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PM – Fair Play beim Referendum – Bürgerschaft gibt Olympia-Gegnern Platz im Informationsheft

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
162 / 30. September 2015

Fair Play beim Referendum – Bürgerschaft gibt Olympia-Gegnern Platz im Informationsheft

Die Bürgerschaftsfraktionen setzen auf Fair Play bei der Olympia-Abstimmung. Sie geben den Olympia-Gegnern in der Info-Broschüre zum Referendum auf freiwilliger Basis acht Seiten Raum, um ihre Position darzustellen. Damit erhält ‚Stop Olympia‘ so viel Platz wie alle Bürgerschaftsfraktionen zusammen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen wurde heute mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen (siehe Anlage).

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: „Faire Spiele heißt für uns auch ein faires Beteiligungsverfahren von Anfang an. Darauf war und ist der gesamte Bewerbungsprozess mit den Stadtwerkstätten und anderen Beteiligungsinstrumenten durchgehend angelegt. Und dazu gehört auch, dass mit Blick auf das Referendum Befürworter und Gegner im Infoheft gleichermaßen zu Wort kommen. Nachdem es die eine Nein-Initiative nicht geschafft hat, ist es deshalb gut und richtig, den anderen Nein-Vertretern, die zudem durch ihren Volksinitiativen-Status hinreichend legitimiert sind, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das ist für eine vielfältige Meinungsbildung unerlässlich und unterstreicht den fairen und respektvollen Umgang mit anderen Auffassungen.“

Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Rot-Grün setzt auf starke Bürgerbeteiligung. Deshalb haben wir Referenden eingeführt und zwar nicht nur einmalig für Olympia, sondern als verfassungsmäßig gesichertes Recht. Olympia ist für Hamburg ein sehr wichtiges Thema mit langfristiger Bedeutung. Deshalb haben wir uns sehr dafür eingesetzt, die ganze Bandbreite der Argumente in der Broschüre abzubilden. Wir bieten über die Meinungsvielfalt der Bürgerschaft hinaus auch den Olympia-Gegnern ‚Stop Olympia‘ die Möglichkeit, ihre Position ausgiebig darzustellen. Das halten wir für einen angemessenen und richtigen Schritt und freuen uns, dass dies heute eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft gefunden hat.“

Hintergrund:
Die Info-Broschüre zum Olympia-Referendum besteht aus insgesamt 24 Seiten, davon werden jeweils acht durch den Senat, die Hamburgische Bürgerschaft und die Olympia-Gegner von „Stop Olympia“ gestaltet. Die Seitenanzahl für die einzelnen Fraktionen errechnet sich aus dem Ergebnis der vergangenen Bürgerschaftswahl. Damit erhält die SPD vier Seiten, die CDU anderthalb, die Grünen eine Seite und FDP, Linke sowie AfD jeweils eine halbe Seite.

Claas Ricker
Pressesprecher

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