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PM – SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans-Joachim Seeler

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
154 / 23. September 2015

SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um Hans-Joachim Seeler

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion trauert um ihren ehemaligen Abgeordneten und langjährigen Hamburger Senator Hans-Joachim Seeler, der im Alter von 85 Jahren verstorben ist. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Hans-Joachim Seeler hat sich um Hamburg und die Hamburger Sozialdemokratie verdient gemacht. Sein herausragendes Engagement für Europa, für die deutsch-französische Freundschaft und in der Kirche werden in Erinnerung bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und dabei ganz besonders seinem Sohn und unserem Fraktionskollegen Joachim Seeler.”

Hans-Joachim Seeler wurde 1966 für die SPD erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In seiner Zeit als Senator war Seeler zunächst zuständig für das Ressort Gesundheit, danach Justiz und zuletzt Finanzen. Von 1979 bis 1989 gehörte Seeler dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an.

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
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PM – Personalbemessung ASD auf Grundlage einheitlicher Qualitätsstandards – Leonhard: “Ein großer Schritt nach vorn”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
153 / 22. September 2015

Personalbemessung ASD auf Grundlage einheitlicher Qualitätsstandards – Leonhard: “Ein großer Schritt nach vorn”

“Es ist ein wirklich großer Schritt nach vorn, dass die Personalbemessung für den Allgemeinen Sozialen Dienst jetzt auf der Grundlage einheitlicher und verbindlicher Qualitätsstandards erfolgen kann – besonders erfreulich ist, dass mehr als 75 Stellen nunmehr dauerhaft eingerichtet werden. Es ist richtig gewesen, erst die Qualitätsstandards zu klären und dann das Personalbemessungssystem aufzusetzen. Ebenso richtig war es, Praktikerinnen und Praktiker des ASD intensiv zu beteiligen. Es ist zudem ein gutes Zeichen, dass es einen einstimmigen Beschluss der Steuerungsgruppe Jugendhilfe und der AG der Personalräte gegeben hat”, so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit dem Entwicklungsstand des Personalbemessungssystems befasst und diesen Prozess begleitet. “Diese enge Begleitung sagen wir weiter zu, so dass wir die Auswirkungen in der Praxis beobachten können”, betont Leonhard.

Von den – im Vorgriff auf das Personalbemessungssystem – im Rahmen des seit Oktober 2014 laufenden ASD-Stabilisierungsprogramms eingestellten Fachkräften bringen rund zwei Drittel Berufserfahrung mit. Leonhard: “Es gibt zudem ständig weitere Ausschreibungen, damit gar nicht erst vermeidbare Lücken im Personalkörper des ASD entstehen. Um freie Stellen nahtlos neu zu besetzen, dürfen die Bezirksämter das Stellenvolumen des ASD bis zu 115 Prozent ausschöpfen. Auch diese Regelungen werden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die wichtige Arbeit des ASD weiter stärken – zum Wohl der Kinder und Familien”, so Leonhard.

Claas Ricker
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PM – Verbraucherschutz-Pegel – Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
151 / 20. September 2015

Verbraucherschutz-Pegel – Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher

Welche Themen beschäftigen Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher, welche Probleme gilt es im Sinne einer modernen Verbraucherschutzberatung gegebenenfalls verstärkt anzugehen? Um das herauszufinden, startet in Hamburg noch in diesem Jahr eine Online-Befragung unter Hamburgs Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Ergebnisse dieser Umfrage, die in Kooperation mit der Verbraucherschutzzentrale Hamburg e.V. durchgeführt wird, sollen in einem neuen Hamburger “Verbraucherschutz-Pegel” 2016 veröffentlicht werden. Das ist Gegenstand eines Antrags, den die Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Bürgerschaft Ende September einbringen (siehe Anlage).

Dazu Jenspeter Rosenfeldt, Experte für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: “Mit dem Verbraucherschutz-Pegel führt Hamburg ein bundesweit einmaliges und sehr sinnvolles Instrument ein. Mit dieser Befragung erfahren wir unmittelbar, welche Themen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind. Das hilft dabei, die Angebote nah an den Menschen und noch gezielter zu gestalten.”

Dazu Christiane Blömeke, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist im Verbraucherschutz bereits gut aufgestellt und hat eine breite Angebotspalette für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Verbraucherschutz-Pegel können wir nun noch genauer herausfinden 615-544-8740 , was den Menschen am meisten am Herzen liegt und unsere Schwerpunkte daraufhin ausrichten. Außerdem finden wir möglicherweise noch ein paar blinde Flecken und können unser Angebot sinnvoll erweitern.”

Hintergrund:
Der Verbraucherschutz genießt in Hamburg einen hohen Stellenwert. Insbesondere auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutz hat Hamburg in den letzten Jahren Akzente gesetzt. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. nimmt seit diesem Jahr als eine von bundesweit insgesamt fünf Landesverbraucherzentralen die Funktion eines so genannten Finanzmarktwächters war, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesem Sektor besonders in den Blick zu nehmen. Mit dem Verbraucherschutz-Pegel , der in regelmäßigen Abständen erstellt werden soll, setzt Hamburg ein weiteres Mal ein Zeichen für einen modernen Verbraucherschutz, der nah an den Interessen, Sorgen und Erfahrungen der Menschen ist.

Claas Ricker
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Antrag_Verbraucherschutzpegel.pdf

PM – Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
152 / 20. September 2015

Olympia-Ausschuss diskutiert erste Konzeptentwürfe – Rot-Grün sieht Hamburgs Bewerbung auf dem richtigen Weg

Am vergangenen Freitag hat der Sport- und Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft erste Konzepte zur Nachhaltigkeit, Mobilität und Sicherheit im Rahmen der Hamburger Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 diskutiert.

Dazu Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Sicherheit sind vernünftig zwischen Freiheit und Sicherheit ausbalanciert. Die übertriebenen Bedenken der Kritiker werden damit eindrucksvoll widerlegt. Es wird keine umfassende Videoüberwachung geben, keine flächendeckenden Gefahrengebiete und schon gar kein schweres militärisches Gerät. Stattdessen geht es vor allem um eine stärkere Präsenz unserer Rettungsdienste und bürgernahen Polizei sowie der Unterstützung durch Bund und Länder. Das Konzept wird jetzt Stück für Stück weiterentwickelt, um sichere Spiele für alle zu gewährleisten.”

Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburgs Olympia-Bewerbung ist auf dem richtigen Weg. Die ersten Konzeptentwürfe geben die Richtung zu neuen Olympischen Spielen vor: weg vom Gigantismus und einer Planung hinter verschlossenen Türen, hin zu Nachhaltigkeit und Transparenz. Der Schub, den Olympia für Hamburg im Bereich der Stadtentwicklung, der Inklusion und der Mobilität bringen würde, soll nicht auf Kosten des Natur- und Klimaschutzes gehen. Jetzt geht es darum, diese ersten Konzeptentwürfe weiter mit Leben zu füllen. Diese Bewerbung wird zu einer Herausforderung an das IOC: Wenn es die Organisation ernst meint mit seinem Reformwillen und dem Wunsch nach nachhaltigen und neuen Spielen, dann macht Hamburg hier ein gutes Angebot. Das Sicherheitskonzept für die Olympischen Spiele bewegt viele Menschen in unserer Stadt und es kursieren dazu viele Gerüchte. Neun Jahre vor einem Großereignis wie den Olympischen Spielen kann man noch keine Detailplanung erwarten. Es wurde aber klar, dass das IOC keine konkrete Anforderungsliste hat, sondern eine Sicherheitsgarantie verlangt. Dessen Ausgestaltung liegt allein in der Verantwortung des Hamburger Senats. Dies finde ich sehr wichtig, denn es bedeutet, dass auch bei den Olympischen Spielen sicherheitsrelevante Entscheidungen ausschließlich in Hamburg und nicht vom IOC getroffen würden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
150 / 17. September 2015

Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse kommt – Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen Kompromiss

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den heute von Klägerseite und Bezirk Eimsbüttel unterschriebenen Vergleich für die Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt – dies gilt für Harvestehude genauso wie für jeden anderen Stadtteil. Insofern ist die jetzt erzielte Einigung auch ein wichtiges Signal und es freut mich, dass sich hier am Ende die Vernunft durchgesetzt hat.”

Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Der jetzt erreichte Kompromiss ist ein wichtiges Signal. Es hat sich ausgezahlt, dass wir hier beharrlich am Ball und im Dialog geblieben sind. Ganz Hamburg muss seinen Teil beitragen um die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu bewältigen. Derzeit brauchen wir vor allem mehr Folgeunterkünfte, damit die Leute schneller aus der Erstaufnahme heraus kommen. Gerade für Familien ist die Situation auf Dauer nicht angemessen. Daher ist es gut, dass wir die Gebäude an der Sophienterrasse dafür nutzen können.”

Claas Ricker
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PM – Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
145 / 16. September 2015

Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht (siehe Anlage). Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: “Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem, was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich konkretisieren.”

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng begleiten.”

Claas Ricker
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Zusatzantrag_Finanzierung_Flüchtlinge.pdf

PM – Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
146 / 16. September 2015

Pochnicht: “Wir sind auf Kurs Richtung Fahrradstadt”

Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion: “Gemeinsam mit den Grünen haben wir uns für die kommenden Jahre in Sachen Radverkehr eine Menge vorgenommen. Unser langfristiges Ziel ist es, den Radverkehrsanteil auf insgesamt 25 Prozent zu steigern. Die Sanierung und der Ausbau von Radverkehrsanlagen soll nochmals verdoppelt und auf ein Niveau von 50 Kilometern pro Jahr kommen. Radfahr- und Schutzstreifen bei jeder Grundinstandsetzung oder Neuplanung von Straßen sind für uns inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Um das Fahrrad auch für längere Strecken als Alternative für das Auto zu entwickeln, treiben wir außerdem den Ausbau der Velorouten und der Fahrradstraßen weiter voran. Bis 2020 werden wir unser 280 Kilometer langes Veloroutennetz fertiggestellt haben. Und wir wollen insgesamt 12.000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an U- und S-Bahnhaltestellen in den nächsten zehn Jahren in Hamburg errichten. Da muss der wichtigste Hamburger Knotenpunkt – unser Hauptbahnhof – natürlich mitbedacht werden. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofes wollen wir, dass hier eine Fahrradstation entsteht. Und ähnlich wie beim Wohnungsbau ist ein ‘Bündnis für den Radverkehr’ mit den Bezirken in Vorbereitung. Mit Kirsten Pfaue haben wir jetzt eine Radverkehrskoordinatorin, die diesen Prozess maßgeblich mitgestalten und dem Radverkehr in Hamburg zusätzlichen Schwung geben wird. All diese Maßnahmen machen deutlich: Wir sind in Hamburg auf gutem Kurs Richtung Fahrradstadt.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
147 / 16. September 2015

Schwimm- und Freizeitbad Ohlsdorf – Rot-Grün unterstützt Neubauvorhaben

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD und Grünen den Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf (siehe Anlage). Das über dreißig Jahre alte, nicht mehr zeitgemäße Gebäude, betrieben von der Bäderland Hamburg GmbH (BLH), wird zu einem attraktiven modernen Schwimmbad für die Freizeit-, Schul- und Sportvereinsnutzung umgebaut.

Dazu die zuständige SPD-Wahlkreisabgeordnete Dorothee Martin: “Eine zukunftsfähige Entwicklung sowie ein wirtschaftlicher Betrieb des Schwimmbads Ohlsdorf sind nur durch einen adäquaten Neubau zu erreichen. Ohlsdorf erhält damit ein Schwimm- und Freizeitbad, das eine deutliche Aufwertung gegenüber der bestehenden Anlage erfährt. Allerdings ist auch klar, dass es ohne einen Teilverkauf des Außengeländes nicht geht. Der Schwimmbadneubau wäre ansonsten finanziell nicht darstellbar. Und anders als es die Linke gern kolportiert, ist das nun vorliegende Badkonzept nicht im Hinterzimmer entstanden, sondern Ergebnis eines breiten Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses vor Ort. Dabei wurden auch Wünsche der Bürgerinitiative, wie zum Beispiel eine 50 Meter-Bahn, in die Planungen miteinbezogen. Es verschwindet jetzt ein 50-Meter-Außenbecken, das kaum noch nachgefragt war. Schwimmvereine und Schulen haben gesagt, dass sie auf das Außenbecken verzichten können, und stattdessen lieber das geplante ganzjährig nutzbare und flexible Innenbecken wollen. Alles in allem hat man eine vernünftige Lösung gefunden, um die dringend nötige Modernisierung des Schwimmbads Ohlsdorf nach jahrelanger Diskussion endlich umsetzen zu können. Eine weitere Verzögerung hätte möglicherweise die Schließung des Bads zur Folge. Das kann niemand ernsthaft wollen.”

Dazu Ulrike Sparr, für Ohlsdorf zuständige Grüne Wahlkreisabgeordnete: “Der Neubau des Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf ist ein stimmiges Konzept, das eine deutliche Aufwertung für den Standort bedeutet. Es bezieht auch die Wünsche von Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürgern mit ein und bietet unter anderem eine 50 Meter-Bahn. Der Verlust der Außenbecken wird aufgewogen durch die im Sommer offene Glasfront der Halle und die üppig ausgestattete Liegewiese. Der Verkauf eines Teils des Grundstücks leistet einen wichtigen Finanzierungsbeitrag zu dem Vorhaben und ermöglicht den Bau von 120 dringend benötigten Wohnungen, von denen 40 öffentlich gefördert werden. Wichtig ist auch, dass das denkmalgeschützte Eingangsgebäude von Fritz Schumacher erhalten wird.”

Hintergrund
Nachdem die Gespräche mit der Bürgerinitiative nicht zu einem gemeinsamen Konzept geführt haben, hat der Senat hat den Bezirk Nord angewiesen, die Planungen zur Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Schwimm- und Freizeitbades fortzusetzen. Vorgesehen ist, dass im nächsten Jahr mit dem Bau für ein neues Schwimm- und Freizeitbad begonnen wird. Es wird ein neues 50m-Becken haben, ein flexibel verwendbares Kursbecken mit Hubboden, eine Indoor-Spielfläche für Kinder und eine große Außenspielfläche geben. Die breite gläserne Südfront des Bades wird im Sommer zur Spiel- und Liegewiese mit Wasserspielplatz und anderen Sportangeboten geöffnet werden können.

Claas Ricker
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PM – Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: “Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
148 / 16. September 2015

Mindestlohn gesichert und erhöht – Rose: “Gute Arbeit bleibt unser Ziel – auch für Olympia”

Der Hamburger Mindestlohn für den Öffentlichen Dienst sowie die städtischen Betriebe und Zuwendungsempfänger soll am 1. Januar 2017 in den bundesweit geltenden Mindestlohn übergehen. Gleichzeitig wird er in Hamburg bis dahin vom Senat um 2 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ergibt sich aus dem Mittelwert der Preissteigerung und der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Bürgerschaftssitzung: “Die Hamburger Politik ist klar auf Gute-Arbeit-Kurs, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Erhöhung des Mindestlohns ist zur einen Hälfte ein Inflationsausgleich und zur anderen Hälfte eine Reallohnsteigerung um 1 Prozent und ich finde, das ist ein positiver Schritt nach vorn. Ab Januar 2017 werden die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission des Bundes über weitere Anhebungen mitbestimmen.”

Rose kritisiert die CDU, die mit einem Zusatzantrag beim Hamburger Mindestlohn Ausnahmeregelungen durchsetzen will, obwohl die Arbeitsagentur bestätigt hat, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern vielmehr schafft: “Das ist – nach dem Betreuungsgeld – ein weiteres Zeichen dafür, dass die Hamburger CDU langsam von dem Anspruch einer modernen Großstadtpartei zur CSU des Nordens mutiert. Ebenfalls lehnen wir die Forderung der Linksfraktion ab, in Hamburg einen eigenständigen Mindestlohn beizubehalten. Damit verabschiedet sich die LINKE aus der Grundforderung der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn.”

Zum Thema “Gute Arbeit” weist Rose darauf hin, dass dieser Anspruch auch für die Olympischen und Paralympischen Spiele gelten werde: “Darüber hat der DGB gerade eine gemeinsame Vereinbarung mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und dem DOSB abgeschlossen – eine Vereinbarung nach dem Motto: Gestalten ist besser als blockieren.”

Claas Ricker
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PM – Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Wir schaffen für das Referendum die bestmögliche Entscheidungsgrundlage”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
149 / 16. September 2015

Olympia-Bewerbung – Timmermann: „Wir schaffen für das Referendum die bestmögliche Entscheidungsgrundlage“

Zur Stellungnahme des Rechnungshofes in Sachen Olympia-Bewerbung erklärte Juliane Timmermann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaft: „Wer wie die Links-Fraktion jetzt glaubt, mit dieser Stellungnahme ein Beweisstück gegen eine Olympia-Bewerbung in Händen zu haben, der hat den Bericht erstens nicht sorgfältig gelesen und zweitens den originären Auftrag des Rechnungshofes nicht verstanden cialis without prescription. Fakt ist: Der Rechnungshof ist seiner Aufgabe, Chancen und Risiken für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg aufzuzeigen, nachgekommen. Wir nehmen die Hinweise ernst und sie werden – soweit nicht bereits sowieso geschehen – in die laufenden Planungen mit einbezogen. Gleichwohl ist aber auch kritisch anzumerken, dass sowohl der aktuelle Host City Contract wie auch der Finanzreport des Senats in der Stellungnahme fehlen. Aber auch unabhängig davon: Dem vom Rechnungshof formulierten Anspruch, für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen, fühlen auch wir uns gemeinsam mit dem Senat verpflichtet. Seit der Entscheidung im März wird deshalb seitens der zuständigen Stellen und vieler weiterer Akteure die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele vorbereitet, viele hunderte Einzelmaßnahmen wurden und werden erarbeitet, begleitet von einem breiten Beteiligungs- und Informationsprozess in der Stadt. Die Vorgehensweise ist dabei sorgfältig und stufenweise angelegt, denn auch Planung kostet Geld. Der heute auf der IOC-Homepage veröffentlichte Host City Contract mit den entsprechenden Unterlagen, aber vor allem auch der in den nächsten Wochen vorliegende Finanzreport, das Sportstätten- und das Trainingsstättenkonzept, der Masterplan für den Kleinen Grasbrook sowie das Mobilitätskonzept sind weitere wichtige Bausteine. Damit schaffen wir eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage für das anstehende Referendum am 29. November.“

Claas Ricker
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