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PM – Quast und Müller zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
125 / 26. August 2015

Quast und Müller zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge

Heute hat Finanzsenator Tschentscher Einzelheiten zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge vorgestellt.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Unser haushaltspolitischer Kurs der letzten Jahre zahlt sich aus: So können wir heute die zusätzlichen Mehrbedarfe für Flüchtlinge finanzieren, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten deshalb mehr Mittel benötigt, sei es für Sprachkurse, Beschulung oder Unterbringung der Flüchtlinge. Deshalb ist es gut und richtig, jetzt zwei neue zentrale Finanztitel zu schaffen, mit denen die Ausgaben bedarfsgerecht finanziert werden können. Für uns steht aber ebenso klar fest: Auch der Bund ist in der Pflicht, die Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage deutlich stärker als bislang finanziell zu unterstützen.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: “Wir schieben und strecken anstehende Projekte und nutzen so die entstehenden Spielräume im Haushalt, um für die Unterkunft und Integration der Flüchtlinge sorgen zu können. Damit aus diesen Spielräumen keine Schulden von morgen werden, muss der Bund Hamburg endlich finanzielle Unterstützung im dreistelligen Millionenbereich zukommen lassen. Die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen ist enorm. Es kann daher nicht sein, dass der Bund die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Hamburger Kitas: Betreuungsschlüssel stark verbessert

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
124 / 24. August 2015

Hamburger Kitas: Betreuungsschlüssel stark verbessert

Weiterer Qualitätsausbau bereits beschlossene Sache

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung attestiert Hamburgs Kitas “große Qualitätssprünge”, außerdem hat sich das Betreuungsverhältnis “stark verbessert”. Dazu Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion: “Es ist sehr erfreulich, dass Hamburg im aktuellen Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung in seinem Kurs bestätigt wird. Unsere Bemühungen in Sachen Qualitätsverbesserung tragen Früchte. Bei den Kindern ab drei Jahren hat Hamburg laut Ländermonitor mittlerweile das bundesweit viertbeste Ergebnis. Weitere Verbesserungen wurden bereits in der Bürgerschaft beschlossen, im Koalitionsvertrag teils zeitlich noch einmal vorgezogen und werden weiter umgesetzt. Der Prozess der Qualitätsverbesserung mit der zeitlichen Priorität für die Krippen geht also mit voller Kraft weiter. Die positive Entwicklung beim Betreuungsverhältnis bestärkt uns außerdem in der Forderung, die Mittel des von uns weggeklagten Betreuungsgeldes direkt den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit diese das in die Kitaqualität investieren können”, macht Leonhard deutlich.

Hintergrund: Bereits mit dem Antrag der SPD-Fraktion Drs. 20/13947 (Anlage) wurde im Dezember 2014 ein mehrjähriger Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Monate und vorgezogen auf Anfang August 2016 auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten.

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Rot-Grün bringt “Forum Flüchtlingshilfe” auf den Weg – Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen – Information und Kommunikation stärken

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
122 / 21. August 2015

Rot-Grün bringt “Forum Flüchtlingshilfe” auf den Weg – Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen – Information und Kommunikation stärken

Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung Anfang September bringen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ein zentrales “Forum Flüchtlingshilfe” auf den Weg, das insbesondere die Arbeit der Hauptamtlichen und der Ehrenamtlichen besser koordinieren und vernetzen soll (siehe Anlage). Das “Forum Flüchtlingshilfe” soll Basis für ein verlässliches Zusammenwirken aller beteiligten Akteure rund um die Aufnahme, Unterbringung und Begleitung von Flüchtlingen sein. Zur Organisation des Forums sowie zur Stärkung des Engagements von Freiwilligen werden die Bezirke noch im Jahr 2015 mit einer Million Euro gemäß ihres Anteils bei der Unterbringung unterstützt, 200.000 Euro sind für das Forum selbst vorgesehen. Weitere 500.000 Euro für die Bezirke werden für die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bedarfe für Kommunikation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen leisten bei der Flüchtlingshilfe momentan herausragende Arbeit. Überall in der Stadt gründen sich rund um neue Unterkünfte beeindruckende Unterstützerinitiativen, Freundeskreise und Runde Tische. Mit unserem ‘Forum Flüchtlingshilfe’ als zentrale Vernetzungs- und Unterstützungsplattform wollen dafür sorgen, dieses großartige Engagement gemeinsam weiter voranzubringen und messbar zu unterstützen. Damit können wir zum Beispiel erreichen, dass nicht jede neue Unterstützerinitiative quasi bei Null anfangen muss, sondern auf das breite Erfahrungswissen der vielen schon mit diesen Fragen befassten Haupt- und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: “Ich bin sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Dieses Engagement wollen wir mit dem Forum Flüchtlingshilfe unterstützen und bündeln. Es geht uns darum, die vielen Initiativen, die sich rund um eine neue Unterbringung bilden zum Beispiel mit anderen Aktiven zusammenzubringen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Darüber hinaus wollen wir die Institutionen und Organisationen Hamburgs, die etwas zum gelingenden Aufnahme- und Integrationsprozess der Flüchtlinge beitragen können, in diesem Forum vernetzen und so die Kräfte bündeln. Auf diese Weise lässt sich die Situation in den einzelnen Unterkünften und im weiteren Integrationsprozess optimieren. Dies soll unspektakulär aber effektiv in regelmäßigen Arbeitstreffen geschehen. Hierfür stellen wir über eine Million Euro zur Verfügung. Zudem wollen wir mit zusätzlichen Mitteln die Bezirke bei der Bürgerinformation besser unterstützen. Damit soll die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Einrichtung neuer Unterkünfte verbessert werden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Dressel und Tjarks: “Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt sein”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
123 / 21. August 2015

Dressel und Tjarks: „Viele Hinweise des Rechnungshofes werden im Herbst geklärt sein“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, erklären zum Prüfungsverfahren des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung: „Auch wenn es sich nur um einen Vorentwurf einer Stellungnahme des Rechnungshofes handelt, nehmen wir die Hinweise natürlich ernst und werden sie in den Bewerbungsprozess einfließen lassen. Es ist das Recht und die Pflicht des Rechnungshofes, Senat und Bürgerschaft sachgerechte Ratschläge zu derartigen Großprojekten zu geben. Da die noch unfertige und unabgestimmte Stellungnahme aber sehr früh an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt sie viele Planungsfortschritte aus diesen Tagen und Wochen unberücksichtigt why not look here. So wird der versprochene Finanzreport in einigen Wochen viele berechtigte Fragen beantworten. Unverständlich ist, dass der Rechnungshof ältere Host-City-Verträge des IOC als Bewertungsgrundlage verwendet – der für die Hamburger Bewerbung maßgebliche Vertrag mit richtigen und wichtigen Zugeständnissen an die Bewerberstädte wird erst Mitte September vorgelegt. Bei ganz vielen Hinweisen des Rechnungshofes werden wir also im Herbst so weit sein, dass wir eine fundierte Bewertung der Chancen und Risiken treffen können. Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: Denn nicht Senat und Bürgerschaft, nicht der Rechnungshof, nicht die Volksinitiative oder die Linksfraktion entscheiden, ob Deutschland sich mit Hamburg bewirbt – sondern alle Hamburgerinnen und Hamburger.“

Ein Referendum im Spätherbst 2015 sei der richtige Zeitpunkt, so die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Denn Anfang des kommenden Jahres muss Hamburg qualifizierte und fundierte Bewerbungsunterlagen beim IOC einreichen. Und das ist demokratisch nur zu rechtfertigen, wenn die Hamburgerinnen und Hamburger vorher Ja gesagt haben. Außerdem ist es auch finanzpolitisch wenig sinnvoll, viele Millionen Euro in Planungen zu investieren, wenn die Bevölkerung am Schluss doch Nein sagen sollte. Insofern haben Senat und SPD, CDU, GRÜNE und FDP in der Bürgerschaft gemeinsam für den 29. November 2015 votiert, so wie die Verfassung uns die Bestimmung des Abstimmungstages zuweist.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
121 / 17. August 2015

Rot-Grün will Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für gute Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll auf Initiative der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit den Hochschulen, Verbänden und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden (siehe Anlage). Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern. Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. An Hochschulen sind bessere Voraussetzungen für langfristige Karriereperspektiven zu schaffen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen. Da die Beschäftigungsbedingungen maßgeblich von den gesetzlichen und tariflichen Regelungen und den finanziellen Ressourcen bestimmt werden, ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen eine besondere Herausforderung. Daher müssen insbesondere im Bereich der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie bei wissenschaftlichen Teilzeitbeschäftigungen eine deutliche Aufwertung der Beschäftigungsbedingungen erreicht werden.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind von uns Grünen immer wieder kritisiert worden. Sich von einem Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen, nimmt Planungssicherheit und Karriereperspektiven. Das behindert die Forschungstätigkeit. Die als ‘Code of Conduct’ in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft haben wir unterstützt. Es ist nur konsequent jetzt für eine wirksame Umsetzung der Verbesserungen zu sorgen.”

Hintergrund
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Erfolg für SPD-Fraktion auf Bundesebene – Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Abschaffung des Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
120 / 14. August 2015

Erfolg für SPD-Fraktion auf Bundesebene – Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Abschaffung des Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen

Die SPD-Fraktion begrüßt den vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des so genannten Routerzwangs bei Breitbandanschlüssen. Dies ist eine Forderung der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode (siehe Anlage).

“Die Bundesregierung hat den Weg zu einer freien Routerwahl für Breitbandnutzer freigemacht. Damit übernimmt die Bundesregierung eine Forderung, die wir bereits 2013 in der Bürgerschaft beschlossen haben”, freut sich Netzexperte Hansjörg Schmidt von der SPD-Fraktion.

Durch den Routerzwang haben die Kunden bislang keine Möglichkeit, ein Endgerät nach den eigenen Ansprüchen auszuwählen. Gleichzeitig können die Internetanbieter auf diese Weise auch das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen. Bestimmte Dienste wie Video on Demand oder Voice over IP sind hierdurch nur noch gegen Aufpreis oder gar nicht nutzbar. Schmidt: “Diese kundenunfreundliche Politik der Internetanbieter ist nun bald zu Ende.”

Die Bundesregierung will das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) anpassen. Hiermit werden die Provider unter anderem verpflichtet, die Zugangsdaten herauszugeben. Es könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Gelebte Willkommenskultur – Abgeordneter Malik zeigt Flüchtlingen das Hamburger Rathaus

Pressemitteilung:

Gelebte Willkommenskultur –

Abgeordneter Malik zeigt Flüchtlingen das Hamburger Rathaus

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gulfam Malik hat in der vergangenen Woche 90 Flüchtlingen das Hamburger Rathaus gezeigt und sie damit auch offiziell seitens der Politik in Hamburg Willkommen geheißen.

„Politik muss mit gutem Vorbild vorangehen. Die Hamburgerinnen und Hamburger leisten aktuell enorm viel spontane und dringend notwendige Hilfe für Flüchtlinge. Da ist es für mich natürlich selbstverständlich auch Zeichen zu setzen. Es ist mir ein Grundanliegen den Flüchtlingen zu zeigen, dass Hamburg eine weltoffene und vielfältige Stadt ist. Zugleich ist es mir ein Bedürfnis, mich den Sorgen und Problemen, die vor Ort anfallen – sei es auf Seiten der Flüchtlingen oder der Anwohnerinnen und Anwohner – anzunehmen, unterstützend zu agieren und zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu vermitteln. Ein enger Draht zwischen der Bevölkerung vor Ort und den verantwortlichen Politikern ist jetzt wichtiger den je“, erklärt der Langenhorner SPD-Abgeordnete Gulfam Malik.

Während der Rathausführung und dem anschließenden Austausch machten die Flüchtlinge deutlich, dass sie sich – auch wenn es noch kleinere Baustellen gibt -, herzlich in ihrer „neuen Heimat“ aufgenommen fühlen und eine bürgernahe Politik aus ihren Ländern so nicht kennen.

Auch zukünftig wird Gulfam Malik Flüchtlingen und auch gerne den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei Interesse das Hamburger Rathaus zeigen. Weitere Informationen zu diesem Angebot unter www.gulfammalik.de, per Telefon unter 040 – 730 55 300 oder per eMail an info@gulfammalik.de more information.

Gulfam Malik
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

PM – Starkes Signal für den maritimen Arbeitsmarkt – Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge an Beschäftigung gekoppelt

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
119 / 4. August 2015

Starkes Signal für den maritimen Arbeitsmarkt –
Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge an Beschäftigung gekoppelt

Angesichts der Beschäftigungsverluste deutscher Seeleute in der Seeschifffahrt und einem Trend zur Ausflaggung setzt die Hamburger Initiative einen wichtigen Anreiz zum Erhalt und Ausbau der Beschäftigung deutscher Seeleute. Dies ist wichtig, um maritime Kompetenz in Aus- und Weiterbildung von Seeleuten in Deutschland zu erhalten, auszubauen und abzusichern.

Dazu Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Wir begrüßen den Vorstoß des Senats, der zur Sicherung der deutschen Flagge beiträgt. Er treibt damit ein Anliegen voran, dass auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (Drs. 21/1096, siehe Anlage) vom 20. Juli bereits aufgegriffen hat.”

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
“Wichtig ist, dass die Förderung der Schifffahrt über die Steigerung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent an die Bedingung geknüpft ist, dass die Besatzungsmitglieder in einem dauerhaften Heuerverhältnis stehen müssen. Auch die Befristung dieses Instruments bis Ende 2020 ist sinnvoll. Der Senat greift mit der Steigerung des Lohnsteuereinbehalts eine Forderung der Gewerkschaften zur Stärkung des maritimen Arbeitsmarkts auf.”

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Maritime Wirtschaft Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
118 / 3. August 2015

Maritime Wirtschaft
Hamburg als Standort für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

In der Welthafenstadt Hamburg soll das “Deutsche Maritime Forschungszentrum” (DMFZ) entstehen. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen per Bürgerschaftsantrag ein (siehe Anlage). Das Zentrum soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik bündeln und den Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter voranbringen.

Dazu Joachim Seeler, Sprecher für Hafenpolitik und Maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Die Maritime Wirtschaft – und hier im Wesentlichen Schiffbau 615-544-3278 , Schifffahrt, Meerestechnik und Offshore-Windenergie – ist eine innovative Hightech-Branche mit erheblichem Wertschöpfungspotential. Um hieran in Deutschland auch in Zukunft einen maßgeblichen Anteil zu haben, ist von Seiten des Bundes ein verstärktes Engagement notwendig. Wir brauchen eine zentrale Forschungseinrichtung – ähnlich dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – auch für das Zukunftsthema ‘Schiffbau und Meerestechnik’. In diesem neu zu gründenden Deutschen Maritimen Forschungszentrum sollen die Forschungsanstrengungen bereits bestehender Institutionen koordiniert, international vernetzt und weiterentwickelt, sowie die vielfältigen Förderinstrumente auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene optimal genutzt werden. Hamburg bietet hierfür mit einem der größten Häfen Nordeuropas und als wichtiger Forschungs- Entwicklungs- und Innovationsstandort ideale Rahmenbedingungen.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg hat als Welthafenstadt den Anspruch, die maritime Wirtschaft weiterzuentwickeln. Mit einem Deutschen Maritimen Forschungszentrum kann Hamburg zu einem Schaufenster von LNG-Antrieben oder anderen Green Shipping-Technologien werden. Gerade ökologische Modernisierungsanstrengungen in den Häfen und in der Schifffahrt bieten große Chancen, innovative Lösungen aus der Forschung schneller auf den Markt zu bringen. Als Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation bietet Hamburg als zentral gelegene Metropole ideale Rahmenbedingungen für das Deutsche Maritime Forschungszentrum. Mit dem DMFZ wollen wir ein Zentrum für die maritime Forschungsentwicklung unterstützen, das dem Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik die angemessene Sichtbarkeit in Deutschland und international sichert.”

Hintergrund
Mit rund 480.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro ist die Maritime Wirtschaft eine der Schlüsselindustrien für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das bereits bestehende “Center of Maritime Technologies” (CMT) soll entsprechend weiterentwickelt werden.

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Fortschritte beim Fluglärmschutz sind gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
117 / 31. Juli 2015

Fortschritte beim Fluglärmschutz sind gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßt die heute von der Behörde für Umwelt und Energie mitgeteilten Fortschritte im Kampf gegen Fluglärm. Der 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm (siehe Anlage Drs. 2014334) wurde bereits vor der letzten Bürgerschaftswahl von der SPD mit initiiert. Bei der Umsetzung geht es nun voran. “Das ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner. Gleichwohl ist klar, dass durchgreifende Ergebnisse langjähriger Prozesse bedürfen. Denn es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen. Es ist gut, dass die Allianz für Lärmschutz schon vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen hat , um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Wir werden dort nach der Sommerpause unsere Arbeit fortsetzen. Denn eins ist klar: langfristige und nachhaltige Lösungen bei diesem komplexen Thema gelingen nur gemeinsam mit allen Beteiligten.”

Marie Dubois
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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