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PM – Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: „Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
148 / 16. September 2015

Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: „Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia“

Der Hamburger Mindestlohn für den Öffentlichen Dienst sowie die städtischen Betriebe und Zuwendungsempfänger soll am 1. Januar 2017 in den bundesweit geltenden Mindestlohn übergehen. Gleichzeitig wird er in Hamburg bis dahin vom Senat um 2 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ergibt sich aus dem Mittelwert der Preissteigerung und der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Bürgerschaftssitzung: „Die Hamburger Politik ist klar auf Gute-Arbeit-Kurs, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Erhöhung des Mindestlohns ist zur einen Hälfte ein Inflationsausgleich und zur anderen Hälfte eine Reallohnsteigerung um 1 Prozent und ich finde, das ist ein positiver Schritt nach vorn. Ab Januar 2017 werden die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission des Bundes über weitere Anhebungen mitbestimmen.“

Rose kritisiert die CDU, die mit einem Zusatzantrag beim Hamburger Mindestlohn Ausnahmeregelungen durchsetzen will, obwohl die Arbeitsagentur bestätigt hat, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern vielmehr schafft: „Das ist – nach dem Betreuungsgeld – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Hamburger CDU langsam von dem Anspruch einer modernen Großstadtpartei zur CSU des Nordens mutiert. Ebenfalls lehnen wir die Forderung der Linksfraktion ab, in Hamburg einen eigenständigen Mindestlohn beizubehalten. Damit verabschiedet sich die LINKE aus der Grundforderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn.“

Zum Thema „Gute Arbeit“ weist Rose darauf hin, dass dieser Anspruch auch für die Olympischen und Paralympischen Spiele gelten werde: „Darüber hat der DGB gerade eine gemeinsame Vereinbarung mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und dem DOSB abgeschlossen – eine Vereinbarung nach dem Motto: Gestalten ist besser als blockieren.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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