SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
169 / 6. Oktober 2015
Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Weitblick trotz starkem Handlungsdruck
Der rot-grüne Senat hat heute ein Konzept beschlossen, mit dem bis Ende 2016 mehrere tausend Wohnungen für Geflüchtete in Hamburg entstehen sollen. Sie werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Die Bezirke haben dafür Flächen mit einer Größe von acht Hektar benannt, auf denen der Bau von bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist. Die Regierungsfraktionen werten die heute vorgestellten Pläne als einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig appellieren sie an die Oppositionsparteien, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Eine gemeinsame Bewältigung der Probleme würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union auf Bundesebene maßgeblich an den aktuellen Rahmenbedingungen beteiligt ist.
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit einer Kraftanstrengung, die bundesweit ihresgleichen sucht, unternehmen wir in diesen Tagen und Wochen alles, um die Situation bei für Unterbringung, Betreuung und Integration der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge zu verbessern. Neben dem massiven Ausbau der Kapazitäten bei der Erstaufnahme haben wir dabei auch die Folgeunterbringung sehr genau im Blick. Hier ist das heute auf den Weg gebrachte Konzept ein ganz wichtiger Baustein. Der beschleunigte Sozialwohnungsbau zunächst für Flüchtlinge wird in der langfristigen Perspektive auch anderen Bedürftigen zugutekommen, die es auf dem freien Markt sonst schwer haben, eine Wohnung zu finden. Der Senat handelt konsequent und mit der nötigen Weitsicht – das unterstreicht die heute beschlossene Drucksache einmal mehr.“
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat als Stadtstaat aufgrund des begrenzten Raumes dabei eine besonders große Herausforderung zu bewältigen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Wochen viel mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir dies nach dem Königsteiner Schlüssel hätten tun müssen. Viele dieser Menschen werden bei uns bleiben. Der Handlungsdruck in der Flüchtlingsunterbringung ist also groß. Es ist dabei wichtig, entschlossen, aber auch weitsichtig zu handeln. Beides demonstrieren wir durch die heutige Entscheidung 615-544-6027 , die benötigten Wohnungen mit guten Standards in der gesamten Stadt verteilt zu bauen.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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