Aktuelles

Neuigkeiten aus dem Rathaus und Einladungen zu meinen Veranstaltungen

PM – Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen ist Grund zur Freude und Ansporn zugleich

*** Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und Grünen ***

068 / 20. Mai 2015

Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen ist Grund zur Freude und Ansporn zugleich

16- und 17-Jährige weisen die höchste Wahlbeteiligung unter den Altersgruppen bis 34 Jahre auf, so die aktualisierte Wahlanalyse des Statistikamtes Nord.

Dazu Olaf Steinbiß, Fachsprecher Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dieses Ergebnis der Analyse zeigt 615-544-5221 , dass die Senkung des Wahlalters bei Bürgerschaftswahlen eine richtige Entscheidung war, um junge Menschen als interessierte Demokraten zu gewinnen. Das Wählen ab 16 wurde maßgeblich von SPD und Grünen vorangetrieben. Darum freuen wir uns besonders über diese im Vergleich herausragenden Werte der jungen Erstwähler. Sie sind ein ermutigendes Zeichen in der gesellschaftlichen Debatte um sinkende Wahlbeteiligungen und sie sind Ansporn für unseren Einsatz, Verständnis und Interesse für die Demokratie bei jungen Menschen zu entwickeln und zu erhalten.”

Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Wahlbeteiligung der Unter-18-Jährigen ist ermutigend. Bei den 16- und 17-Jährigen lag die Wahlbeteiligung fast 10 Prozent höher als bei den 18-24-Jährigen. Die von SPD und Grünen initiierte Senkung des Wahlalters ist damit ein Erfolg, auch wenn die Wahlbeteiligung insgesamt unbefriedigend bleibt. Wir müssen weiter alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung der Hamburger Politik zu ermutigen.”

Rainer Schünemann
stellv. Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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50. Langenhorner Bürgerforum

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit darf ich Sie sehr herzlich einladen zu meinem 50. Langenhorner Bürgerforum am

Sonnabend, d. 30. Mai 2015, von 9.30 bis 11.30 Uhr,
im Restaurant Reina am Langengenhorner Markt 6.

Wie Sie aus der anliegenden Einladung ersehen könnt, wollen wir in diesem Jubiläumsforum unter dem Thema “Gemeinsam stark für unsere Stadtteile”
zusammen mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi die bisherigen Bürgerforen Revue passieren lassen, unsere gemeinsame Arbeit
auswerten und gemeinsam in die Zukunft schauen.

Ich würde mich sehr freuen, Sie am 30. Mai zu diesem Jubiläumsforum als meine Gäste begrüßen zu dürfen
und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrem Bereich auf diese Veranstaltung hinweisen würden.

PM – Lageabhängige Kontrollen – Münster: “Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
064 / 13. Mai 2015

Lageabhängige Kontrollen – Münster: “Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft”

Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das Oberverwaltungsgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die sogenannten lageabhängigen Kontrollen für nicht ausreichend erachtet. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir jetzt unter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt die erforderlichen Anpassungsbedarfe prüfen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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PM – Wir halten an der Sophienterrasse fest – Flüchtlingsunterbringung ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
8. Mai 2015

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen

Wir halten an der Sophienterrasse fest – Flüchtlingsunterbringung ist eine Aufgabe für die ganze Stadt

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben heute bekräftigt, dass man weiterhin an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse festhalten wird.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: “Es ist sehr bedauerlich, dass die Klägerseite dem klugen Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht gefolgt ist. Wir werden weiter alles daran setzen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dort realisiert werden kann. Für uns ist ganz klar: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt, vermeintlich bessere Stadtteile können und werden sich der Verantwortung nicht entziehen können. Hamburg muss und wird zusammenstehen.”

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “In Hamburg fehlen mehrere tausend Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. Es ist daher besonders schade, dass sich der Bau der Unterkunft in der Sophienterrasse weiter verzögert. Auch reiche Leute können sich nicht aussuchen, ob und wie viele Flüchtlinge bei ihnen in der Nachbarschaft leben. Wir hatten darauf gehofft, dass der Vergleich angenommen wird und 190 Menschen und besonders Familien mit Kindern dort zügig ihr neues Zuhause finden. Wir halten den Standort weiterhin für geeignet.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Rose: Erinnerung an den 8. Mai ist Mahnung und beständige Aufgabe für die Zukunft

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
061 / 7. Mai 2015

Rose: Erinnerung an den 8. Mai ist Mahnung und beständige Aufgabe für die Zukunft

Heute widmet sich die Bürgerschaft in gleich zwei Debatten dem 70. Jahrestag zum Ende des 2. Weltkrieges. Dazu der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: “Gerade auch dank der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker zum Gedenken an den 8. Mai 1945 ist es heute breiter gesellschaftlicher Konsens, diesen Tag als Befreiung zu würdigen. Weizsäckers Feststellung, dass wir am 8. Mai durch die Alliierten vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit worden sind, ist nicht nur historisch bedeutend, sondern vor allem wegen der Verantwortung, die sie uns für alle Zeiten auferlegt: Nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann. Die zwölf Jahre des faschistischen Terrors, des Vernichtungskrieges und des Holocaust markieren die bis heute größte Niederlage in der Menschheitsgeschichte: Die Niederlage von Demokratie, Menschlichkeit und Vernunft.”

Die Erinnerung an den 8. Mai sei eine beständige Mahnung und Aufgabe für die Zukunft zugleich, so Rose weiter: “Dazu gehört unter anderem die entschiedene, konsequente Bekämpfung aller neofaschistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen. Gerade weil wir eine tolerante Gesellschaft wollen, dürfen wir gegenüber den Feinden der Toleranz keine falsch verstandene Toleranz üben. Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen. Deshalb wollen wir auch, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich zu Ende geführt wird. Ebenso müssen wir intolerante und menschenfeindliche Einstellungen und Aktivitäten auch dort bekämpfen, wo sie eben nicht nur in offenem Neonazismus auftreten, wo Sündenböcke gesucht und gefunden werden, wo vorhandene soziale Konflikte in ethnische 615-544-7934 , biologische oder religiöse Ungleichheiten umgedeutet und umgelenkt werden sollen. Gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen wir Aufklärungsarbeit setzen, und wir müssen durch unsere Politik dafür sorgen, dass Menschen in ihrem Leben nicht sozial und ökonomisch so existentiell verunsichert werden, dass sie solchen destruktiven Ideologien leicht anheimfallen.”

Zur Forderung der Linke, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, betont Rose: “Der Status als gesetzlicher Feiertag heißt nicht, dass damit eine konkrete Stärkung der Erinnerungsarbeit verbunden ist. Aus unserer Sicht kommt es nicht auf einen weiteren arbeitsfreien Tag im Mai an, sondern auf die konkrete, vielfältige, lebendige Erinnerungskultur, die sich in Hamburg bereits in einer Vielzahl von Daten, Orten und Initiativen ausdrückt.” Beispielhaft dafür stehe der 27. Januar zum Gedenken an den Holocaust, der 21. April zur Erinnerung an das grauenhafte Verbrechen an den Kindern vom Bullenhuser Damm oder auch das Erinnern an die Bücherverbrennung in Hamburg, dem jährlich am 15. Mai gedacht werde. Rose: “Lassen Sie uns unser Augenmerk und unsere Anstrengungen auf die vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren, anstatt auf die Proklamation eines Tages als gesetzlichen Feiertag, der doch in Wirklichkeit längst ein öffentlicher Gedenk- und Feiertag ist. Denn damit ist unserem gemeinsamen Anliegen konkreter und besser gedient.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Steinbiß: “Referenden schaffen ein Mehr an Demokratie”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
062 / 7. Mai 2015

Steinbiß: “Referenden schaffen ein Mehr an Demokratie”

“Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir unser bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Beteiligung nun noch um die Möglichkeit der Bürgerschaftsreferenden erweitern”, so Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Der von uns gemeinsam mit den Grünen und der CDU vorgelegte Konsens sieht eine ausgewogene Gestaltung des Referendums und des Verfahrens vor. Die hohen Hürden, wie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die das gesamte Verfahren prägen, zeigen deutlich, dass hier verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird. Die Anwendung ist auf Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt, bei denen über Jahre hinweg eine hohe Verbindlichkeit erforderlich ist. Ein solcher Anwendungsfall ist die Olympiabewerbung, an deren Größenordnung und Grad der Bedeutung sich zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen. Insofern ist auch die aktuell geäußerte Befürchtung, das gesamte Volksabstimmungsverfahren werde durch Referenden ausgehebelt, angesichts der hohen Hürden für ein Referendum schlicht absurd – aber auch deshalb merkwürdig, da die Kritiker selbst auch Parlamentsreferenden, sogar mit viel niedrigeren Hürden, auf den Weg bringen wollen. Die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bleiben voll erhalten. Die Möglichkeit des Referendums ergänzt dieses System. Im Ausführungsgesetz und in der Umsetzung werden wir zudem darauf achten, fair mit laufenden Volksinitiativen umzugehen. Darüber hinaus stellen wir durch unsere Gesetzesvorlage sicher, dass entlang des ersten ‘Anwendungsfalls’ Olympiabewerbung das Instrument Referendum durch das Parlament eng begleitet und eine entsprechende Evaluation unter Beteiligung externer Experten und Öffentlichkeit vorgenommen wird, die bei Bedarf Nachjustierungen ermöglicht. Unser Gesetzentwurf bedeutet mehr und nicht weniger Demokratie.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt – Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
058 / 5. Mai 2015

Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt – Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein

Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden“ erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (siehe Anlage). Die gemeinsame Vorlage wurde auf den jeweiligen Sitzungen der antragstellenden Fraktionen am Montagabend auf den Weg gebracht. Über das zusätzliche Instrument eines Referendums soll es in Zukunft möglich sein, dass Senat und Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Gerade bei Großprojekten, wie es konkret die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele darstellt, sehen die antragstellenden Fraktionen in der verbindlichen Entscheidung des Volkes mittels Referendum eine sinnvolle Ergänzung der Bürgerbeteiligung.

Der vorliegenden Gesetzesinitiative vorausgegangen waren intensive Beratungen in den letzten Wochen, die den in der letzten Legislaturperiode bereits gestarteten Beratungsprozess fortgesetzt haben. Im Zuge einer Expertenanhörung wurden die verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen ausführlich und umfassend beraten und im Verfassungsausschuss ausgewertet. Die jetzt vorliegende Regelung gewährleistet, dass der Volksentscheid per Referendum nur durch einen breiten Konsens im Parlament (Zwei-Drittel-Mehrheit) und zusammen mit dem Senat initiiert werden kann und auf Themen von grundsätzlicher gesamtstädtischer Bedeutung begrenzt ist. Die rechtliche Ausgestaltung wahrt außerdem die Rechte von laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren und bezieht diese durch die Möglichkeit einer Gegenvorlage fair und gleichrangig in den Kontext der Entscheidung des Volkes mit ein. Zudem soll eine frühzeitige Information über die Absicht eines Referendums dies auch in zeitlicher Hinsicht sicherstellen. Wichtig war aus Sicht der antragstellenden Fraktionen jedoch auch, die Verbindlichkeit des Referendums klar zu regeln, damit weder Politik noch spätere Volksinitiativen das Votum einfach wieder aufheben können. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen das letzte Wort haben und sich auf das Instrument verlassen können. Darüber hinaus haben die antragstellenden Fraktionen ausdrücklich in die Gesetzesvorlage aufgenommen, dass entlang des ersten „Anwendungsfalls” Olympiabewerbung das Instrument Referendum durch das Parlament eng begleitet und eine entsprechende Evaluation vorgenommen wird, die bei Bedarf Nachjustierungen ermöglicht.

Dazu erklärt Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind stolz darauf, dass Hamburg in Sachen Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren zum Vorreiter geworden ist. Die Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bleiben voll erhalten. Die Möglichkeit des Referendums ergänzt dieses System. Der nun vorgelegte Konsens sieht eine ausgewogene Gestaltung des Referendums und des Verfahrens vor. Die hohen Hürden, die das gesamte Verfahren prägen, zeigen deutlich, dass verantwortungsvoll von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden soll und es nur für ganz besonders bedeutende Themen zur Anwendung kommt, bei denen über Jahre hinweg eine hohe Verbindlichkeit erforderlich ist. Ein solcher Anwendungsfall ist die Olympiabewerbung, an deren Größenordnung und Grad der Bedeutung sich zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen. Die aktuell geäußerte Befürchtung, das gesamte Volksabstimmungsverfahren werde durch Referenden ausgehebelt, ist angesichts der hohen Hürden für ein Referendum schlicht absurd – aber auch deshalb merkwürdig, da die aktuellen Kritiker selbst auch Parlamentsreferenden auf den Weg bringen wollen. Im Ausführungsgesetz und in der Umsetzung werden wir zudem darauf achten, fair mit laufenden Volksinitiativen umzugehen. Unser Vorschlag bedeutet mehr und nicht weniger Demokratie.“

Dazu erklärt Karin Prien, verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die nun ausgehandelte Fassung des Bürgerschaftsreferendums ist eine maßvolle Ergänzung der Volksgesetzgebung in Hamburg. Bei den ganz großen Fragen, die in unserer Stadt entschieden werden müssen, ist es einer modernen Stadtgesellschaft angemessen, dass Parlament und Regierung ausnahmsweise die Bürger um ein verbindliches Votum bitten können. Für die CDU war dabei insbesondere wichtig, dass das Bürgerschaftsreferendum nicht zur Schwächung des Parlamentes genutzt werden kann, dass die Anwendungsfälle auf ganz wenige Gegenstände von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt bleiben, und dass die Quoren so hoch liegen, dass die Abstimmung dadurch an Legitimität gewinnt. Auch wenn der Zeitdruck für die jetzige Verfassungsänderung nicht durch die CDU entstanden ist, da wir bereits im vergangenen Jahr eine Beratungsvorlage eingebracht hatten, haben wir uns in Verantwortung für die Stadt um eine vertretbare Verfassungsänderung bemüht. Eine Begrenzung der umfangreichen Verfassungsänderung nur auf das Thema Olympia hatte die Experten in der Anhörung nicht überzeugt. Ein fairer Umgang mit bereits anhängigen Volksinitiativen war uns ein Anliegen und ist durch die jetzige Fassung gewährleistet. Die Evaluationsklausel gibt uns die Möglichkeit, im Bedarfsfall noch mal nachzujustieren.“

Dazu erklärt Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne wollen mehr Demokratie wagen. Große Entscheidungen, die bisher am Volk vorbeigelaufen sind, wollen wir in Zukunft den Hamburgerinnen und Hamburgern vorlegen. Damit entscheiden die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem Parlament über die wichtigen Fragen in unserer Stadt. Wir ermöglichen auch, dass sich Volksinitiativen mit einem Gegenvorschlag am Bürgerschaftsreferendum beteiligen können. Diese zusätzliche Bürgerbeteiligung soll das Vertrauen zwischen Gewählten und Wahlvolk stärken. Die Sorge, dass Volksentscheide vom Volk dabei nicht mehr möglich sind, ist unbegründet. Die Hürden für ein Bürgerschaftsreferendum sind mit Zwei-Drittel-Mehrheiten, der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft und mit der Begrenzung auf grundsätzliche Themen sehr hoch.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Internationaler Hebammentag – Rot-Grün will dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
059 / 5. Mai 2015

Internationaler Hebammentag – Rot-Grün will dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems

Zum Internationalen Hebammentag hat der Hebammenverband heute zu einem Flashmob in der Hamburger Innenstadt aufgerufen. Seit Jahren kämpfen Hebammen in Deutschland mit steigenden Versicherungsprämien. Die rot-grüne Koalition will sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Lösung bei der Berufshaftpflicht einsetzen.

Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: “Wir nehmen die Anliegen der Hebammen sehr ernst. Hebammen leisten einen unerlässlichen Beitrag dazu, dass werdende Mütter und ihre Familien in jeder Phase gut betreut und beraten werden.” Die Gesundheitsexpertin unterstrich, dass eine dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik von großer Bedeutung für das gesamte Leistungsspektrum ist und schon die bisher gestiegenen Kosten der Berufshaftpflicht zu einem Hindernis für das Engagement vieler Hebammen – auch in Hamburg – geworden sind: “So wie auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir unser Engagement auf Bundesebene weiter fortsetzen, damit die Haftpflichtproblematik dauerhaft gelöst wird. Ebenso hat die Sicherstellung und Verbesserung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenleistungen für uns Priorität, dafür werden wir uns auf Landesebene weiter stark machen. Wir haben hier in den vergangenen Jahren bereits einige wichtige Schritte getan, dazu gehört zum Beispiel die deutliche Erhöhung der Zahl an Ausbildungsplätzen sowie eine Initiative zur Verbesserung der Datengrundlage im Bereich der Hebammenhilfe in Hamburg. Hierbei kooperieren der Hebammenverband Hamburg und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bereits.”

Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Hebammen leisten täglich unverzichtbare Arbeit für Schwangere und Neugeborene. Allerdings sind die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung in den letzten Jahren so drastisch gestiegen, dass viele freie Hebammen ihren Beruf schon aufgeben mussten. An vielen Orten finden Schwangere zum Beispiel kaum noch Hebammen für die Vor- und Nachsorge. Im Sommer werden die Versicherungsprämien erneut massiv ansteigen. Der Sicherstellungszuschlag, der die Prämiensteigerungen für Hebammen ausgleichen soll, wenn sie die Haftpflichtprämie nicht mehr erwirtschaften können, reicht nicht aus. Die Hebammen brauchen eine dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems. Die rot-grüne Koalition wird sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Lösung einsetzen. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Frühe Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt rückständigem Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik für Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
056 / 15. April 2015

Frühe Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt rückständigem Betreuungsgeld – moderne Familienpolitik für Hamburg

“Eine gute frühe Bildung und Betreuung ist die zentrale Zukunftschance für unser Land – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit”, erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. “Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe.”

Leonhard weiter: “Das von den Entscheidern der Hamburger CDU befürwortete Betreuungsgeld ist dagegen vollkommen kontraproduktiv, steht für eine veraltete Arbeitsteilung von Frauen und Männern in Familie und Gesellschaft und schadet der Integration.” Leonhard erinnerte zudem daran, dass namhafte Wirtschafts- und Sozialforscher, das Institut der deutschen Wirtschaft und das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut HWWI sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen hatten. Zudem hatten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Betreuungsgeld gewarnt.

Leonhard: “Das Betreuungsgeld schadet insbesondere den großen Städten, die im besonderen Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Der positive Zusammenhang zwischen einem langjährigen Krippen- und Kita-Besuch und sinkendem Sprachförderbedarf ist belegt – und Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeigt einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. Die Mittel für das Betreuungsgeld wären eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien, zum Wohl unserer Stadt.”

SPD-Fraktionschef Dressel betonte, dass – neben den politischen Fehlanreizen – der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe und diese Leistung zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz widerspreche: “Die im Grundgesetz geforderte Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann schaffen wir mit vielen und guten Plätzen in der frühen Bildung – das Betreuungsgeld ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung.” Auch der von den Befürwortern des Betreuungsgeldes bemühte Auftrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet greife laut Dressel nicht: “Das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Die gestrige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht Hoffnung, dass dieser Unsinn dank der Hamburger Klage bald ein Ende hat.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – SPD-Fraktion wählt Fraktionsführung und legt Arbeitsbereiche fest

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
055 / 13. April 2015

SPD-Fraktion wählt Fraktionsführung und legt Arbeitsbereiche fest

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Fraktionsführung gewählt und die Zuständigkeiten für die einzelnen Fachbereiche festgelegt.

Andreas Dressel, der seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion ist, wird dieses Amt auch in der neuen Legislaturperiode weiterführen. Dressel wurde am Montagabend mit 89 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Zu Dressels Stellvertreterinnen wurden gewählt Ksenija Bekeris (74 Prozent), die dieses Amt ebenfalls bereits in der letzten Legislatur innehatte, sowie die Abgeordneten Melanie Leonhard (78 Prozent) und Monika Schaal (67 Prozent). Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers führt Dirk Kienscherf fort, den die Abgeordneten mit 83 Prozent Zustimmung gewählt haben. Erstmals ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand damit mehrheitlich weiblich.

Folgende Arbeitsbereiche werden gegenüber der letzten Legislaturperiode neu besetzt:

Im Bereich Wirtschaft übernimmt der bisherige Ausschussvorsitzende Hansjörg Schmidt den Arbeitskreisvorsitz und ist zugleich zuständig für die Themen Medien, Netzpolitik, digitale Wirtschaft, Technologie und Innovation. Der Wirtschaftsexperte Joachim Seeler wird neuer Fachsprecher für Industrie, Hafen, Handel, Handwerk und Finanzwirtschaft. Dritte im Bunde bleibt Dorothee Martin, die sich um Mittelstand, Tourismus und Metropolregion kümmern wird.

Neue Fachsprecherin Schule wird die Vizepräsidentin der Bürgerschaft Barbara Duden. Für den Bereich Öffentliche Unternehmen ist künftig Markus Schreiber verantwortlich. Den Themenkomplex Wissenschaft und Forschung übernimmt Sven Tode als neuer Fachsprecher. Ebenfalls neu besetzt werden die Bereiche Europa mit Sören Schumacher, Gesundheit mit Sylvia Wowretzko, Verfassung mit Olaf Steinbiß sowie Eingaben mit Ekkehard Wysocki.

Im Anhang ist die komplette Liste mit den Sprecherinnen und Sprechern beigefügt.

In folgenden Fachausschüssen übernimmt die SPD-Fraktion den Vorsitz:

Familie, Kinder und Jugend (Frank Schmitt)

Haushalt (Mathias Petersen)

Innen (Ekkehard Wysocki)

Justiz und Datenschutz (Milan Pein)

Kultur (Gabriele Dobusch)

Öffentliche Unternehmen (Joachim Seeler)

Sport und Olympia (Karl Schwinke)

Verfassung und Bezirke (Carola Veit)

Verkehr (Ole Thorben Buschhüter)

In den Fraktionsvorstand wurden außerdem gewählt:

Ole Thorben Buschhüter

Gabriele Dobusch

Hildegard Jürgens

Gerhard Lein

Arno Münster

Milan Pein

Karl Schwinke

Urs Tabbert

Juliane Timmermann

Isabella Vértes-Schütter

Kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstandes:

Carola Veit, Bürgerschaftspräsidentin

Barbara Duden, Vizepräsidentin der Bürgerschaft

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt

Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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