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PM – Rot-Grüne Initiative für Vollzugskräfte – Beamtinnen und Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
177 / 14. Oktober 2015

Rot-Grüne Initiative für Vollzugskräfte – Beamtinnen und Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen

Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig konkrete Unterstützung. Dazu bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaft eine Initiative zur Ergänzung des Landesbeamtengesetzes ein, mit der die Erfüllung von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen geregelt werden soll (siehe Anlage).

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Gerade unsere Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Polizei und Justiz laufen immer wieder Gefahr, zum Opfer von körperlicher Gewalt zu werden. Wenn sich daraus Schmerzensgeldansprüche ergeben, aber die betroffenen Beamtinnen und Beamten am Ende kein Geld sehen, weil die Schuldner mittellos sind, besteht Handlungsbedarf. Hier setzen wir an und wollen im Sinne der Fürsorgepflicht eine faire Regelung auf den Weg bringen.“

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Recht haben und Recht bekommen sind leider nicht immer dasselbe. Wenn Einsatzkräfte trotz anerkannter Schmerzensgeldansprüche kein Geld bekommen, muss der Staat eingreifen und seine Vollzugskräfte unterstützen. Das ist ein Gebot der Fairness und der Fürsorgepflicht.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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Antrag Schmerzensgeldansprüche.pdf