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PM – „Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen“ – Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte richtig und notwendig

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
155 / 24. September 2015

„Lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen nutzen“ – Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte richtig und notwendig

Für die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, ist die Gesetzesinitiative zur Sicherstellung leerstehender Objekte zur Flüchtlingsunterbringung eine richtige und notwendige Maßnahme. „Das Gesetz sorgt für zusätzliche Handlungsfähigkeit, um Obdachlosigkeit und Zeltunterbringung im Winter zu vermeiden. Um das zu bekräftigen, werden wir als Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf deshalb auch gleichlautend als Zusatzantrag kommende Woche in die Bürgerschaft einbringen. Zuvor aber laden wir die Oppositionsfraktionen ein PuTTY manual , mit uns gemeinsam in einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang nächster Woche alle Fragen zur Gesetzesinitiative zu erörtern“, so Dressel und Tjarks am Donnerstag.

Dressel weiter: „Schon im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Kritiker dieser Gesetzesinitiative müssen sich also fragen lassen: Wollen sie lieber Turnhallen, die von Schulen und Vereinen für die unverzichtbare Bildungs- und Integrationsarbeit gebraucht werden, zur Unterbringung nutzen oder eher doch leerstehende Lagerhallen? Natürlich wäre es am besten, wenn dieses Gesetz in der Praxis möglichst keine Anwendung finden muss, weil private Eigentümer im Einvernehmen den Weg frei machen, leerstehende Objekte wie Lagerhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu vertretbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Und natürlich geht es nur um größere leerstehende Objekte – und eben nicht um einzelne Privatwohnungen, genau so ist es in der Gesetzesbegründung auch klar hergeleitet. Insofern habe ich keine Zweifel, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Gesetzentwurf eingehalten sind. Wir alle – auch die Oppositionsfraktionen – tragen gemeinsam Verantwortung dafür, den vielen zu uns kommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen. Deshalb bieten wir der Opposition trotz der Dringlichkeit und Kurzfristigkeit eine konstruktive Mitberatung an.“

Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, weiter: „Solch schwerwiegende Maßnahmen fallen niemandem leicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es im Gesamtinteresse der Stadt und der Flüchtlinge liegt, leerstehende Gewerbehallen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen. Die Alternativen um Zeltlager über den Winter zu vermeiden, wären Turnhallen – das kann niemand für die bessere Lösung halten. Gleichzeitig haben wir den Wunsch, das zu beschließende Gesetz so wenig wie möglich zu nutzen. Einvernehmliche Einigungen mit den Eigentümern sind hier in jedem Falle der angestrebte Weg. Dieses Konsensprinzip ist auch unser Wunsch für den parlamentarischen Prozess. Deshalb appellieren wir an die Opposition, sich angesichts der Dringlichkeit konstruktiv im Ausschuss und in der Bürgerschaft zu beteiligen.“

Claas Ricker
Pressesprecher

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