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PM – Flüchtlingspolitik – CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
171 / 9. Oktober 2015

Flüchtlingspolitik – CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Andreas Dressel und Anjes Tjarks haben die Kritik von CDU und FDP an der Flüchtlingspolitik des Senats deutlich zurückgewiesen: „Konstruktive Beiträge von CDU und FDP in der Flüchtlingspolitik waren bisher weitgehend Fehlanzeige – das heutige Forderungspapier reiht sich da leider nahtlos ein. So wird die Opposition ihrer Verantwortung nicht gerecht – was vor allem für eine Hamburger CDU, die in Berlin die Kanzlerin stellt, absolut inakzeptabel ist“, so Dressel und Tjarks.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Angesichts des Risses der in Sachen Flüchtlingspolitik durch die Union geht, würde es dem hiesigen CDU-Fraktionschef gut anstehen, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Sein Landeschef hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Patentlösungen gebe. Wohl aber gibt es entschlossenes und konsequentes Handeln bei der Unterbringung und Betreuung der zu uns kommenden Flüchtlinge, diese Herausforderung geht Hamburg mit einer enormen Kraftanstrengung seit Monaten an. Immer dann, wenn es konkret wird, machen sich CDU und FDP aber vor Ort schnell vom Acker. Sei es bei der Einrichtung neuer Unterkünfte oder zuletzt beim Gesetz zur Sicherstellung von leerstehenden Gewerbeimmobilien. Wir bekennen Farbe: Der Bürgermeister, der für die Länder und Hamburg auf Bundesebene viel erreicht hat in Sachen Flüchtlingshilfe, wird am Mittwoch in einer Regierungserklärung die Hamburger Lage und Position noch einmal deutlich machen – wenige Tage vor der abschließenden Entscheidung im Bundesrat zum Asylgesetzespaket.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die heute von CDU und FDP vorgestellten Ideen sind entweder bereits erprobte Praxis oder derzeit schon in der Umsetzung. Wir haben schon im September einen zentralen Koordinierungsstab eingerichtet, den wir jetzt konsequent weiter ausbauen. Dieser schafft praktisch täglich neue Unterbringungskapazitäten und verknüpft diese mit einem funktionierenden Kommunikationskonzept. Das Forum Flüchtlingshilfe wurde bereits Anfang September in der Bürgerschaft beschlossen und kommt im Dezember das erste Mal zusammen. Es bezieht die Wohlfahrtsorganisationen und die Zivilgesellschaft mit ein und wird die Koordination der Akteure verbessern. Mit der Änderung des SOG haben wir den Behörden darüber hinaus neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Das zeigt: Wir handeln entschlossen. Angesichts der großen Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, wünschen wir uns aber in Zukunft mehr gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien hier in Hamburg.“

Hintergrund:

So kommentieren die beiden Fraktionen die Einzelforderungen von CDU und FDP – die „erkennbar nicht auf der Höhe der Zeit sind“, so die beiden Fraktionschefs:

• Zentrale Flüchtlingskoordination? Ein gesonderter Koordinationsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde wurde bereits im September eingerichtet, er wird personell weiter verstärkt und mit Leitungskompetenzen ausgestattet. In diesem Kontext wurde auch die Flächensuche und das Flächenmanagement auch mit externer Unterstützung intensiviert.
• Flüchtlingsgipfel bis Jahresende? Die Bürgerschaft hat auf SPD- und Grünen-Antrag mit Zustimmung von CDU und FDP die Einrichtung eines Forums Flüchtlingshilfe (statt folgenloser Gipfel) bereits beschlossen und Gelder dafür bereitgestellt. Die Sozialbehörde hat die Vorbereitungen aufgenommen; ein erstes Treffen wird noch im 4. Quartal 2015 stattfinden.
• Ständiger Tagesordnungspunkt? Im Senat bzw. insbesondere in den Senatsvorbesprechungen (an denen die Regierungsfraktionen zur besseren Abstimmung regelmäßig teilnehmen) ist die Flüchtlingslage seit Monaten ständiger Tagesordnungspunkt.
• Unterbringungskonzept? Wichtig sind nicht neue Papiere, sondern neue Kapazitäten! Mit der Möglichkeit der von CDU und FDP abgelehnten Sicherstellung nach Polizeirecht hat Hamburg neue Handlungsoptionen bekommen.
• Kommunikationskonzept? Auf Antrag von SPD und Grünen ist in der Bürgerschaft bereits mehr Geld für eine intensivere Bürgerinformation vor Ort bereitgestellt worden. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Auch zum neuen Konzept zur Integration in Wohnraum („Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“) wird es in geeigneter Form Bürgerinformationen geben.
• Rückführung aufstocken? Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Flüchtlingsdrucksache bereits beschlossen, das Personal in der Rückführungsabteilung zu verdreifachen.
• Integrationskonzept Flüchtlinge? Kein Bundesland ist bei der Aufstellung und Umsetzung derartiger Konzept so weit wie Hamburg! Zur Arbeitsintegration wurde das W.I.R.-Projekt von Sozialbehörde und Bundesagentur noch im September gestartet, ein erstes Konzept zur Integration in Wohnraum wurde mit einem Sonderprogramm in dieser Woche vom Senat beschlossen – was de facto in einem Jahr die Verdoppelung der Wohnungsbauzielzahlen bedeutet. Weitere Konzeptbausteine für die Integration folgen Schritt für Schritt.

Claas Ricker
Pressesprecher

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