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PM – Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge – Bekeris: “Bündelung der Kräfte ist der richtige Schritt”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
173 / 12. Oktober 2015

Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge – Bekeris: “Bündelung der Kräfte ist der richtige Schritt”

Zur Einrichtung eines Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) erklärt Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Fachsprecherin Soziales: “Bereits im September war es der richtige Schritt, einen gesonderten Koordinierungsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde einzurichten, um insbesondere den Kapazitätsausbau bei der Flüchtlingsunterbringung schneller voranzubringen. Und genauso richtig ist es jetzt, diesen Stab angesichts der enormen Herausforderungen für die Hamburger Verwaltung insgesamt, organisatorisch und personell weiter zu verstärken. Mit Anselm Sprandel bekommt der ZKF nun einen hocherfahrenen Verwaltungsfachmann als Leiter, der mit allen relevanten Abläufen bestens vertraut ist. In diesen Tagen und Wochen ist mehr denn je schnelles und effizientes Handeln gefordert, und deshalb ist es genau der richtige Weg, die Kompetenzen rund um die Flüchtlingshilfe in dieser zentralen Koordinierungsstelle zu bündeln.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
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PM – Olympia-Ausschuss diskutiert Rechnungshof-Bericht: Finanzkontrolle als Gemeinschaftsaufgabe – Olympia als Chance begreifen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
172 / 11. Oktober 2015

Olympia-Ausschuss diskutiert Rechnungshof-Bericht: Finanzkontrolle als Gemeinschaftsaufgabe – Olympia als Chance begreifen

Am Freitagabend hat der Olympia-Ausschuss der Bürgerschaft zusammen mit weiteren Fachausschüssen unter anderem den Rechnungshof-Bericht zur Olympia-Bewerbung diskutiert. Dabei wurde durch die Wortbeiträge auch des Rechnungshofes deutlich, dass die anfänglichen Differenzen zwischen Senat, Bürgerschaft und Rechnungshof beigelegt sind. Positiv bewertete der Rechnungshof insbesondere den von der Bürgerschaft bereits beschlossenen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (siehe Anlage), der wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen und ein effektives Finanzcontrolling vorgegeben hat. Außerdem wurde bei den Beratungen am Freitag noch einmal sehr deutlich, dass Hamburg sowohl von der Bewerbung, als auch von der Durchführung der Spiele enorm profitieren würde. Allein für die Modernisierung von Schwimmhallen, Sportplätzen und Sporthallen als Trainingsstätten sind Investitionen in Höhe von 268 Millionen Euro geplant. Weitere 793 Millionen Euro sieht die Finanzplanung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vor.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: “Es ist für den Bewerbungsprozess gut, dass die Differenzen mit dem Rechnungshof weitestgehend beigelegt sind. Wir haben mit unserer Initiative für ein effektives Finanzcontrolling und ein Risikomanagement, wie es auch in London erfolgreich war, wichtige Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen. Innerhalb der Verwaltung wird ein programmübergreifendes Finanzcontrolling alle Ausgabenplanungen und -entwicklungen beaufsichtigen und koordinieren, um finanzielle Risiken zu identifizieren und zu kontrollieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat schon aufgrund ihres Budgetrechts auch nach dem Referendum eine wichtige ‘Wächterfunktion’ bei der Weiterentwicklung der Kostenberechnungen – diese wird sie engagiert wahrnehmen und auch reingrätschen, wenn es erforderlich sein sollte. Die schon jetzt sehr intensive parlamentarische und fraktionsübergreifende Begleitung des Bewerbungsprozesses unterstreicht das: Die Bürgerschaft wird in allen Phasen der Bewerbung die jeweils vorliegenden Kostenschätzungen im Blick haben, um ungeplanten Haushaltsbelastungen entgegenzuwirken. Zusammen mit dem überzeugenden Finanzreport und den klaren Ansagen des Bürgermeisters zum Hamburger Finanzierungsbeitrag haben alle Hamburger Steuerzahler damit volle Transparenz über das, was auf Hamburg konkret zukommen kann. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger im Referendum das letzte Wort!”

Dazu Christiane Blömeke 615-544-5451 , sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: “Die Beratungen zu den Ausführungen des Rechnungshofes haben deutlich gemacht: Eine umfassende Kontrolle der Finanzen und ein Risikomanagement während des Bewerbungsprozesses sind gemeinsame Anliegen der Hamburger Bürgerschaft, des Senats und des Rechnungshofes. Die Bewerbung um die Olympischen Spiele ist ein riesengroßes Projekt. Bei der Kontrolle der Finanzen stehen wir darum auch gemeinsam in der Pflicht. Umso mehr freue ich mich, dass die anfänglichen Differenzen mit dem Rechnungshof beigelegt sind. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit dem Senat regelmäßig die Weiterentwicklung des Finanzberichtes in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten werden. So kann sich das Parlament selbst von der Kostenentwicklung überzeugen und die Kontrollfunktion ausüben. Statt des anvisierten Gewinns darf für Hamburg am Ende kein finanzieller Schaden entstehen: Soziale Projekte dürfen auf keinen Fall unter Olympia leiden. Gleichzeitig ist es auch wichtig, die Chancen für die Stadt zu sehen. Viele Bereiche profitieren mit bleibenden Werten von den Olympiainvestitionen. 8000 Wohnungen und 7000 Arbeitsplätze auf dem Kleinen Grasbrook würde es ohne Olympia nicht geben. Mit den eingeplanten 268 Millionen Euro für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau von Sportstätten als Trainingsstandorte, ist der Breitensport bereits jetzt ein Gewinner der Spiele. Aber auch Hamburger Traditionssportstätten, wie das Tennisstadion am Rothenbaum oder der Derby Park in Klein Flottbek sollen mit 94 Millionen Euro in Schuss gebracht werden. Diese Liste lässt sich mit Investitionen in den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs weiter fortsetzen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Flüchtlingspolitik – CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
171 / 9. Oktober 2015

Flüchtlingspolitik – CDU und FDP werden ihrer Verantwortung nicht gerecht

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Andreas Dressel und Anjes Tjarks haben die Kritik von CDU und FDP an der Flüchtlingspolitik des Senats deutlich zurückgewiesen: “Konstruktive Beiträge von CDU und FDP in der Flüchtlingspolitik waren bisher weitgehend Fehlanzeige – das heutige Forderungspapier reiht sich da leider nahtlos ein. So wird die Opposition ihrer Verantwortung nicht gerecht – was vor allem für eine Hamburger CDU, die in Berlin die Kanzlerin stellt, absolut inakzeptabel ist”, so Dressel und Tjarks.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Angesichts des Risses der in Sachen Flüchtlingspolitik durch die Union geht, würde es dem hiesigen CDU-Fraktionschef gut anstehen, den Mund nicht zu voll zu nehmen. Sein Landeschef hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Patentlösungen gebe. Wohl aber gibt es entschlossenes und konsequentes Handeln bei der Unterbringung und Betreuung der zu uns kommenden Flüchtlinge, diese Herausforderung geht Hamburg mit einer enormen Kraftanstrengung seit Monaten an. Immer dann, wenn es konkret wird, machen sich CDU und FDP aber vor Ort schnell vom Acker. Sei es bei der Einrichtung neuer Unterkünfte oder zuletzt beim Gesetz zur Sicherstellung von leerstehenden Gewerbeimmobilien. Wir bekennen Farbe: Der Bürgermeister, der für die Länder und Hamburg auf Bundesebene viel erreicht hat in Sachen Flüchtlingshilfe, wird am Mittwoch in einer Regierungserklärung die Hamburger Lage und Position noch einmal deutlich machen – wenige Tage vor der abschließenden Entscheidung im Bundesrat zum Asylgesetzespaket.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die heute von CDU und FDP vorgestellten Ideen sind entweder bereits erprobte Praxis oder derzeit schon in der Umsetzung. Wir haben schon im September einen zentralen Koordinierungsstab eingerichtet, den wir jetzt konsequent weiter ausbauen. Dieser schafft praktisch täglich neue Unterbringungskapazitäten und verknüpft diese mit einem funktionierenden Kommunikationskonzept. Das Forum Flüchtlingshilfe wurde bereits Anfang September in der Bürgerschaft beschlossen und kommt im Dezember das erste Mal zusammen. Es bezieht die Wohlfahrtsorganisationen und die Zivilgesellschaft mit ein und wird die Koordination der Akteure verbessern. Mit der Änderung des SOG haben wir den Behörden darüber hinaus neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Das zeigt: Wir handeln entschlossen. Angesichts der großen Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen, wünschen wir uns aber in Zukunft mehr gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien hier in Hamburg.”

Hintergrund:

So kommentieren die beiden Fraktionen die Einzelforderungen von CDU und FDP – die “erkennbar nicht auf der Höhe der Zeit sind”, so die beiden Fraktionschefs:

• Zentrale Flüchtlingskoordination? Ein gesonderter Koordinationsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde wurde bereits im September eingerichtet, er wird personell weiter verstärkt und mit Leitungskompetenzen ausgestattet. In diesem Kontext wurde auch die Flächensuche und das Flächenmanagement auch mit externer Unterstützung intensiviert.
• Flüchtlingsgipfel bis Jahresende? Die Bürgerschaft hat auf SPD- und Grünen-Antrag mit Zustimmung von CDU und FDP die Einrichtung eines Forums Flüchtlingshilfe (statt folgenloser Gipfel) bereits beschlossen und Gelder dafür bereitgestellt. Die Sozialbehörde hat die Vorbereitungen aufgenommen; ein erstes Treffen wird noch im 4. Quartal 2015 stattfinden.
• Ständiger Tagesordnungspunkt? Im Senat bzw. insbesondere in den Senatsvorbesprechungen (an denen die Regierungsfraktionen zur besseren Abstimmung regelmäßig teilnehmen) ist die Flüchtlingslage seit Monaten ständiger Tagesordnungspunkt.
• Unterbringungskonzept? Wichtig sind nicht neue Papiere, sondern neue Kapazitäten! Mit der Möglichkeit der von CDU und FDP abgelehnten Sicherstellung nach Polizeirecht hat Hamburg neue Handlungsoptionen bekommen.
• Kommunikationskonzept? Auf Antrag von SPD und Grünen ist in der Bürgerschaft bereits mehr Geld für eine intensivere Bürgerinformation vor Ort bereitgestellt worden. Dieses wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Auch zum neuen Konzept zur Integration in Wohnraum (“Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen”) wird es in geeigneter Form Bürgerinformationen geben.
• Rückführung aufstocken? Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Flüchtlingsdrucksache bereits beschlossen, das Personal in der Rückführungsabteilung zu verdreifachen.
• Integrationskonzept Flüchtlinge? Kein Bundesland ist bei der Aufstellung und Umsetzung derartiger Konzept so weit wie Hamburg! Zur Arbeitsintegration wurde das W.I.R.-Projekt von Sozialbehörde und Bundesagentur noch im September gestartet, ein erstes Konzept zur Integration in Wohnraum wurde mit einem Sonderprogramm in dieser Woche vom Senat beschlossen – was de facto in einem Jahr die Verdoppelung der Wohnungsbauzielzahlen bedeutet. Weitere Konzeptbausteine für die Integration folgen Schritt für Schritt.

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Ehrliche Zahlen – Finanzreport schafft Klarheit über die Kosten für die Olympischen und Paralympischen Spiele

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
170 / 8. Oktober 2015

Ehrliche Zahlen – Finanzreport schafft Klarheit über die Kosten für die Olympischen und Paralympischen Spiele

Jan Quast, Finanzexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Vorlage des Finanzreports für die Olympischen und Paralympischen Spiele: “Der Finanzreport nennt ehrliche Zahlen und preist auch die Kostenrisiken konkret mit ein. Dank der zugrundeliegenden Hamburger Standards für das Kostenstabile Bauen haben wir damit schon in diesem frühen Stadium eine sehr belastbare Planung. Der Senat schafft die erforderliche Transparenz über die voraussichtlichen Kosten der Spiele in Hamburg so gut es heute geht. Der Finanzreport ist damit gerade auch für das Olympia-Referendum im November ein ganz zentraler Baustein, denn er stellt klar heraus, welchen Beitrag Hamburg in Bezug auf Olympia vertretbar leisten kann. Das begrüße ich sehr. Wir planen Olympische und Paralympische Spiele ohne neue Schulden und ohne Belastungen für andere Bereiche. Bis zu 1,2 Milliarden Euro will der Senat über die kommenden Jahre verteilt investieren, etwas mehr, als London für Olympia 2012 aufbrachte. Die Spiele kosten viel Geld, aber sie bieten auch enorme Chancen für Hamburg. Neben dem internationalen Renommee, sind dies vor allem stadtentwicklungs- und infrastrukturpolitische Chancen. Die Investitionen werden die Stadt weiter modernisieren und in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in Hamburg schaffen und alte sichern helfen.”

Claas Ricker
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PM – Elektromobilität – Hamburg baut Vorreiterrolle weiter aus

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
168 / 6. Oktober 2015

Elektromobilität – Hamburg baut Vorreiterrolle weiter aus

Heute hat der Senat weitere Maßnahmen für den Ausbau der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Dazu die SPD-Abgeordnete Dorothee Martin, Expertin für Elektromobilität: “Hamburg beweist ein weiteres Mal seine Vorreiterrolle beim Thema Elektromobilität. Für Hamburger Besitzer von Elektroautos gehört die Benutzung von Parkscheinautomaten ab November der Vergangenheit an. Zusammen mit dem auch von uns geforderten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet werden damit zusätzliche Anreize für den Umstieg auf Elektromobilität geschaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Anstrengungen für die Luftreinhaltung PuTTY download , die Lärm- und CO2-Reduktion und damit für eine Verbesserung der Lebensqualität in Hamburg insgesamt. Und selbstverständlich wird an den Ladesäulen nur Grünstrom von Hamburg Energie verwendet.”

Claas Ricker
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PM – Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Weitblick trotz starkem Handlungsdruck

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
169 / 6. Oktober 2015

Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen – Weitblick trotz starkem Handlungsdruck

Der rot-grüne Senat hat heute ein Konzept beschlossen, mit dem bis Ende 2016 mehrere tausend Wohnungen für Geflüchtete in Hamburg entstehen sollen. Sie werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Die Bezirke haben dafür Flächen mit einer Größe von acht Hektar benannt, auf denen der Bau von bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist. Die Regierungsfraktionen werten die heute vorgestellten Pläne als einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig appellieren sie an die Oppositionsparteien, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Eine gemeinsame Bewältigung der Probleme würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union auf Bundesebene maßgeblich an den aktuellen Rahmenbedingungen beteiligt ist.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Mit einer Kraftanstrengung, die bundesweit ihresgleichen sucht, unternehmen wir in diesen Tagen und Wochen alles, um die Situation bei für Unterbringung, Betreuung und Integration der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge zu verbessern. Neben dem massiven Ausbau der Kapazitäten bei der Erstaufnahme haben wir dabei auch die Folgeunterbringung sehr genau im Blick. Hier ist das heute auf den Weg gebrachte Konzept ein ganz wichtiger Baustein. Der beschleunigte Sozialwohnungsbau zunächst für Flüchtlinge wird in der langfristigen Perspektive auch anderen Bedürftigen zugutekommen, die es auf dem freien Markt sonst schwer haben, eine Wohnung zu finden. Der Senat handelt konsequent und mit der nötigen Weitsicht – das unterstreicht die heute beschlossene Drucksache einmal mehr.”

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg hat als Stadtstaat aufgrund des begrenzten Raumes dabei eine besonders große Herausforderung zu bewältigen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Wochen viel mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir dies nach dem Königsteiner Schlüssel hätten tun müssen. Viele dieser Menschen werden bei uns bleiben. Der Handlungsdruck in der Flüchtlingsunterbringung ist also groß. Es ist dabei wichtig, entschlossen, aber auch weitsichtig zu handeln. Beides demonstrieren wir durch die heutige Entscheidung 615-544-6027 , die benötigten Wohnungen mit guten Standards in der gesamten Stadt verteilt zu bauen.”

Claas Ricker
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PM – Förderung des Hamburger Breitensports – Bürgerschaft beschließt Sanierungsinitiative einstimmig

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
167 / 2. Oktober 2015

Förderung des Hamburger Breitensports – Bürgerschaft beschließt Sanierungsinitiative einstimmig

Die Bürgerschaft unterstützt Hamburgs Breitensport mit zusätzlichen Sanierungsmitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Die von SPD und Grünen eingebrachte Initiative wurde gestern Abend einstimmig auf den Weg gebracht (siehe Anlage). Damit stehen für die Sanierung und Erneuerung vereinseigener Sportanlagen 600.000 Euro bereit. Mit ebenfalls 600.000 Euro werden Belange des Vereinssports im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten unterstützt. Weitere 100.000 Euro kommen dem Hamburger Sportbund für die dringend benötigte Modernisierung seiner IT-Infrastruktur zugute. Die gestern beschlossene Initiative reiht sich ein in zahlreiche Anträge der Bürgerschaft, mit denen die Sanierungsanstrengungen für Hamburgs Vereinssport in den vergangenen Jahren unterstützt wurden. Zuletzt hatte die Bürgerschaft im Dezember letzten Jahres 4,5 Millionen Euro Sanierungsmittel für vereinseigene und städtische Sportanlagen auf den Weg gebracht.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: “Mit unserem einstimmigen Beschluss setzen wir als Bürgerschaft erneut ein starkes Signal für die Förderung des Breitensports. Mit über einer halben Million Mitgliedern sind Hamburgs Sportvereine die größte Bürgerbewegung unserer Stadt. Deshalb ist es für uns gerade auch mit Blick auf Hamburgs Olympia-Bewerbung ein ganz wichtiges Anliegen, den Vereinssport weiterhin nach Kräften zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in der ganzen Stadt zu verbessern. Wir wollen unsere Sportanlagen vor Ort fit machen für die Zukunft und haben dazu bereits in der letzten Legislatur eine Menge auf den Weg gebracht. Daran knüpft die gestern beschlossene Initiative an, mit der wir auch dort Unterstützung leisten, wo zusätzliche finanzielle Bedarfe für den Vereinssport im Zuge des Sanierungsprogramms von Schulbau Hamburg entstehen.”

Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Sport und Olympia der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Hamburger Sportvereine zu den großen Gewinnern unserer Olympia-Bewerbung werden. Deshalb freue ich mich sehr über die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft. Mit ihr erhalten die sanierungsbedürftigen Sporthallen und Sportplätze zusätzlichen Schub für die benötigte Auffrischungskur. Damit kommen wir einem großen Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler nach und schließen auch eine wichtige Lücke zwischen dem Schul- und dem Vereinssport. Während bislang bei der Gestaltung, Nutzung und dem Umbau von Hallen nur der Schulsport im Mittelpunkt stand, soll nun der Hamburger Sportbund regelmäßig in die Planungen von Schulbau Hamburg eingebunden werden. So können die Bedürfnisse der Vereine bei der Nutzung der Hallen besser berücksichtigt werden.”

Hintergrund:
Schulbau Hamburg (SBH) investiert bis 2019 rund 270 Millionen Euro in den Ausbau und die Sanierung der Sporthallenkapazitäten. SBH analysiert die Bedarfe der Sportstättensanierung sowie Neubaubedarfe und stimmt sich dabei frühzeitig mit Schulen und Vereinen ab. Im Rahmen solcher Planungsprozesse werden bestimmte Sonderbedarfe von örtlichen Sportvereinen durch Zufinanzierungen realisiert. Für die Fälle 615-544-0810 , in denen dennoch zwingende Vereinsbedarfe bestehen, soll über den Sanierungsfonds ein sachgerechter Zuschussweg eröffnet werden, der in Ausnahmefällen mithilft, ein Finanzierungsdelta zu schließen. Vor den Haushaltberatungen 2017/2018 ist auszuloten, wie diese Möglichkeit angenommen wurde.

Claas Ricker
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PM – Masterplan OlympiaCity – Kienscherf: “Hamburg zeigt: So geht Olympia!”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
163 / 1. Oktober 2015

Masterplan OlympiaCity – Kienscherf: “Hamburg zeigt: So geht Olympia!”

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum heute vorgestellten Masterplan für die OlympiaCity und die Sportstätten: “Die Pläne für den Kleinen Grasbrook und das Sportstättenkonzept für die Wettkämpfe zeigen ganz deutlich: Hamburg kann Olympia. Leitlinien wie kurze Wege, Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen, Schaffung von Wohnraum, Barrierefreiheit, Klimafreundlichkeit, kein Gigantismus sind die Basis der Bewerbung. Olympische und Paralympische Spiele im Herzen einer Stadt und entlang des Wassers sind so nur in Hamburg möglich. Die bisherige Planung hat es hervorragend verstanden, dass Hamburg nicht einfach ein beliebiger Austragungsort mit Großstadtanbindung wäre, die Spiele fügen sich vielmehr organisch in die Entwicklung der Stadt ein. Hamburg bekäme einen neuen attraktiven Stadtteil für rund 18.000 Bewohnerinnen und Bewohner, der gleichzeitig die Stadt insgesamt zusammenführt. Die Veddel und Wilhelmsburg, aber auch der weitere Süden und Hamburgs Osten wären besser an die Innenstadt angebunden. Der Kleine Grasbrook könnte von einer unzugänglichen Logistikfläche zu einem Ort für alle Hamburgerinnen und Hamburger werden. Die Kaikanten zur Innenstadt und die Höftspitzen sollen bewusst für großzügige Parks und einen Segelschiffhafen mit Sandstrand freigehalten werden. Und selbst das Olympiastadion soll später durch einen Umbau der oberen Ränge zu Wohnungen integraler Bestandteil des Quartiers werden. Das Konzept für die Sportstätten zeigt, dass die großen Standorte wichtige Bestandteile für die weitere Stadtentwicklung werden und fast alle anderen Austragungsorte bereits vorhanden sind. Darüber hinaus würde der gesamte Hamburger Breitensport profitieren, da umfangreiche Investitionen für die Ertüchtigung von Sportanlagen als olympische Trainingszentren erfolgen. Mit all diesen Vorhaben macht Hamburg eindrucksvoll deutlich: So geht Olympia!”

Claas Ricker
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PM – Unterbringung von Obdachlosen sichern – Rot-Grün sorgt für 100 zusätzliche Schlafplätze

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
164 / 1. Oktober 2015

Unterbringung von Obdachlosen sichern – Rot-Grün sorgt für 100 zusätzliche Schlafplätze

Die Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen in Hamburg sollen aufgestockt werden. Eine entsprechende Initiative für 100 zusätzliche und ganzjährig nutzbare Schlafplätze haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage).

Dazu die SPD-Abgeordnete Hendrikje Blandow-Schlegel, Mitglied im Sozialausschuss: “Der Senat hat bereits die Eckdaten für das Winternotprogramm vorgestellt und sichert damit erneut ein Angebot, das bundesweit einzigartig ist. Darüber hinaus ist aber auch eine ganzjährige Aufstockung der Notübernachtungsplätze dringend erforderlich, weil die Plätze in der Einrichtung ,Pik As’ aufgrund von Brandschutzbestimmungen reduziert werden mussten. Mit der aktuellen Initiative unterstreichen wir erneut, dass wir die Situation der Obdachlosen in Hamburg trotz der großen Herausforderung durch die Flüchtlingsunterbringung weiter im Blick haben – das gilt zum Beispiel gerade auch für Frauen.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Das Winternotprogramm schützt Menschen buchstäblich in größter Not vor dem Erfrieren. Jeder zusätzliche Platz ist wichtig, damit die Menschen nicht in der Kälte auf der Straße bleiben müssen. Wir Grüne setzen uns dabei besonders für die speziellen Bedarfe von obdachlosen Frauen ein. Ihre Situation wird bei der Neueinrichtung von Plätzen nun verstärkt berücksichtigt.”

Claas Ricker
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PM – Den Sonntagsfrieden wahren

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
165 / 1. Oktober 2015

Den Sonntagsfrieden wahren

Die FDP kann es nicht lassen: Sie startet einen erneuten Versuch zur weiteren Kommerzialisierung des Sonntags. Sie will mit einem Bürgerschaftsantrag die Beschränkung der vier verkaufsoffenen Sonntage auf bestimmte besondere Anlässe in den Bezirken beseitigen und damit einen wichtigen Mosaikstein aus dem “Hamburger Sonntagsfrieden” herausbrechen.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: “Der Hamburger Sonntagsfrieden mit den vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr außerhalb der Adventszeit ist ein langjähriger und bewährter Kompromiss zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Stadt, der auch zu CDU-Regierungszeiten immer respektiert wurde. Und das ist gut so. ‘Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt’, heißt es im Grundgesetz. Und das Bundesverfassungsgericht hat neben der religiösen Funktion explizit die soziale Bedeutung des Sonntags und der damit verbundenen Taktung des sozialen Lebens klar herausgearbeitet: Dem Sonntag und den religiös christlich ausgerichteten Feiertagen komme auch die Aufgabe zu 615-544-0631 , ‘Schutz vor einer weitgehenden Ökonomisierung des Menschen zu bieten’. Damit seien sie auch Ausdruck des ‘Sozialen’ in der sozialen Marktwirtschaft. Der Hamburger Sonntagsfrieden ist ein kultureller Wert in unserer Stadt – und soll es bleiben.”

Claas Ricker
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