Juli 2015

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
105 / 9. Juli 2015

SMS-Notrufsystem für gehörlose Menschen gestartet

Nachdem die Bürgerschaft gestern die rot-grüne Initiative “Gebärdensprache als Wahlpflichtfach” auf den Weg gebracht hat putty download , steht heute das neue “SMS-to-Fax”-Verfahren für Hörgeschädigte auf der Tagesordnung. Mit diesem System haben Hörgeschädigte via Handy die Möglichkeit, in Notfällen eine SMS-Nachricht an die Leitstellen von Feuerwehr und Polizei zu senden. Die SMS wird dann in ein Fax umgewandelt und automatisch ausgedruckt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration hatte den Senat im Oktober 2012 ersucht 615-544-1194 , dieses Notrufsystem für gehörlose Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaft behinderter Menschen e.V. auszubauen.

Dazu Regina Jäck, Expertin der SPD-Fraktion für Menschen mit Behinderung: “Ich freue mich, dass dieses neue System Anfang März erfolgreich an den Start gegangen ist. Damit ist es gelungen, hörgeschädigten Menschen die Kommunikation in Notfällen zu verbessern. Neben den großen Anstrengungen im Bildungsbereich oder beim barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zeigen auch Maßnahmen wie diese, dass Hamburg sich Schritt für Schritt zu einer inklusiven Stadt weiterentwickelt.”

Hintergrund:
Infos zum Notrufsystem finden sich beim Gehörlosenverband Hamburg unter http://www.glvhh.de/service/notruf/

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
106 / 9. Juli 2015

Hamburg wird Fahrradstadt – Rot-Grün macht Tempo

Hamburg soll Fahrradstadt werden. Dieses Ziel haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Die wichtigsten Maßnahmen bringen die beiden Regierungsfraktionen mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung auf den Weg (siehe Anlage). Bis 2020 sollen die 14 Velorouten mit einer Gesamtlänge von rund 280 km komplett fertiggestellt werden und jährlich an die 50 Kilometer Radstrecken saniert oder neu gebaut werden.

Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Hamburg soll Fahrradstadt werden – diesem Ziel sind wir bereits in den letzten Jahren ein ganzes Stück näher gekommen. So haben wir Jahr für Jahr mehr Radverkehrsstrecken in Ordnung gebracht: allein im letzten Jahr waren es 23,5 Kilometer. Nun legen wir eine große Schippe drauf. Unser Ziel, jährlich 50 Kilometer Radstrecke zu sanieren oder neu zu bauen, ist ambitioniert, aber ebenso notwendig. Das Radfahren in Hamburg muss noch attraktiver, sicherer und komfortabler werden. Eine ganz wichtige Rolle spielt für uns dabei auch das Thema Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die jeweiligen Vorhaben im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geplant und umgesetzt werden. Denn nur gemeinsam schaffen wir es, noch mehr Menschen in Hamburg für das Radfahren zu begeistern.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Immer mehr Menschen in Hamburg schwingen sich aufs Rad. Dies sieht man nicht zuletzt an den begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmern der monatlichen ‘Critical Mass’. Wir wollen den Trend weiter fördern und legen los mit der Fahrradstadt Hamburg. Bis 2020 wollen wir zum Beispiel das komplette Veloroutennetz ausbauen. Die Velorouten sollen künftig die ‘Hauptstraßen’ des Radverkehrs werden, auf denen man schnell und komfortabel von einem Ort zum anderen gelangt. Ebenso wichtig ist es, dass die Radfahrer für die Autos und LKWs gut sichtbar sind. Deshalb wollen wir den Radverkehr auf die Straße verlegen, sei es durch Radfahrstreifen oder Schutzstreifen oder durch die Einrichtung von Fahrradstraßen. Das sind nicht nur Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sondern auch Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit.”

Claas Ricker
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107 / 9. Juli 2015

Hamburger Pakt für Prävention – Gesundheitsförderung erhält Rückenwind vom Bund

Die Bürgerschaft debattiert heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, der die Gesundheitsförderung und -prävention in Hamburg weiter voranbringen soll. Aktivitäten, die bereits im Rahmen des Hamburger Pakts für Prävention angelegt sind, sollen mithilfe des neuen Präventionsgesetzes des Bundes ausgebaut und weiterentwickelt werden. Künftig wird sich die Hamburgische Bürgerschaft außerdem regelmäßig mit der Gesundheitsförderung in Hamburg beschäftigen (siehe Anlage).

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Prävention muss früh mit der Gewöhnung an einen gesunden Lebensstil beginnen und sich dann in den verschiedenen Lebensphasen und -orten über Schule, Ausbildungs- und Erwerbsphase bis in den Ruhestand vollziehen. Über solche Präventionsketten können gesundheitsfördernde Lebensbedingungen geschaffen werden 615-544-4474 , von denen gerade auch Menschen in sozial schwierigen Verhältnissen profitieren. Das Präventionsgesetz des Bundes, für das sich die SPD schon lange eingesetzt hat, bietet jetzt einen Rahmen, um die erfolgreichen Hamburger Aktivitäten auszubauen. Dies wird insbesondere durch die Finanzierung von gesundheitsfördernden Angeboten durch weitere Partner möglich. Die gesetzlichen Krankenkassen werden künftig mehr Geld für Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben können. Auch die Pflegekassen bekommen einen Präventionsauftrag in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen. Es ist außerdem gut, dass wir uns als Bürgerschaft künftig regelmäßig mit dem Ausbau der Gesundheitsförderung befassen werden.”

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Umfassende Prävention und Gesundheitsförderung steigern die Lebensqualität und sparen teure Folgekosten. Daher ist es gut, dass die Präventionsarbeit in Hamburg Rückenwind durch das Bundesgesetz bekommt. Zusätzliches Geld können wir nutzen, um den Hamburger Pakt für Prävention zu stärken. Wir wollen gerade die Menschen erreichen, die bisher von den Angeboten der Krankenkassen nicht profitiert haben. Dazu ist es dringend notwendig, in den Alltagswelten wie in Kita und Schule, am Arbeitsplatz und im Stadtteil anzusetzen. Ziel muss es ein, die gesunde Lebensweise möglichst vieler Menschen im Alltag zu fördern. Kursangebote zur Bewegung oder Entspannung greifen alleine viel zu kurz.”

Hintergrund:
Noch in diesem Jahr (bis 30.9.2015) soll der Senat einen Bericht über die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse des Paktes für Prävention vorlegen. Dabei sollen auch Perspektiven aufgezeigt werden, wie Gesundheitsförderung und Prävention in Hamburg weiterentwickelt werden können. Ziel ist es, alle Lebensbereiche einzubeziehen und insbesondere diejenigen zu erreichen, die entsprechende Angebote bisher kaum nutzen. Menschen aller Altersgruppen sollen in allen Phasen des Lebens angesprochen werden. Zudem soll es erstmals Ende 2017 und künftig in regelmäßigen Abständen einen Hamburger Gesundheitsförderungs- und Präventionsbericht geben.

Der Hamburger Pakt für Prävention hat bereits mit den drei Schwerpunktthemen “Gesund aufwachsen in Hamburg” (2010), “Gesund alt werden in Hamburg” (2011) und “Gesund leben und arbeiten in Hamburg” (2012) drei Rahmenprogramme entwickelt, die zusammen das Landesprogramm “Gemeinsam für ein gesundes Hamburg” bilden. Eingebunden sind 110 Partnerorganisationen. Neue Impulse setzt das am 18. Juni im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG).

Claas Ricker
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101 / 8. Juli 2015

Reform des SGB II – Sanktionen gegen junge Arbeitslose entschärfen

Die rot-grüne Koalition will die Ungleichbehandlungen in der SGB II-Gesetzgebung abmildern: Künftig sollen die gesonderten Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-Jährige abgeschafft und die Schlechterstellung von Alleinerziehenden verhindert werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage).

Dazu Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen bei unter 25-Jährigen Hilfeempfängerinnen und -empfänger ist nicht angemessen und fair, weil es unter Umständen sogar dazu kommen kann, dass die Kostenübernahme für eine Unterkunft ganz gestrichen wird. Die gesonderten Sanktionsregelungen für die unter 25-Jahrigen müssen abgeschafft werden.“

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Junge Erwachsene sind besonders hart von den Hartz IV-Sanktionen betroffen. Schon kleinere Regelverstöße reichen, um die Zahlungen monatelang einzufrieren. Das bleibt nicht ohne Folgen: Oft bauen die Betroffenen Mietschulden auf und drohen im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit abzurutschen. Im Bund blockiert die CSU gerade die Reformen. Dies wollen wir nun von Hamburg aus ändern und uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sonder-Sanktionen für unter 25-Jährige stark machen.“ Zu den geplanten Veränderungen für getrenntlebende Eltern sagt Engels weiter: „Uns ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, dass Kinder guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben, auch wenn diese getrennt leben. Dies muss auch weiter finanziell abgesichert werden, ohne dass sich die Eltern darüber streiten müssen click this link now.“

Hintergrund
Die Sanktionsregeln des SGB II beinhalten verschärfte Sanktionsmöglichkeiten gegen unter 25-jährige. Diese umfassen im Detail:
– Regelleistungen können nicht nur, wie bei Älteren um zunächst 30% gekürzt werden, sondern für max. drei Monate ganz gestrichen werden (§31 Abs. 5 SGB II).
– Miete und Heizkosten werden zunächst während der Sanktion weiter gezahlt. Für Sachleistungen können Anträge gewährt werden, aber es besteht hierfür kein Rechtsanspruch (§31 Abs. 3 SGB II)
– Im Falle der wiederholten Regelungsverletzung werden bei Jüngeren seit Januar 2007 auch die Kosten für die Unterkunft und Heizung nicht mehr erstattet. (§31 Abs. 5 SGB II) Für U-25-jährige gilt diese Regelung schon ab dem ersten Wiederholungsfall, für Ältere erst bei weiteren Pflichtverletzungen.

In diesen Punkten sehen die Fraktionen von SPD und Grünen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters.

Zu den Konsequenzen der schärferen Sanktionierungen von unter 25-jährigen zählen u.a.:
– Unter 25-jährige werden über die Jahre fast dreimal so häufig sanktioniert.
– Nach Studienergebnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestehen unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionierungen vor allem in (a) der Gefahr der Kleinkriminalität, (b) der Schwarzarbeit und (c) der Verschuldung
– Weiterhin scheint es laut IAB im Umfeld der Sanktionen immer häufiger zu einem „Verschwinden“ junger Hilfsbedürftiger zu kommen. Der Kontakt zum SGB II-Träger bricht vorübergehend oder längerfristig ab, wodurch massive Probleme für die berufliche Integration entstehen.
– Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Sanktionen, die Einzelne bestrafen sollen, oft die gesamte Bedarfsgemeinschaft treffen und damit auch Kinder.

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf

Claas Ricker
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102 / 8. Juli 2015

Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition – Dressel: “Aufnahme von Flüchtlingen bleibt die zentrale Herausforderung”

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat eine positive Zwischenbilanz nach knapp 100 Tagen rot-grüner Regierungsarbeit gezogen: “Unter dem Motto ‘Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg!’ setzen wir, Senat und Regierungsfraktionen, den klaren Wählerauftrag, den diese Koalition hat, nun in praktische Politik um, Punkt für Punkt, Schritt für Schritt. In allen Politikbereichen sind wir gut gestartet. Beispielhaft dafür verwies Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte auf den Infrastruktur- und Verkehrsbereich: “Hier haben wir wichtige Weichenstellungen eingeleitet, den Konsens mit der Volksinitiative beim Thema Busse, eine Einigung mit potentiellen Klägern in Sachen A26 und auch die Planung für die neue U5 werden mit Hochdruck vorangetrieben. Und wir sind auf einem guten Weg, um Hamburg als Fahrradstadt weiterzuentwickeln – 50 Kilometer sanierte oder neue Radwegen pro Jahr, ein neuer Radverkehrskoordinator und vieles mehr sprechen für sich. Von der Opposition kommen bei all diesen Verkehrsthemen nur Sprechblasen, wir dagegen handeln.”

Eine zentrale Herausforderung für die ganze Stadt bleibe die Aufnahme von Flüchtlingen, machte Dressel deutlich: “Auch und gerade in Harvestehude, in Blankenese und im Alstertal. Wir werden an allen diesen Planungen festhalten, auch aus Gründen der Gerechtigkeit in dieser Stadt.” Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, hier kein doppeltes Spiel zu spielen: “Auf der einen Seite bessere Rahmenbedingungen zu fordern, aber gleichzeitig Menschen vor Ort mit Falschinformationen zu verunsichern und gegen neue Unterkünfte zu polemisieren, das geht gar nicht und ist unverantwortlich. Wenn sich die CDU richtig engagieren will, dann sollte sie sich in Berlin bei ihrer Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister dafür einsetzen, dass mehr Geld für die Unterstützung der Länder und Kommunen in Sachen Flüchtlinge locker gemacht wird. Statt 12 Millionen Euro sind jetzt 24 Millionen Euro strukturell von Bundesseite zugesagt – bei einer voraussichtlichen städtischen Nachforderung von 300 Millionen Euro hier in Hamburg. Das ist ein Tropfen des Bundes auf den heißen Hamburger Stein, hier muss nachgelegt werden.” Abschließend betonte Dressel: “Gemeinsam können und werden wir das schaffen. Und ohne die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer wäre das alles nicht denkbar. Ihnen gehört unser Dank und diese Arbeit, auch das haben wir uns in der Koalition vorgenommen, wollen wir weiter unterstützen, mit zusätzlichen Mitteln und einem Forum Flüchtlingshilfe, das die vielen Freundeskreise und Runde Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können. Auch da ist unsere Maxime: Versprochen und gehalten.”

Claas Ricker
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104 / 8. Juli 2015

Hamburg schafft bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende

Heute steht das neue Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Rund 42 Prozent der Hamburger Ausbildungsplätze werden mit Auswärtigen besetzt. Handelskammer, der Unternehmensverband Nord und der DGB gehen von einem Bedarf von rund 500 Plätzen aus. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Mit dem vorliegenden Konzept erreichen wir einen großen Meilenstein zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in unserer Stadt. Die anvisierte Zielzahl von 500 Wohnplätzen werden wir damit auch erreichen. Angesichts des nach wie vor bestehenden Fachkräftemangels ist für uns klar, dass fehlender bezahlbarer Wohnraum kein Hindernis für junge Menschen sein darf, eine Ausbildung in Hamburg zu beginnen.”

Die Stadt hat die Förderrichtlinien zur Nutzung bestehender und für den Bau neuer Wohnheimplätze angepasst. Damit schaffen Partner wie das Studierendenwerk oder das BFW Vermittlungskontor zusätzliche Plätze für Auszubildende in bestehenden Einrichtungen. In Wandsbek wird mit dem College Quartier sogar ein Neubau mit 150 Wohnplätzen ausschließlich für Auszubildende geschaffen. Hinzu kommt ein neuer “Azubi-Fonds”. Die Stadt sowie die Handelskammer statten diesen mit rund 2 Millionen Euro aus. Schmidt: “Damit können wir auch weiterhin kostengünstigen Wohnraum für die Auszubildenden schaffen und flexibel auf weitere Bedürfnisse oder veränderte Nutzungsnachfragen reagieren.”

Claas Ricker
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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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100 / 6. Juli 2015

120 zusätzliche Lehrerstellen – Duden: “Ein starkes Signal für die Inklusion”

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion PuTTY Agent , Barbara Duden, hat die heute von Schulsenator Ties Rabe vorgestellte personelle Stärkung der Schulen im Inklusionsbereich begrüßt: “120 zusätzliche Lehrerstellen sind ein starkes Signal für die Inklusion und eine spürbare Verbesserung. Hamburg ist auf diesem Gebiet im Ländervergleich damit weiter ganz vorn dabei. Durch die zügige Umsetzung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung können Hamburgs Schulen bereits zum kommenden Schuljahr von dieser Maßnahme profitieren.”

Duden weiter: “Es ist gut und wichtig, dass dank des neuen Zuweisungsverfahrens gerade auch die unteren Jahrgangsstufen mehr Unterstützung erhalten. Außerdem wird die tatsächliche Anzahl förderbedürftiger Kinder einer Schule besser als in der Vergangenheit berücksichtigt.”

Hamburg habe im Bereich der Inklusion in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und sei auf einem guten Weg, betont die SPD-Bildungsexpertin: “Die Schulen leisten hier schon jetzt hervorragende Arbeit. Dass ein solcher Prozess aber auch Zeit braucht, ist selbstverständlich. Wichtig ist, dass die Schulen und Lehrkräfte bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung nicht allein stehen. Neben der personellen Erweiterung wollen wir daher die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer stärken und die Schulen durch beratende Expertenteams unterstützen”, so Duden abschließend.

Hintergrund:
Mit der Erhöhung um weitere 120 Lehrerstellen beläuft sich die Zahl der für die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Hamburger Grund- und Stadtteilschulen zur Verfügung stehende Personalressource damit zukünftig auf 1.135 Lehrerstellen, davon allein 805 für den Bereich Lernen Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE). Nach dem heute vom Senat vorgestellten neuen Zuweisungsverfahren werden ab dem kommenden Schuljahr aufwachsend in den Klassenstufen 5-10 für den Förderbereich LSE 85 Lehrerstellen pro Jahrgang zur Verfügung stehen. Die einer Stadtteilschule zustehende konkrete Förderressource bemisst sich dabei im Grundsatz an der tatsächlichen Anzahl förderbedürftiger Kinder.

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
099 / 5. Juli 2015

Vértes-Schütter: “Wohlverdiente Anerkennung für Hamburgs Backsteinkultur” – Chilehaus mit Kontorhausviertel und Speicherstadt werden Weltkulturerbe

Zur heutigen Entscheidung der UNESCO, das Chilehaus mit Kontorhausviertel und Speicherstadt in die Welterbeliste aufzunehmen, erklärt Isabella Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion: “Dass das Chilehaus, das Kontorhausviertel und die angrenzende Speicherstadt nun endlich ihre wohlverdiente Anerkennung als Weltkulturerbestätte bekommen, ist eine tolle Nachricht. Damit rückt dieses Ensemble noch mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, gerade auch international. Diese Auszeichnung ist zugleich auch eine großartige Würdigung für die Backsteinkultur in Hamburg insgesamt. Mein Dank gilt all jenen, die daran mitgearbeitet haben, dass die Bewerbung in diesem sehr anspruchsvollen Verfahren nun von Erfolg gekrönt ist.”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
098 / 5. Juli 2015

Kein Flickenteppich bei der Gentechnik – Bundesweit einheitliche Lösung notwendig

Mit seinem Gesetzentwurf überlässt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ländern die Entscheidung, ob sie den Anbau von Genpflanzen verbieten wollen oder nicht. Die rot-grüne Koalition setzt sich nun per Antrag zur Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche für eine bundesweit einheitliche Lösung ein. Eine unterschiedliche Handhabung erhöht die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel. Die Regierungsfraktionen fordern deshalb die Bundesregierung auf, von der EU-weiten Gentechnik-Ausstiegsklausel (“Opt-Out”) Gebrauch zu machen (siehe Anlage).

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine durch Gentechnik manipulierte Lebensmittel. Deshalb hat sich Hamburg auch immer für ein entsprechendes bundeseinheitliches Anbauverbot ausgesprochen. Nur damit gewährleisten wir größtmögliche Sicherheit vor gentechnisch veränderten Organismen. Darum setzen wir uns weiter auch gemeinsam für eine verbindliche Regelung auf allen politischen Ebenen ein. Nachdem Hamburg als 63. Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen anerkannt wurde 615-544-1480 , ist das auch nur konsequent.”

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen verhindern, dass in Deutschland ein Gentechnik-Flickenteppich entsteht. Die Gefahr ist groß, dass sonst ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in Deutschland entsteht. Wenn jedes Bundesland seine eigenen Regelungen trifft, lässt sich die Verbreitung genmanipulierter Pflanzen kaum noch kontrollieren – vom Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen. Deshalb brauchen wir ein bundesweit einheitliches Nein zum Anbau von Gentechnikpflanzen. Der Entwurf des Bundesagrarministeriums reicht nicht aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Regelung voll auszuschöpfen, um Gentechnik von unseren Feldern und Supermarktregalen fernzuhalten.”