Pressemitteilung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
056 / 15. April 2015

Frühe Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt rückständigem Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik für Hamburg

“Eine gute frühe Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit”, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. “Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe.”

Leonhard weiter: “Das von den Entscheidern der Hamburger CDU befürwortete Betreuungsgeld ist dagegen vollkommen kontraproduktiv, steht für eine veraltete Arbeitsteilung von Frauen und Männern in Familie und Gesellschaft und schadet der Integration.” Leonhard erinnerte zudem daran, dass namhafte Wirtschafts- und Sozialforscher, das Institut der deutschen Wirtschaft und das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen hatten. Zudem hatten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Betreuungsgeld gewarnt.

Leonhard: “Das Betreuungsgeld schadet insbesondere den großen Städten, die im besonderen Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der positive Zusammenhang zwischen einem langjährigen Krippen- und Kita-Besuch und sinkendem Sprachförderbedarf ist belegt – und Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeigt einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. Die Mittel für das Betreuungsgeld wären eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt.”

SPD-Fraktionschef Dressel betonte, dass – neben den politischen Fehlanreizen – der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe und diese Leistung zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz widerspreche: “Die im Grundgesetz geforderte Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann schaffen wir mit vielen und guten Plätzen in der frühen Bildung – das Betreuungsgeld ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung.” Auch der von den Befürwortern des Betreuungsgeldes bemühte Auftrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet greife laut Dressel nicht: “Das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht Hoffnung, dass dieser Unsinn dank der Hamburger Klage bald ein Ende hat.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
055 / 13. April 2015

SPD-Fraktion wählt Fraktionsführung und legt Arbeitsbereiche fest

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Fraktionsführung gewählt und die Zuständigkeiten für die einzelnen Fachbereiche festgelegt.

Andreas Dressel, der seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, wird dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode weiterführen. Dressel wurde am Montagabend mit 89 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Zu Dressels Stellvertreterinnen wurden gewählt Ksenija Bekeris (74 Prozent), die dieses Amt ebenfalls bereits in der letzten Legislatur innehatte, sowie die Abgeordneten Melanie Leonhard (78 Prozent) und Monika Schaal (67 Prozent). Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers führt Dirk Kienscherf fort, den die Abgeordneten mit 83 Prozent Zustimmung gewählt haben. Erstmals ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand damit mehrheitlich weiblich.

Folgende Arbeitsbereiche werden gegenüber der letzten Legislaturperiode neu besetzt:

Im Bereich Wirtschaft übernimmt der bisherige Ausschussvorsitzende Hansjörg Schmidt den Arbeitskreisvorsitz und ist zugleich zuständig für die Themen Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation. Der Wirtschaftsexperte Joachim Seeler wird neuer Fachsprecher für Industrie, Hafen, Handel, Handwerk und Finanzwirtschaft. Dritte im Bunde bleibt Dorothee Martin, die sich um Mittelstand, Tourismus und Metropolregion kümmern wird.

Neue Fachsprecherin Schule wird die Vizepräsidentin der Bürgerschaft Barbara Duden. Für den Bereich Öffentliche Unternehmen ist künftig Markus Schreiber verantwortlich. Den Themenkomplex Wissenschaft und Forschung übernimmt Sven Tode als neuer Fachsprecher. Ebenfalls neu besetzt werden die Bereiche Europa mit Sören Schumacher, Gesundheit mit Sylvia Wowretzko, Verfassung mit Olaf Steinbiß sowie Eingaben mit Ekkehard Wysocki.

Im Anhang ist die komplette Liste mit den Sprecherinnen und Sprechern beigefügt.

In folgenden Fachausschüssen übernimmt die SPD-Fraktion den Vorsitz:

Familie, Kinder und Jugend (Frank Schmitt)

Haushalt (Mathias Petersen)

Innen (Ekkehard Wysocki)

Justiz und Datenschutz (Milan Pein)

Kultur (Gabriele Dobusch)

Öffentliche Unternehmen (Joachim Seeler)

Sport und Olympia (Karl Schwinke)

Verfassung und Bezirke (Carola Veit)

Verkehr (Ole Thorben Buschhüter)

In den Fraktionsvorstand wurden außerdem gewählt:

Ole Thorben Buschhüter

Gabriele Dobusch

Hildegard Jürgens

Gerhard Lein

Arno Münster

Milan Pein

Karl Schwinke

Urs Tabbert

Juliane Timmermann

Isabella Vértes-Schütter

Kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstandes:

Carola Veit, Bürgerschaftspräsidentin

Barbara Duden, Vizepräsidentin der Bürgerschaft

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt

Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
054 / 25. März 2015

Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg: Ehre und Chance für unsere Stadt

“Die einstimmige Entscheidung der DOSB-Vollversammlung zugunsten Hamburgs ist eine große Ehre und zugleich eine riesige Chance für unsere Stadt. Unser großer Dank geht dabei ganz ausdrücklich an Sportsenator Michael Neumann und die vielen Aktiven, die in den letzten Wochen und Monaten mit unglaublich viel Herzblut für Hamburg gekämpft haben”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Olympia. “Kompakte Spiele inmitten der Stadt, die in einzigartiger Weise Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltschutz miteinander verbinden – mit diesem faszinierenden Konzept haben wir auch im internationalen Wettbewerb beste Chancen, zum Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen zu werden. Bis es aber soweit ist, liegt vor uns allen natürlich noch eine Menge Arbeit. Für die Bürgerschaft wird es jetzt zunächst darum gehen, zügig, aber auch mit aller Sorgfalt die Modalitäten für die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger im Herbst auf den Weg zu bringen. Parallel dazu werden jetzt die Planungen Schritt für Schritt konkretisiert und auch die Fragen der Olympia-Kritiker sollen ordentlich beantwortet werden – das versteht sich von selbst. Kein Risiko soll kleingeredet, keine Kostenposition kleingerechnet werden. Das würde sich mit Blick auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger am Schluss ohnehin rächen.”

Dressel weiter: “Die letzten Wochen und Monate haben eindrucksvoll gezeigt, mit wieviel Begeisterung, Engagement und Kreativität die Hamburgerinnen und Hamburger für ihre Stadt geworben haben. Diese schon jetzt hohe Zustimmung gilt es mit dem breiten Bündnis aus Sport, Wirtschaft, Politik, Kultur und Verbänden weiter zu festigen. Sich mit Leidenschaft für die Idee von Olympischen und Paralaympischen Spielen in Hamburg einzusetzen und gleichzeitig die Planungen klug und mit kühlem Kopf angehen, genau dieses Erfolgsrezept hat sich bis hierhin bewährt und darauf können wir weiter aufbauen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1 615-544-7507 , 20095 Hamburg
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