispiel wenn es um die Löschung von Suchmaschinen-Einträgen geht. Für Staaten und große Medienkonzerne ist es oft ein Leichtes, aus scheinbar belanglosen Daten ein Persönlichkeitsprofil zusammenzufügen. Hier brauchen wir eine wirksame Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.”

Hintergrund

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sorgt dafür, dass in der Verwaltung und in der Wirtschaft die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Er unterstützt und berät in allen Fragen zum Datenschutz und hilft bei der Durchsetzung von Rechten.

Derzeit ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) – anders als beispielsweise in Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Hessen – direkt an die Landesregierung (Justizbehörde) angebunden. Damit unterliegt er der Dienstaufsicht des Senats. Das soll sich jetzt ändern: Der Antrag sieht zwei mögliche Modelle zur Stärkung der Unabhängigkeit vor, nämlich entweder die Schaffung einer vom Senat unabhängigen und keiner Aufsicht unterliegenden Stelle (vergleichbar mit dem Rechnungshof) oder die Anbindung bei der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu diesen beiden Varianten soll der Senat einen Prüfauftrag erhalten. Ziel ist, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die jeweiligen Vor- und Nachteile sowie notwendige gesetzliche Folgeänderungen (insbesondere zur haushalterischen Verselbständigung) zu ermitteln und darauf aufbauend einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Mit im Blick zu behalten sind dabei auch die europarechtlichen Vorgaben, die sich mit Vorlage der sogenannten Datenschutzgrundverordnung noch einmal konkretisieren werden.

Claas Ricker
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