SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf, Ohlsdorf und Groß Borstel

PM – Tag der Patrioten – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
140 / 9. September 2015

Tag der Patrioten – SPD-Fraktion begrüßt Verbots-Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Heute hat das Verwaltungsgericht Hamburg das von der Polizei ausgesprochene Versammlungsverbot für den so genannten „Tag der Patrioten“ bestätigt. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Angesichts der zu erwartenden Eskalation war das Versammlungsverbot durch die Polizei der richtige Schritt – dies hat das Verwaltungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung nochmals bestätigt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und es versteht sich von selbst, dass eine solche Entscheidung immer sehr sorgfältig abgewogen und nach eingehender Lageanalyse erfolgt. Die Polizei hat hier sehr konkrete Hinweise darauf, dass mit ganz erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Insofern ist diese Entscheidung folgerichtig und notwendig. Unabhängig vom Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in nächster Instanz werden wir am Samstag auf dem Rathausmarkt mit hoffentlich vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern Flagge zeigen für ein vielfältiges und weltoffenes Hamburg. Jedwede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz – diese Botschaft gilt es am Samstag auszusenden!“

Claas Ricker
Pressesprecher

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