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Neuigkeiten aus dem Rathaus und Einladungen zu meinen Veranstaltungen

PM – CSD in Hamburg – Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
116 / 29. Juli 2015

CSD in Hamburg – Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz

Anlässlich der Pride Week und des CSD in Hamburg erklärt Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin LGBTI der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem heutigen Hissen der Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus setzen wir wie jedes Jahr ein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der LGBTI-Community und den vielen anderen Besucherinnen und Besuchern am Wochenende den CSD zu feiern – für Respekt und Gleichstellung in unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass sich die Community mit dem CSD immer wieder zu Wort meldet. Die vollständige Gleichstellung ist nicht erreicht und der Kampf darum muss weitergehen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht solidarisch an der Seite der Community.“

Hamburg habe im Bereich der Gleichstellung bereits viel bewegt – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Ein zentrales Thema dabei sei die Aufklärungsarbeit an Schulen. Diese wichtige Aufgabe hebe auch das Motto des diesjährigen CSD “Akzeptanz ist schulreif: Sexuelle Vielfalt auf den Stundenplan” besonders hervor. Kammeyer: „Hamburg hat den Bereich der lesbisch-schwulen Jugendarbeit ausgebaut und die Aufklärungsarbeit an Schulen gestärkt. Die Auszeichnung des Schulaufklärungsprojektes Soorum mit dem Pride-Award freut uns daher besonders.“ Hamburg fördert dieses Projekt seit den 90er Jahren.

„Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für die Öffnung der Ehe einsetzen. Nur durch diesen wichtigen Schritt kann die vollständige und umfassende Gleichbehandlung der unterschiedlichen Partnerschaften erreicht werden. Die Blockadehaltung der CDU ist inakzeptabel“, so Kammeyer weiter. Weiter dran bliebe man auf Bundesebene auch an der Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB, der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität ins Grundgesetz und einer Reform des Transsexuellengesetzes.

„Auch die internationale Situation muss verbessert werden. Die Situation von LGBTI-lebenden Menschen beispielsweise in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg ist unhaltbar. Das nun seit einigen Jahren im Rahmen des CSD stattfindende Treffen mit jugendlichen aus St. Petersburg und in diesem Jahr zum ersten Mal auch mit Gästen aus Dar El Salaam, einer anderen Partnerstadt Hamburgs, liegt mir daher besonders am Herzen.“ so die Bürgerschaftsabgeordnete.

Bei der Parade des HAMBURG PRIDE am 1. August 2015 nehmen auch Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion teil. Um 12.00 Uhr starten sie in der Langen Reihe, Höhe Edeka. Mit dabei sind u. a. Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter und Sylvia Wowretzko.

Weitere Informationen zu Pride Week und CSD sowie zu den zahlreichen politischen Veranstaltungen, zum CSD-Straßenfest und zur Parade am 01. August finden Sie auf http://annkathrin-kammeyer.de/

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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PM – Tourismus weiterhin auf Erfolgskurs

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
114 / 22. Juli 2015

Tourismus weiterhin auf Erfolgskurs

Die SPD-Fraktion begrüßt die heute bekannt gewordenen steigenden Zahlen von Gästen und Übernachtungen in der Hansestadt. “Steigende Gäste- und Übernachtungszahlen sind eine gute Nachricht für den Tourismusstandort Hamburg und wieder einmal eine Bestätigung unserer erfolgreichen Arbeit im Tourismusbereich”, so Dorothee Martin, Tourismus-Expertin der SPD-Fraktion. “Immer mehr Menschen verbringen gerne ihren Urlaub oder ihre Wochenenden in unserer Stadt.”

“Trotz der nach wie vor stetig steigenden Tourismuszahlen dürfen wir uns jedoch nicht mit dem bisher Erreichten zufriedengeben. Große Potentiale liegen für Hamburg etwa in der Steigerung des Anteils ausländischer Touristen, der im internationalen Vergleich hier bei uns eher niedrig ist”, erklärt Martin. “Die Olympischen Spiele wären gerade auch aus Sicht des Tourismus für Hamburg ein bedeutender Schritt vorwärts, um die Stadt entlang ihrer Wasserstraßen ostwärts und über die Elbe südwärts weiter zu entwickeln. Die Anerkennung der Speicherstadt und des Chilehauses als UNESCO-Weltkulturerbe macht die bedeutenden historischen Orte der Stadt einmal mehr sichtbar,” so Martin.

Hamburg gehört seit Jahren zu den überdurchschnittlich wachsenden internationalen Tourismusmetropolen. Im europaweiten Ranking kletterte die Hansestadt in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach oben und erreichte 2013 als eine der wenigen Städte ohne Hauptstadtbonus die Top Ten in Europa. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der Übernachtungen mehr als verdoppelt auf derzeit elf Millionen – Tendenz weiter steigend.

“Die jüngsten Zahlen belegen, welche Wirtschaftskraft der Tourismus für Hamburg entwickelt” erläutert Martin. Der Fremdenverkehr in Hamburg sei ein arbeitsintensiver Sektor, der Beschäftigungsmöglichkeiten für Hoch- wie Niedrigqualifizierte mit sich bringe.

Aus der heutigen Meldung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein geht hervor, dass die Zahl der Übernachtungen im Mai diesen Jahres um 5,2 Prozent auf 1.187.000 und die Zahl der Gäste um 2,1 Prozent auf 571.000 im Vergleich zum Mai des letzten Jahres gestiegen sind.

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

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PM – S4 nimmt Fahrt auf

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
115 / 22. Juli 2015

S4 nimmt Fahrt auf

Die heute von Senator Horch vorgestellte vertiefte Kosten- und Risikoanalyse der Bahn geht von Realisierungskosten für das Projekt S4 in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus. “Es ist klug, sämtliche Risiken zu bewerten und als Kosten zu kalkulieren. Mit der Ausarbeitung der detaillierten Planung können nun auch die Kosten konkreter geschätzt werden. Ein nicht unwesentlicher Anteil der zusätzlichen Kosten beruht darauf, dass der Bahnbetrieb während der gesamten Bauphase aufrechterhalten wird. Zudem berücksichtigt die vertiefte Kosten- und Risikoanalyse auch höhere Aufwendungen für den Lärmschutz, dessen Anforderungen durch den Wegfall des so genannten Schienenbonus weiter gestiegen sind,” so Ole Thorben Buschhüter, Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses. “Trotz der neuen Kostenermittlung bleibe ich gelassen: Das Projekt S4 ist von so herausragender Bedeutung für den Norden, dass es nicht an den Kosten scheitern wird. Die finale Entscheidung über die Realisierung des Projekts steht allerdings noch aus. Sie wird erst erfolgen, wenn den beteiligten Parlamenten eine detaillierte Kostenberechnung auf Grundlage der abgeschlossenen Planung vorliegt.”

Die S4 werde für den Bezirk Wandsbek und den Kreis Stormarn von großem Nutzen sein, ist sich Buschhüter sicher und ergänzt: “Nur mit einer S-Bahn auf eigenen Gleisen kann in der Hauptverkehrszeit ein 10-Minuten-Takt angeboten werden, mit zusätzlichen Haltestellen und umsteigefreien Verbindungen über den Hauptbahnhof hinaus bis Altona. So ergeben sich direkte Verbindungen zwischen Rahlstedt und zum Beispiel Jungfernstieg oder Landungsbrücken, der Umsteigezwang im Hauptbahnhof entfällt. Bis Ahrensburg soll es einen 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit geben, ansonsten einen 20-Minuten-Takt, also deutlich mehr Fahrten als bisher. Zusätzliche Haltestellen schließen noch mehr Menschen an das Schnellbahnnetz an. In Hamburg sind das die Stationen Claudiusstraße, Bovestraße (statt Wandsbek), Holstenhofweg und Pulverhof. Die Fahrzeit wird trotz der zusätzlichen Haltestellen nur unwesentlich länger, im Falle von Umsteigeverbindungen häufig sogar kürzer. Darüber hinaus entlastet die S4 den Hamburger Hauptbahnhof und sorgt für neue Kapazitäten auf den Bestandsgleisen für den Fern- und Güterverkehr.”

Hintergrund:
Das Projekt S4 ist wesentlicher Bestandteil des groß angelegten Plans des rot-grünen Senats zum Ausbau des Schnellbahnnetzes in Hamburg. Mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zum Bau der S4 wurde im Frühjahr 2014 durch die beauftragte DB ProjektBau begonnen. Zuvor war Ende 2013 die Vorplanung fertiggestellt worden. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung dient dazu, die Antragsunterlagen für das anschließende Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten und die Länder und den Bund in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung zu treffen, ob die S4 tatsächlich gebaut wird.

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld: Freiwerdende Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
113 / 21. Juli 2015

SPD-Fraktion zum Betreuungsgeld: Freiwerdende Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl eine wichtige verfassungsrechtliche Klarstellung als auch eine erfreuliche Entscheidung“, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion.

Leonhard: „Schon unser Antrag aus dem Dezember 2014 zielt auf die Verwendung der veranschlagten Mittel für noch zügigere Qualitätsverbesserungen in der frühen Bildung und Betreuung (Drs. 20/13947, siehe Anlage). Auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen wird diese Forderung erneut bestärkt. Freiwerdende Mittel sollen den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas zur Verfügung gestellt werden.“ Insgesamt sind im Bundeshaushalt rund 1 Milliarde Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Fraktionschef Dressel: „Was wir sicher nicht machen werden, ist ein Landesbetreuungsgeld einführen, wie es die CDU fordert. Das Geld ist in unseren Kitas besser angelegt.“

„Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Wir wollen die Eltern ausdrücklich ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen – im Sinne gerechterer Bildungschancen, für mehr Integration und Teilhabe“, erklärte Leonhard. Gute frühe Bildung und Betreuung sei die zentrale Zukunftschance – und für eine Metropole wie Hamburg absolute Notwendigkeit.

Leonhard betonte, das Betreuungsgeld schade insbesondere den großen Städten, die in besonderem Maße soziale und integrative Herausforderungen zu bewältigen haben. Langjähriger Krippen- und Kita-Besuch führe zu sinkendem Sprachförderbedarf und besseren Startchancen in der Schule. Hamburgs großes finanzielles Engagement für die frühe Bildung zeige bereits einen guten Aufholprozess sozial schwächerer Stadtteile. „Der Einsatz der für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel wäre eine Hilfe, hier noch schneller in noch mehr Qualität zu investieren – zum Wohl der Kinder und Familien 615-544-2622 , zum Wohl unserer Stadt“, so Leonhard.

Das Betreuungsgeld widerspreche zudem dem Gleichstellungsziel für Frau und Mann aus dem Grundgesetz. „Und das Betreuungsgeld schafft eben gerade keine gleichwertigen Lebensverhältnisse – weder zwischen noch innerhalb der Bundesländer oder Stadtstaaten. Zudem wird hier die Nicht-Inanspruchnahme staatlich subventionierter Bildungseinrichtungen finanziell belohnt. Es ist gut, dass dieser Unsinn dank des Urteils infolge der Hamburger Klage bald ein Ende hat,“ so Dressel.

Marie Dubois
stv buy cialis overnight shipping. Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gerecht verteilen – bessere Versorgung und Integration ermöglichen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
111 / 15. Juli 2015

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gerecht verteilen – bessere Versorgung und Integration ermöglichen

SPD-Fraktion unterstützt Beschluss des Bundeskabinetts nach Hamburger Initiative

“Der heutige Kabinettsbeschluss zur gerechten Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge ist eine erfreuliche Nachricht für die Flüchtlinge selbst und für alle, die sich im Auftrag der Stadt Hamburg und ehrenamtlich für sie engagieren. Das wird uns ab 2016 entlasten und damit auch eine noch intensivere Arbeit mit den Minderjährigen möglich machen. Es ist gut, dass wir hier von Hamburg aus Druck gemacht haben, das hat maßgeblich zum heutigen Beschluss der Bundesregierung beigetragen”, so Melanie Leonhard, Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Familie, Kinder und Jugend.

Hintergrund:
Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Hamburg wird dann voraussichtlich so lange keine weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge neu aufnehmen, bis auch andere Bundesländer ihre Quoten erfüllt haben. Am Kindeswohl orientierte Ausnahmen bleiben möglich bei Erkrankungen oder wenn es um das Zusammenbleiben von Geschwistern geht.

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Olympia – Schaal: “Nachhaltigkeit ist das Kernstück für unsere Bewerbung”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
112 / 15. Juli 2015

Olympia – Schaal: “Nachhaltigkeit ist das Kernstück für unsere Bewerbung”

Heute hat die Behörde für Umwelt und Energie erste Ideen zur Nachhaltigkeit bei Hamburgs Olympia-Bewerbung vorgestellt. Dazu erklärt Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Schlüsselkategorie für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Es ist genau der richtige Weg, alle Planungen von Anfang an immer auch unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Dazu gehören für uns ein modernes, umweltverträgliches Verkehrskonzept, hohe Lärmschutzstandards, ein nachhaltiges Energie- und Entsorgungskonzept sowie Ressourcenschonung und selbstverständlich auch ‘gute Arbeit’, also die Einhaltung des gesetzlich geregelten Mindestlohns. Ob beim Klimaschutz, der Stadtentwicklung oder auch im Bereich Mobilität – wir haben hier in Hamburg in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Schritte getan. Die Olympischen und Paralympischen Spiele würden uns zusätzliche Schubkraft geben, um Hamburg als Metropole der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Berufliche Bildung – Schwieger: “Reformarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
110 / 14. Juli 2015

Berufliche Bildung – Schwieger: “Reformarbeit der letzten Jahre zahlt sich aus”

Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2014 des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) erklärt Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Berufliche Bildung der SPD-Fraktion: “Die Zahlen belegen eindrucksvoll den Erfolg der in den letzten Jahren unternommen Anstrengungen auf dem Gebiet des Übergangs von Schule zum Beruf. Während 2012 nur ein Viertel der Schulabgänger direkt mit einer Ausbildung begann 615-544-5748 , lag deren Anteil im vergangenen Jahr bereits bei knapp 38 Prozent. Nach einem Jahr nach Verlassen der Schule befanden sich sogar nahezu 60 Prozent der Schulabgänger in einem Ausbildungsverhältnis. Unser Ansatz, bereits in der Ausbildungsvorbereitung Jugendliche und Betriebe zusammenzubringen, um möglichst schnell den Übergang in die Ausbildung zu erreichen, ist genau der richtige Weg. Das hilft den Jugendlichen genauso wie den Betrieben, die dringend qualifizierten Nachwuchs benötigen. Eine ganz wichtige Rolle spielen außerdem die Jugendberufsagenturen – gerade am schwierigen Übergang zwischen Schule und Beruf sind sie eine wichtige und auch in Krisensituationen verlässliche Hilfe, um jungen Menschen eine Brücke in eine gute Zukunft zu bauen.”

Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen ergänzt Kazim Abaci, flüchtlingspolitischer Sprecher SPD-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss: “Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch den Bildungsbereich vor enorme Herausforderungen. Befanden sich Ende des letzten Jahres noch 900 Flüchtlinge an den beruflichen Schulen, so sind es derzeit bereits 1.750. Wir wollen, dass auch die vielen jungen Flüchtlinge und Asylsuchenden eine Chance auf Teilhabe an schulischer sowie beruflicher Ausbildung haben. Ich begrüße daher ausdrücklich das seit dem letzten Jahr laufende und künftig auch noch ausgebaute Projekt ‘Av-M’, bei welchem junge Migrantinnen und Migranten einen Teil ihrer Ausbildungsvorbereitung unter Begleitung in Betrieben verbringen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
109 / 12. Juli 2015

Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand

Olympia-Bewerbung und Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung waren zentrale Themen

Am Freitag und Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Boltenhagen zusammengekommen. Ein Schwerpunkt war unter anderem der Sachstand beim Thema Olympia-Bewerbung und die Vorbereitung zum Referendum am 29. November. Neben Staatsrat Christoph Holstein informierte der Präsident des Hamburger Sportbundes Jürgen Mantell über die jetzt schon breite Bürgerbewegung aus Sport und Gesellschaft. Inka Damerau, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD: “Auch Hamburgs SPD ist Feuer und Flamme. Gerade auch die Bewerbung um die Paralympischen Spiele bedeutet einen Quantensprung für Barrierefreiheit und Teilhabe in unserer Stadt. Die Olympic City soll der erste vollständig barrierefreie Stadtteil in Hamburg sein. Hamburgs SPD wird sich in den Bürgerdialog vor dem Referendum aktiv einbringen. Der Landesparteitag am 19. September wird deshalb insbesondere auch unter dem Zeichen der Olympia-Bewerbung stehen.”

Ein weiteres zentrales Thema der Klausurtagung war die weiter steigende Herausforderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Innensenator Michael Neumann und Sozialstaatsrat Jan Pörksen informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Lage. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Behörden, Bezirke, Hilfsorganisationen und die vielen, vielen Ehrenamtlichen leisten in diesen Tagen und Wochen Herausragendes, um die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in Hamburg zu gewährleisten.” Partei und Fraktion haben sich dafür ausgesprochen, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit im Rahmen der anstehenden Flüchtlingsdrucksache mit zusätzlichen Mitteln zu stärken. Außerdem soll, das war bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ein Forum Flüchtlingshilfe eingerichtet werden, das die vielen Freundeskreise und Runden Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können.

Die Klausur befasste sich auch mit den langfristigen Konsequenzen des Flüchtlingszustroms nach Hamburg, unter anderem für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dressel: “Mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Arbeitsintegration der Flüchtlinge ist gerade das Instrument der Vorrangprüfung nach wie vor ein großes Hindernis. Die verkürzten Fristen für die Arbeitsaufnahme reichen nicht aus. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass diese unsägliche Vorrangprüfung endlich gestrichen wird, die den Flüchtlingen viel zu lange den Weg in Arbeit versperrt. Ein Rumsitzen in den Unterkünften ist für niemand eine Lösung, weder für die Flüchtlinge noch für den Sozialstaat und den Steuerzahler. Für die Abschaffung der Vorrangprüfung wird sich Hamburg auf Bundesebene weiter einsetzen.”

Partei und Fraktion unterstützen den Innensenator darin, im Rahmen der anstehenden Flüchtlingsdrucksache die Personalstärke in der Rückführungsabteilung der Ausländerbehörde von 10 auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdreifachen. Dressel: “Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Bleiberecht nicht besteht, wird von der Möglichkeit der Rückführung auch konsequent nach Recht und Gesetz Gebrauch gemacht. Dass wir hier kein Vollzugsdefizit haben, sieht man schon daran, dass die Zahl der Rückführungen von 724 im Jahr 2013 auf 1304 im vergangenen Jahr gestiegen ist.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Notmaßnahme Flüchtlingsunterkunft Jenfelder Moorpark – Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grüne bitten um Verständnis

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
108 / 10. Juli 2015

Notmaßnahme Flüchtlingsunterkunft Jenfelder Moorpark – Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grüne bitten um Verständnis

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (GRÜNE) erklären zum Aufbau der Unterkunft Jenfelder Moorpark: “Wir bitten für die sehr kurzfristige Einrichtung dieser Unterkunft um Verständnis. Die stark gestiegenen Zugangszahlen von aktuell teilweise deutlich über 200 Flüchtlingen täglich führen zwingend in diesen Tagen leider auch zu zahlreichen Notmaßnahmen, um eine ansonsten drohende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu vermeiden. Es bleibt dabei: Wenn sich die Lage nicht entspannt, wovon wir leider nicht ausgehen können, wird es in den nächsten Monaten und Jahren noch zahlreiche zusätzliche Unterkünfte geben müssen, überall in der Stadt, in allen Stadtteilen. Hamburg wird auch diese noch einmal deutlich größer gewordene Herausforderung meistern. Trotz der Kurzfristigkeit solcher Maßnahmen müssen weiterhin immer alle Anstrengungen unternommen werden, um zeitnah mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Die Bemühungen dazu sind vor Ort jetzt in vollem Gange.”

Claas Ricker
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PM – SMS-Notrufsystem für gehörlose Menschen gestartet

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
105 / 9. Juli 2015

SMS-Notrufsystem für gehörlose Menschen gestartet

Nachdem die Bürgerschaft gestern die rot-grüne Initiative “Gebärdensprache als Wahlpflichtfach” auf den Weg gebracht hat putty download , steht heute das neue “SMS-to-Fax”-Verfahren für Hörgeschädigte auf der Tagesordnung. Mit diesem System haben Hörgeschädigte via Handy die Möglichkeit, in Notfällen eine SMS-Nachricht an die Leitstellen von Feuerwehr und Polizei zu senden. Die SMS wird dann in ein Fax umgewandelt und automatisch ausgedruckt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration hatte den Senat im Oktober 2012 ersucht 615-544-1194 , dieses Notrufsystem für gehörlose Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft behinderter Menschen e.V. auszubauen.

Dazu Regina Jäck, Expertin der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung: “Ich freue mich, dass dieses neue System Anfang März erfolgreich an den Start gegangen ist. Damit ist es gelungen, hörgeschädigten Menschen die Kommunikation in Notfällen zu verbessern. Neben den großen Anstrengungen im Bildungsbereich oder beim barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zeigen auch Maßnahmen wie diese, dass Hamburg sich Schritt für Schritt zu einer inklusiven Stadt weiterentwickelt.”

Hintergrund:
Infos zum Notrufsystem finden sich beim Gehörlosenverband Hamburg unter http://www.glvhh.de/service/notruf/

Claas Ricker
Pressesprecher

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