SPD-Bürgerschaftsabgeordneter für Langenhorn, Fuhlsbüttel, Alsterdorf, Ohlsdorf und Groß Borstel

PM – Mai-Steuerschätzung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
066 / 19. Mai 2015

Mai-Steuerschätzung

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung: „Wir begrüßen die erfreuliche Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichwohl ist es nur eine Prognose, die eine anhaltend günstige Wirtschaftsentwicklung zugrunde legt. Diese Prognose ergibt kein grundlegend neues Bild und ist daher kein Anlass, die bestehende Finanzplanung zu ändern. Für die Ausgaben gibt das Finanzrahmengesetz die Obergrenze vor, so dass eine erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen keine neuen finanziellen Spielräume eröffnet.“

Rainer Schünemann
stellv. Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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