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PM – Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
161 / 30. September 2015

Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen – Rot-Grün setzt den Rahmen für umfassendes Finanzcontrolling

Die Bürgerschaft debattiert heute über die Stellungnahme des Rechnungshofs zu Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hierzu einen Antrag eingebracht, mit dem ein umfassendes Finanzcontrolling auf den Weg gebracht wird (siehe Anlage).

Dazu Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion: „Wir stehen für eine solide und seriöse Finanzpolitik. Das gilt selbstverständlich auch bei Olympia. Wir setzen dabei auf ein Risikomanagement, wie es auch in London erfolgreich war. Innerhalb der Verwaltung soll dazu ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige ‚Wächterfunktion‘ bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese wird sie engagiert wahrnehmen. Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Über die ersten konkreten Zahlen aus dem Finanzreport und über die Anregungen des Rechnungshofs werden wir in der kommenden Woche im Haushalts- und Sportausschuss beraten.“

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne wollen, dass die Bürgerschaft Wächterin über die Olympiakosten wird. Dazu gehören die Kontrolle über das ‚kostenstabile‘ Bauen und regelmäßige Informationen an das Parlament. Der Senat wird verpflichtet, ein Risikomanagement nach Londoner Vorbild auf den Weg zu bringen.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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