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PM – Rot-Grüne Initiative für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
134 / 3. September 2015

Rot-Grüne Initiative für das Deutsche Maritime Forschungszentrum

Hamburg soll Standort für das “Deutsche Maritime Forschungszentrum” (DMFZ) werden. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen mit einem Antrag ein, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht (siehe Anlage). Mit dem DMFZ soll das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik gebündelt und damit der Technologie- und Forschungsstandort Deutschland weiter vorangebracht werden.

Dazu Joachim Seeler, Sprecher für Hafenpolitik und Maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Für eine solche Einrichtung gibt es in Deutschland keinen besseren Standort als Hamburg. Mit einem der größten Häfen Nordeuropas und als wichtiger Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstandort bietet unsere Stadt ideale Rahmenbedingungen für das DMFZ. Die Maritime Wirtschaft – und hier vor allem Schiffbau, Schifffahrt, Meerestechnik und Offshore-Windenergie – ist eine innovative Hightech-Branche mit erheblichem Wertschöpfungspotential. Damit Deutschland hier auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielt, ist vonseiten des Bundes ein verstärktes Engagement notwendig. Wir brauchen eine zentrale Forschungseinrichtung – ähnlich dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – auch für das Zukunftsthema Schiffbau und Meerestechnik.”

Dazu Dr. Anjes Tjarks 615-544-1740 , Vorsitzender und Sprecher für Hafen und Wirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Schiffbau und Meerestechnik haben bei uns Tradition und Zukunft – wenn wir die Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen. Das Forschungszentrum soll Ausgangspunkt für eine maritime Innovationsoffensive werden. Ökologische Modernisierungsanstrengungen wie Green Ports oder Green Shipping sind in aller Munde. Hamburg hat mit dem DMFZ die Chance, internationaler Vorreiter für grüne Technologien zu werden.”

Hintergrund:
Mit rund 480.000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro ist die Maritime Wirtschaft eine der Schlüsselindustrien für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das bereits bestehende “Center of Maritime Technologies” (CMT) soll entsprechend weiterentwickelt werden. In dem neu zu gründenden Deutschen Maritimen Forschungszentrum sollen die Forschungsanstrengungen bereits bestehender Institutionen koordiniert, international vernetzt und weiterentwickelt, sowie die vielfältigen Förderinstrumente auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene optimal genutzt werden.

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Code of Conduct – Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
135 / 3. September 2015

Code of Conduct – Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter verbessern

Die Umsetzung des “Code of Conduct”, dem Verhaltenskodex für faire Arbeit an den Hamburger Hochschulen, soll gemeinsam mit den Hochschulen, Personalräten und Gewerkschaften weiter vorangebracht werden. Die rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaft dafür ein, insbesondere befristete Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals weiter abzubauen, Erziehungsleistungen bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten stärker zu berücksichtigen sowie die Situation der Promovenden an den Hamburger Hochschulen zu verbessern (siehe Anlage). Ferner soll die Tarifsperre, die es den betreffenden Gewerkschaften nicht erlaubt, mit den Arbeitgebern eigene Tarifverträge auszuhandeln, aufgehoben werden.

Dr. Sven Tode, Fachsprecher Wissenschaft und Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Gerade erst gestern hat die Bundesregierung auf unseren Anstoß hin die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bereits in der Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes wurden wichtige Verbesserungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festgeschrieben, die es fortzuentwickeln gilt. Der in Hamburg ausgehandelte Kodex für gute Arbeit nimmt im Bundesländervergleich eine Spitzenposition bei den Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. Daran werden wir jetzt weiter anknüpfen. Unterhalb der Professur müssen weitere attraktive Personalkategorien entwickelt werden, die sowohl eigenverantwortliches als auch wissenschaftliches und administratives Arbeiten auf Dauerstellen möglich machen.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dazu: “Wir Grünen haben immer wieder die prekären Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses kritisiert. Wer sich von einem Arbeitsvertrag zum anderen hangeln muss, kann sich nur schlecht auf Lehre und Forschung konzentrieren. Solche Rahmenbedingungen schrecken qualifizierten Nachwuchs ab. Viele gehen ins Ausland oder in die Privatwirtschaft. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Maßnahmen des ‚Code of Conduct‘ umgesetzt werden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, die Arbeitssituation an den Hochschulen zu verbessern. Auch die Bundesregierung hat die Dringlichkeit erkannt und gestern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Im neuen Gesetzesentwurf findet sich einiges aus dem Hamburger Code of Conduct wieder. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.”

Hintergrund
Die als “Code of Conduct” in die Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG) eingeflossenen Regelungen sollen zur Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen beitragen. Erst kürzlich ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat mit den Hochschulen sowie den beteiligten Landespersonalräten erstmals einen gemeinsam bindenden Kodex entwickelt.

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Tabbert: “Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
130 / 2. September 2015

Tabbert: “Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz”

Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: “Der Rechtsstandort Hamburg muss sein hohes Niveau beibehalten und der effektive Rechtsschutz für alle gleichermaßen gewährleistet sein. Das teilweise gestiegene Arbeitsaufkommen in der Justiz haben wir dabei sehr genau im Blick. Entsprechend tragen wir mit unserem aktuellen Antrag dafür Sorge, dass in den Bereichen mit stark gestiegenen Verfahrenszahlen eine personelle Verstärkung sichergestellt wird. Zusammen mit den bereits in der letzten Legislatur neu geschaffenen zwei Kammern am Verwaltungsgericht, der Ausnahme der Staatsanwaltschaft von der Konsolidierungsverpflichtung, den zusätzlich vorgesehenen Stellen in der Mehrbedarfsdrucksache und den nun geplanten weiteren Stellen für das Sozialgericht und der Einrichtung eines neuen Stellenpools stärken wir die Hamburger Justiz sehr zielgerichtet.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
131 / 2. September 2015

Beste Aussichten auf Olympia – HafenCity-Viewpoint wird Olympic-City-Viewpoint

Der beliebte Aussichtsturm in der HafenCity soll mit Informationen über die geplante Olympic-City auf dem Kleinen Grasbrook ergänzt werden. Eine entsprechende Initiative von SPD und Grünen soll heute von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden (siehe Anlage). Außerdem befasst sich die Bürgerschaft heute auch mit dem städtebaulichen Masterplan zur Entwicklung der Olympic-City.

Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: “Angesichts des großen Informationsbedürfnisses der Hamburgerinnen und Hamburger sowie vieler Besucherinnen und Besucher bietet es sich an, die beeindruckenden städtebaulichen Perspektiven für die Olympic-City sehr kurzfristig mit in das Informationsangebot des Viewpoints in Richtung Kleiner Grasbrook zu integrieren. Genau an diesem Aussichtspunkt kann man schon jetzt erahnen, welch bedeutende Scharnierfunktion für Hamburg die Olympic-City zwischen Nord und Süd und als städtebaulicher Lückenschluss zum Osten der Stadt hätte. In den letzten Wochen und Monaten wurde der Masterplan bei zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den Hamburgerinnen und Hamburgern breit diskutiert – mit wertvollen Ergebnissen, die jetzt in die laufenden Planungen einbezogen werden. Das Konzept der nachhaltigen Spiele mit Sportstätten im Herzen der Großstadt fasziniert zurecht, denn es geht hier nicht allein um ein einmaliges Sportereignis, sondern um eine große städtebauliche Chance für Hamburg. Ein neuer Stadtteil mit vielen Wohnungen entsteht, Arbeitsplätze werden geschaffen, neue Ansätze wie das Konzept der autoarmen Stadt umgesetzt. Bereiche wie die Veddel, Wilhelmsburg und Rothenburgsort würden näher an die Stadt heranrücken. Ein uns besonders wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit 615-544-2684 , die bei den Neubauten sowieso, aber im Zuge der Spiele auch in vielen anderen Bereichen umgesetzt werden wird. Auch eine Maßnahme wie der Bau eines Straßentunnels unter dem Wilhelmsburger Platz wäre ohne Olympia zumindest in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht vorstellbar. Allein diese Beispiele machen deutlich: Olympia ist nicht nur gut für den Sport und für die Völkerverständigung, sondern schafft enorme Entwicklungsimpulse für Hamburgs Stadtentwicklung.”

Claas Ricker
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Antrag_Olympic_City_Viewpoint.pdf

PM – Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
132 / 2. September 2015

Betreuungsgeld: Freiwerdende Mittel in Qualitätsoffensive investieren

“Die freiwerdenden Mittel des auslaufenden Betreuungsgelds müssen für eine Qualitätsoffensive in den Kitas genutzt werden”, fordert Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. “Vorschläge aus der CSU, diese Mittel für Landesbetreuungsgelder zu verwenden, sind ebenso abwegig wie Äußerungen aus der CDU, das Geld ganz allgemein in den Haushalt von Finanzminister Schäuble zu stecken”, so Leonhard weiter. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Bürgerschaft bereits im Dezember 2014 einen verbindlichen mehrjährigen Fahrplan für kontinuierliche Verbesserungen für Krippe- und Elementar-Kinder und damit auch für die Beschäftigten in den Hamburger Kitas beschlossen. Einzelne Punkte wurden als Ergebnis des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen noch beschleunigt. So gibt es bereits seit Anfang April 2015 einen um 10 Prozent verbesserten Personalschlüssel bei den Kindern im Alter bis 24 Monate und vorgezogen auf Anfang August 2016 folgt auch eine 10 Prozent-Verbesserung bei den Kindern im Alter von 25 bis 36 Monaten. “Auch dieser nächste Qualitätsschritt ist bereits beschlossene Sache und steht nicht unter dem Vorbehalt von Mitteln aus dem Betreuungsgeld – aber natürlich würden diese Mittel Hamburg und anderen Bundesländern helfen, weitere Qualitätsziele in den folgenden Jahren schneller zu erreichen”, betont Leonhard.

Die jüngste Studie zum Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung hat Hamburgs Kitas “große Qualitätssprünge” attestiert, außerdem habe sich das Betreuungsverhältnis “stark verbessert”. Bei den Kindern ab drei Jahren hat Hamburg laut Ländermonitor mittlerweile das bundesweit viertbeste Ergebnis. “Der Prozess der Qualitätsverbesserung mit der zeitlichen Priorität für die Krippen geht mit voller Kraft weiter”, so Leonhard.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne geeinigt: “Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von 1 zu 4 erreicht sein. Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, bis spätestens zum Doppelhaushalt 2025/2026 eine reale Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 4 im Krippenbereich und von 1 zu 10 im Elementarbereich zu erreichen. Nachdem Hamburg beim Kitaplatzausbau und bei der weitgehenden Beitragsfreiheit schon bundesweit Spitze ist, sind diese Qualitätsverbesserungen ein weiterer großer Schritt nach vorne für die frühkindliche Bildung in Hamburg. Die Koalitionspartnerhalten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich dafür ein, dass diese Mittel den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.” Am 21. Juli 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage Hamburgs geurteilt, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld hat.

Claas Ricker
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PM – Forum Flüchtlingshilfe – Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
133 / 2. September 2015

Forum Flüchtlingshilfe – Haupt- und ehrenamtliche Arbeit besser vernetzen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen bringt die Bürgerschaft heute ein zentrales “Forum Flüchtlingshilfe” auf den Weg. Ziel ist es, die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen rund um die Aufnahme, Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge mit dieser neuen Plattform besser zu koordinieren und zu vernetzen (siehe Anlage).

Neben der Organisation des Forums, für das 200.000 Euro bereitgestellt werden, erhalten die Bezirke noch in diesem Jahr insgesamt eine Million Euro, um vor Ort das Engagement von Freiwilligen zu unterstützen. Weitere 500.000 Euro sind für die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Bedarfe für Kommunikation und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hier bei uns in Hamburg ist enorm und verdient allergrößte Anerkennung. Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Mit unserem Forum Flüchtlingshilfe wollen wir dieses beeindruckende Engagement weiter verstetigen und sehr zielgerichtet unterstützen. Momentan wird bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine Menge Wissen gesammelt, überall in der Stadt gibt es mittlerweile Unterstützerinitiativen, Freundeskreise und Runde Tische. Diesen Erfahrungsschatz wollen wir im Forum bündeln und die vielen Aktiven miteinander zusammenbringen. So können wir zum Beispiel erreichen, dass nicht jede neue Unterstützerinitiative quasi bei null anfangen muss, sondern auf das breite Wissen der vielen schon mit diesen Fragen befassten Haupt- und Ehrenamtlichen zurückgreifen kann.”

Dazu Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Ich bin sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger – sei es bei der Kleiderkammer in den Messehallen, bei Willkommensfesten wie im Karoviertel oder bei spontanen Aktionen, wo einfach ein paar Kinder mit ihren Eltern an die Elbe zum Spielen mitgenommen werden. Allen ehramtlichen Helferinnen und Helfern möchte ich ganz herzlich danken. Mit dem Forum Flüchtlingshilfe wollen wir dieses Engagement bestmöglich unterstützen und so die Kräfte bündeln. Es geht uns darum, die vielen Aktiven mit den Initiativen und Organisationen zusammenzubringen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen ein zentrales öffentliches Forum schaffen für die haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen. Das Forum ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg der großen Herausforderung, die vor uns liegt.”

Claas Ricker
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PM – Stadtentwicklung am Billebogen – Weg frei für neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und ein neues Eingangstor für Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
129 / 1. September 2015

Stadtentwicklung am Billebogen – Weg frei für neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und ein neues Eingangstor für Hamburg

Der Senat hat beschlossen, für die Entwicklung des Stadtraums am Billebogen in Rothenburgsort eine eigene Gesellschaft zu gründen. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dies ist ein entscheidender Schritt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und neuem Wohnraum im Bereich Rothenburgsort. Mit der neuen Entwicklungsgesellschaft sollen nun gemeinsam mit Grundeigentümern, der Wirtschaft, dem Bezirk Hamburg-Mitte und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils die Entwicklung der Flächen am Billebogen konkret vorangetrieben werden. Das ist gut so. Gerade in Rothenburgsort bietet sich die Chance, ein neues beispielhaftes Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu realisieren. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Neugestaltung der Bereiche an den Elbbrücken. Hier kann eine städtebauliche Verbindung zwischen dem neuen Elbbrückenquartier der HafenCity und Rothenburgsort und damit ein neues Eingangstor für ganz Hamburg entstehen.”

Für Kienscherf zeichnet sich die Planung für den Billebogen auch durch die vorgesehene Art der Flächennutzung für Gewerbebetriebe aus: “Es ist richtig, diese wertvollen innerstädtischen Flächen möglichst intensiv und effizient zu nutzen. So sind auf dem ehemaligen Huckepackbahnhof zwischen der Billhorner Brückenstraße und dem S-Bahnhof Rothenburgsort nur mehrgeschossige Gewerbeflächen vorgesehen. Hier sollen sich vor allem kleine und mittlere Betriebe mit insgesamt bis zu 3.000 Arbeitsplätzen ansiedeln. Die weitere Bebauung an der viel befahrenen Einfallstraße nördlich der Elbbrücken wird außerdem einen wichtigen Lärmschutz für die sich anschließenden Wohnbereiche bieten.”

Claas Ricker
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PM – Einrichtung eines Stellenpools mit Verstärkungskräften für Gerichte und Staatsanwaltschaft – Neue Planstellen am Sozialgericht: Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
128 / 31. August 2015

Einrichtung eines Stellenpools mit Verstärkungskräften für Gerichte und Staatsanwaltschaft – Neue Planstellen am Sozialgericht: Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz

Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Verstärkung für die Hamburger Justiz auf den Weg (siehe Anlage). Die Initiative sieht vor PuTTY download , am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen und Richter nebst Servicebereich zu schaffen. Um den in einigen weiteren Bereichen der Justiz steigenden Bedarfen nachzukommen und eine zielgerichtete Entlastung zu ermöglichen, soll außerdem ein Stellenpool im Umfang von fünf Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingerichtet werden. Diese Verstärkungskräfte werden je nach Bedarf durch gesonderte Zuweisung der Behörde den jeweiligen Dienststellen bereitgestellt.

Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion: “Wir nehmen die Sorgen der Justiz ernst und dort, wo Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach. Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt und dies gilt auch für die Zukunft. Die Sicherung des effektiven Rechtsschutzes hat für uns oberste Priorität. Wir werden den Dialog mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft weiter fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Die Hamburger Justiz leistet hervorragende Arbeit und uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin sein hohes Niveau beibehält.”

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen, dass unsere Gerichte angemessen ausgestattet sind. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das Thema Arbeitsbelastung. So haben wir es beim Sozialgericht aktuell mit einer stark anwachsenden Verfahrenszahl zu tun, die mit den bestehenden Ressourcen nicht mehr zu bewältigen ist. Hier setzen wir jetzt mit unserem Antrag konkret an und sorgen für zusätzliche Verstärkung. Darüber hinaus schaffen wir mit flexibel einsetzbaren Kräften die Möglichkeit für die Gerichte und Staatsanwaltschaften, dort für Entlastung zu sorgen, wo es jeweils nötig ist. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung der Arbeitsbelastung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr genau im Blick haben und – wenn nötig – reagieren. In diesem Sinne ist unsere Initiative jetzt folgerichtig und notwendig.”

Hintergrund:
Um die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, wurde diese bereits für die Jahre 2015/2016 von der Konsolidierungsverpflichtung ausgenommen. Darüber hinaus wurde bereits in der letzten Legislaturperiode entsprechend der Handlungsbedarfe agiert und aufgrund der stark gestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht um zwei Kammern verstärkt (vgl. u.a. Drs. 20/14050). Aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen ist eine weitere Verstärkung notwendig, die der Senat in seiner aktuellen Mehrbedarfsdrucksache (Drs. 21/1395) berücksichtigt. Zu diesen bereits erfolgten Verstärkungsmaßnahmen kommen nun die von den Koalitionsfraktionen beantragten Aufstockungen hinzu.

Claas Ricker
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PM – Hamburg ist Vorreiter bei der medizinischen Versorgung erwachsener Menschen mit Behinderung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
127 / 28. August 2015

Hamburg ist Vorreiter bei der medizinischen Versorgung erwachsener Menschen mit Behinderung

Das Medizinische Zentrum für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB) am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf hat erfolgreich seine Arbeit aufgenommen. Die bundesweit erste Einrichtung dieser Art wurde am 1. Juli eröffnet und soll die medizinische Versorgung von Menschen mit geistigen und komplexen Mehrfachbehinderungen verbessern. 90 Patientinnen und Patienten wurden dort bereits behandelt. Mittelfristig wird mit bis zu 800 Patientinnen und Patienten pro Quartal gerechnet.

Dazu die SPD-Abgeordnete Regina Jäck, Expertin für Menschen mit Behinderung: “Ich freue mich, dass das Zentrum nun seine Arbeit aufnehmen konnte. Es leistet einen unschätzbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung von Erwachsenen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung. Es ist insbesondere dem Engagement unserer Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks zu verdanken, dass die gesetzlichen Grundlagen für dieses Angebot auf Bundesebene geschaffen wurden. Das MZEB ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg.”

Am MZEB stehen besonders qualifizierte und erfahrene Ärzte verschiedener Fachrichtungen zur Verfügung. Ergänzt wird das Team von Psychologen, Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Pflegekräften. Bundesweit bisher einmalig ist das umfassende interdisziplinäre Konzept.

Weitere Informationen zum MZEB finden sich in der beigefügten Schriftlichen Kleinen Anfrage.

Claas Ricker
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PM – SPD-Fraktion weist Kritik an Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge zurück

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
126 / 27. August 2015

SPD-Fraktion weist Kritik an Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge zurück

Jan Quast 615-544-7554 , Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, weist die heute geäußerte CDU-Kritik zur Finanzierung der Mehrbedarfe zurück: “Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar. Wir können dies vor allem auch, weil wir in den vergangenen Jahren eine ordentliche Haushaltspolitik betrieben haben, umsichtig planen und wirtschaften. Heute verwenden wir in erster Linie Mittel, die erkennbar für ursprünglich geplante Vorhaben noch nicht oder nicht mehr benötigt werden. Beispiel Hafen: Keine Investition verzögert sich, weil jetzt Investitionsreste für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Auch wird keine Planung eingestellt, verzögert oder nicht begonnen. In der jetzigen Situation erwarte ich von der CDU konstruktive Vorschläge, wie sie die finanziellen Herausforderungen anders oder besser wuppen will. Wo bleiben die Vorschläge? Stattdessen legt die CDU aktuell in der Bürgerschaft ein Ausgabenpaket über 100 Millionen Euro für die angeblich drängendsten Probleme in der Stadt vor und spart dabei die derzeit wichtigste Herausforderung, nämlich die Unterbringung von Flüchtlingen, komplett aus. Das ist unseriös und hochgradig realitätsfern.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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