PM – Hamburgs Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Volle Transparenz und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bleiben unsere Eckpfeiler”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
087 / 16. Juni 2015

Hamburgs Olympia-Bewerbung – Timmermann: “Volle Transparenz und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bleiben unsere Eckpfeiler”

Heute hat der Senat die Drucksache zur Durchführung des Olympia-Referendums am 29. November und einen Sachstandsbericht zum Bewerbungsverfahren auf den Weg gebracht. Dazu Juliane Timmermann 615-544-4070 , sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Volle Transparenz und eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – das sind die zentralen Eckpfeiler für Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Wir haben von Anfang versprochen, dass alle vorliegenden Fakten der Öffentlichkeit unmittelbar und in vollem Umfang zugänglich gemacht werden. Und wir haben versprochen, dass am Ende alle Hamburgerinnen und Hamburger in einem verbindlichen Volksentscheid das entscheidende, letzte Wort haben. Beide vom Senat nun vorgelegten Drucksachen machen deutlich, dass wir Wort halten. Wir arbeiten uns an das große Ziel, Hamburg zum Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen zu machen, Schritt für Schritt heran. Dass über die inhaltlichen Details in der Stadt bereits viel informiert und gesprochen wird, ist gut und notwendig. Wir tragen unseren Teil dazu bei und werden uns in den nächsten Wochen und Monaten in der Bürgerschaft weiter intensiv mit dem Thema befassen. Und wir wollen im engen Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern die Konzepte und Fakten diskutieren und weiterentwickeln. Ich bin mir sicher, unsere Stadt wird am Ende zeigen, dass bei Olympia Nachhaltigkeit und Ökologie sowie Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit Hand in Hand gehen.”

PM – Produktionsküchen in Schulen – Mit Rot-Grün kommt frisches Essen auf den Tisch

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
086 / 14. Juni 2015

Produktionsküchen in Schulen – Mit Rot-Grün kommt frisches Essen auf den Tisch

Nahezu alle Schulen in Hamburg sind mittlerweile Ganztagsschulen. Ein gemeinsames Mittagessen ist ein zentrales soziales Erlebnis und trägt deutlich zum Gelingen des Schulbetriebes bei. Dazu zählt auch eine gesunde Essensversorgung mit ausgewogener, frisch zubereiteter Kost. Rot-Grün setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass in Hamburger Schulen künftig mehr frisch gekocht werden kann (siehe Anlage). Dazu sollen in den kommenden fünf Jahren 20 neue Produktionsküchen entstehen.

Barbara Duden, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Mit Produktionsküchen kann ein wichtiger Beitrag für eine gesunde Ernährung der Schülerinnen und Schüler geleistet werden. Bei entsprechender Auslastung sind Produktionsküchen darüber hinaus auch die kostengünstigste Variante. Hier gilt es, die Schulen mit Blick auf ihre individuellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten hinreichend zu beraten. Der Ausbau der Produktionsküchen bietet zudem weitere sinnvolle Perspektiven, wie etwa bei der Förderung benachteiligter Menschen im Bereich der Personalausstattung sowie bei der Einbeziehung bestehender Schülerfirmen oder der Durchführung von berufsorientierten Praktika.”

Dr. Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Unsere Devise lautet weiter: Frisch und knackig statt welk und pappig. Hamburgs Schulkinder brauchen mittags ein gesundes und nährstoffreiches Essen. Mit unserem Antrag schaffen wir 20 neue Produktionsküchen für die Hamburger Schulen. Das Thema Essen und Ernährung soll künftig auch eine größere Rolle im Schulalltag spielen. Die Kinder und Jugendlichen sollen zum Beispiel mitentscheiden, was auf den Speiseplan kommt und werden gleichzeitig in Ernährungsfragen gebildet.”

Hintergrund:
Die Koalitionspartner haben vereinbart, bis zum Ende dieser Legislaturperiode 20 Schulen zu ermöglichen, Produktionsküchen einzurichten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: “Auf Antrag der Schulen können im Rahmen der jeweils vorhandenen Mittel in dieser Legislaturperiode 20 Produktionsküchen eingerichtet bzw. Aufwärmküchen zu Produktionsküchen umgebaut werden.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
084 / 11. Juni 2015

Hamburg tritt auf die Mietpreisbremse

Hamburg führt zum 1. Juli die Mietpreisbremse ein, sie wird für die ganze Stadt gelten. Der Senat setzt damit eine Forderung der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode um. Hierzu Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: “Das ist für Hamburgs Mieterinnen und Mieter eine außerordentlich gute Nachricht. Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Es geht im Grundsatz darum, drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern. Der immer noch angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht. In vielen Teilen der Stadt wird es für Normalverdiener immer schwieriger, eine Wohnung anzumieten. Zusammen mit den in den letzten Jahren erheblich gesteigerten Fertigstellungszahlen beim Wohnungsneubau bietet die Mietpreisbremse hier zusätzlichen Flankenschutz, um den nach wie vor angespannten Wohnungsmarkt weiter zu entlasten.”

Es sei außerdem gut und richtig gewesen, die Mietpreisbremse zunächst im Bündnis für Wohnen sorgfältig beraten zu haben. Kienscherf: “Wir haben hier in Hamburg ein einmaliges Bündnis mit der Wohnungswirtschaft geschaffen. Es ist das Fundament für den erfolgreichen Wohnungsneubau, den wir so dringend brauchen. Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine führen einen kritisch-konstruktiven Dialog, der gut ist für unsere Stadt. Deshalb ist es auch richtig, dass die Mietpreisbremse mit diesem Gremium diskutiert wurde – genauso, wie wir es immer versprochen hatten. Denn eines ist und bleibt doch ganz klar: Für eine dauerhafte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brauchen wir den Wohnungsneubau. Deswegen setzen wir auf eine Fortführung des Bündnisses als eine Partnerschaft auf Augenhöhe”, so Kienscherf abschließend.

Claas Ricker
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PM – Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
085 / 11. Juni 2015

Die Häfen der Welt zu Gast in unserer Stadt – Hamburg wird smartPORT

Mit der Entwicklung hin zum smartPORT im Rahmen des Hafenentwicklungsplans haben der Hamburger Senat und die Hamburg Port Authority (HPA) auf der Welthafenkonferenz in der vergangenen Woche überzeugen können.

Dazu Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: “Die Welthafenkonferenz hat eindrucksvoll untermauert, dass wir mit unserer Hafenpolitik auf dem richtigen Kurs sind. Unser Hafen ist längst schon weit mehr als nur Containerschifffahrt – er wird mehr und mehr zum Treiber für Innovation. Gerade erst in dieser Woche wurde das dritte Kreuzfahrtterminal eröffnet und mit der Inbetriebnahme der Landstromanlage in Altona machen wir vor, wie ökonomische und ökologische Aspekte in der europäischen Hafenwirtschaft im Einklang weiterentwickelt werden können. Ein für die Zukunft des Hamburger Hafens weiterer wichtiger Baustein ist das hochmoderne Logistiksystem Bahn Transport Rail. Fakt ist: Themenfelder wie Smart Logistik oder Smart Energie sind für die Zukunft des Hamburger Hafens von ganz zentraler Bedeutung. Der Hamburger Hafen als Wirtschafts- und Innovationsmotor unserer Stadt ist bei uns in guten Händen.”

Mit Blick auf das Thema “Digitalisierung des Hafens” ergänzt Hansjörg Schmidt 615-544-3799 , Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion: “Der smartPORT verknüpft die Hafenwirtschaft mit der digitalen Schaffenskraft in der Stadt. Hier zeigt Hamburg, dass wir beim Thema Industrie 4.0 bundesweit eine Spitzenposition innehaben.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – HSH Nordbank – Schreiber: “Öffentliche Spekulationen über künftige Entwicklung sind kontraproduktiv”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
082 / 10. Juni 2015

HSH Nordbank – Schreiber: “Öffentliche Spekulationen über künftige Entwicklung sind kontraproduktiv”

Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion zur heutigen HSH-Debatte in der Bürgerschaft: “Es bleibt dabei: Hamburg wie Schleswig-Holstein haben ein hohes Interesse daran, dass die HSH Nordbank auf Kurs bleibt und ihre Umstrukturierung unter den Auflagen der EU-Kommission fortführt. Genau heute verhandelt Finanzsenator Tschentscher in Brüssel erneut das laufende EU-Beihilfeverfahren. Von Tatenlosigkeit kann hier also überhaupt keine Rede sein kann. An die Adresse der FDP gerichtet kann man nur sagen: Dieses Thema eignet sich ganz sicher nicht für parteipolitische PR. Jeder weiß, dass sich die HSH aufgrund der hohen Altlasten nach wie vor in einer schwierigen Phase befindet, aber allerlei öffentliche Spekulationen über die künftige Entwicklung sind kontraproduktiv. Damit erweist man der Bank sowie Hamburg und Schleswig-Holstein nur ein Bärendienst.”

Claas Ricker
Pressesprecher

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PM – Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltsentwicklung – Quast: “Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen”

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
083 / 10. Juni 2015

Bürgerschaftsdebatte zur Haushaltsentwicklung – Quast: “Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen”

Die Mai-Schätzung deutet drauf hin, dass Hamburg in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Gleichwohl gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund, vom bisherigen soliden Kurs der Haushaltspolitik abzuweichen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: “Hamburg war in den letzten Jahren finanzpolitisch erfolgreich, weil wir uns eben nicht von prognostizierten Einnahmen haben verleiten lassen, sondern einen Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung gefahren sind. So ist es in der letzten Wahlperiode gelungen, weniger als die Hälfte der Schulden aufzunehmen als sie der Vorgängersenat noch für erforderlich befunden hat und so ist es gelungen, dass wir im Jahr 2014 einen Überschuss erzielt haben und erstmals seit über vier Jahrzehnten Schulden tilgen konnten – in Höhe von fast 400 Millionen Euro.”

Quast weiter: “Die Schuldentilgung und die im vergangenen Jahr nicht erforderliche Aufnahme neuer Kredite haben uns innerhalb des Ausgabenrahmens Spielräume geschaffen, die wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner nun dazu nutzen werden, um zusätzliche und für unsere Stadt wichtige Projekte anzuschieben. Was wir nicht tun werden, ist vom Pfad der soliden Finanzpolitik abweichen und anlässlich günstiger Steuerprognosen die Ausgaben hochfahren. Diese ‘Wetten auf die Zukunft’ waren in der Vergangenheit oft verhängnisvoll für die Finanzen der Stadt. Richtschnur für unsere Ausgabenlinie in Hinblick auf die Erreichung der Schuldenbremse wird keine Prognose, sondern bleibt ein Erfahrungswert: Der langjährige Trend der Steuereinnahmen. So haben wir es 2013 in der Landeshaushaltsordnung verankert. An diesem langfristig ausgerichteten Finanzkonzept wollen wir gemeinsam mit den Grünen festhalten. Und wir verschließen dabei auch nicht die Augen vor den vor uns stehenden finanziellen Herausforderungen, wie etwa der steigenden Anzahl von Menschen, die zu uns flüchten, hier Schutz vor Verfolgung suchen und Unterbringung und Versorgung brauchen. Das ist ein enormer finanzieller Kraftakt, der jetzt und in den kommenden Monaten bewältigt werden muss und uns hier weiter beschäftigen wird.”

Claas Ricker
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PM – Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
081 / 9. Juni 2015

Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten

Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll (siehe Anlage).

Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz der SPD-Fraktion: “Ein starker Datenschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Dazu gehört unbedingt ein unabhängiger und gut aufgestellter Datenschutzbeauftragter. Bereits in der letzten Legislatur haben wir diese wichtige Funktion gesetzlich gestärkt und dem Richteramt angeglichen. Hieran wollen wir jetzt anknüpfen und einen Schritt weiter gehen. Zu der von uns angestrebten vollständigen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten führen zwei mögliche Wege. Diese werden wir jetzt in der Bürgerschaft sorgfältig prüfen und alle damit zusammenhängenden Fragen klären. Das Ziel ist klar: Effektiver Datenschutz.”

Dr. Carola Timm, Sprecherin für Justiz und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Gerade im digitalen Zeitalter brauchen wir einen Datenschutzbeauftragten, der unabhängig handeln und Veränderungen einfordern kann. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass der Hamburger Datenschützer gestärkt wird. Denn seine Rolle ist wichtiger denn je: Heutzutage geben die Menschen im Internet alles Mögliche von sich preis und sind sich der Tragweite oft nicht bewusst. Der Datenschutzbeauftragte kann hier konkrete Verhaltenstipps und Hilfestellungen geben – zum Beispiel wenn es um die Löschung von Suchmaschinen-Einträgen geht. Für Staaten und große Medienkonzerne ist es oft ein Leichtes, aus scheinbar belanglosen Daten ein Persönlichkeitsprofil zusammenzufügen. Hier brauchen wir eine wirksame Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.”

Hintergrund

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sorgt dafür, dass in der Verwaltung und in der Wirtschaft die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Er unterstützt und berät in allen Fragen zum Datenschutz und hilft bei der Durchsetzung von Rechten.

Derzeit ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) – anders als beispielsweise in Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Hessen – direkt an die Landesregierung (Justizbehörde) angebunden. Damit unterliegt er der Dienstaufsicht des Senats. Das soll sich jetzt ändern: Der Antrag sieht zwei mögliche Modelle zur Stärkung der Unabhängigkeit vor, nämlich entweder die Schaffung einer vom Senat unabhängigen und keiner Aufsicht unterliegenden Stelle (vergleichbar mit dem Rechnungshof) oder die Anbindung bei der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu diesen beiden Varianten soll der Senat einen Prüfauftrag erhalten. Ziel ist, unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die jeweiligen Vor- und Nachteile sowie notwendige gesetzliche Folgeänderungen (insbesondere zur haushalterischen Verselbständigung) zu ermitteln und darauf aufbauend einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Mit im Blick zu behalten sind dabei auch die europarechtlichen Vorgaben, die sich mit Vorlage der sogenannten Datenschutzgrundverordnung noch einmal konkretisieren werden.

Claas Ricker
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PM – Runder Tisch “Vordringlich Wohnungssuchende” – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
080 / 7. Juni 2015

Runder Tisch “Vordringlich Wohnungssuchende” – Rot-Grün schafft Grundlage für Sofortprogramm

Die rot-grüne Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, die Situation von wohnungslosen Menschen zu verbessern. Neben den erheblichen Anstrengungen beim Wohnungsneubau und Mieterschutz sollen nun in einem Sofortprogramm verschiedene Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Fundament und Startschuss ist dabei ein Runder Tisch, der auf Initiative von SPD und Grünen am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen werden soll (siehe Anlage).

Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion: “Durch das Bündnis für Wohnen konnten in den letzten Jahren erhebliche Erfolge beim Wohnungsneubau erzielt werden. Wir wollen dieses Modell im Interesse der wohnungslosen Menschen nutzen. Die bisherigen Beteiligten wie Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Behörden sollen zusammen mit Sozialverbänden, Bauträgern und weiteren Institutionen einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeiten und realisieren. Denn klar ist: Trotz der großen Wohnungsbauerfolge in den letzten Jahren hat sich die Versorgungssituation von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden zugespitzt. Die Integration in Wohnraum sowohl aus der öffentlichen Unterbringung als auch den übrigen stationären Hilfesystemen muss verstärkt werden. Die anwachsenden Flüchtlingszahlen und die große Zahl an Menschen in öffentlicher Unterbringung stellen den Hamburger Wohnungsmarkt vor zusätzliche Herausforderungen. Diese sind nur durch konzertiertes gemeinsames Handeln im Rahmen des Bündnisses für Wohnen in Hamburg lösbar.”

Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: “Viele Menschen, die aus finanziellen, körperlichen oder anderen persönlichen Gründen nur schwer eine Wohnung finden, brauchen dringend unsere Unterstützung. Mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen wollen wir so schnell wie möglich Obdachlose wieder in Wohnraum vermitteln. Und mit dem Ausbau der präventiven Angebote wollen wir verhindern, dass Menschen in die Obdachlosigkeit rutschen. Der Runde Tisch ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Schon in ein paar Wochen kommen Sozialverbände, Stiftungen und Bauträger zusammen, um die strukturellen Probleme gemeinsam anzupacken.”

Hintergrund

Einige Maßnahmen für das geplante Sofortprogramm sind bereits vorskizziert, wie etwa eine Ausweitung des so genannten Kooperationsvertrages mit SAGA GWG. Das städtische Wohnungsunternehmen hat in den letzten Jahren seine Anstrengungen zur Versorgung vordringlich Wohnungssuchender deutlich erhöht und jährlich über 1.700 Wohnungen bereitgestellt. Zukünftig soll dieser Beitrag noch einmal deutlich auf mindestens 1.900 Wohnungen im Jahr gesteigert werden. Doch nicht nur SAGA GWG soll weitere Wohnungen bereitstellen, auch mit weiteren Genossenschaften sollen Kooperationsverträge abgeschlossen werden. Und nicht nur im Bestand, sondern auch beim Neubau gilt es, neue Impulse zu setzen. So sollen durch die Bereitstellung von Bürgschaften soziale Träger verstärkt die Möglichkeit erhalten, selber Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende zu bauen. Auch so soll es gelingen 615-544-2210 , in einem ersten Schritt mindestens 200 so genannte WA-gebundene Wohnungen im Jahr über Genossenschaften, soziale Stiftungen und soziale Träger zu errichten. Ergänzend ist denkbar, hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen und Finanzierungshilfen für eigenkapitalschwache Träger zu gewähren.

In Hamburg wurden im letzten Jahr mit fast 7.000 neuen Wohnungen so viele fertiggestellt, wie zuletzt vor 17 Jahren. Über 37.000 Baugenehmigungen wurden seit 2011 erteilt. Auch die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen wächst: Sie liegt nunmehr über den geplanten 2.000 Wohnungen pro Jahr. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werden über 10.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Weitere rund 9.000 Wohnungen kommen durch Belegungsbindungskäufe und öffentliche Förderungen in die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen hinzu.

Claas Ricker
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PM – Wohnungsbau weiter auf Erfolgskurs – Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2014 auf 7.000 gesteigert

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
079 / 4. Juni 2015

Wohnungsbau weiter auf Erfolgskurs – Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2014 auf 7.000 gesteigert

Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion zur Wohnungsbaubilanz für 2014: “Aktuelle Zahlen der Stadtentwicklungsbehörde zeigen: Das Wohnungsbauprogramm des SPD-Senats war 2014 weiter erfolgreich. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen konnte auf knapp 7.000 gesteigert werden. Mehr Wohnungen wurden zuletzt vor 17 Jahren fertiggestellt. Das SPD-Versprechen von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde damit erneut eingehalten.” Bereits 2013 waren rund 6.400 neue Wohnungen entstanden und über 10.000 Baugenehmigungen erteilt worden.

Kienscherf weiter: “Die 11.000 Baugenehmigungen im letzten Jahr lassen zudem erwarten, dass die Schaffung neuen Wohnraums auch in diesem und im nächsten Jahr erheblich zunehmen wird. Das freut uns deswegen besonders, weil bei all unseren Bemühungen weiterhin eines im Vordergrund steht: Das Wohnen in der attraktiven Metropole Hamburg muss für alle bezahlbar bleiben. Das beste Mittel dafür sind mehr Wohnungen.”

2.000 der 7.000 Wohnungsneubauten im letzten Jahr waren öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Außerdem wurde 2014 die öffentliche Förderung von weiteren 2.300 Wohnungen bewilligt. Kienscherf: “Das ist ein großartiger Erfolg und gut für die zukünftige Entwicklung. Es ist außerdem richtig und wichtig, dass der Senat unsere Initiative aufgegriffen hat, bei der Vergabe städtischer Grundstücke längere Sozialbindungen von bis zu 30 Jahren und die Versorgung vordringlich Wohnungssuchender zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, hier mit der rot-grünen Koalition für neue soziale Maßstäbe zu sorgen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig abzusichern.”

Aus Sicht der rot-grünen Koalition ist es wichtig, den Wohnungsneubau langfristig auf hohem Niveau fortzuführen und gleichzeitig mit einer sozial verantwortlichen Mieterschutzpolitik zu flankieren. Folgende Maßnahmen wurden bereits erfolgreich auf den Weg gebracht:

– Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren

– Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes

– Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen in mehreren Stadtteilen

– Abschaffung der bisherigen Maklercourtagen. Ab sofort gilt: “Wer bestellt, bezahlt”

– “Bündnis für das Wohnen in Hamburg”: Vereinbarung zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter Beteiligung der Mietervereine mit konkreten Maßnahmen und Zielen. In diesem Rahmen wird gerade die Umsetzung der Mietpreisbremse abgestimmt.

Claas Ricker
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PM – Schluss mit der Ungleichbehandlung – Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
078 / 3. Juni 2015

Schluss mit der Ungleichbehandlung – Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

Der Hamburger Senat wird sich der Bundesratsinitiative aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Ehe anschließen. Das Ziel lautet: Homosexuelle Paare sollen endlich die gleichen Rechte erhalten. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen diesen Schritt.

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: “Nur mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare auf einen Schlag beseitigen. Und deshalb ist es genau richtig, wenn aus den Ländern der Druck auf die CDU/CSU verstärkt wird. Hamburg hatte 2013 mit Senatorin Schiedek bereits maßgeblichen Anteil an einer entsprechenden Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe und der erneute Vorstoß setzt jetzt noch einmal ein starkes Signal. Die Union sollte endlich in der gesellschaftlichen Realität ankommen und ihre Blockadehaltung aufgeben.”

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Lesben und Schwule der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “16 Jahre nach der Hamburger Ehe macht sich Hamburg erneut dafür stark, dass lesbisch-schwule Paare in Deutschland endlich die gleichen Rechte erhalten. Was im katholischen Irland geklappt hat, muss auch bei uns möglich sein. Die Bundesregierung sollte nun ernsthaft darüber nachdenken, die Abstimmung in der Koalition freizugeben. Mit einem Gruppenantrag könnten die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über die Öffnung der Ehe abstimmen. Unsere Bundesratsinitiative soll hier noch mal Mut machen, diesen Weg im Bundestag zu gehen.”

Claas Ricker
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