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PM – Hamburg ist und bleibt bei der Flüchtlingshilfe bundesweit Vorreiter – Dressel: „Auch die Opposition sollte sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
179 / 14. Oktober 2015

Hamburg ist und bleibt bei der Flüchtlingshilfe bundesweit Vorreiter – Dressel: „Auch die Opposition sollte sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen“

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingshilfe betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „In ganz, ganz vielen Punkten ist und bleibt Hamburg Vorreiter bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dafür gebührt allen, den zuständigen Senatsmitgliedern, den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, von f&w, von Polizei und Feuerwehr, aus den Hilfsorganisationen, aus der Zivilgesellschaft unser Dank und unsere Anerkennung. Hamburg steht zu seiner Verantwortung, für weite Teile der Opposition hier in der Bürgerschaft gilt das aber momentan leider nicht. Und gerade der CDU, unserem Koalitionspartner in Berlin, können wir das nicht durchgehen lassen. Wenn in der CDU-Bundestagsfraktion gestern laut Medienberichten über eine ‚Regierungsabwahl‘ geredet wird, wenn die Bundeskanzlerin aus ihrem eigenen Laden demontiert wird, dann sollte die CDU erstmal bei sich aufräumen, die Hausaufgaben machen, ehe man dem Hamburger Senat Vorwürfe macht!“

Dressel weiter: „Natürlich passieren auch Fehler bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und ja auch hier in Hamburg. Das ist angesichts der in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft gestiegenen Zahlen kaum vermeidbar. Wenn aber die Opposition sich hinstellt und behauptet, das hätte man doch alles voraussehen und sich drauf einstellen können, dann ist das schlicht Traumtänzerei. Wir alle wissen, wie häufig das BAMF die für die Länder maßgebliche Prognose korrigiert hat. Keiner kann zaubern, in keiner Regierung, die zurzeit in Deutschland Verantwortung trägt. Was wir aber tun können, ist die Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge so rasch wie möglich zu verbessern – und genau das machen wir auch. Die Liste der Maßnahmen, die Hamburg schon auf den Weg gebracht hat, kann sich gerade auch im Vergleich mit der Situation in anderen Bundesländern sehen lassen. Es sind wichtige Meilensteine gesetzt: Der zentrale Koordinationsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde wurde bereits im September eingerichtet, übrigens weit vor einem entsprechenden Antrag der Opposition. Er wird personell weiter verstärkt und wurde jetzt mit maßgeschneiderten Leitungskompetenzen ausgestattet. Amtsleiter Sprandel ist genau der richtige für den Job. Wir brauchen hochrangige Verwaltungspraktiker, die wissen, wen sie abends um elf anrufen müssen, um eine Sache gängig zu kriegen, die wissen, an welcher Schraube in der Verwaltung man wann und wie drehen muss. Und wir gehen auf die Zivilgesellschaft zu. Wir haben hier das Forum Flüchtlingshilfe mit Zustimmung von CDU und FDP auf SPD- und Grünen-Antrag beschlossen und Gelder dafür bereitgestellt. Die Sozialbehörde hat die Vorbereitungen aufgenommen, die Mitakteure werden gerade angesprochen, ein erstes Treffen wird noch im vierten Quartal 2015 stattfinden. Wir wollen Haupt- und Ehrenamtliche vernetzen, wir wollen das Ehrenamt unterstützen, wir wollen, dass man noch besser voneinander lernen kann. Das wird die Flüchtlingshilfe voranbringen – eindeutig mehr als folgenlose Flüchtlingsgipfel, in denen vorbereitete Statements verlesen werden, die mehr Show sind, als reales Handeln. Wir brauchen Taten, statt Worte!“

Claas Ricker
Pressesprecher

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