SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
069 / 28. Mai 2015

Hamburger DOM – Rot-Grün will Bestandsschutz für Fahrgeschäfte bei höchsten Sicherheitsstandards

Eine neue europäische Sicherheitsnorm macht den Betreibern älterer Fahrgeschäfte das Leben schwer. Einzelne Karussellbetreiber stellt die EU-Norm vor einen immensen Prüfaufwand, ohne dass dabei die Sicherheit der Anlagen signifikant erhöht wird. SPD und Grüne wollen deshalb mehr Rechtsklarheit schaffen. Sie fordern in einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Bestandsschutz für ältere Fahrgeschäfte, die bereits hohe Sicherheitsstandards erfüllen (siehe Anhang).

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Der Hamburger DOM lebt von seiner Mischung aus spektakulären Fahrgeschäften und traditionellen Angeboten, die viele Hamburgerinnen und Hamburger schon seit ihrer Kindheit kennen. Die neuen Regelungen gefährden vor allem bei kleinen und älteren Fahrgeschäften einen wirtschaftlichen Betrieb. Dabei erfüllen diese Fahrgeschäfte schon lange die hohen Sicherheitsstandards der bestehenden deutschen Norm. Wie bereits gängige Praxis in anderen europäischen Staaten, soll für diese Fahrgeschäfte ein Bestandsschutz gelten.“

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir wollen uns gemeinsam auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ältere Fahrgeschäfte unter Bestandsschutz gestellt werden. Schausteller, die von Jahrmarkt zu Jahrmarkt wandern, brauchen deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards. Durch die neue EU-Norm stehen viele Betreiber vor dem Problem, dass sie ihre Fahrgeschäfte für viel Geld nachrüsten müssen. Dabei erfüllen die Anlagen schon hohe Sicherheitsstandards. Mit dem Bestandsschutz erhalten die Schaustellerfamilien Planungssicherheit und die Fahrgäste können sich auf die bewährten Sicherheitsnormen verlassen. Damit kann der Hamburger Dom auch in Zukunft ein Vergnügen für Jung und Alt bleiben.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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