Aktuelles

Neuigkeiten aus dem Rathaus und Einladungen zu meinen Veranstaltungen

55. Langenhorner Bürgerforum

Pressemitteilung

55 cialis no prescription. Langenhorner Bürgerforum am 05. Dezember 2015

Außenpolitik betrifft uns alle
-Krisenherd Naher Osten, Flüchtlingsströme-

Am Sonnabend, d. 05. Dezember 2015, lädt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gulfam Malik alle Bürgerinnen und Bürger ein zum 55. Langenhorner Bürgerforum unter dem Thema „Außenpolitik betrifft uns alle –Krisenherd Naher Osten, Flüchtlingsströme-“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Wie gewohnt von 9.30 bis 11.30 Uhr im Restaurant Reina am Langenhorner Markt 6.

„Aktuell hat man das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Die Auswirkungen der Kriege und Krisen vor allem im Nahen Osten bekommen wir in Europa, in Deutschland und in unserer Stadt zu spüren. Sie betreffen uns und machen uns betroffen. Ob es die durch die Kriege ausgelösten Flüchtlingsströme sind, die uns ganz aktuell in unserer Stadt und unseren Stadtteilen betreffen, oder die Nachrichten von den schrecklichen und feigen Terroranschlägen in Paris mit der Bedrohung aller Werte unserer friedlichen und offenen demokratischen Gesellschaftsordnung, die wir uns in unserem Land und in Europa hart erarbeitet haben und immer noch erarbeiten. Dieser Bedrohung müssen wir uns in solidarischer Einheit entgegenstellen. Wir können nicht abseits stehen. Hierbei stellt sich ganz konkret die Frage: Was können wir mit einer zielgerichteten möglichst gemeinsamen europäischen Außenpolitik und mit unseren Verbündeten dazu beitragen, die Spirale von Hass und Gewalt gerade im Nahen Osten und in anderen Regionen dieser Welt zu beenden und damit auch die Flüchtlingsströme einzudämmen. Was kann Diplomatie hier bewirken und wo stößt sie an ihre Grenzen? Außenpolitik betrifft uns alle.
Zur Diskussion dieser und anderer Fragen habe ich mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten und außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen einen ausgewiesenen Experten auf dem außenpolitischen Parkett eingeladen 615-544-7289 , der uns aktuelle Informationen und Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben wird, wobei es einfache Antworten eben leider nicht gibt.“, sagt Gastgeber Gulfam Malik.

Gulfam Malik
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

PM – 54. Langenhorner Bürgerforum: Olympia in Hamburg

54. Langenhorner Bürgerforum am 14. November 2015

Olympia in Hamburg
-Es liegt an uns, die Chance zu ergreifen-

Am Sonnabend, d. 14. November 2015, lädt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gulfam Malik alle Bürgerinnen und Bürger ein zum 54. Langenhorner Bürgerforum unter dem Thema „Olympia in Hamburg –Es liegt an uns, die Chance zu ergreifen-“ mit dem Präsidenten des Hamburger Sportbundes, Dr. Jürgen Mantell. Wie immer von 9.30 bis 11.30 Uhr im Restaurant Reina am Langenhorner Markt 6.

In diesem Forum wollen wir kurz vor dem Referendum der Hamburger Bürgerinnen und Bürger zur Olympia-Bewerbung am 29. November gemeinsam mit dem Präsidenten des Hamburger Sportbundes die Chancen, aber auch mögliche Risiken oder Unwägbarkeiten der Bewerbung für unsere Stadt beleuchten und diskutieren. Dies vor allem auch unter der Maßgabe des vom Senat im September vorgelegten Finanzreports zu den Kosten und Erlöserwartungen.

„Wie können Hamburg als Stadt und seine Bürger von den Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren? Als Sportstadt, als Wirtschaftsstandort, als Touristen-Magnet, als Kulturstadt? Welche Impulse können die Spiele dem Leistungs-, Breiten- und Schulsport geben? Vor allem auch für den Ausbau der Sportstätten. Wie kann im Rahmen einer zukunftsweisenden Stadtentwicklungsplanung durch Olympia der Ausbau der Infrastruktur, z.B. im Verkehrsbereich (Stichwort Barrierefreiheit) und im Wohnungsbau, gefördert und beschleunigt werden? Welche Impulse kann bereits die Bewerbung der Wirtschaft und vor allem auch der Kultur- und Soziallandschaft schon im Vorfeld der Spiele geben? Kann Hamburg gemeinsam mit dem Bund die Finanzierung meistern? Wie ist der aktuelle Stand der Finanzierungs- und Nachhaltigkeitskonzepte?
Zu diesen und anderen Fragen wird es viele aktuelle Informationen geben und wir wollen darüber in der für unser Forum üblichen offenen Atmosphäre diskutieren und Antworten geben. Denn es liegt an uns, die Chance zu ergreifen!“, freut sich Gastgeber Gulfam Malik auf eine informative und fruchtbare Diskussion.

Gulfam Malik
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

PM – HSH Nordbank – SPD und Grüne begrüßen Einigung mit der EU-Kommisson

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
181 / 19. Oktober 2015

HSH Nordbank:
SPD und Grüne begrüßen Einigung mit der EU-Kommission

Die rot-grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die heute erreichte Einigung mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank.

Der Finanzexperte der SPD-Fraktion Jan Quast erklärte: “Das ist eine tragfähige Lösung. Die Einigung zeigt, dass es damals richtig war, die Garantie wieder zu erhöhen und die HSH so zu stabilisieren. Nach den jüngsten Verhandlungen besteht jetzt Klarheit, wohin der Weg gehen kann. Die Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal für die Bank: Die HSH kann von Altlasten befreit und in der Ertragslage damit deutlich besser werden. In den nächsten Wochen werden wir auf der Grundlage einer noch zu erstellenden Senatsdrucksache das Maßnahmenpaket auch in der Bürgerschaft detailliert beraten. Dabei werden wir uns wie bisher davon leiten lassen, die Vermögensposition der beiden Länder bestmöglich zu wahren – was diese Einigung aus unserer Sicht ausdrücklich gewährleistet. In dieser Lage wäre ein breiter Konsens in der Bürgerschaft wünschenswert – dazu laden wir die Opposition ausdrücklich ein.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir Grüne unterstützen den mit der EU und EZB gefundenen Weg, der HSH Nordbank den Verkauf ihren unsicheren Schiffskredite zu erlauben. Das befreit die Bank von Altlasten und ebnet so den Weg für eine bessere Aufstellung der Bank am Markt. Gleichzeitig sichert diese Lösung die Vermögensposition der Stadt Hamburg deutlich besser als eine sofortige Abwicklung. Das Ziel ist es, die von diesen Lasten befreite Bank in absehbarer Zeit zu privatisieren. Wichtig ist auch: Die unsicheren Kredite sind kein Totalausfall und sollen wertberichtigt von beiden Bundesländern weitergeführt werden.”

Marie Dubois
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
stv. Pressesprecherin

SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
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PM – Rot-Grüne Initiative für Vollzugskräfte – Beamtinnen und Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
177 / 14. Oktober 2015

Rot-Grüne Initiative für Vollzugskräfte – Beamtinnen und Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen unterstützen

Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig konkrete Unterstützung. Dazu bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die heutige Bürgerschaft eine Initiative zur Ergänzung des Landesbeamtengesetzes ein, mit der die Erfüllung von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen geregelt werden soll (siehe Anlage).

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: “Gerade unsere Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Polizei und Justiz laufen immer wieder Gefahr, zum Opfer von körperlicher Gewalt zu werden. Wenn sich daraus Schmerzensgeldansprüche ergeben, aber die betroffenen Beamtinnen und Beamten am Ende kein Geld sehen, weil die Schuldner mittellos sind, besteht Handlungsbedarf. Hier setzen wir an und wollen im Sinne der Fürsorgepflicht eine faire Regelung auf den Weg bringen.”

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Recht haben und Recht bekommen sind leider nicht immer dasselbe. Wenn Einsatzkräfte trotz anerkannter Schmerzensgeldansprüche kein Geld bekommen, muss der Staat eingreifen und seine Vollzugskräfte unterstützen. Das ist ein Gebot der Fairness und der Fürsorgepflicht.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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Antrag Schmerzensgeldansprüche.pdf

PM – Einigung mit Vattenfall – Dateneinsicht bietet die Grundlage für sinnvolle Entscheidungen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
178 / 14. Oktober 2015

Einigung mit Vattenfall – Dateneinsicht bietet die Grundlage für sinnvolle Entscheidungen

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat sich mit Vattenfall über eine Einsicht in die technischen Daten des Fernwärmenetzes geeinigt. Die ausgewerteten Daten sollen eine Entscheidungshilfe für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel sein. Hier sind derzeit noch unterschiedliche Varianten in der Prüfung. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die erzielte Einigung.

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Energie und Umwelt der SPD-Fraktion: “Um eine tragfähige Investitionsentscheidung für den Ersatz des über 40 Jahre alten Kohlekraftwerkes in Wedel treffen zu können, muss die Entscheidungsgrundlage klar sein. Darum ist es gut, dass die Daten jetzt der Behörde zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit dem ebenfalls vorliegenden Gutachten zum Kraftwerk in Wedel können damit die Alternativen für die Nachfolge des abgängigen Kohlekraftwerks umfassend bewertet werden. Unser Ziel ist weiterhin, zügig eine ebenso klimafreundliche wie wirtschaftlich vernünftige Folgelösung für das KKW Wedel zu finden. Nach Auffassung der Gutachter von BET könnte das mit einem modernen Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel erreicht werden. Aber auch andere Lösungen unter Einbindung industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien halten die Gutachter für möglich. Entscheidend für die Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Größe eines Investitionsvorhabens wird zudem sein, welche Rahmenbedingungen sich für die Investition infolge einer Reihe von Gesetzesänderungen im Energiebereich auf Bundesebene ergeben werden.”

Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die monatelangen Verhandlungen von Senator Kerstan mit dem Vattenfall Konzern haben zum Erfolg geführt: Die Dateneinsicht hilft Hamburg wirklich weiter. Auf Basis der technischen Informationen kann die Stadt entscheiden, wie das Fernwärmenetz angepasst werden muss. Unser Ziel ist es, künftig mehr Wärme aus erneuerbaren Quellen dezentral einspeisen zu können. Das wird uns helfen, den Ersatz für das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht überdimensioniert zu bauen. Dort sollte im Normalbetrieb nur die im Netz wirklich benötigte Wärme produziert werden. Gleichzeitig muss diese Anlage auch in der Lage sein, beim Ausfall einer anderen Ankage kurzfristig einzuspringen.”

Hintergrund: Die BUE hat 2014 das Beratungsunternehmen BET (Büro für Energiewirtschaft und technisch Planung GmbH) mit der Untersuchung von Handlungsalternativen zum Bau eines GuD-Kraftwerks am Standort Wedel beauftragt. BET hat im Zeitraum von gut einem Jahr Interviews und Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen, der Volksinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz”, den Unternehmen Vattenfall und E.ON sowie der Handelskammer und des Bundes der Steuerzahler durchgeführt. Daraus wurde eine Expertise zur Hamburger Fernwärmeversorgung entwickelt, die Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk in Wedel skizziert. Das Gutachten ist auf der Webseite der BUE einsehbar: www.hamburg.de/4616726.

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Hamburg ist und bleibt bei der Flüchtlingshilfe bundesweit Vorreiter – Dressel: “Auch die Opposition sollte sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
179 / 14. Oktober 2015

Hamburg ist und bleibt bei der Flüchtlingshilfe bundesweit Vorreiter – Dressel: “Auch die Opposition sollte sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen”

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Flüchtlingshilfe betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “In ganz, ganz vielen Punkten ist und bleibt Hamburg Vorreiter bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dafür gebührt allen, den zuständigen Senatsmitgliedern, den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung, von f&w, von Polizei und Feuerwehr, aus den Hilfsorganisationen, aus der Zivilgesellschaft unser Dank und unsere Anerkennung. Hamburg steht zu seiner Verantwortung, für weite Teile der Opposition hier in der Bürgerschaft gilt das aber momentan leider nicht. Und gerade der CDU, unserem Koalitionspartner in Berlin, können wir das nicht durchgehen lassen. Wenn in der CDU-Bundestagsfraktion gestern laut Medienberichten über eine ‘Regierungsabwahl’ geredet wird, wenn die Bundeskanzlerin aus ihrem eigenen Laden demontiert wird, dann sollte die CDU erstmal bei sich aufräumen, die Hausaufgaben machen, ehe man dem Hamburger Senat Vorwürfe macht!”

Dressel weiter: “Natürlich passieren auch Fehler bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Bund, in den Ländern, in den Kommunen und ja auch hier in Hamburg. Das ist angesichts der in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft gestiegenen Zahlen kaum vermeidbar. Wenn aber die Opposition sich hinstellt und behauptet, das hätte man doch alles voraussehen und sich drauf einstellen können, dann ist das schlicht Traumtänzerei. Wir alle wissen, wie häufig das BAMF die für die Länder maßgebliche Prognose korrigiert hat. Keiner kann zaubern, in keiner Regierung, die zurzeit in Deutschland Verantwortung trägt. Was wir aber tun können, ist die Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge so rasch wie möglich zu verbessern – und genau das machen wir auch. Die Liste der Maßnahmen, die Hamburg schon auf den Weg gebracht hat, kann sich gerade auch im Vergleich mit der Situation in anderen Bundesländern sehen lassen. Es sind wichtige Meilensteine gesetzt: Der zentrale Koordinationsstab zwischen Innen- und Sozialbehörde wurde bereits im September eingerichtet, übrigens weit vor einem entsprechenden Antrag der Opposition. Er wird personell weiter verstärkt und wurde jetzt mit maßgeschneiderten Leitungskompetenzen ausgestattet. Amtsleiter Sprandel ist genau der richtige für den Job. Wir brauchen hochrangige Verwaltungspraktiker, die wissen, wen sie abends um elf anrufen müssen, um eine Sache gängig zu kriegen, die wissen, an welcher Schraube in der Verwaltung man wann und wie drehen muss. Und wir gehen auf die Zivilgesellschaft zu. Wir haben hier das Forum Flüchtlingshilfe mit Zustimmung von CDU und FDP auf SPD- und Grünen-Antrag beschlossen und Gelder dafür bereitgestellt. Die Sozialbehörde hat die Vorbereitungen aufgenommen, die Mitakteure werden gerade angesprochen, ein erstes Treffen wird noch im vierten Quartal 2015 stattfinden. Wir wollen Haupt- und Ehrenamtliche vernetzen, wir wollen das Ehrenamt unterstützen, wir wollen, dass man noch besser voneinander lernen kann. Das wird die Flüchtlingshilfe voranbringen – eindeutig mehr als folgenlose Flüchtlingsgipfel, in denen vorbereitete Statements verlesen werden, die mehr Show sind, als reales Handeln. Wir brauchen Taten, statt Worte!”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz – Belastungen besser berücksichtigen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
180 / 14. Oktober 2015

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz – Belastungen besser berücksichtigen

Mit einer neuen Beratungsstelle will Rot-Grün die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern. Als Anlaufpunkt für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche soll sie auf freiwilliger Basis zu psychischen Belastungen bei der Arbeit beraten. Daneben werden die Hamburger Krankenkassen für 2016 eine regionale Koordinierungsstelle für betriebliche Gesundheitsförderung gründen. Mit ihrem heute in die Bürgerschaft eingereichten Antrag fordern die Regierungsfraktionen, beide Angebote zu vernetzen (siehe Anlage).

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit der neuen Beratungsstelle setzt Hamburg sein Engagement für eine stärkere Berücksichtigung psychischer Belastungsfaktoren im Arbeitsschutz fort. Hamburg bewegt sich bei den durch psychische Erkrankungen verursachten Fehlzeiten durch Krankmeldungen im Bundesvergleich auf einem hohen Niveau. So war im Jahr 2013 statistisch gesehen jeder Erwerbstätige in Hamburg 3 puttygen download ,3 Tage aufgrund von psychischen Erkrankungen arbeitsunfähig. Es ist deshalb wichtig, dieses Thema weiter voranzutreiben und ich hoffe, dass das neue Beratungsangebot gut angenommen wird.”

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Der Schutz der psychischen Gesundheit im Arbeitsleben gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher sind wir überzeugt, dass die neue Beratungsstelle zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz der richtige Ansatz ist. Beschäftigte und Verantwortliche in Betrieben werden hier kompetent bei Fragen rund um den Umgang mit psychische Belastungen bei der Arbeit unterstützt. Auch die Krankenkassen werden sich in Zukunft noch stärker im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung engagieren. Mit einer regionalen Koordinierungsstelle werden sie in Hamburg eine wichtige Anlaufstelle für den Bereich der psychischen Arbeitsbelastungen stellen. Wir wünschen uns eine enge Vernetzung dieser Angebote, um der psychischen Gesundheit langfristig zu einem neuen Stellenwert im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu verhelfen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – SPD-Fraktion beschließt Nachfolgeregelungen für Melanie Leonhard

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
174 / 13. Oktober 2015

SPD-Fraktion beschließt Nachfolgeregelungen für Melanie Leonhard

Friederichs Fraktionsvize, Lohmann Fachsprecher

Im Zuge der Ernennung von Melanie Leonhard als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer gestrigen Sitzung die Nachfolgeregelungen beschlossen. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die 38-jährige Juristin Martina Friederichs gewählt. Friederichs war Ende September für Melanie Leonhard in die Bürgerschaft nachgerückt und zuvor stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion in Altona. “Wir freuen uns, dass mit Martina Friederichs eine sehr erfahrene Bezirkspolitikerin unser Führungs-Team verstärkt”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Friederichs wird Mitglied im Innen- und Eingabenausschuss.

Nachfolger Leonhards als Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend wird der Wandsbeker SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Sozialexperte Uwe Lohmann (56). Als zunächst kooptiertes Mitglied in den Fraktionsvorstand aufgerückt ist der Fachsprecher Europa Sören Schumacher (39) aus Hamburg-Harburg.

Claas Ricker
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PM – Amateurbox-WM 2017 in Hamburg – Wichtiges Signal auch für die Olympia-Bewerbung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
175 / 13. Oktober 2015

Amateurbox-WM 2017 in Hamburg – Wichtiges Signal auch für die Olympia-Bewerbung

Die Amateurbox-WM 2017 wird in Hamburg ausgetragen. Bei der Vergabe dieses Großereignisses setzte sich die Hansestadt gegen starke internationale Konkurrenz aus Taschkent und Sotschi durch. Die Entscheidung zugunsten Hamburgs ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch ein starkes Signal im Rennen um die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Dazu Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport und Olympia der SPD-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Amateurbox-WM nach Hamburg zu holen. Schon jetzt sind wir im Wettbewerb um die Austragung von Großveranstaltungen international konkurrenzfähig, das unterstreicht die Entscheidung eindrucksvoll. Damit ist das auch ein ganz starkes Signal für unsere Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024, das gibt uns zusätzlichen Schub. Wir werden den Athleten und den zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland ein hervorragender Gastgeber sein.“

Claas Ricker
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SPD-Bürgerschaftsfraktion
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PM – Rot-Grüne Initiative – Hamburgs Schnellbus-Netz überprüfen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
176 / 13. Oktober 2015

Rot-Grüne Initiative – Hamburgs Schnellbus-Netz überprüfen

Mit einer Initiative zum heutigen Verkehrsausschuss bringen die Fraktionen SPD und Grünen eine Überprüfung des Hamburger Schnellbus-Netzes auf den Weg (siehe Anlage). Unter anderem soll ermittelt werden, inwieweit die Schnellbusse auf den verschiedenen Linien ausgelastet sind und welche Nutzergruppen diese Verbindungen hauptsächlich in Anspruch nehmen.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wenn wir mehr über die Nutzergruppen wissen – zum Beispiel Personen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind – dann können wir auch besser beurteilen, ob sich Alternativverbindungen anbieten oder ob die Schnellbusse beibehalten werden sollten. Wenn bestimmte Routen nur wenig ausgelastet, die Schnellbusse kaum schneller sind als andere und – ganz wichtig – es parallel barrierefreie Verbindungen gibt, kann es sinnvoller sein, Schnellbus-Linien ganz oder in Teilen in das MetroBus- oder das StadtBus-Netz zu integrieren. Dann würden auch die Fahrpreis-Zuschläge entfallen und andere Linien entlastet. Insofern sehen wir hier durchaus Möglichkeiten, das Busangebot insgesamt zu verbessern. Das wollen wir uns jetzt genauer anschauen.”

Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Schnellbuslinien gehören auf den Prüfstand. Durch die Ausweitung der angefahrenen Haltestellen sind die Busse meist nicht viel schneller. Und durch den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhaltestellen entfällt auch das Argument der Barrierefreiheit für die Schnellbuslinien. Viele Schnellbusse fahren in der Stadt parallel zu Metro- oder Stadtbus-Linien, der Metrobus ist voll, im Schnellbus sitzen dagegen oft nur wenige Fahrgäste. Die genauen Zahlen dazu soll der HVV nun ermitteln. Uns ist wichtig, dass es bei einer etwaigen Anpassung zu keiner Verschlechterung des Verkehrsangebotes insgesamt kommt. Es muss also geprüft werden, wie die Schnellbuslinien wirtschaftlich und verkehrlich am sinnvollsten in das bestehende Bus-Netz des HVV integriert werden können. Für die Fahrgäste hätte das Aufgehen der Schnellbuslinien im Gesamt-Busnetz einen positiven Effekt: Die Zuschläge würden auf diesen Streckenabschnitten entfallen.”

Claas Ricker
Pressesprecher

SPD-Bürgerschaftsfraktion
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Petitum_Schnellbusse.pdf